Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

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Standpunkte

Gleiche Bildungschancen für alle – egal, wo du herkommst, wohnst oder wie du heißt!

Bildungs- und Chancengerechtigkeit sind für mich der Schlüssel für ein erfülltes Leben jedes Einzelnen und für ein friedliches Zusammenleben insgesamt.

Denn wer lernen, sich entfalten und weiterentwickeln kann, ist zufrieden und findet später einen guten Job. Nur in einer Gesellschaft, in der es sich das Lernen lohnt, wachsen junge motivierte Menschen heran, die später in verschiedenen Berufen und sozialen Rollen verantwortungsvoll für das Gemeinwohl sorgen können, die neue Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit entwickeln und aktiv für unsere Demokratie streiten.

Wer aus (Bildungs-)Armut und Benachteiligung herauswachsen möchte, darf nicht länger ausgebremst und diskriminiert werden. Leider entscheiden nach wie vor oft Herkunft und Geldbeutel über den Bildungserfolg.

Als Arbeiterkind kämpfe ich dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen die guten Chancen bekommen, die ich hatte. Sie alle sollen Zugang zu guter Bildungsinfrastruktur erhalten – von der frühkindlichen über die schulische, berufliche oder hochschulische Bildung bis hin zur lebenslangen Weiterbildung. Dafür muss endlich das unsägliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung abgeschafft und endlich mehr investiert werden!

Autor*innenpapier: „Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht gute Bildung“

Antrag: „Mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft – Damit Herkunft nicht über Zukunft bestimmt“

Antrag: „Im Jahr 2016 die Berufsbildung fit für die Zukunft machen“

Antrag: „Bildungszeit PLUS – Weiterbildung für alle ermöglichen, lebenslanges Lernen fördern“

Offene Hochschule statt Isolation im Elfenbeinturm

Viele junge Menschen zieht es mit guten Gründen an die Hochschulen. Oft erzielt man ein höheres Einkommen mit einem Studienabschluss, man ist seltener arbeitslos und man ist als Student*in dabei, wo das Wissen von morgen entsteht.

Universitäten und Fachhochschulen bilden künftige Akademiker*innen und Führungskräfte heran, damit haben sie großen Einfluss auf die Entwicklung unserer Gesellschaft. Umso wichtiger, dass Hochschulen offen für alle sind – ob Arbeiter- oder Akademikerkind, ob aus dem In- oder Ausland, ob Mann oder Frau. Wir brauchen keine Professor*innen aus dem Elfenbeinturm, sondern offene Hochschulen, die die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln. Nur so können sie auch Dreh- und Angelpunkt einer Wissensgesellschaft sein.

Wichtig ist, dass die Bedingungen stimmen: Studierende brauchen Platz auf dem Campus und ein Dach über dem Kopf. Packen wir es an, Hörsäle und Bibliotheken, digitale Infrastrukturen und Forschungsgeräte bis hin zu Wohnheimplätzen auf Vordermann zu bringen. Geben wir dem Fortschritt, was er braucht: Vielfalt, Fantasie und Forschung.

Flyer: „Beste Unis für alle Studis“

Antrag: „Vielfalt stärkt Wissenschaft – Studienchancen für Flüchtlinge schaffen“

Antrag: „In die Zukunft investieren – Ein Wissenschaftswunder initiieren“

Gastbeitrag: „Wahlfreiheit statt Akademisierungswahn“

Studieren ohne Geldsorgen? Versuch´s mal mit BAföG!

Viele Wege führen an die Hochschule. Ob jemand ein Studium aufnimmt, hängt aber in hohem Maße vom Geldbeutel ab. Darum ist eine gerechtere, verlässlichere und leistungsfähigere staatliche Studienfinanzierung so wichtig.

Das BAföG hat in den letzten 45 Jahren viel dazu beigetragen, dass mehr junge Leute studieren. Allerdings gab es immer wieder lange Zeiten ohne Erhöhung, so dass das BAföG unattraktiv wurde. Solche Hängepartien sollen der Vergangenheit angehören: Ich setze mich dafür ein, dass die BAföG-Förderbeträge regelmäßig und automatisch erhöht werden – ebenso die Freibeträge vom Einkommen. Das schützt vor Regierungswillkür, bringt Transparenz und Verlässlichkeit.

