Zur morgigen Debatte um das schwarz-rote „Kohleausstiegsgesetz“ erklärt Kai Gehring, das grüne Essener Mitglied im Bundestag:
Am morgigen Freitag wird im Bundestag endlich die gesetzliche Grundlage für den Kohleausstieg in Deutschland geschaffen. Dass im Parlament überhaupt ein Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen wird, ist der Erfolg vieler Menschen aus Umweltverbänden und Klimaschutzinitiativen und uns als Oppositionskraft, weil jahrelang für den Kohleausstieg gekämpft wurde. Dieser gesellschaftliche Druck, vor allem der letzten zwei Jahre durch die großen Demonstrationen am Hambacher Wald und durch die ForFuture-Bewegung, hat die Bundesregierung gezwungen, endlich zu handeln.
Die Regierung hat die Ergebnisse der Kohlekommission jedoch nicht eins zu eins umgesetzt, sondern in wesentlichen Punkten verwässert und enttäuscht damit. Auf diese Weise bringt dieser Kohleausstieg viel zu wenig Klimaschutz und ist nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags. Die verspätete Abschaltung vieler Kohlekraftwerken führt zu CO2-Mehr-Emissionen von rund 130 (!) Millionen Tonnen, was die Klimakrise weiter gravierend anheizt. Der öffentlich-rechtliche Vertrag wird teuer für die Steuerzahler und ist juristisch umstritten. Die Entschädigungen an RWE & Co fallen viel zu hoch aus. Es war irrwitzig, dass mit Datteln IV vor wenigen Wochen ein neues Kohlekraftwerk ans Netz ging, während wir aus der Kohle aussteigen wollen. Nicht nachvollziehbar ist die proklamierte energiewirtschaftliche Notwendigkeit für Garzweiler sowie das drohende Opfern des Hambacher Waldes.
Neben viel zu laschen Zielen des CDU/CSU/SPD-Kohleausstiegsgesetzes wird das Ruhrgebiet und unsere Stadt weiter von wichtigen Strukturmitteln ausgeschlossen. Dabei ist es auch unsere Region, die auch über Zulieferindustrie betroffen ist, welche ohnehin seit Jahren einen tiefen Strukturwandel erlebt und Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur benötigt. Die Bundesregierung blendet aus, dass auch viele Essener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kohle-Konzernen verbunden sind. Die schwarz-rote Koalition hat sich in wesentlichen Punkten gegen den Expertenrat ihre Kohlekommission, gegen die Klimaforschung und den Klimavertrag entschieden. Darum kann ich weder aus Klimaschutzgründen noch aus Verantwortung gegenüber meiner Heimatstadt diesen Gesetzespaket zustimmen.