Sunflower

Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Kai Gehring
Bundestagsabgeordneter für Essen
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule | Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
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Pressemitteilung

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Mexiko: Verbrechen aufklären und Straflosigkeit beenden

Anlässlich des morgigen Jahrestages der Entführung von 43 Studierenden im mexikanischen Iguala erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Entführung und brutale Ermordung der Studierenden in Iguala ist zum Symbol des Versagens des Rechtsstaates in Mexiko geworden. Nachhaltige Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen. Die Menschenrechtslage in Mexiko ist für … Weiterlesen

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Aktuelle Statements

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Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist*innen in Nicaragua

Zur anhaltenden Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist*innen in Nicaragua erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die Regierung Ortega verübt planmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen. Willkürliche Festnahmen sind an der Tagesordnung, glaubwürdige Berichte über Folter und Vergewaltigungen häufen sich. Wir fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Die … Weiterlesen

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Rede

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Bundeshaushalt 2019

2008 hat Bundeskanzlerin Merkel die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Zehn Jahre später warnt CDU/CSU-Fraktionschef Kauder vor einem Bildungsnotstand: eine ehrliche Selbstkritik und erschütternde Bilanz nach 13 Jahren unionsgeführter Bildungspolitik im Bund. Herr Kauder, wir nehmen Sie gern beim Wort: Lassen Sie uns mehr für beste Bildung und beste Forschung bewegen. Der Haushalt 2019 wäre dafür die … Weiterlesen

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Aktuelle Statements

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Finanzierungslücke beim UN-Kinderhilfswerk in Jordanien

Bildung ist ein Menschenrecht und Hoffnungsschimmer für die Ärmsten der Armen. Es darf nicht hingenommen werden, dass Unicef-Bildungsprogramme in Jordanien wegen mangelnder internationaler Unterstützung gekürzt oder gar eingestellt werden müssen.  Kindern, die aus der Hölle des syrischen Krieges fliehen konnten, die Bildung zu kürzen sind ein weiterer Tiefschlag, weil Lernen bei ihnen Hoffnung weckt und … Weiterlesen

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Kleine Anfrage

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Menschenrechtslage und internationale Zusammenarbeit mit Mexiko

Die Lage der Menschenrechte in Mexiko ist seit vielen Jahren prekär. Auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 häuften sich Gewalttaten. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten wurden ermordet. Mexiko leidet unter struktureller Gewalt, da staatliche Akteure und Organisierte Kriminalität illegal zum Teil gemeinsam agieren. Immer wieder kommt es zu Fällen von Folter, willkürlichen Verhaftungen, außergerichtlichen … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Merkel muss in Aserbaidschan für LGBTI-Rechte einstehen – Land darf nicht länger europäisches Schlusslicht bleiben

Anlässlich des Staatsbesuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Aserbaidschan erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik:   Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrer Reise nach Aserbaidschan klar auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen. Zu Gast beim europäischen Schlusslicht bei LGBTI-Rechten muss die Bundeskanzlerin unbedingt die prekäre Menschenrechtslage … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Essen und Revier für Gründungen attraktiver machen – Stadt und Region müssen sich um Kreative statt Kirchturmsdenken kümmern!

MdB Kai Gehring engagiert sich seit Jahren für eine neue Gründungskultur vor Ort und erklärt zur aktuellen Start-Up-Debatte:   „Essen und das Ruhrgebiet stecken voller Ideen und können viel mehr als Großkonzerne und Bergbaugeschichte. Hier nehmen Gründerinnen und Gründer die Herausforderungen unserer Zeit an und bringen mit technischen, ökologischen und soziale Innovationen die Entwicklungen von … Weiterlesen

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Aktuelle Statements

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Dienstpflicht geht an den zentralen Problemen vorbei!

Wir müssen freiwilliges Engagement besser fördern anstatt die x-te Gespensterdebatte um eine allgemeine Dienstpflicht zu führen. Ein Dienstzwang – für alle oder wenige – wäre verfassungswidrig, sehr teuer und würde am tatsächlichen Bedarf der Gesellschaft vorbeigehen. Es wäre ein unverhältnismäßiger, massiver Eingriff in die Freiheit und die Persönlichkeitsrechte der/des Einzelnen. Und für mehrere hunderttausend Jugendliche … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Studienkredite: Studienfinanzierung nicht nur Privatsache

Zu den aktuellen Zahlen zu Studienkrediten erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   Ein Hochschulstudium auf Pump birgt immer das Risiko, zur Schuldenfalle für junge Menschen zu werden. Der Rückgang bei den Studienkrediten zeigt, dass immer weniger Studierende dieses Schuldenrisiko eingehen und diese finanzielle Bürde als Absolvent tragen wollen. Viele Studierende, gerade … Weiterlesen

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Große Anfrage

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Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung

Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien zu einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Hierbei wird das öffentlichen Beschaffungswesen hervorgehoben. Schließlich kann die öffentliche Hand durch die Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Die öffentliche Beschaffung nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien kann einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit leisten. … Weiterlesen