Bei der 89. INTERPOL-Generalversammlung diesen Monat soll eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident der Organisation gewählt werden. Berichten zufolge kandidiert Generalmajor Al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten für das Amt. Als staatlicher Vertreter der Emirate ist Herr Al-Raisi Teil eines Sicherheitsapparates, der systematisch gegen friedliche Andersdenkende vorgeht. Seine Ernennung zum Präsidenten stünde in eklatantem Wiederspruch zu Menschenrechten und gefährdet die Unabhängigkeit der wichtigsten internationalen Polizeiorganisation. Den VAE wird zudem vorgeworfen internationale Fahndungsaufrufe von INTERPOL zu missbrauchen, um flüchtige politische Gegner*innen festzunehmen. In einer interfraktionellen Erklärung appellieren Frank Schwabe, Peter Heidt und ich deshalb an die Mitglieder der Generalversammlung, Herrn Al-Raisi nicht zum Präsidenten zu wählen.