Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Analyse von Save the Children und Unicef, nach der die Zahl der von Armut betroffenen Kinder um 86 Millionen steigen könnte:   „Kinder sind in besonderem Maße von den Folgen der globalen Pandemie betroffen.Viel zu viele Kinder sind arm oder von Armut…

Die brasilianische Regierung, die alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollte, um den Amazonas und diese Gemeinden mit der gebotenen Dringlichkeit zu schützen, handelt weiterhin gegenteilig: Sie toleriert kriminelle Machenschaften wie Landraub und Eindringen in indigene Gebiete, illegale Minen und illegalen Holzraub. Die Vorstöße der brasilianischen Regierung, die bisherigen Errungenschaften im Naturschutz für die Wirtschaftsinteressen der Agrarindustrie…

Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Notwendigkeit der Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus in Deutschland sowie international. Er betont den demokratischen Willen, Antisemitismus in allen seinen Facetten zu bekämpfen. Dies ist in Deutschland eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die es die Anstrengungen aller braucht, auch der Institutionen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag bekräftigt die besondere historische Verantwortung Deutschlands…

Anlässlich der zweijährigen Inhaftierung mehrerer Frauenrechtlerinnen in Saudi Arabien an diesem Freitag erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: 730 Tage – seit zwei vollen Jahren sind Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sada, Nouf Abdulaziz und Maya’a al-Zahrani bereits inhaftiert. Sie sitzen ausschließlich deshalb im…

Mangelhafte Wasserversorgung zählt weltweit zu den größten Gesundheitsrisiken. 3,4 Millionen Menschen sterben laut Angaben der Vereinten Nationen jährlich an Krankheiten, die auf verunreinigtes Trinkwasser und mangelnde Hygiene zurückzuführen sind. Die derzeitige Covid-19-Pandemie zeigt nachdrücklich, wie wichtig regelmäßiges Händewaschen ist, um sich vor einer Erkrankung zu schützen. Kindern wird der Zugang zu Bildung erschwert, wenn sie…

Am 24. November 2019 wurden die sogenannten China Cables veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Reihe interner, als Verschlusssache eingestufter Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas, die dem International Consortium of Investigation zugespielt wurden. Die geleakten Dokumente bestätigen die willkürliche und zeitlich unbestimmte Internierung von etwa einer Millionen Uigur*innen und anderer muslimischer Minderheiten in der…

Zum Transformationsindex 2020 erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   Weltweit missbrauchen Regime die derzeitige Co rona-Pandemie als Freibrief zur Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten. Im Zuge der Notstandsmaßnahmen ist in einigen Ländern eine unverhältnismäßige Kompetenzverschiebung hin zur Exekutive zu…

Die jüngste Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze, das monatelange Tauziehen um die Aufnahme von Kindern, die unter unhaltbaren Bedingungen in überfüllten Lagern der EU-Hotspots auf den griechischen Inseln leben, sowie die wochenlangen Diskussionen über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen verdeutlichen einmal mehr die großen Defizite des bisherigen gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die Ausbreitung des…

Zum von Amnesty International veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Es ist ermutigend, dass die Zahl dokumentierter Hinrichtungen zurückgeht. Das buchstäbliche Totschweigen zigtausender Hinrichtungen wie in China darf jedoch nicht hingenommen werden. Ziel muss es bleiben, das Schweigen zu brechen und die grausame Todesstrafe weltweit zu…

Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur eine globale Antwort geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit gegeneinander arbeiten, verlieren wir am Ende alle. Wir können und werden diese Krise nur durch Zusammenarbeit und Dialog bewältigen. In vielen Ländern steht…

Unter dem Titel „Deutschland, Lateinamerika und die Karibik: Konzept der Bundesregierung“ wurde 2010 ein umfangreiches Dokument veröffentlicht, das bisher nicht fortgeschrieben wurde. Im Konzept heißt es: „Gemeinsame Werte und gleichgerichtete Interessen wie auch die historisch gewachsene, enge kulturelle Verbundenheit schaffen eine einzigartige Grundlage für die Gestaltung der Zusammenarbeit.“ Zudem sei das „Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie…

