24.03.2015  Sonstige Themen

Statement Kai Gehring zum geplanten Ausbau der A52

Kai Gehring, Initiator der Anfrage und Grünen-Parlamentarier aus Essen bewertet die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Planungen zur A 52“ so:

Es ist und bleibt verkehrspolitisch widersinnig, dass sich das Bundesverkehrsministerium unter CSU-Minister Dobrindt weiter für eine Transit-Autobahn A52 einsetzt. Eine solche durchgehende Strecke durch das westliche Ruhrgebiet wird in den nächsten Jahrzehnten weder realisierbar noch finanzierbar sein. Dass der Staatssekretär von einem Gladbecker „Tunnelkonsens“ schreibt, ist zynisch und stur, weil die Bevölkerung Gladbecks ebendiesem in einem Bürgerentscheid 2012 eine glasklare Absage erteilt hat.

Priorität müssen Erhalt und Sanierung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur für Auto, Bus und Bahn haben. Hier gibt es in NRW Milliardenbedarfe bei der Sanierung und Instandhaltung von Eisenbahn- und Autobahnbrücken. Wir GRÜNE fordern deshalb, den Bundesverkehrswegeplan von Wolkenkuckucksheimen zu bereinigen und die Prioritäten auf dringend Notwendiges und tatsächlich Realisierbares zu setzen: Daher muss die A 52 darin gestrichen werden. Anstatt am überteuerten und unökologischen Mantra einer Transitautobahn festzuhalten, muss endlich Energie in die Weiterentwicklung und Umsetzung alternativer Mobilitätskonzepte fließen: Das dicht bewohnte Ruhrgebiet braucht u.a. endlich ein LKW-Konzept, das den Lastwagen-Verkehr auf die vorhanden großen Autobahnen lenkt.