Aktuelle Statements

Keine Studiengebühren für niemand!

„Alle Länder und auch der Bund haben enge Haushaltslagen und denken auch über Einnahmequellen nach. Der Pläne aus Baden-Württemberg, Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger einzuführen, wären aber eine hochschul-, wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktive Weichenstellung. Es ist langfristig teurer, bei Bildung und Wissenschaft zu sparen. Grün-Schwarz sollte genauso wie die grün-rote Vorgängerregierung im Zukunftsressort Wissenschaft weiter vorbildlich investieren … Weiterlesen

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Statement zu 10 Jahren Antidiskriminierungsgesetz

„10 Jahre Antidiskriminierungsgesetz zeigen: Nicht das Antidiskriminierungsgesetz, sondern Diskriminierung schadet unserer Wirtschaft und Gesellschaft massiv. Vielfalt tut Firmen und Volkswirtschaft gut – Einfalt und Benachteiligung schaden Kreativität und Gerechtigkeit. Justizminister Maas muss dem Lob für das AGG ein Bekenntnis für eine überfällige Reform des AGG folgen lassen. Die Evaluation mit den Vorschlägen zur Reform des … Weiterlesen

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Statement zur aktuellen Debatte um ein Einwanderungsgesetz

„Ein kluges Einwanderungsgesetz ist hierzulande seit 20 Jahren überfällig. Erfolgreiche Einwanderungsländer haben es längst und sammeln gute Erfahrungen damit. Neben der humanitären Aufnahme Geflüchteter und ihrer Ausbildung brauchen wir ganz gezielt legale Einwanderungswege für Fachkräfte und Hochqualifizierte aus dem Ausland – gerade weil wir in vielen Branchen und Regionen zunehmenden Fachkräftemangel erleiden, von der Pflegekraft bis … Weiterlesen

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Statement zur Untersagung des Hissens der Regenbogenflagge an der Antidiskriminierungsstelle

„Das Verbot des Hissens der Regenbogenflagge vor der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist peinlich und diskriminierend. Dass eine solche Solidaritätsbekundung gerade nach dem Orlando-Massaker ausgerechnet der Antidiskriminierungsstelle verboten wird, ist an Armseligkeit und Ignoranz kaum zu überbieten. Ich fordere Ministerin Wanka und Minister de Maizière auf, diese Entscheidung unverzüglich zu revidieren, so dass spätestens morgen zur … Weiterlesen

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Statement zu den anhaltenden Repressionen im Bildungs- und Wissenschaftssystem der Türkei

„Freiheiten in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Grundlagen demokratischer Gesellschaften. Wir verurteilen deshalb die massiven Einschränkungen der akademischen Freiheiten und die Entrechtung von Lehrenden, Rektoren, Dozenten, Lernenden und Forschern auf das Schärfste. Die Bundesregierung muss bilateral und gemeinsam mit den EU-Partnern entschieden gegen die Entrechtung und Gefährdung aller Akteure im Bildungssystem der Türkei vorgehen. Die … Weiterlesen

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Keimbahn-Eingriffe müssen durch ein Moratorium Tabu bleiben

Anlässlich der Jahrestagung des Deutschen Ethikrats zum Thema „Zugriff auf das menschliche Erbgut und ihre ethische Beurteilung“ am 22.6.2016 erklärt Kai Gehring MdB: Bei aller Hoffnung auf neue Heilungschancen durch die Gen-Manipulation brauchen wir dringend eine Denkpause durch ein Moratorium. Ins menschliche Erbgut so massiv einzugreifen, wirft zahlreiche ethische Fragen auf, die dringend gesamtgesellschaftlich breit … Weiterlesen

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Exzellenzinitiative: Union und SPD verweigern Debatte

Seit geraumer Zeit verhandelt die Bundesregierung mit den Ländern über die künftige Ausrichtung der Hochschulfinanzierung – unter Ausschluss des Bundestags. Nach energischem Widerspruch von Grünen und Linken haben die Fraktionen im Bundestag Ende April eine Debatte zur Exzellenzinitiative und zum wissenschaftlichen Nachwuchs vereinbart. Diesen Beschluss haben Union und SPD einseitig gekippt und die vereinbarte Debatte … Weiterlesen

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Statement von Kai Gehring zum Brand in leer stehender Asylunterkunft

Zu der mutmaßlichen Brandstiftung am Standort der künftigen Asylunterkunft in Frillendorf erklärt Kai Gehring MdB: „Die Polizei geht anhand der Spuren davon aus, dass das Feuer gelegt wurde, damit ist ein rechtsextremes und fremdenfeindliches Motiv nicht auszuschließen. Jetzt ist gute Ermittlungsarbeit gefordert, um die Brandstifter schnell zu ermitteln und zu bestrafen. Ein Brandanschlag auf den … Weiterlesen

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Persönliche Erklärung nach Paragraf 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „Resolute Support Mission“

Katrin Göring-Eckardt, Britta Hasselmann, Oliver Krischer, Dr. Konstantin von Notz, Annalena Baerbock, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Elisabeth Scharfenberg Für uns war und ist klar, dass die Übergabe der vollständigen Sicherheitsverantwortung an die Menschen in Afghanistan nicht das Ende unserer Verantwortung für Afghanistan bedeutet hat. Mit Bedauern und Sorge müssen wir feststellen, dass sich seit Beginn … Weiterlesen

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Statement Kai Gehring zum neuerlichen Studierendenrekord

„Der neue Studierendenrekord ist eine erfreuliche Nachricht für bessere Qualifizierung und stabile Ökonomie und ein gutes Zeugnis für weitsichtige Universitäten, Fachhochschulen und Länder. Deutschland braucht mehr Akademiker und Fachkräfte – mehr Meister und Master. In jedem Jahr seit 2007 war die Nachfrage nach Studienplätzen höher als geplant und der Hochschulpakt unterdimensioniert. Durch zehntausende studierfähige Flüchtlinge … Weiterlesen