Zum Atlas der Zivilgesellschaft 2020 von Brot für die Welt erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „In immer weniger Staaten kann die Zivilgesellschaft sich frei entfalten. Dass mittlerweile nur noch drei Prozent…

Der Sudan hat im vergangenen Jahr einen tiefgreifenden politischen Umbruch erfahren. Im Dezember 2018 gingen zahlreiche Sudanesinnen und Sudanesen, trotz massiver Repression, friedlich auf die Straße, um vor allem gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Schon bald darauf forderten die Proteste auch die Absetzung des langjährigen Machthabers Omar al-Bashir und einen demokratischen Wandel im Lande.…

Zum Bericht „Krieg gegen Kinder“ der Hilfsorganisation Save the Children erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Niemand kann es gleichgültig sein, dass jedes sechste Kind weltweit in einem Konflikt- oder Kriegsgebiet aufwächst – und damit oftmals in Lebensgefahr und mit schlimmsten Kinderrechtsverletzungen. Kinder zur Zielscheibe in Kriegen zu machen…

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Ankündigung der US-Regierung, trotz internationaler Ächtung wieder Landminen einzusetzen:   „Trumps Beschluss zur Wiederzulassung von Landminen ist grausam und verantwortungslos. Landminen richten oft noch lange nach Kriegsende besonders unter der Zivilbevölkerung schlimme Schäden an. Die körperliche Unversehrtheit gerade von Kindern muss vor…

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Frey,   mit großem Unverständnis haben wir die von Ihrem Verein vorgenommene Auszeichnung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah Al-Sisi mit dem St.-Georg-Orden zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidung ist für uns angesichts der vom ägyptischen Präsidenten zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen in keiner Weise nachvollziehbar. Präsident Al-Sisi unterdrückt systematisch die…

Im September 2019 kam es in mehreren Städten in Ägypten zu Demonstrationen gegen das Regime von Präsident Abdel Fattah Al Sisi. Infolge der gewaltsamen Auflösung der Proteste wurden laut ägyptischen Menschenrechtsorganisationen über 3100 Menschen verhaftet. Unter ihnen sind der Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivist*innen sowie der einstige Sprecher eines schon 2018 verhafteten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der gegen Präsident Al…

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:   „Völlig zu Recht nimmt der aktuelle Jahresbericht von Human Rights Watch den Umgang mit den Menschenrechten in und durch China in den Fokus. Unter Präsident Xi Jinping erlebt die Volksrepublik die…

Seit Wochen protestieren viele Menschen in Libanon gegen die politischen und sozialen Verhältnisse in ihrem Land. Die Proteste richten sich gegen ein System der Korruption und des Nepotismus, mit dem die ehemaligen Bürgerkriegsparteien dieses Land unter sich aufgeteilt haben. Sie richten sich damit auch gegen die Hisbollah und ihre Unterstützerin, die Islamische Republik Iran. Die…

Zivilgesellschaft besteht aus einer Vielzahl pluraler und konkurrierender, auf freiwilliger Basis gegründeter Organisationen und Vereinigungen, die ihre Interessen artikulieren und autonom organisieren. Sie ist nicht neutral oder homogen. Zivilgesellschaft agiert zwar jenseits des Staates, doch kann sie nur existieren, wenn individuelle und kollektive Freiheiten gewahrt sind. Sie baut öffentlichen Druck auf und formuliert politischen Handlungsbedarf.…

Am 23. Juli 2019 wurde der Anführer der indigenen Gruppe der Wajãpí, Herr Emyra Wajãpí, in Amapá im nördlichen Amazonas von illegal in das geschützte Gebiet der Wajãpí eindringenden Goldgräber*innen getötet. Darüber hinaus gibt es Berichte über gezielte Übergriffe auf Frauen und Mädchen in verschiedenen Wajãpídörfern in den vergangenen Wochen. Der Angriff auf das Land…

Zum internationalen Tag der Menschenrechte erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Am 10. Dezember stellen wir den besseren Schutz all jener in den Mittelpunkt, die sich für Menschenrechte einsetzen. Ob in China, Russland, Brasilien oder der Türkei versuchen autokratische und totalitäre…

