Antrag

Rechte indigener Völker stärken – ILO-Konvention 169 ratifizieren

Etwa 370 Millionen Menschen in mehr als 90 Staaten zählen zu den indigenen Gesellschaften. Damit machen sie etwa 5% der Weltbevölkerung aus. Angehörige indigener Gesellschaften sind in besonderem Maße betroffen von Diskriminierung, Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und Marginalisierung. Indigene Frauen sind ungleich stärker betroffen. Gleichberechtigte politische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe wird Indigenen vielfach verwehrt. Dadurch werden … Weiterlesen

Antrag

Offensive für bezahlbaren Wohnraum für Studierende

Die Mietenexplosion hat die Studierenden voll erfasst. In Hochschulstädten werden auf dem freien Markt für kleine Wohnungen inzwischen im Schnitt über 400 Euro gezahlt und damit deutlich mehr als die 325 Euro, die im BAföG pauschal für das Wohnen gewährt werden. Den Studierenden bleibt immer weniger Geld zum Leben. Verschärfend kommt das Allzeittief bei den … Weiterlesen

Antrag

Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland

Deutschland hat sich international verpflichtet, seinen Beitrag zur Lösung der Klimakrise zu leisten und Klimaneutralität anzustreben. Wir Grüne haben im Bundestag vorgelegt, wie ein echtes Klimaschutzprogramm aussieht. Antrag „Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland“

Antrag

Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern

Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie wollen. Und sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Kinder- und Jugendbeteiligung soll deshalb an allen Orten des Aufwachsens möglich sein. Wer früh ernst genommen wird und spürt, dass Dinge durch eigenes Engagement verändert werden können, lernt Demokratie und … Weiterlesen

Antrag

Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken

Kinderrechte sind in einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen verbrieft und anerkannt. Nicht zuletzt durch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 haben sich fast alle Mitglieder der Staatengemeinschaft zur Einhaltung der Kinderrechte verpflichtet. Im Kern steht dabei die Feststellung, dass Kinder vollwertige Träger von Menschenrechten sind, deren Gewährleistung den Staaten obliegt. Die Kinderechtskonvention … Weiterlesen

Antrag

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage „Internationale Lage der Menschenrechte von LSBTTI“

Menschenrechte sind universell, unteilbar verpflichtend, unveräußerlich und bedingen einander. Alle Staaten sind verpflichtet, Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten. Denn Liebe ist Liebe und kein Verbrechen. Deutschland steht hier auch aufgrund seiner Verfolgungsgeschichte von Homosexuellen in einer besonderen Verantwortung. Im Jahr 2008 wurde eine … Weiterlesen

Antrag

30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens

Am 3./4. Juni 2019 jährt sich die brutale Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen-Platz) in Peking zum 30. Mal. In der Nacht zum 4. Juni 1989 ließ die chinesische Regierung unter Premierminister Li Peng die friedlichen Proteste durch das Militär blutig niederschlagen. Im Nachgang an die zentrale Trauerfeier des Reformers und … Weiterlesen

Antrag

Nicaragua: Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen

Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega und der seit 2017 amtierenden Vizepräsidentin Rosario Murillo, die zugleich die Ehefrau des Präsidenten ist. Die weitgehend friedlichen Proteste, die sich gegen die Erosion der Demokratie richteten und durch die geplanten Sozialreformen ausgelöst wurden, werden seither mit heftiger staatlicher Gewalt … Weiterlesen

Antrag

Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen

Die technischen Entwicklungen im Bereich der Informationstechnologie aber auch der Künstlichen Intelligenz (KI) machen vor Waffen und Waffensystemen nicht halt. Dabei können sich im sicherheitspolitischen Bereich durchaus Chancen bieten, es entstehen aber auch erhebliche Risiken. Die Zahl der Funktionen, die Waffensysteme bereits automatisch oder auch autonom ausführen können nimmt kontinuierlich zu. Eine Entwicklung, die dazu … Weiterlesen

Antrag

Ergänzung des Grundgesetzes zur Stärkung der Kinderrechte

Kinder haben Rechte, sind Grundrechtsträger. Nach der historischen Konzeption des Artikels 6 GG werden Kinder in seinen Absätzen 2 und 3 allerdings aus-schließlich behandelt im Zusammenhang des Elternrechts und der Elternpflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder und dem Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft. Der in Artikel 6 Abs. 1 GG konstituierte besondere Schutz der staatlichen … Weiterlesen