Menschenrechte

Statement zum am Dienstag vorgestellten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland

Zum am Dienstag vorgestellten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Geflüchtete sind besonders schutzbedürftig, allerdings werden ihnen auch in…

Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden

Erst kürzlich haben es Ungarn und Polen verkündet: Sie blockieren wegen der Forderung, EU-Mittel an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu binden, den EU-Haushalt. In einem Antrag forderten wir die deutsche Ratspräsidentschaft auf, in den Verhandlungen auf einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus zu bestehen. Laut EU-Kommission ist geplant, bei generellen Mängeln im Justizsystem eines Mitgliedstaates den Zugang zu…

Drohende Hinrichtung von Ahmadreza Djalali verhindern

Zur unmittelbar drohenden Hinrichtung des inhaftierten Wissenschaftlers im Iran erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die drohende Hinrichtung von Dr. Ahmadreza Djalali im Iran verstößt in eklatanter Weise gegen internationale Menschenrechtsstandards. Jetzt ist vielleicht die letzte Chance, das Leben von Djalali zu retten. Laut Informationen von Scholars at Risk, dem…

Kinderrechte in der Krise nicht vergessen

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklären Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 war ein zentraler Meilenstein für das internationale Menschenrechtssystem und gleichsam eine bahnbrechende zivilisatorische Errungenschaft. Doch mehr als 30 Jahre später…

Religions- und Weltanschauungsfreiheit verteidigen

Praktizierte multireligiöse Vielfalt darf im Alltag nicht brüchig werden – wir müssen sie gemeinsam verteidigen! Wir dürfen nicht zulassen, dass Fanatiker und Extremisten Religion instrumentalisieren und unsere Gesellschaft spalten! Als Antwort auf den Terror brauchen wir solidarische Allianzen, einen wehrhaften, schützenden Staat, und eine lebendige Zivilgesellschaft. Meine Rede zum Bericht zur weltweiten Lage der Religions-…

Kinderrechte vor der deutschen Waffenindustrie schützen!

Zur Veröffentlichung des Berichtes „Kleine Waffen in kleinen Händen“ von Brot für die Welt sagt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Deutschland ist derzeit der viertgrößte Rüstungsexporteur. Trotz gegenteiliger Versprechen der Bundesregierung werden weiterhin große Mengen Kleinwaffen und Munition in Kriegsgebiete geliefert. Die Opfer dieser inhumanen Politik sind vor allem Zivilisten,…

Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützen – international wie national

Zur Vorlage des am heutigen Mittwoch vorgestellten Berichts des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen: Wir bedanken uns bei dem Beauftragten für den Bericht und die wichtigen Impulse, die von ihm…

Kai Gehring und Kirsten Kappert-Gonther zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes

Zur Forderung mehrerer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Kolonialismus, erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Kirsten Kappert-Gonther, Berichterstatterin für die Aufarbeitung des kolonialen Erbes: „Über 100 Jahre nach Ende des deutschen Kolonialismus ist ein Gesamtkonzept zur Aufarbeitung dieses Unrechts überfällig. Solche Verbrechen verjähren nicht und gehören endlich in den…

Tragödie von Moria erfordert Umdenken in Essen – Gehring: „Wir haben Herz und Platz für Menschen in Not“

Das völlig überfüllte Flüchtlingslager Moria in Griechenland steht in Flammen. „Die Bilder aus Moria erschüttern mich“, sagte der sichtlich erschrockene Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen, in einer ersten Reaktion. „Wir erleben gerade eine Tragödie, deren Ausmaß wir noch nicht fassen können.“ Auch wenn die Ursache des Brandes noch im Dunkeln liege, hätten Deutschland und…

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage: Wissenschaftspolitische Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit

Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und ihrer Nachwirkungen bis heute ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um rassistische Strukturen und Denkmuster abzubauen, müssen wir ihre Geschichte kennen, Wissenschaft und Forschung leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Aber Wissenschaft und Forschung müssen auch ihre eigene Geschichte selbstkritisch hinterfragen. Doch eine Aufarbeitung in diesem Bereich interessiert die Bundesregierung offensichtlich wenig.…