Im Jahr 2014 veröffentlichte die Regierung der Volksrepublik China den „Plan zur Einrichtung eines Gesellschaftlichen Bonitätssystems“. Ziel dieses Projekts ist es, das Verhalten von Individuen, Organisationen und Unternehmen durch Mechanismen der staatlichen Belohnung und Bestrafung zu beeinflussen und diese Akteure „im Sinne des Leitbildes von Chinas Staatspräsident Xi Jinping, der ‚harmonischen Gesellschaft‘“ zu erziehen. Als…

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Amnesty-Bericht „Permanent State of Exception“: „In Ägypten werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung tausende friedliche Regierungskritiker systematisch verfolgt. Der Amnesty-Bericht weist dabei die Beteiligung oberster staatlicher Stellen an Verschwindenlassen, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter und Misshandlung nach. Die Staatsanwaltschaft ist zu einem Unterdrückungsinstrument geworden.…

Das letzte Jahrzehnt war nach Auffassung der Fragesteller grausam für Haiti: Eines der schwersten Erdbeben verursachte im Jahr 2010 schätzungsweise 300 000 Todesopfer, mindestens genauso vielen Verletzte und einen Schaden von 14 Mrd. US Dollar; Cholera, die versehentlich von UN-Friedenstruppen verursacht wurde, dann das Land jahrelang verwüstete und mindestens 10 000 weitere Menschenleben forderte; im…

  Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Kuratorium von Deutschland Hilft, befragt Christoph Waffenschmidt, Aufsichtsrat von Aktion Deutschland Hilft und Vorstand von World Vision Deutschland.   Kai Gehring: In diesen Tagen feiern wir den 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention. Welche Bedeutung hat die Konvention mit den darin verbrieften Rechten für…

Die Lage in Hongkong hat sich zugespitzt. Seit Juni dieses Jahres demonstrieren dort Hunderttausende – zunächst gegen zwei Gesetzesänderungsentwürfe, die die Auslieferung von polizeilich gesuchten Verdächtigen u.a. an Festlandchina erleichtern sollten. Im September kündigte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an, die Entwürfe formell zurückzuziehen. Diese Ankündigung wurde bislang allerdings noch nicht umgesetzt. Die Proteste halten…

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum heutigen Besuch von Außenminister Maas in Ägypten:   „Der Bundesaußenminister muss gegenüber Präsident Al-Sisi massiv die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Das ägyptische Regime unterdrückt systematisch die Zivilgesellschaft. Zehntausende Menschen sind seit dem Amtsantritt Al-Sisis willkürlich verhaftet worden. Folter in den Gefängnissen und…

Am 9. Oktober 2019 begann Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine angekündigte Militäroffensive im Nordwesten Syriens. Die türkische Invasion ist eine Verletzung des Völkerrechts und eine unverantwortliche militärische Gewalteskalation mit voraussichtlich dramatischen Folgen auf vielen Ebenen. Bereits jetzt hat das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien das Ausmaß der humanitären Katastrophe im Land dramatisch vergrößert, Fluchtbewegungen…

Etwa 370 Millionen Menschen in mehr als 90 Staaten zählen zu den indigenen Gesellschaften. Damit machen sie etwa 5% der Weltbevölkerung aus. Angehörige indigener Gesellschaften sind in besonderem Maße betroffen von Diskriminierung, Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und Marginalisierung. Indigene Frauen sind ungleich stärker betroffen. Gleichberechtigte politische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe wird Indigenen vielfach verwehrt. Dadurch werden…

Zum heute veröffentlichen Unicef-Report „Children, food and nutrition“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Weltweit rauben Hunger und Fehlernährung Kindern ihre Lebenschancen, behindern ihre körperliche und geistige Entwicklung. Es ist ein Skandal, dass jedes…

Zum ersten Jahrestag der Ermordung von Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Sie bezeichneten ihn als „Opfertier“, erstickten ihn und zerstückelten seinen Körper mit einer Knochensäge: Die Mörder des saudischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi zeigten vor…

