Seit zweieinhalb Jahren diskutieren Bund und Länder über den Digitalpakt für die Schulen. Nachdem der Bundestag den Weg dafür frei gemacht hat, stellt sich NRW-Ministerpräsident Laschet quer.
Die Central European University (CEU) verlässt Ungarn aufgrund politischen Drucks der Regierung Orban und verlegt ihren Sitz nach Wien. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Der erzwungene Umzug der renommierten und angesehenen CEU ist ein schwarzer Tag für Europa. Die ungarische Regierung verabschiedet sich von europäischen Werten, zu denen die Wissenschaftsfreiheit … Weiterlesen
Zum morgigen Welt-Aids-Tag, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete für Essen Kai Gehring: Prävention und Aufklärung sind unerlässlich für eine erfolgreiche Strategie gegen HIV/Aids. Nicht minder wichtig ist jedoch auch der Kampf gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung. Leider werden auch im Ruhrgebiet immer noch Menschen aufgrund ihrer HIV- Infektion diskriminiert – im Alltag, im Beruf, im Gesundheitswesen. … Weiterlesen
An den deutschen Hochschulen sind nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts 2,87 Millionen Studierende eingeschrieben – so viele wie nie zuvor. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Mit fast 2,9 Millionen Studierenden, davon eine halbe Million Erstsemester, erlebt Deutschland den nächsten Studierendenrekord. Das ist ein klarer Auftrag an Bund … Weiterlesen
Zum heutigen Fahrverbot-Urteil für Essen und Gelsenkirchen erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter aus Essen: Nun greift das Scheuer-Chaos auch auf das Ruhrgebiet über. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen drohen in mehreren Straßen Essens und Gelsenkirchens Fahrverbote – unter anderem auf der A 40, die mitten durch das dichtbesiedelte Stadtzentrum Essens führt. Für die Fahrverbote … Weiterlesen
Zu Medienberichten über Eckpunkte einer BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Union und SPD haben das BAföG durch zahlreiche Nullrunden und ausbleibende Verbesserungen in ein Allzeittief gestoßen. Eine schnelle Trendwende für Chancengerechtigkeit ist daher überfällig. Der Plan von Bildungsministerin Karliczek, die Trendwende mit einer Packung Heftpflaster zu erreichen, ist nicht überzeugend. … Weiterlesen
Zur heute vorgestellten Afrika-Strategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Afrika benötigt dringend bessere Bildungschancen und Jobperspektiven für die jungen Generationen, aber Ministerin Karliczeks Afrika-Strategie fehlt ein klarer Fokus, um endlich praktisch voranzukommen. Dass nun auch das Bildungsministerium eine einzelne Afrika-Strategie vorstellt, anstatt dass … Weiterlesen
Anlässlich des morgigen Welttags der Wissenschaft für Frieden und Entwicklung erklären Ottmar von Holtz, Sprecher für zivile Krisenprävention, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg, sondern braucht Strategien, Konzepte und Lösungsansätze für friedliches Zusammenleben. Der Welttag der Wissenschaft für … Weiterlesen
Anlässlich der morgen stattfindenden Bürgerveranstaltungen „Danke Kumpel!“ erklärt Kai Gehring, MdB der Grünen aus Essen: „Auch ich sage „danke, Kumpel!“ Der Steinkohlebergbau machte das Ruhrgebiet zur europäischen Metropole und ist für die Region bis heute identitätsstiftend. Daher ist es richtig, den Arbeiter*innen der Bergbau-Industrie morgen gebührend zu danken und ihre Verdienste für unsere Region zu … Weiterlesen
Zur heute endenden „Human Rights Defenders World Summit“ in Paris erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Weltweit geraten die Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten immer stärker unter Druck. Verhaftungen, Repressalien, Gewalt, Verschwindenlassen, Folter und Mord sind in vielen Ländern an … Weiterlesen