Antrag

Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen

Die Vision deutscher Außenpolitik sollte eine Welt sein, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Hautfarbe gleichberechtigt und friedlich leben können und die gleichen Chancen zur Selbstverwirklichung erhalten. Aber noch immer ist die Gleichberechtigung für Menschen verschiedener sexueller Orientierung und Herkunft ein weltweit unerreichtes Ziel. Frauen und Mädchen sowie andere marginalisierte Gruppen … Weiterlesen

Antrag

Gemeinsame Erklärung zur Lage in Guatemala

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat eine gemeinsame Erklärung zur angespannten Lage in Guatemala beschlossen. Die Menschenrechtssituation in Guatemala ist weiterhin besorgniserregend. Besonders gefährdet sind  Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen. Besorgniserregend sind auch die zunehmenden Konflikte zwischen Regierung und Justizsystem. Einseitig hat die Regierung die Zusammenarbeit mit der „Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit“ aufgekündigt. … Weiterlesen

Antrag

Kulturpolitische Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes

Deutschlands koloniale Fremdherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas ist ein verdrängtes Kapitel seiner Geschichte. In der offiziellen Erinnerungskultur der Bundesrepublik wurden das Unrecht der deutschen Kolonialherrschaft, die damit verbundenen Verbrechen und der antikoloniale Widerstand bisher kaum berücksichtigt. Hartnäckig hält sich die Meinung, Deutschland sei eine unbedeutende und harmlose oder sogar positiv wirkende Kolonialmacht gewesen.

Antrag

Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stärken

Der Erfolg der Europäischen Union (EU) basiert auch auf den Werten Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Grundrechten. Sie bilden den „Verfassungskern“ der EU und garantieren unseren Zusammenhalt in einem gemeinsamen Raum der Freiheit und des Rechts. Deshalb erleben wir in der EU seit 73 Jahren, wie das unheilvolle Recht des Stärkeren weitestgehend gebannt wird.

Antrag

Umfassende Strategie zur nachhaltigen Fachkräftegewinnung

Deutschland braucht gut ausgebildete und top qualifizierte Fachkräfte – heute und morgen. Das bedeutet mit bester Bildung und Weiterbildung die inländischen Talente zu fördern. Und es bedeutet, endlich ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, um den Bedarf an Fachkräften und Auszubildenden in Deutschland in Zukunft zu decken. Wir Fachleute aus Arbeit, Bildung und … Weiterlesen

Antrag

Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken

Die Welt ist zunehmend von Krisen, Konflikten, Instabilität und sozialer Ungleichheit geprägt. Auch die verschärfte Klimakrise trägt dazu bei, dass Menschen weltweit gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen – ohne Anschluss an Bildungseinrichtungen und ausreichender Gesundheitsversorgung. Eine „verlorene Generation“ von Kindern und Jugendlichen droht heranzuwachsen, deren Kindheit von Gewalt, Unsicherheit, Armut, Perspektivlosigkeit geprägt ist. Das … Weiterlesen

Antrag

Ein weltoffenes Land für freie Wissenschaft

Die Menschheit steht heute vor Herausforderungen, die schon lange nicht mehr an Landesgrenzen halt machen. Auf gewaltsame Konflikte, Vertreibung, Klimakrise, Artensterben, armutsassoziierte und vernachlässigte Erkrankungen kann es darum nur internationale, gemeinsame Antworten geben. In der Wissenschaft – die zur Lösung dieser Herausforderungen beiträgt – wird Internationalität seit jeher gelebt. So knüpfen Wissenschaftsbeziehungen neue Verbindungen zwischen … Weiterlesen

Antrag

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 bekräftigen wir, dass Menschenrechte „universell, unteilbar, zusammenhängend und voneinander abhängig“ (Wiener Erklärung der Weltmenschenrechtskonferenz von 1993) sind. Es gibt keine Menschenrechte erster oder zweiter Klasse. Menschenrechte sind unveräußerlich, inklusiv und geprägt von Gleichheit und Solidarität. Sie bilden die Grundlage für Frieden, Sicherheit … Weiterlesen

Antrag

Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der künstlichen Befruchtung

Viele Frauen und Männer wünschen sich ein Leben mit Kindern, Elternschaft gehört für sie zu einem glücklichen und erfüllten Leben dazu. Auch viele nicht verheiratete Paare wünschen sich Kinder, und auch von ihnen bleiben einige ungewollt kinderlos. Niemand hat ein Recht auf Elternschaft, sehr wohl aber darauf, bei der Chance auf Elternschaft nicht benachteiligt zu … Weiterlesen

Antrag

Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea ahnden

Am 9. Juli 2018 wurde ein historischer Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea unterzeichnet. Dieser beendete den mehr als 20 Jahre andauernden Kriegs-zustand zwischen beiden Staaten. In der Zwischenzeit wurden wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Familien, die zum Teil 30 Jahren getrennt waren, können sich wieder besuchen und Kontakt miteinander aufnehmen, Telefon- und Flugverbindungen wurden etabliert. Am … Weiterlesen