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Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Kai Gehring
Bundestagsabgeordneter für Essen
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule | Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
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Rede

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Menschenrechte und LSBTTI weltweit schützen!

Dies ist eine besondere, eine historische Nacht. Exakt in diesen Stunden vor 50 Jahren fanden die Stonewall Riots in New York statt, wo mutige LGBTI aufgestanden sind gegen brutale Polizeiwillkür. Das war eine der Geburtsstunden der queeren Emanzipationsbewegung. Blicken wir auf Deutschland. Vor 100 Jahren hat Magnus Hirschfeld sein Institut für Sexualwissenschaft gegründet und war … Weiterlesen

Antrag

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage „Internationale Lage der Menschenrechte von LSBTTI“

Menschenrechte sind universell, unteilbar verpflichtend, unveräußerlich und bedingen einander. Alle Staaten sind verpflichtet, Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten. Denn Liebe ist Liebe und kein Verbrechen. Deutschland steht hier auch aufgrund seiner Verfolgungsgeschichte von Homosexuellen in einer besonderen Verantwortung. Im Jahr 2008 wurde eine … Weiterlesen

Pressemitteilung

Globaler Aufbruch Kinderrechte: Kinder gehören in den Mittelpunkt der internationalen Politik Deutschlands

Zum heute veröffentlichten Lagebericht „Globaler Aufbruch Kinderrechte“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die globale Verwirklichung der Kinderrechte muss endlich zur Priorität der Staatengemeinschaft werden. Kinder gehören in den Mittelpunkt der internationalen Politik Deutschlands. So fordert das Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt von unserer Gesellschaft … Weiterlesen

Pressemitteilung

„Studieren finanzieren muss einfacher und gerechter werden!“

NRW-Grüne beschließen auf Landesparteitag einstimmig modernes Studienfinanzierungskonzept auf Antrag von Kai Gehring – für viele junge Essener stehen Wochen der Studienentscheidung an. Am 27. Juni veranstalten die Hochschulen in NRW ihren „Langen Abend der Studienberatung“. Bis Anfang Juli halten alle Abiturientinnen und Abiturienten in Essen und NRW ihr Abschlusszeugnis in Händen. Es sind also spannende … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Lage in Libyen nach dem Vormarsch der sogenannten libyschen Nationalarmee

Der Vormarsch der Truppen Khalifa Haftars hat das fragile politische Gleichgewicht in Libyen erschüttert. Sein Angriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis fand während des Besuchs des VN-Generalsekretärs António Guterres zur Vorbereitung einer von den Vereinten Nationen organisierten Konferenz für eine politische Lösung im Land statt. Sie wurde jedoch durch militärische Operationen im Süden des Landes … Weiterlesen

Rede

Anpassung des Hochschulrahmengesetzes

Das Hochschulrahmengesetz (HRG) führt ein Schattendasein, aber es ist nach wie vor gültig. Mit der achten HRG-Novelle wird der § 32 gestrichen, der die Vergabe von zulassungsbeschränkten Studienplätze regelt. Ursache für die Streichung ist, dass das Bundesverfassungsgericht Teile des Auswahlverfahrens in der Medizin beanstandet hat. Wir wollen, dass die Anpassung des HRG nun schnell erfolgt, denn … Weiterlesen

Pressemitteilung

Statement zum Welttag gegen Kinderarbeit

Zum morgigen Welttag gegen Kinderarbeit erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Der Kampf gegen Kinderarbeit ist trotz langsamer Verbesserungen noch lange nicht gewonnen. Gerade die weltweit agierende Wirtschaftsmacht Deutschland muss Kinderarbeit deshalb international entschiedener bekämpfen. Dafür brauchen wir endlich verbindliche gesetzliche Menschenrechtsstandards in den Produktions- und Lieferketten, die auch wirksam … Weiterlesen

Antrag

30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens

Am 3./4. Juni 2019 jährt sich die brutale Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen-Platz) in Peking zum 30. Mal. In der Nacht zum 4. Juni 1989 ließ die chinesische Regierung unter Premierminister Li Peng die friedlichen Proteste durch das Militär blutig niederschlagen. Im Nachgang an die zentrale Trauerfeier des Reformers und … Weiterlesen

Antrag

Nicaragua: Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen

Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega und der seit 2017 amtierenden Vizepräsidentin Rosario Murillo, die zugleich die Ehefrau des Präsidenten ist. Die weitgehend friedlichen Proteste, die sich gegen die Erosion der Demokratie richteten und durch die geplanten Sozialreformen ausgelöst wurden, werden seither mit heftiger staatlicher Gewalt … Weiterlesen

Antrag

Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen

Die technischen Entwicklungen im Bereich der Informationstechnologie aber auch der Künstlichen Intelligenz (KI) machen vor Waffen und Waffensystemen nicht halt. Dabei können sich im sicherheitspolitischen Bereich durchaus Chancen bieten, es entstehen aber auch erhebliche Risiken. Die Zahl der Funktionen, die Waffensysteme bereits automatisch oder auch autonom ausführen können nimmt kontinuierlich zu. Eine Entwicklung, die dazu … Weiterlesen