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Stillstand in Versorgung und Forschung seltener Erkrankungen endlich überwinden

Zum Tag der seltenen Erkrankungen erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonter, Sprecherin für Gesundheitsförderung, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Menschen mit seltenen Erkrankungen müssen in Deutschland noch immer unnötig leiden. Zum Wohle der etwa vier Millionen Betroffenen muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für vernetzte Versorgung, umfassende Forschung und besseren Wissenstransfer dringend verbessern. Seltene … Weiterlesen

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Menschenrechtsverletzungen müssen Konsequenzen haben

Zum heute veröffentlichten Amnesty-Bericht „Menschenrechte im Mittleren Osten und Nord-Afrika“ erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Lage der Menschenrechte in den Staaten des Mittleren Ostens und Nord-Afrikas ist prekär und besorgniserregend. Deutschland muss sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern stärker für die Rechte des Einzelnen und für Freiräume … Weiterlesen

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Atlas der Zivilgesellschaft: Menschenrechte weltweit verteidigen

Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen vielerorts die Zivilgesellschaften unter immer stärkerem Druck. Demokratische Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen und Organisationen weltweit massiv eingeschränkt. Ihre Grundrechte … Weiterlesen

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BAföG: Unter dem Strich bleibt ein Minus

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des 26. Gesetzes zur Änderung des BAföG beschlossen. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Zukunft darf nicht von Herkunft abhängen – dringend notwendig sind gleiche Chancen auf ein Studium auch für junge Menschen aus einkommensärmeren Familien. Dem Anspruch gleicher Chancen wird die BAföG-Novelle der Bundesregierung … Weiterlesen

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Europäischer Gerichthof für Menschenrechte: Heute wichtiger denn je

Zum 60. Jahrestag der Gründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: „Auch 60 Jahre nach seiner Gründung ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wichtiger denn je. Der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte sind heute in Europa längst nicht gewährleistet, und die … Weiterlesen

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BAföG: Halbgare Karliczek-Vorschläge

Zur von der Bundesregierung geplanten 26. BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Jahrzehntelang hat das BAföG jungen Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern den Weg an die Hochschule überhaupt erst eröffnet. Durch zahlreiche Nullrunden und Nichtstun haben Union und SPD das BAföG in ein Allzeittief gestoßen. Auch Ministerin Karliczek bügelt mit dieser Novelle die Versäumnisse … Weiterlesen

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Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:   „Wenige Monate vor der Europawahl ist die Mahnung unmissverständlich: Wer Wut sät, zu Gewalt aufruft oder Menschen ausgrenzt, erntet Gewalt und polarisiert. Die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten haben wenig Anlass, beim Thema Verletzung … Weiterlesen

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Steinkohle: Kein Ende in Sicht.

Mit der Schließung der letzten beiden Steinkohlezechen endet ein Jahrhunderte alter Wirtschaftszweig in Deutschland. Der Steinkohlebergbau hat in dieser Zeit vielen Menschen Arbeit gegeben, aber gleichzeitig auch Risiken für Umwelt und Gesundheit bedeutet. Damit in Zukunft unsere Kinder und Enkelkinder ein gutes Leben führen können, ist die Beendigung des Steinkohlebergbaus ein erster notwendiger Schritt – … Weiterlesen