Zu den Massenverhaftungen in Ägypten erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Seit Beginn der jüngsten Anti-Regime-Proteste haben ägyptische Sicherheitsdienste über 2000 Menschen verhaftet. Unter ihnen ein hochrangiger Oppositionsführer, eine bekannte Menschenrechtsanwältin und der Sprecher eines schon 2018 verhafteten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der gegen Präsident…

Kinderrechte sind in einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen verbrieft und anerkannt. Nicht zuletzt durch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 haben sich fast alle Mitglieder der Staatengemeinschaft zur Einhaltung der Kinderrechte verpflichtet. Im Kern steht dabei die Feststellung, dass Kinder vollwertige Träger von Menschenrechten sind, deren Gewährleistung den Staaten obliegt. Die Kinderechtskonvention…

Zu den Meldungen von Amnesty International über eine weitere Verschärfung der Menschenrechtslage in Ägypten erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Rechtsstaatlichkeit ist in Ägypten auch 2019 in weiter Ferne. Strafvollzug muss überall menschenwürdig sein. Die Lage in ägyptischen Haftanstalten schreit jedoch zum Himmel und widerspricht internationalen Standards. Im überfüllten Kairoer Hochsicherheitsgefängnis Tora…

Zum heute veröffentlichten Lagebericht „Globaler Aufbruch Kinderrechte“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die globale Verwirklichung der Kinderrechte muss endlich zur Priorität der Staatengemeinschaft werden. Kinder gehören in den Mittelpunkt der internationalen Politik Deutschlands. So fordert das Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt von unserer Gesellschaft…

Zum morgigen Welttag gegen Kinderarbeit erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Der Kampf gegen Kinderarbeit ist trotz langsamer Verbesserungen noch lange nicht gewonnen. Gerade die weltweit agierende Wirtschaftsmacht Deutschland muss Kinderarbeit deshalb international entschiedener bekämpfen. Dafür brauchen wir endlich verbindliche gesetzliche Menschenrechtsstandards in den Produktions- und Lieferketten, die auch wirksam…

Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega und der seit 2017 amtierenden Vizepräsidentin Rosario Murillo, die zugleich die Ehefrau des Präsidenten ist. Die weitgehend friedlichen Proteste, die sich gegen die Erosion der Demokratie richteten und durch die geplanten Sozialreformen ausgelöst wurden, werden seither mit heftiger staatlicher Gewalt…

Zum heute veröffentlichten „Childhood Index“ von Save the Children erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Es ist eine Schande, dass immer noch in aller Welt die Kindheit hunderter Millionen Kinder zerstört wird. Gleichzeitig ist es eine zentrale politische Herausforderung. Deutschland muss gemeinsam mit der internationalen…

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell…

Zum von Amnesty International veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Todesstrafe ist eine drakonische Verletzung elementarer Menschenrechte und absolut anachronistisch. Dass die Zahl dokumentierter Hinrichtungen zurückgeht, ist ermutigend. Für die Weltgemeinschaft muss dies ein Ansporn sein, die Todesstrafe überall zu ächten und abzuschaffen. Dass…

Seit dem Beginn des Jahres 2019 ist Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas hat den Konflikt im Jemen als eines der deutschen Schwerpunktthemen für diese Zeit benannt; der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen knüpfte den Erfolg der deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft sogar direkt an Fortschritte bei…

In der Nacht zum 7. April 1994 begann in Ruanda der Völkermord an den Tutsi und moderaten Hutu. Bis heute ist besonders verstörend, dass er sich lange vor-her angekündigt hatte und unvorstellbare Ausmaße annahm. Bereits zu Beginn des Bürgerkriegs im Jahre 1990 häuften sich gravierende Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Land. Spätestens 1992 war die Stoßrichtung…

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 ist die nach Anzahl der teilnehmenden Staaten erfolgreichste Konvention in der Geschichte der Vereinten Nationen. Deutschland hat sie und ihre drei Zusatzprotokolle schrittweise ratifiziert. Im Jahr 2019 wird das 30. Jubiläum der KRK gefeiert. Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu…

Zur Entscheidung des Gouverneurs von Kalifornien, die Todesstrafe in seinem Bundesstaat auszusetzen, erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Todesstrafe ist eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und muss deshalb weltweit abgeschafft werden. Es ist ein wichtiger Schritt, dass Gouverneur Newsom die Todesstrafe in Kalifornien aussetzt und die Hinrichtungszelle im Gefängnis…