Statement zum drohenden Hungertod zehntausender Kinder

Zur Erklärung der UNO, wonach allein durch die Corona-Krise jeden Monat rund 10.000 Kinder sterben, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: „Millionen Kinder in Regionen, in denen Nahrungsmittel ohnehin schon knapp sind, sind durch die Folgen der Krise von…

Brasilien: Bolsonaros Feldzug gegen Indigene klar verurteilen

Zum Veto des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro gegen Maßnahmen zur Ausbreitung von Covid-19 in den Indigenengebieten erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Das Veto von Präsident Bolsonaro ist ein neuer Höhepunkt seines Feldzuges gegen die Rechte und den Schutz von Indigenen in Brasilien. Angesichts der…

Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ erhalten

Das sogenannte Gesetz zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ Hongkongs untergräbt das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Der Deutsche Bundestag verurteilt die unilaterale Einführung von Rechtsvorschriften über die innere Sicherheit Hongkongs durch die Pekinger Zentralregierung als massiven Angriff auf die Autonomie der Stadt, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten. Mit dem Erlass des Gesetzes verstößt Peking gegen…

Ein globales Hilfspaket gegen die globale Corona-Krise

Die Corona-Krise ist eine globale Herausforderung und eine Bedrohung für Menschenrechte und nachhaltige, gerechte Entwicklung weltweit, auf die es nur eine globale Antwort geben kann. Die durch das Corona-Virus verursachte gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Krise und ihre verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen, deshalb braucht es mehr denn je internationale Zusammenarbeit und Dialog. Das…

Politische und menschenrechtliche Lage im Iran

Im Iran werden die Rechte der Menschen systematisch missachtet und verletzt. Jährlich finden hunderte Hinrichtungen statt. Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden massiv eingeschränkt. Internetseiten und soziale Medien werden blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Fälle von Verschwindenlassen sind dokumentiert. Journalistinnen und Journalisten, Regierungskritikerinnen und Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie…

Benachteiligungsschutz für jüdische Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen an jüdischen Feiertagen

„Jüdisches Leben, seine Kultur und Geschichte sind Teil der Identität Deutschlands. Der Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die jüdische Gemeinschaft zu stärken und ihre freie Entfaltung in Deutschland weiter zu unterstützen.“ So sagte es Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem Grußwort zu Chanukka, Sonntag, 22. Dezember 2019. Betrachtet man die sozialwissenschaftlichen Befunde ergibt sich…

Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise

Das Corona-Virus hat die Menschheit zu Beginn dieser Dekade in einen Ausnah-mezustand versetzt. Wir betrauern weltweit bereits Hunderttausende Tote und großes Leid. Zugleich hat die Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Der internationale Währungsfonds prognostiziert, dass Corona zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre führen wird. Auch am Arbeitsmarkt…

Statement: Kinder in der Corona-Krise

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Analyse von Save the Children und Unicef, nach der die Zahl der von Armut betroffenen Kinder um 86 Millionen steigen könnte:   „Kinder sind in besonderem Maße von den Folgen der globalen Pandemie betroffen.Viel zu viele Kinder sind arm oder von Armut…

Brasilien: Keine Amnestie für Landräuber im Amazonas

Die brasilianische Regierung, die alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollte, um den Amazonas und diese Gemeinden mit der gebotenen Dringlichkeit zu schützen, handelt weiterhin gegenteilig: Sie toleriert kriminelle Machenschaften wie Landraub und Eindringen in indigene Gebiete, illegale Minen und illegalen Holzraub. Die Vorstöße der brasilianischen Regierung, die bisherigen Errungenschaften im Naturschutz für die Wirtschaftsinteressen der Agrarindustrie…

