Sunflower

Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Kai Gehring
Bundestagsabgeordneter für Essen
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule | Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Beitragsbild

Rede

Post Thumbnail

Menschenrechte müssen Priorität haben

Menschenrechte müssen für die Politik der Bundesregierung durchgängig Priorität haben, hierzulande und auf internationaler Bühne, und sie muss dafür brennen – und daran fehlt es. Wir brauchen dringend mehr zivile Krisenprävention und mutige multilaterale Diplomatie. Herr Minister, es ist Zeit für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir brauchen mehr Klimaschutz, starke Frauen- und Kinderrechte und endlich fairen Handel. … Weiterlesen

Antrag

Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidiger*innen schützen

Zivilgesellschaft besteht aus einer Vielzahl pluraler und konkurrierender, auf freiwilliger Basis gegründeter Organisationen und Vereinigungen, die ihre Interessen artikulieren und autonom organisieren. Sie ist nicht neutral oder homogen. Zivilgesellschaft agiert zwar jenseits des Staates, doch kann sie nur existieren, wenn individuelle und kollektive Freiheiten gewahrt sind. Sie baut öffentlichen Druck auf und formuliert politischen Handlungsbedarf. … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Indigenenrechte und Regenwaldschutz in Brasilien

Am 23. Juli 2019 wurde der Anführer der indigenen Gruppe der Wajãpí, Herr Emyra Wajãpí, in Amapá im nördlichen Amazonas von illegal in das geschützte Gebiet der Wajãpí eindringenden Goldgräber*innen getötet. Darüber hinaus gibt es Berichte über gezielte Übergriffe auf Frauen und Mädchen in verschiedenen Wajãpídörfern in den vergangenen Wochen. Der Angriff auf das Land … Weiterlesen

Pressemitteilung

Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger weltweit schützen

Zum internationalen Tag der Menschenrechte erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Am 10. Dezember stellen wir den besseren Schutz all jener in den Mittelpunkt, die sich für Menschenrechte einsetzen. Ob in China, Russland, Brasilien oder der Türkei versuchen autokratische und totalitäre … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Das Sozial-Kredit-System der Volksrepublik China und seine menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen

Im Jahr 2014 veröffentlichte die Regierung der Volksrepublik China den „Plan zur Einrichtung eines Gesellschaftlichen Bonitätssystems“. Ziel dieses Projekts ist es, das Verhalten von Individuen, Organisationen und Unternehmen durch Mechanismen der staatlichen Belohnung und Bestrafung zu beeinflussen und diese Akteure „im Sinne des Leitbildes von Chinas Staatspräsident Xi Jinping, der ‚harmonischen Gesellschaft‘“ zu erziehen. Als … Weiterlesen

Pressemitteilung

Menschenrechte: Deutschland hat Nachholbedarf

Zum heute vorgestellten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   Deutschland hat beim Thema Menschenrechte in vielen Bereichen Nachholbedarf. So werden die Kinderrechte nur ungenügend umgesetzt. Eine Konsequenz … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Amnesty International Bericht „Permanent State of Exception“ in Ägypten

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Amnesty-Bericht „Permanent State of Exception“: „In Ägypten werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung tausende friedliche Regierungskritiker systematisch verfolgt. Der Amnesty-Bericht weist dabei die Beteiligung oberster staatlicher Stellen an Verschwindenlassen, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter und Misshandlung nach. Die Staatsanwaltschaft ist zu einem Unterdrückungsinstrument geworden. … Weiterlesen

Pressemitteilung

Studierendenrekord: Aus Anfängern Absolventen machen

Zur Jahrespressekonferenz des Deutschen Studentenwerks und der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Studierendenzahl erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Deutschland erlebt einen neuen Studierendenrekord: Fast 2,9 Millionen Menschen studieren an deutschen Hochschulen. Das ist eine positive Entwicklung, die zu einem echten Erfolg wird, wenn aus Anfängern am Ende auch Absolventen und Fachkräfte … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Zur politischen und humanitären Situation auf Haiti

Das letzte Jahrzehnt war nach Auffassung der Fragesteller grausam für Haiti: Eines der schwersten Erdbeben verursachte im Jahr 2010 schätzungsweise 300 000 Todesopfer, mindestens genauso vielen Verletzte und einen Schaden von 14 Mrd. US Dollar; Cholera, die versehentlich von UN-Friedenstruppen verursacht wurde, dann das Land jahrelang verwüstete und mindestens 10 000 weitere Menschenleben forderte; im … Weiterlesen

Pressemitteilung

Zeit für starke Kinderrechte

Zum morgigen 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Vor genau dreißig Jahren hat die Weltgemeinschaft ein Übereinkommen vorgelegt, das in 54 Artikeln die Menschenrechte für die spezielle Situation von Kindern definiert. Ein zivilisatorischer Meilenstein, der aber in der Umsetzung noch … Weiterlesen