Zum heute veröffentlichten Amnesty-Bericht „Menschenrechte im Mittleren Osten und Nord-Afrika“ erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Lage der Menschenrechte in den Staaten des Mittleren Ostens und Nord-Afrikas ist prekär und besorgniserregend. Deutschland muss sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern stärker für die Rechte des Einzelnen und für Freiräume…

Schon seit rund einem Jahr zeugen immer wieder aufflammende Proteste in allen Teilen des Iran vom Unmut der Menschen über die politische und wirtschaftliche Lage. Sie werden von sehr unterschiedlichen Gruppierungen ausgerichtet und haben ein großes Spektrum von Anliegen: die Korruption, die Sonderrolle der Revolutionsgarden und ihres Unternehmenskonglomerats, die wachsende Ungleichheit, die massive Einschränkung von…

Die Vision deutscher Außenpolitik sollte eine Welt sein, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Hautfarbe gleichberechtigt und friedlich leben können und die gleichen Chancen zur Selbstverwirklichung erhalten. Aber noch immer ist die Gleichberechtigung für Menschen verschiedener sexueller Orientierung und Herkunft ein weltweit unerreichtes Ziel. Frauen und Mädchen sowie andere marginalisierte Gruppen…

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat eine gemeinsame Erklärung zur angespannten Lage in Guatemala beschlossen. Die Menschenrechtssituation in Guatemala ist weiterhin besorgniserregend. Besonders gefährdet sind  Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen. Besorgniserregend sind auch die zunehmenden Konflikte zwischen Regierung und Justizsystem. Einseitig hat die Regierung die Zusammenarbeit mit der „Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit“ aufgekündigt.…

Deutschland als Demokratie und Rechtsstaat muss weltweit für die Wahrung der Menschenrechte einstehen, eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik betreiben und eklatante Menschenrechtsverletzungen überall anprangern. Das sind wir den betroffenen Menschen, aber auch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und unserem Grundgesetz schuldig. Hier meine Rede im Bundestag zum Nachlesen.  

Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen vielerorts die Zivilgesellschaften unter immer stärkerem Druck. Demokratische Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen und Organisationen weltweit massiv eingeschränkt. Ihre Grundrechte…

Zum 60. Jahrestag der Gründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: „Auch 60 Jahre nach seiner Gründung ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wichtiger denn je. Der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte sind heute in Europa längst nicht gewährleistet, und die…

Angola ist aufgrund seiner hohen Einwohnerzahl, seiner großen Fläche, seines Rohstoffreichtums und seines touristischen Potentials ein schlafender Riese. Eine funktionierende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine funktionierende Infrastruktur vorausgesetzt, hat Angola das Potential einer Regionalmacht, die für viel Stabilität in Zentralafrika sorgen könnte. Die lange Herrschaft der Regierungspartei Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA) und…

Anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 bekräftigen wir, dass Menschenrechte „universell, unteilbar, zusammenhängend und voneinander abhängig“ (Wiener Erklärung der Weltmenschenrechtskonferenz von 1993) sind. Es gibt keine Menschenrechte erster oder zweiter Klasse. Menschenrechte sind unveräußerlich, inklusiv und geprägt von Gleichheit und Solidarität. Sie bilden die Grundlage für Frieden, Sicherheit…

Am 9. Juli 2018 wurde ein historischer Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea unterzeichnet. Dieser beendete den mehr als 20 Jahre andauernden Kriegs-zustand zwischen beiden Staaten. In der Zwischenzeit wurden wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Familien, die zum Teil 30 Jahren getrennt waren, können sich wieder besuchen und Kontakt miteinander aufnehmen, Telefon- und Flugverbindungen wurden etabliert. Am…

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger (MRV) setzen sich – oft unter schwierigsten Bedingungen und großen Gefährdungen – in ihren Ländern für die Stärkung der Menschenrechte ein. Dabei werden sie immer wieder Opfer von Verhaftungen, Repressalien, Gewalt, Verschwindenlassen, Folter und Mord. Seit Jahren wird weltweit das Phänomen von „Shrinking Spaces“ beklagt, die zunehmende Einschränkung des (öffentlichen) Raumes, in…