Als weiteren Modernisierungsschritt wollen wir das BAföG zum Zwei-Säulen-Modell ausbauen. Die erste Säule ist ein Zuschuss, den alle Studierenden erhalten. Die zweite Säule ist der „Bedarfszuschuss“. Er richtet sich ähnlich wie das heutige BAföG gezielt an Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern. Beide Zuschüsse müssen – anders als das jetzige BAföG – nicht zurückgezahlt werden. Am Ende des Studiums stehen also keine Schulden mit Rückzahlungspflichten, sondern gute Jobaussichten.

Flyer: „Studieren finanzieren“

Antrag: „Sofort besser fördern – BAföG-Reform überarbeiten und vorziehen“

Antrag: „Deutschlandstipendium abschaffen – Stipendienförderung und Studienfinanzierung stärken“

Herausforderungen angehen: Forschen für den Wandel!

Forschung kann und muss zentrale Beiträge zur Bewältigung der großen Herausforderungen liefern – vom Klimawandel bis zum gesunden Leben für alle. Wer wie wir unser Land ökologisch, sozial und digital modernisieren möchte, muss nicht nur anders wirtschaften, sondern genauso dringend anders forschen.

Wir wollen die staatliche Forschungsförderung stärker auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen ausrichten und gleichzeitig die Vielfalt der Forschungsansätze sichern.

Ich setze mich besonders für nachhaltige Innovationen und neue Instrumente ein: vom steuerlichen Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen bis zur Förderung von „Reallaboren“, in denen Wissenschaftler*innen mit Bürger*innen gemeinsam an lebensnahen Konzepten arbeiten.

Broschüre: „Forschen für den Wandel – Innovationen für unsere Zukunft“

Fraktionsbeschluss: „Forschen für den Wandel – Für ein neues Innovationsverständnis“

Antrag: „Für ein Rahmenprogramm für Klima- und Klimafolgenforschung“

Gesetzesentwurf: KMU-Forschungsförderungsgesetz

Verantwortliche Forschung: Chancen nutzen und Risiken vermeiden

Der Bund investiert Jahr für Jahr Milliarden in die staatliche Forschungsförderung. Über die Verwendung dieses Geldes, über Kooperationen und mögliche Interessenkonflikte muss für alle sichtbar mehr Transparenz hergestellt werden.

Forschung bietet große Chancen für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Nur durch Erfolge in der Forschung können wir den großen Herausforderung zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit oder Klimawandel gerecht werden.

Ich stehe dafür ein, auch Risiken früh zu erkennen, gegenüber den Chancen abzuwägen und nach Alternativen zu suchen. Dies gilt zum Beispiel für den Ersatz von Tierversuchen, gegen die ich mich seit Jahren einsetze.

Antrag: „Innovationspolitik neu ausrichten – Forschen für den Wandel befördern“

Antrag: „Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern – Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten“

Antrag: „Europaweiten Atomausstieg voranbringen ‒ Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen“

Gleichstellung der Geschlechter: Weg mit den gläsernen Decken und Ungerechtigkeiten!

Trotz gleicher Rechte für Frauen und Männer sind wir in der Praxis von Gleichberechtigung noch erschreckend weit entfernt. Frauen dürfen im Berufsleben nicht weiter ausgebremst, der Skandal, wegen des Geschlechts schlechter bezahlt zu werden oder nicht in die „Chefetage“ vorzudringen, muss beendet werden!

Auch heute noch empfinden viele Frauen den Alltag zwischen Job und Familie als extrem aufreibend. Mit der grünen Zeitpolitik wollen wir Arbeit und Leben für alle in eine bessere Balance bringen und adäquate und gerechte Arbeitszeitmodelle ermöglichen.

