Pressemitteilung: Ein schwarzer Tag für Menschenrechte in Indonesien

Kai Gehring (Grüner), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, derzeit vor Ort in Jakarta für das Internationale Parlamentsstipendium des Bundestags sowie wissenschaftspolitische Gespräche, zur Strafrechtsreform in Indonesien:

„Es ist erschütternd und ernüchternd, dass im Jahr 2022 ein derartiger gesellschaftspolitischer Rückschritt im größten muslimischen Land und in der drittgrößten Demokratie der Welt erfolgt. Offenbar haben Regierung und Parlamentsmehrheit konservativen islamischen Hardlinern nachgegeben und diese Kriminalisierung Unverheirateter und moderner Familienformen durchgesetzt. Die Strafrechtsverschärfung diskriminiert, stigmatisiert und bestraft homosexuelle Paare, da sie von der Ehe ausgeschlossen sind, sowie heterosexuelle Paare ohne Trauschein.

Die Gesetzesänderung ist ein Angriff auf die selbstbestimmte Sexualität insbesondere von Frauen, ein tiefer staatlicher Eingriff in das Privatleben aller Indonesier*innen und Ausdruck von Homosexuellenfeindlichkeit.

Diese Verschärfung wird Indonesiens Image nachhaltig schaden und konterkariert das Bemühen um mehr Mobilität, Kooperation und Austausch – vor allem bei wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Zusammenarbeit, gegenüber Ausländern und Touristen.

Die Regionen ASEAN und Europa sind gerade dabei, ihre Zusammenarbeit geostrategisch zu vertiefen. Ein solcher menschenrechtlicher Rückschritt im 70. Jahr der bilateralen Beziehungen unserer beider Länder enttäuscht und wirft schwerwiegende Fragen auf. Die indonesische Regierung muss die UN-Menschenrechtskonventionen umsetzen und sich an die Universalität der Menschenrechte halten. Es ist wichtig und zu hoffen, dass die moderaten Kräfte im Land das tatsächliche Inkrafttreten dieser Gesetzesverschärfungen in drei Jahren noch abwenden können.

Heute ist ein schwarzer Tag für alle Indonesier*innen, die freier und selbstbestimmter leben wollen, und macht für Millionen von Menschen der LGBTI-Community ihre Heimat zu einem unsicheren Ort. Intoleranz, Denunziantentum in Familien und Fundamentalisierung sind schlechte Signale gegenüber den vielen fortschrittlicheren Ländern der Staatengemeinschaft.“