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Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen!

Zur heute endenden „Human Rights Defenders World Summit“ in Paris erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Weltweit geraten die Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten immer stärker unter Druck. Verhaftungen, Repressalien, Gewalt, Verschwindenlassen, Folter und Mord sind in vielen Ländern an … Weiterlesen

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Mit Keuters Whatsapp-Bildern lässt die AfD erneut ihre Maske fallen

Das Nachrichtenmagazin Stern hat gemeinsam mit dem Recherchekollektiv Correctiv ans Licht gebracht, dass der Essener AfD-Bundestagsabgeordnete Keuter bei Whatsapp eifrig Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verbreitet. Dazu erklärt Kai Gehring, GRÜNER Bundestagsabgeordneter für Essen:   „Keuters Whatsapp-Bilder lassen einmal mehr die Maske der AfD fallen. Mich empört, dass Keuter mit einer Nähe zum Nationalsozialismus zu … Weiterlesen

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Mehr Nachhaltigkeit in der Beschäftigungsförderung

„Diese Art der Beschäftigungsförderung ist Stückwerk und hat mehr Showcharakter denn Effektivität.  Sie ist weder intelligent noch nachhaltig“, erklärt ihre arbeitsmarktpolitische Sprecherin Ingrid Tews. Den betroffenen 237 Menschen in Mülheim sei Hoffnung gemacht worden, sie hätten sich an feste Arbeit und damit verbundene wirtschaftliche Vorteile gewöhnt. Nun setze Berlin ihnen rüde den Stuhl vor die … Weiterlesen

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Nicaragua: Tötungen und Verschleppungen stoppen

Zur heutigen Veröffentlichung der Nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte, nach der über 1600 Bürgerinnen und Bürger von regierungsnahen Gruppen verschleppt und über 500 Menschen nach Protesten getötet wurden, erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Regierung Ortega tritt den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit mit Füßen. Die Zivilgesellschaft wird brutal unterdrückt. Es … Weiterlesen

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Gender Studies in Ungarn: Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit und europäischen Wertekanon

Anlässlich des Verbots der Gender Studies an ungarischen Universitäten erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbans geriert sich mit der Verbannung der Geschlechterforschung von den ungarischen Hochschulen einmal mehr als wissenschaftsfeindlich – und damit demokratie- und europafeindlich. Wissenschaftsfreiheit gehört zum Markenkern des europäischen Wertekanons, das … Weiterlesen

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Dynamik der Exzellenzstrategie nur mit besserer Hochschulfinanzierung zu halten

Zur heutigen Bekanntgabe der Auswahlentscheidungen über die Exzellenzcluster in der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschulen: „Exzellenz in der Forschung anzureizen ist wichtig, um sozial-ökologische Innovationen für künftigen Wohlstand zu entfachen. Daher Glückwunsch an die Exzellenzcluster, die in dem wissenschaftsgeleiteten Verfahren ausgewählt wurden. Die Vorfreude auf inspirierende … Weiterlesen

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Mexiko: Verbrechen aufklären und Straflosigkeit beenden

Anlässlich des morgigen Jahrestages der Entführung von 43 Studierenden im mexikanischen Iguala erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Entführung und brutale Ermordung der Studierenden in Iguala ist zum Symbol des Versagens des Rechtsstaates in Mexiko geworden. Nachhaltige Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen. Die Menschenrechtslage in Mexiko ist für … Weiterlesen

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Merkel muss in Aserbaidschan für LGBTI-Rechte einstehen – Land darf nicht länger europäisches Schlusslicht bleiben

Anlässlich des Staatsbesuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Aserbaidschan erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik:   Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrer Reise nach Aserbaidschan klar auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen. Zu Gast beim europäischen Schlusslicht bei LGBTI-Rechten muss die Bundeskanzlerin unbedingt die prekäre Menschenrechtslage … Weiterlesen

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Essen und Revier für Gründungen attraktiver machen – Stadt und Region müssen sich um Kreative statt Kirchturmsdenken kümmern!

MdB Kai Gehring engagiert sich seit Jahren für eine neue Gründungskultur vor Ort und erklärt zur aktuellen Start-Up-Debatte:   „Essen und das Ruhrgebiet stecken voller Ideen und können viel mehr als Großkonzerne und Bergbaugeschichte. Hier nehmen Gründerinnen und Gründer die Herausforderungen unserer Zeit an und bringen mit technischen, ökologischen und soziale Innovationen die Entwicklungen von … Weiterlesen

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Studienkredite: Studienfinanzierung nicht nur Privatsache

Zu den aktuellen Zahlen zu Studienkrediten erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   Ein Hochschulstudium auf Pump birgt immer das Risiko, zur Schuldenfalle für junge Menschen zu werden. Der Rückgang bei den Studienkrediten zeigt, dass immer weniger Studierende dieses Schuldenrisiko eingehen und diese finanzielle Bürde als Absolvent tragen wollen. Viele Studierende, gerade … Weiterlesen