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70 Jahre Staat Israel

Die Gründung des Staats Israels vor 70 Jahren ist eine herausragende und bleibende Leistung, die für uns ein Grund zum Feiern ist. Sie geschah rund fünfzig Jahre nach dem ersten zionistischen Weltkongress und gut drei Jahre nach der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Mit der Unabhängigkeitserklärung definierte Israel sich als „Heimstätte der Jüdinnen … Weiterlesen

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Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen

Am 26. April 1986 explodierte der Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl und bis heute leiden Menschen und Natur in der betroffenen Region an den Folgen. Auch in Fukushima ist – anders als häufig suggeriert – bis heute keine Normalität eingekehrt. Unser aktueller Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich über den für Deutschland beschlossenen Atomausstieg hinaus … Weiterlesen

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Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen

Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen insbesondere in Reaktion auf einen koordinierten Angriff auf 30 Polizei- und Armeeposten im Norden der myanmarischen Küstenprovinz Rakhine, zu dem sich die „Arakan Rohingya Salvation … Weiterlesen

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Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen, Rüstungsexporte stoppen

Am 21. Januar 2018 startete die Türkei mit der „Operation Olivenzweig“ den Einmarsch in die nordsyrische Region Afrin, die eines der Rückzugsgebiete für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Syrien ist. Unzählige Menschen sind bereits durch den Krieg Assads gegen seine eigene Bevölkerung und die barbarischen Verbrechen von ISIS zur Flucht in genau dieses Gebiet gezwungen worden. … Weiterlesen

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BAföG-Geförderte bald auf der Liste bedrohter Arten

Wenn der Sinkflug beim BAföG noch länger anhält, kommen BAföG-geförderte Studierende bald auf die Rote Liste bedrohter Arten. In meiner Rede erläutere ich, wie es mit der Studienfinanzierung schnell wieder bergauf geht.   Hier das Transkript der Rede zum Nachlesen: Rede zum Antrag „BAföG sichern und ausbauen“ Den kompletten Antrag findet ihr hier: BAföG sichern und ausbauen

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Lieferketten: „UN Binding Treaty“ ambitioniert unterstützen

Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken und Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, sind nur einige Beispiele für derartige Menschenrechtsverstöße. Den Opfern gelingt derweil nur in Ausnahmefällen der Zugang zu entsprechenden Rechtsmitteln und Wiedergutmachungsmechanismen. Auf Initiative Ecuadors und Südafrikas wurde vor diesem Hintergrund … Weiterlesen

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Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern

Wir sind mitten in der digitalen Transformation, die große Freiheits- und Innovationspotentiale eröffnet, uns aber genauso auch vor Herausforderungen stellt, etwa beim effektiven Grundrechtsschutz, bei der sozialen Sicherung oder in der digitalen Arbeitswelt. Daher brauchen wir so dringend wie nie eine aktive politische Gestaltung mit einer kohärenten Digitalisierungsstrategie. Anstatt den digitalen Wandel ganzheitlich und zielgerichtet … Weiterlesen

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Antrag: BAföG sichern und ausbauen

Die letzte BAföG-Reform von Union und SPD hat sich als Flop und Bluff erwiesen: Statt der versprochenen 110.000 zusätzlichen Geförderten, sind die Zahlen laut Bafög-Bericht der Bundesregierung weiter gesunken, wenn auch nicht ganz so stark wie zuvor. Es ist kein Erfolg, wenn das Bafög vom Sturz- in den Sinkflug übergegangen ist. Darum wollen wir dem … Weiterlesen

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Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen

Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dafür steht auch der Bund in der Pflicht. So urteilte eindeutig das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2010. Dennoch sind auch heute die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen etwa an Freizeit- und Kulturangeboten oder an Bildung nach wie vor maßgeblich … Weiterlesen

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Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen

In der russischen Teilrepublik Tschetschenien werden homosexuelle Männer und Personen, denen eine homosexuelle Orientierung unterstellt wird, systematisch von Sicherheitskräften entführt, gefoltert und getötet. Zahlreiche russische und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten übereinstimmend von diesen Verbrechen. Mehr als 100 Personen wurden demnach im Rahmen einer koordinierten Kampagne entführt und an mehreren Orten eingesperrt. Sie wurden gefoltert und mindestens … Weiterlesen