Als Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung setze ich mich besonders für die Chancengleichheit von Frauen in der Wissenschaft ein: Obwohl sich nach langem Ringen allmählich Gleichstellungserfolge einstellen und z.B. der Frauenanteil an Professuren kontinuierlich ansteigt, dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Trotz vieler sehr erfolgreicher Wissenschaftler*innen, wird in der Breite auf den oberen Hierarchieebenen die Luft für qualifizierte Frauen nach wie vor dünner. ‚Old boys`- Netzwerke, männlich geprägte Leistungsdefinitionen und Verhaltenscodes haben noch immer zu viel Einfluss.

Kleine Anfrage: „Bilanz und Ausblick zur Chancengleichheit im Wissenschaftssystem“

Gastbeitrag: „Königinnenwege in der Wissenschaft – Open minded für Genderforschung“

Schluss mit halben Sachen bei der Gleichstellung von LGBTI!

Menschen sind verschieden und verdienen in ihrer Vielfalt gleichermaßen Respekt und gleiche Rechte. Denn alle Menschen sind gleich viel wert – egal, wen sie lieben. Liebe kennt kein Geschlecht. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

In Zeiten von Rechtspopulismus und Islamismus gilt es mehr denn je einen konservativen Rollback zu verhindern und die jahrzehntelang hart erkämpften Errungenschaften zu verteidigen. Die Einführung der Ehe für alle war überfällig und eine große Errungenschaft, aber es bleibt weitere Arbeit zu tun.

Ich bin verliebt in Vielfalt und verteidige sie leidenschaftlich – auch als Mann, der Männer liebt. Seit 20 Jahren kämpfe ich gegen Homosexuellenfeindlichkeit, hierzulande wie international. Kriminalisierung und drakonische Strafen für andere Liebensweisen sind erbärmlich, das Orlando-Massaker war ein Angriff auf selbstbestimmtes Leben. LGBTI müssen weltweit  geschützt und gleichgestellt werden. Die Universalität der Menschenrechte muss überall gelten.

Wir brauchen eine Kultur des Respekts gegenüber Vielfalt, mehr Akzeptanzarbeit und Anti-Diskriminierungspolitik. Ein Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule in Artikel 3 des Grundgesetzes wäre ein klares Signal.

Kleine Anfrage: „Internationalen Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen“

Gesetzesentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“

LDK-Beschluss:  „#Ehefueralle 25 Jahre Debatte sind genug – es ist Zeit für eine Entscheidung!“ 

Schriftliche Frage: „Pauschales Blutspendeverbot endlich aufheben“ 

Mein Deutschland: Eine offene Gesellschaft

Unser Land verändert sich: demographisch, kulturell, politisch. Das ist auch gut so, denn einzig als bunte, vielseitige und offene Gesellschaft werden wir die großen Fragen des 21. Jahrhundert meistern können.

Für mich ist eine offene Gesellschaft geprägt von Respekt und Neugier, Rechtsstaatlichkeit und Fairness, Offenheit und Inklusion. In einer vernetzten Welt der Mobilität, rasanten Entwicklungen und Zusammenhänge können wir uns Diskriminierung und Ausgrenzung nicht leisten. Das Schaffen einer solchen offenen Gesellschaft braucht uns alle: Politik, die mutig ist, die Weichen auf Fortschritt zu stellen; Menschen, die in Vielfalt eine Chance und keine Bedrohung sehen; Wirtschaft und Kultur, die einen Rahmen schaffen, um alle einzubeziehen, sozial, wirtschaftlich und im öffentlichen Raum.

Was können wir dafür heute tun? Eine ganze Menge: Frauen und Mädchen fördern, Flüchtlinge willkommen heißen und integrieren, Schwule und Lesben gleichstellen, Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beenden, religiöse, ethnische und kulturelle Toleranz stärken, die sozial-Schwachen mitnehmen, Kinder unabhängig vom Elternhaus fördern und bilden. Und natürlich noch viel mehr.

Antrag: „Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt“

Rede: „Wir wollen, dass NRW ein offenes und erfolgreiches Einwanderungsland bleibt.“ 

Antrag: „Jung, queer, glücklich in die Zukunft – Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken“