15.07.2021  Internationales

Kleine Anfrage: Menschenrechtliche Lage in Jordanien

Durch seine Nähe zum Westen und wichtige Rolle bei der Aufnahme von Geflüchteten, gilt Jordanien als Stabilitätsanker in der Krisenregion. Innenpolitisch brodelt es jedoch unter der Decke. Unmut über Korruption, Massenarbeitslosigkeit der Jugend, wachsende geheimdienstliche Überwachung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit münden seit einigen Jahren immer wieder in landesweiten Protesten.

Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Jordaniens und ist der zweitgrößte bilaterale Geber des Landes. In einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung nach ihrem Kenntnisstand zur menschenrechtlichen Lage in Jordanien und welche Konsequenzen sich dadurch für enge deutsch-jordanische Zusammenarbeit ergeben gefragt.

 

Drucksache 19/31387 (bundestag.de)