Nahost-Friedensprozess – Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben

Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Notwendigkeit der Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus in Deutschland sowie international. Er betont den demokratischen Willen, Antisemitismus in allen seinen Facetten zu bekämpfen. Dies ist in Deutschland eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die es die Anstrengungen aller braucht, auch der Institutionen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag bekräftigt die besondere historische Verantwortung Deutschlands…

Saudi-Arabien: Frauenrechtlerinnen endlich freilassen

Anlässlich der zweijährigen Inhaftierung mehrerer Frauenrechtlerinnen in Saudi Arabien an diesem Freitag erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: 730 Tage – seit zwei vollen Jahren sind Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sada, Nouf Abdulaziz und Maya’a al-Zahrani bereits inhaftiert. Sie sitzen ausschließlich deshalb im…

Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen – Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ausbauen

Mangelhafte Wasserversorgung zählt weltweit zu den größten Gesundheitsrisiken. 3,4 Millionen Menschen sterben laut Angaben der Vereinten Nationen jährlich an Krankheiten, die auf verunreinigtes Trinkwasser und mangelnde Hygiene zurückzuführen sind. Die derzeitige Covid-19-Pandemie zeigt nachdrücklich, wie wichtig regelmäßiges Händewaschen ist, um sich vor einer Erkrankung zu schützen. Kindern wird der Zugang zu Bildung erschwert, wenn sie…

Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Reaktion auf die China Cables

Am 24. November 2019 wurden die sogenannten China Cables veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Reihe interner, als Verschlusssache eingestufter Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas, die dem International Consortium of Investigation zugespielt wurden. Die geleakten Dokumente bestätigen die willkürliche und zeitlich unbestimmte Internierung von etwa einer Millionen Uigur*innen und anderer muslimischer Minderheiten in der…

Mehr Einsatz für die internationale Impfstoffforschung

Zur Internationalen Geberkonferenz zur Erforschung eines Impfstoffes gegen das neuartige Coronavirus am 4. Mai erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule der Grünen Bundestagsfraktion, und Viola von Cramon-Taubadel, für die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: „Die Herausforderung der Corona-Pandemie können wir als Weltgemeinschaft…

Transformationsindex: Demokratie und Menschenrechte schützen

Zum Transformationsindex 2020 erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   Weltweit missbrauchen Regime die derzeitige Co rona-Pandemie als Freibrief zur Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten. Im Zuge der Notstandsmaßnahmen ist in einigen Ländern eine unverhältnismäßige Kompetenzverschiebung hin zur Exekutive zu…

Solidarischer und menschenrechtsbasierter Neuanfang in der EU-Flüchtlingspolitik

Die jüngste Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze, das monatelange Tauziehen um die Aufnahme von Kindern, die unter unhaltbaren Bedingungen in überfüllten Lagern der EU-Hotspots auf den griechischen Inseln leben, sowie die wochenlangen Diskussionen über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen verdeutlichen einmal mehr die großen Defizite des bisherigen gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die Ausbreitung des…

Todesstrafe: Totschweigen muss aufhören

Zum von Amnesty International veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Es ist ermutigend, dass die Zahl dokumentierter Hinrichtungen zurückgeht. Das buchstäbliche Totschweigen zigtausender Hinrichtungen wie in China darf jedoch nicht hingenommen werden. Ziel muss es bleiben, das Schweigen zu brechen und die grausame Todesstrafe weltweit zu…

Mit einem globalen Hilfspaket gegen die globale Corona-Pandemie

Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur eine globale Antwort geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit gegeneinander arbeiten, verlieren wir am Ende alle. Wir können und werden diese Krise nur durch Zusammenarbeit und Dialog bewältigen. In vielen Ländern steht…

132 grüne Abgeordnete appellieren an die Bundesregierung

In der Europäischen Union haben sich Staaten zusammengeschlossen, um miteinander die großen Herausforderungen der Menschheit besser gestalten zu können.

