Antrag

Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen

Die technischen Entwicklungen im Bereich der Informationstechnologie aber auch der Künstlichen Intelligenz (KI) machen vor Waffen und Waffensystemen nicht halt. Dabei können sich im sicherheitspolitischen Bereich durchaus Chancen bieten, es entstehen aber auch erhebliche Risiken. Die Zahl der Funktionen, die Waffensysteme bereits automatisch oder auch autonom ausführen können nimmt kontinuierlich zu. Eine Entwicklung, die dazu … Weiterlesen

Antrag

Ergänzung des Grundgesetzes zur Stärkung der Kinderrechte

Kinder haben Rechte, sind Grundrechtsträger. Nach der historischen Konzeption des Artikels 6 GG werden Kinder in seinen Absätzen 2 und 3 allerdings aus-schließlich behandelt im Zusammenhang des Elternrechts und der Elternpflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder und dem Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft. Der in Artikel 6 Abs. 1 GG konstituierte besondere Schutz der staatlichen … Weiterlesen

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25 Jahre Völkermord in Ruanda – Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland

In der Nacht zum 7. April 1994 begann in Ruanda der Völkermord an den Tutsi und moderaten Hutu. Bis heute ist besonders verstörend, dass er sich lange vor-her angekündigt hatte und unvorstellbare Ausmaße annahm. Bereits zu Beginn des Bürgerkriegs im Jahre 1990 häuften sich gravierende Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Land. Spätestens 1992 war die Stoßrichtung … Weiterlesen

Antrag

Acht Jahre Fukushima – Atomausstieg in Europa voranbringen

Im März 2011 kam es infolge einer tragischen Naturkatastrophe zu der wohl schwersten zivilisatorisch bedingten Katastrophe der letzten Jahrzehnte. Auf eine verheerende Flutwelle, die über 15 000 Menschen das Leben kostete, folgte die Atomkatastrophe von Fukushima, die mehr als 100 000 Menschen zwang, ihr Heim zu verlassen und zu großflächigen Kontaminationen von Böden, Wäldern und … Weiterlesen

Antrag

Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention

Circa 150 Millionen Menschen weltweit sind Wanderarbeiter und Wanderarbeiterinnen – damit macht diese Gruppe etwa zwei Drittel der gesamten internationalen Migration aus. Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen sind in besonderem Maß von Missbrauch und Ausbeutung gefährdet.

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Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen

Homosexualität ist keine Krankheit, sondern Teil der menschlichen Natur und eine menschenrechtlich geschützte Ausprägung der Persönlichkeit, die keiner Therapie bedarf. Mit der Streichung der Liste psychischer Erkrankungen bestätigte dies 1990 auch die Weltgesundheitsorganisation WHO. Jeder Mensch hat seine eigene sexuelle Identität und persönliche Entwicklung. Dennoch bieten in Deutschland einige Organisationen Behandlungen Homosexueller an mit dem … Weiterlesen

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Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen

Die Vision deutscher Außenpolitik sollte eine Welt sein, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Hautfarbe gleichberechtigt und friedlich leben können und die gleichen Chancen zur Selbstverwirklichung erhalten. Aber noch immer ist die Gleichberechtigung für Menschen verschiedener sexueller Orientierung und Herkunft ein weltweit unerreichtes Ziel. Frauen und Mädchen sowie andere marginalisierte Gruppen … Weiterlesen

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Gemeinsame Erklärung zur Lage in Guatemala

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat eine gemeinsame Erklärung zur angespannten Lage in Guatemala beschlossen. Die Menschenrechtssituation in Guatemala ist weiterhin besorgniserregend. Besonders gefährdet sind  Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen. Besorgniserregend sind auch die zunehmenden Konflikte zwischen Regierung und Justizsystem. Einseitig hat die Regierung die Zusammenarbeit mit der „Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit“ aufgekündigt. … Weiterlesen

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Kulturpolitische Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes

Deutschlands koloniale Fremdherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas ist ein verdrängtes Kapitel seiner Geschichte. In der offiziellen Erinnerungskultur der Bundesrepublik wurden das Unrecht der deutschen Kolonialherrschaft, die damit verbundenen Verbrechen und der antikoloniale Widerstand bisher kaum berücksichtigt. Hartnäckig hält sich die Meinung, Deutschland sei eine unbedeutende und harmlose oder sogar positiv wirkende Kolonialmacht gewesen.