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Meldungen von Amnesty International über eine weitere Verschärfung der Menschenrechtslage in Ägypten

Zu den Meldungen von Amnesty International über eine weitere Verschärfung der Menschenrechtslage in Ägypten erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Rechtsstaatlichkeit ist in Ägypten auch 2019 in weiter Ferne. Strafvollzug muss überall menschenwürdig sein. Die Lage in ägyptischen Haftanstalten schreit jedoch zum Himmel und widerspricht internationalen Standards. Im überfüllten Kairoer Hochsicherheitsgefängnis Tora … Weiterlesen

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Batteriezellenforschung: Sonderausschusssitzung wirft neue Fragen auf

Zur Sondersitzung des Forschungsausschusses zur Forschungsfertigung Batteriezelle erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Die Ministerin konnte in der heutigen Sondersitzung des Forschungsausschusses wesentliche Widersprüche nicht aufklären, sondern hat neue Unklarheiten geschaffen. Die Sitzung hat untermauert, dass das Auswahlverfahren alles andere als transparent, objektiv und nachvollziehbar … Weiterlesen

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Exzellenzstrategie: Spitzenförderung kann Grundfinanzierung nur ergänzen, nicht ersetzen

Zur heutigen Bekanntgabe der Auswahl der „Exzellenzuniversitäten“ in der Bund-Länder-Exzellenzstrategie erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   Die Breite, Qualität und Vielfalt unserer Hochschul- und Forschungslandschaft ist eine enorme Stärke, die es zu erhalten gilt. Zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit und für bessere internationale Sichtbarkeit ist zugleich die öffentliche Förderung von Spitzenforschung notwendig. … Weiterlesen

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NRW fällt bei studentischem Wohnen zurück

Zur Antwort der Bundesregierung auf die von ihm initiierte Kleine Anfrage „Studentisches Wohnen in Deutschland“ erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring aus Essen:   „Seit 2005 hat die Zahl der Studierenden in Deutschland um 45 Prozent zugenommen, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze stieg hingegen nur um rund 8,5 Prozent. Die Chance auf einen Platz … Weiterlesen

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Friedensforschung: Wichtigen Kompass in unruhigen Zeiten stärken

Zur Veröffentlichung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung erklärt Kai Gehring, Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Hochschule:   „Es ist ein bedeutsamer und akuter Auftrag an die Bundesregierung, dass der Wissenschaftsrat eine Stärkung der Friedensforschung anmahnt. Angesichts internationaler Krisen und Konflikte braucht deutsche und multilaterale Politik einen klaren friedenspolitischen Kompass. Die … Weiterlesen

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Globaler Aufbruch Kinderrechte: Kinder gehören in den Mittelpunkt der internationalen Politik Deutschlands

Zum heute veröffentlichten Lagebericht „Globaler Aufbruch Kinderrechte“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die globale Verwirklichung der Kinderrechte muss endlich zur Priorität der Staatengemeinschaft werden. Kinder gehören in den Mittelpunkt der internationalen Politik Deutschlands. So fordert das Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt von unserer Gesellschaft … Weiterlesen

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„Studieren finanzieren muss einfacher und gerechter werden!“

NRW-Grüne beschließen auf Landesparteitag einstimmig modernes Studienfinanzierungskonzept auf Antrag von Kai Gehring – für viele junge Essener stehen Wochen der Studienentscheidung an. Am 27. Juni veranstalten die Hochschulen in NRW ihren „Langen Abend der Studienberatung“. Bis Anfang Juli halten alle Abiturientinnen und Abiturienten in Essen und NRW ihr Abschlusszeugnis in Händen. Es sind also spannende … Weiterlesen

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Statement zum Welttag gegen Kinderarbeit

Zum morgigen Welttag gegen Kinderarbeit erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Der Kampf gegen Kinderarbeit ist trotz langsamer Verbesserungen noch lange nicht gewonnen. Gerade die weltweit agierende Wirtschaftsmacht Deutschland muss Kinderarbeit deshalb international entschiedener bekämpfen. Dafür brauchen wir endlich verbindliche gesetzliche Menschenrechtsstandards in den Produktions- und Lieferketten, die auch wirksam … Weiterlesen

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Childhood Index: Kinderrechte weltweit schützen

Zum heute veröffentlichten „Childhood Index“ von Save the Children erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Es ist eine Schande, dass immer noch in aller Welt die Kindheit hunderter Millionen Kinder zerstört wird. Gleichzeitig ist es eine zentrale politische Herausforderung. Deutschland muss gemeinsam mit der internationalen … Weiterlesen

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„Internationaler Tag gegen Homo-, Trans*- und Interphobie (IDAHOTI*)“ am 17. Mai: „Diskriminierungsschutz muss Bestandteil des Grundgesetzes werden“

Zum morgigen Internationaler Tag gegen Homo-, Trans*- und Interphobie (IDAHOTI*) und zum grünen „Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring MdB:   Ob am IDAHOTI oder tagtäglich: Homosexuellen- und Transfeindlichkeit gehören in Essen und bundesweit endlich wirksam bekämpft. Daher fordern wir als Grüne im Bundestag einen „Nationalen Aktionsplan“, der den … Weiterlesen