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Lateinamerika- und Karibik-Initiative

Unter dem Titel „Deutschland, Lateinamerika und die Karibik: Konzept der Bundesregierung“ wurde 2010 ein umfangreiches Dokument veröffentlicht, das bisher nicht fortgeschrieben wurde. Im Konzept heißt es: „Gemeinsame Werte und gleichgerichtete Interessen wie auch die historisch gewachsene, enge kulturelle Verbundenheit schaffen eine einzigartige Grundlage für die Gestaltung der Zusammenarbeit.“ Zudem sei das „Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie…

Brief an Essener Polizeipräsidenten zu Rassismusvorwurf

Bei der Essener Polizei soll eine Frau rassistisch beleidigt worden sein, als sie eine Anzeige erstatten wollte. Dieser Vorgang muss schnell aufgeklärt und von einer unbefangenen Stelle untersucht werden. Denn die Polizei Essen ist für die Sicherheit von über 740.000 Menschen zuständig und Berichte wie diese erschüttern das Vertrauen in sie als Institution. Gemeinsam mit…

Kinder nicht als Soldatinnen und Soldaten missbrauchen

Über 250 000 Kinder und Jugendliche werden weltweit als Soldatinnen und Soldaten missbraucht. Diese und andere schwerste Kinderrechtsverletzungen dürfen nicht straffrei bleiben! Opfer sind ein Leben lang traumatisiert. Sie brauchen besonderen Schutz und Hilfe bei der Wiedereingliederung. Hier kann und muss Deutschland mehr tun. Die Rede zum Nachlesen

Atlas der Zivilgesellschaft 2020

Zum Atlas der Zivilgesellschaft 2020 von Brot für die Welt erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „In immer weniger Staaten kann die Zivilgesellschaft sich frei entfalten. Dass mittlerweile nur noch drei Prozent…

Patenschaft für iranischen Umweltschützer

Der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) hat auf Bitte der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine politische Patenschaft für den iranischen Umweltschützer Houman Jokar übernommen. Der Wildtier-Biologe wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich für den Schutz des vom Aussterben bedrohten asiatischen Geparden einsetzt. Gehring möchte damit ein Zeichen setzen und dazu beitragen,…

Forschung für den Frieden

Die Herausforderungen in der internationalen Friedenspolitik sind enorm – vom aufkeimenden Nationalismus über die Entwicklung neuer autonomer Waffensysteme bis zu den Folgen der Klimakrise. Gerade in diesen Zeiten bietet die Friedens- und Konfliktforschung eine wichtige Orientierung für die Politik. Wir Grüne im Bundestag wollen die Friedensforschung stärken und den Austausch mit politischen AkteurInnen und der…

Statement zum Bericht „Krieg gegen Kinder“

Zum Bericht „Krieg gegen Kinder“ der Hilfsorganisation Save the Children erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Niemand kann es gleichgültig sein, dass jedes sechste Kind weltweit in einem Konflikt- oder Kriegsgebiet aufwächst – und damit oftmals in Lebensgefahr und mit schlimmsten Kinderrechtsverletzungen. Kinder zur Zielscheibe in Kriegen zu machen ist…

Die demokratische Transformation im Sudan unterstützen

Der Sudan hat im vergangenen Jahr einen tiefgreifenden politischen Umbruch erfahren. Im Dezember 2018 gingen zahlreiche Sudanesinnen und Sudanesen, trotz massiver Repression, friedlich auf die Straße, um vor allem gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Schon bald darauf forderten die Proteste auch die Absetzung des langjährigen Machthabers Omar al-Bashir und einen demokratischen Wandel im Lande.…

Kinder in Konfliktgebieten schützen

Zum Bericht „Krieg gegen Kinder“ der Hilfsorganisation Save the Children erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Niemand kann es gleichgültig sein, dass jedes sechste Kind weltweit in einem Konflikt- oder Kriegsgebiet aufwächst – und damit oftmals in Lebensgefahr und mit schlimmsten Kinderrechtsverletzungen. Kinder zur Zielscheibe in Kriegen zu machen…

