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Todesstrafe weltweit ächten

Zu den von Amnesty International veröffentlichten Zahlen zur Todesstrafe im Jahr 2017 erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Jede der Tausenden weltweit erfassten Hinrichtungen ist eine zu viel. Die Todesstrafe ist eine inakzeptable Menschenrechtsverletzung. Es ist erfreulich, dass es inzwischen 106 Staaten keine Todesstrafe in ihren Rechtsordnungen mehr vorsehen … Weiterlesen

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BAföG im Sinkflug – Grüne fordern zügige Trendwende

Der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring hat für seine Fraktion einen Forderungskatalog für ein besseres BAföG ins Parlament eingebracht, um Familien zu entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Dazu erklärt Kai Gehring: Auf dem Papier ist das BAföG das zentrale soziale Förderinstrument für Bildungsgerechtigkeit und Zugangschancen in Deutschland. In der Realität bleiben immer mehr der … Weiterlesen

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Equal Care Day: Care-Arbeit endlich attraktiver machen

Zum heutigen Equal Care Day erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter: Viele Tauschend Menschen arbeiten in Essen in Care-Berufen. In der Pflege, in Krankenhäusern oder der Kinderbetreuung legen sie das Fundament für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das Gehalt und die Arbeitsbedingungen werden der Verantwortung nicht gerecht. Die Bundesregierung muss endlich handeln und die Rahmenbedingungen für diese … Weiterlesen

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Forschung und Innovation: Bundesregierung muss anpacken statt ankündigen

Zum Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:   Das Gutachten macht die jahrelangen Versäumnisse der bisherigen Forschungs- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung deutlich: Bei digitaler Bildung hinkt Deutschland im internationalen Vergleich seit Jahren hinterher, die fehlende Breitbandversorgung … Weiterlesen

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Bedürftigkeit zählt, nicht die Herkunft

Zur aktuellen Diskussion um die Tafel in Essen erklärt Kai Gehring, MdB:   „Tafeln geben sich tagtäglich Mühe, akute Not aller zu mildern, die Hilfe bei ihnen ersuchen. Armut und Bedürftigkeit machen vor keiner Herkunft halt. Bei der Lebensmittelausgabe aufgrund von Nationalität auszugrenzen, lehne ich ab. Es widerspricht auch den eigenen Grundsätzen der Tafeln in … Weiterlesen

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Gratis-Nahverkehr in Essen: Bundesregierung rudert zurück

Wenige Tage nach dem überraschenden Vorstoß, in Essen und weiteren vier Modellkommunen einen kostenlosen Nahverkehr einzuführen, rudert die Bundesregierung zurück. Die Nachfragen des Essener Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) brachten ans Licht, dass die Bundesregierung ihren Vorschlag weder konzeptionell und finanziell durchdacht noch mit Ländern und Kommunen erörtert hat. Die Bundesregierung werde das Gespräch … Weiterlesen

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Amnesty-Report 2017/18: Aktive Menschenrechtspolitik dringend notwendig

Zum Jahresbericht von Amnesty International erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Im 70. Jahr der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fällt die Bilanz düster aus. Unterdrückung, Angst und Einschüchterung sind weltweit auf dem Vormarsch. Der Bericht von Amnesty International spricht mehrere ernüchternde Mahnungen … Weiterlesen

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Kostenloser ÖPNV in Essen: Gehring will Bundesregierung befragen

Zu den Plänen der Bundesregierung in Essen einen kostenlosen ÖPNV zu testen erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter: „Ihren überraschenden Vorstoß muss die Bundesregierung rasch konkretisieren. Bei allem Interesse an dem Vorschlag und der Freude für Essen als möglicher Modellkommune stellen sich sehr praktische Fragen: Wie soll gerade mit Blick auf die vielen Pendler eine Essener … Weiterlesen

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Zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit stärker schützen

  Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Es ist besorgniserregend, dass weltweit vielerorts die Gängelung und Unfreiheit von Zivilgesellschaft und ihren Organisationen wächst. Zivilgesellschaftliche Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen weltweit massiv eingeschränkt. Ihnen werden Grundrechte wie Meinungs-, … Weiterlesen

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Studienplatzvergabe: Bund und Länder müssen gemeinsam Missstände beseitigen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Studienplatzvergabe im Medizinstudium erklärt Kai Gehring MdB: Die Studienplatzvergabe entscheidet maßgeblich über Chancen und Biografien, entsprechend große Bedeutung kommt den Zulassungsverfahren zu. Die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der Vergabe der Medizinstudienplätze ist zu begrüßen und war zu erwarten. Es ist ein richtiges Ziel, dass die Auswahlverfahren der Hochschulen in … Weiterlesen