Seit Ende 2016 eskaliert in der Republik Kamerun der Konflikt zwischen dem englischsprachigen Landesteil und der Zentralregierung. Der Konflikt reicht bis in die Zeiten der Unabhängigkeitserklärung Kameruns zurück, hat sich aber in den vergangenen zwei Jahren massiv verschärft. Die ehemalige deutsche Kolonie wurde nach dem ersten Weltkrieg in ein britisches und ein französisches Gebiet aufgeteilt…

Zur heute endenden „Human Rights Defenders World Summit“ in Paris erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Weltweit geraten die Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten immer stärker unter Druck. Verhaftungen, Repressalien, Gewalt, Verschwindenlassen, Folter und Mord sind in vielen Ländern an…

Zur heutigen Veröffentlichung der Nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte, nach der über 1600 Bürgerinnen und Bürger von regierungsnahen Gruppen verschleppt und über 500 Menschen nach Protesten getötet wurden, erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Regierung Ortega tritt den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit mit Füßen. Die Zivilgesellschaft wird brutal unterdrückt. Es…

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, zur Verurteilung von vier führenden Vertretern der sozialen Protestbewegung in Marokko: „Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Kritik an der Regierung sind keine Verbrechen, sondern Ausdruck elementarer Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Haftstrafen für die Anführer der Protestbewegung in Marokko sind äußerst fragwürdig und menschenrechtswidrig, mit diesem drakonischen…

Zum heute veröffentlichten Bericht im UN-Menschenrechtsrat über den Einsatz von Giftgas in Ost-Ghuta erklären Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: In Ost-Ghuta wurden von der syrischen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Der Einsatz von Giftgas wie auch andere schwere Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Auch den Rebellen werden Kriegsverbrechen…

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation, dem Beginn des Kriegs in der Ostukraine und der unrechtmäßigen Proklamation der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Donbas häufen sich die Berichte über eklatante Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder die EastUkrainian Human Rights Group dokumentieren Zwangsarbeit in den Haftanstalten…

Am 7. April 2018 wurde die Ortschaft Duma, ein Vorort von Damaskus, von syrischen Streitkräften bombardiert. Die OPCW untersucht derzeit den verbrecherischen Einsatz chemischer Substanzen als Waffen bei diesem Angriff. Mindestens 42 Menschen wurden bei diesen Angriffen getötet und über 500 verletzt. Der Einsatz von geächteten Giftgasen oder auch von Chlorgas in kriegerischen Handlungen verstößt…

Die gesellschaftliche und menschenrechtliche Lage in Algerien ist weiterhin angespannt. Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind in der Praxis fortwährend eingeschränkt, Frauen werden rechtlich wie gesellschaftlich stark benachteiligt. In der Hauptstadt Algier gilt ein Demonstrationsverbot, das Vereinigungsgesetz führt zu massiven Einschränkungen der Zivilgesellschaft. Die Umsetzung vieler Bestimmungen der Verfassungsreform – vor allem zur Stärkung der Grundrechte…

Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen insbesondere in Reaktion auf einen koordinierten Angriff auf 30 Polizei- und Armeeposten im Norden der myanmarischen Küstenprovinz Rakhine, zu dem sich die „Arakan Rohingya Salvation…

Am 21. Januar 2018 startete die Türkei mit der „Operation Olivenzweig“ den Einmarsch in die nordsyrische Region Afrin, die eines der Rückzugsgebiete für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Syrien ist. Unzählige Menschen sind bereits durch den Krieg Assads gegen seine eigene Bevölkerung und die barbarischen Verbrechen von ISIS zur Flucht in genau dieses Gebiet gezwungen worden.…

Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken und Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, sind nur einige Beispiele für derartige Menschenrechtsverstöße. Den Opfern gelingt derweil nur in Ausnahmefällen der Zugang zu entsprechenden Rechtsmitteln und Wiedergutmachungsmechanismen. Auf Initiative Ecuadors und Südafrikas wurde vor diesem Hintergrund…