Sunflower

Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Kai Gehring
Bundestagsabgeordneter für Essen
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule | Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Kleine Anfrage

Friedensprozess und Menschenrechtslage in Kolumbien

In Kolumbien bestand über Jahrzehnte ein blutiger bewaffneter Konflikt zwischen dem Staat und der Rebellengruppe FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), bei dem mehr als 300 000 Menschen starben. Über sieben Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer wurden zu Binnenflüchtlingen. Beide Seiten erklärten im Juni 2016 einen endgültigen Waffenstillstand und unterzeichneten im September 2016 ein Friedensabkommen. Die … Weiterlesen

Pressemitteilung

Wissenschaftspakte: Last-Minute-Einigung mit Licht und Schatten

Zur Verabschiedung der Wissenschaftspakte „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (Nachfolge Hochschulpakt)“, „Förderung der Hochschullehre (Nachfolge Qualitätspakt Lehre)“ und „Pakt für Forschung und Innovation IV“ durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:     „Hochschulen und Forschungseinrichtungen können aufatmen, weil die wichtigen Bund-Länder-Wissenschaftspakte auch über 2020 hinaus fortgesetzt werden. … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Nationale Zentren der Gesundheitsforschung

Anfang dieses Jahres wollte die Bundesregierung zwei neue, zusätzliche „Nationale Zentren der Gesundheitsforschung“ einrichten – für psychische Gesundheit sowie Kinder- und Jugendgesundheit. Weitere Forschung in diesen Bereichen ist wichtig und muss sinnvoll mit den bestehenden Strukturen verbunden werden. Meine Nachfrage zeigt: Bisher ist die Bundesregierung planlos, was die Ausgestaltung der Forschungszentren angeht. Antwort der Bundesregierung

Zusammenarbeit mit der Regierung der Republik Sudan

Am 19. Dezember 2018 kündigte die sudanesische Regierung an, den Brotpreis von einem Sudanesischen Pfund auf drei Sudanesische Pfund zu erhöhen. Die daraufhin entstehenden Demonstrationen entwickelten sich schnell zu einer politischen Bewegung, die den Rücktritt des Präsidenten Omar Al-Bashir und mehr politische Freiheiten fordert. Die Proteste halten noch immer an und finden nun in mindestens … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen im Kontext von Shrinking Spaces

Südostasien zählt neben Nordamerika weltweit zu den Hauptumschlagsregionen für Drogen. Vor diesem Hintergrund verfolgen mittlerweile mehrere Staaten in Südostasien eine „Politik der harten Hand“ im Kampf gegen Drogen, darunter insbesondere die Philippinen. In diesem Zusammenhang kommt es vermehrt zu massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Verfahren. Die Philippinen … Weiterlesen

Publikation

Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell … Weiterlesen

Große Anfrage

Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind gleich und gleichwertig – hierzulande wie weltweit. Menschenrechte sind universell, vorbehaltlos, ausnahmslos und unteilbar gültig. Menschenrechtspolitik muss selbstverständlich die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) einbeziehen. Staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, trans- und homosexuellenfeindliche Übergriffe verletzen elementare Menschenrechte, … Weiterlesen

Pressemitteilung

Todesstrafe: Rückgang dokumentierter Hinrichtungen muss Ansporn sein

Zum von Amnesty International veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Todesstrafe ist eine drakonische Verletzung elementarer Menschenrechte und absolut anachronistisch. Dass die Zahl dokumentierter Hinrichtungen zurückgeht, ist ermutigend. Für die Weltgemeinschaft muss dies ein Ansporn sein, die Todesstrafe überall zu ächten und abzuschaffen. Dass … Weiterlesen