Ächtung von Landminen

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Ankündigung der US-Regierung, trotz internationaler Ächtung wieder Landminen einzusetzen:   „Trumps Beschluss zur Wiederzulassung von Landminen ist grausam und verantwortungslos. Landminen richten oft noch lange nach Kriegsende besonders unter der Zivilbevölkerung schlimme Schäden an. Die körperliche Unversehrtheit gerade von Kindern muss vor…

Offener Brief an den Verein Semper Opernball e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Frey,   mit großem Unverständnis haben wir die von Ihrem Verein vorgenommene Auszeichnung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah Al-Sisi mit dem St.-Georg-Orden zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidung ist für uns angesichts der vom ägyptischen Präsidenten zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen in keiner Weise nachvollziehbar. Präsident Al-Sisi unterdrückt systematisch die…

EU-Ratspräsidentschaft: Einsatz für Klimaschutz und Menschenrechte

Deutschland übernimmt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen und Erwartungen sind hoch. In diese Zeit könnte nicht zuletzt der Abschluss der schwierigen Verhandlungen zum mehrjährigen Haushalt der EU fallen. Viel zu lange hat die Bundesregierung zu wichtigen EU-Reformen gezögert und gezaudert. Seit der Sorbonne-Rede 2017 wurden wichtige Impulse des…

Zusammenarbeit mit Ägypten angesichts wachsenden Widerstands gegen das Regime von Präsident Al Sisi

Im September 2019 kam es in mehreren Städten in Ägypten zu Demonstrationen gegen das Regime von Präsident Abdel Fattah Al Sisi. Infolge der gewaltsamen Auflösung der Proteste wurden laut ägyptischen Menschenrechtsorganisationen über 3100 Menschen verhaftet. Unter ihnen sind der Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivist*innen sowie der einstige Sprecher eines schon 2018 verhafteten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der gegen Präsident Al…

Jahresbericht Human Rights Watch

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:   „Völlig zu Recht nimmt der aktuelle Jahresbericht von Human Rights Watch den Umgang mit den Menschenrechten in und durch China in den Fokus. Unter Präsident Xi Jinping erlebt die Volksrepublik die…

Betätigungsverbote gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen

Seit Wochen protestieren viele Menschen in Libanon gegen die politischen und sozialen Verhältnisse in ihrem Land. Die Proteste richten sich gegen ein System der Korruption und des Nepotismus, mit dem die ehemaligen Bürgerkriegsparteien dieses Land unter sich aufgeteilt haben. Sie richten sich damit auch gegen die Hisbollah und ihre Unterstützerin, die Islamische Republik Iran. Die…

Menschenrechte müssen Priorität haben

Menschenrechte müssen für die Politik der Bundesregierung durchgängig Priorität haben, hierzulande und auf internationaler Bühne, und sie muss dafür brennen – und daran fehlt es. Wir brauchen dringend mehr zivile Krisenprävention und mutige multilaterale Diplomatie. Herr Minister, es ist Zeit für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir brauchen mehr Klimaschutz, starke Frauen- und Kinderrechte und endlich fairen Handel.…

Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidiger*innen schützen

Zivilgesellschaft besteht aus einer Vielzahl pluraler und konkurrierender, auf freiwilliger Basis gegründeter Organisationen und Vereinigungen, die ihre Interessen artikulieren und autonom organisieren. Sie ist nicht neutral oder homogen. Zivilgesellschaft agiert zwar jenseits des Staates, doch kann sie nur existieren, wenn individuelle und kollektive Freiheiten gewahrt sind. Sie baut öffentlichen Druck auf und formuliert politischen Handlungsbedarf.…

Indigenenrechte und Regenwaldschutz in Brasilien

Am 23. Juli 2019 wurde der Anführer der indigenen Gruppe der Wajãpí, Herr Emyra Wajãpí, in Amapá im nördlichen Amazonas von illegal in das geschützte Gebiet der Wajãpí eindringenden Goldgräber*innen getötet. Darüber hinaus gibt es Berichte über gezielte Übergriffe auf Frauen und Mädchen in verschiedenen Wajãpídörfern in den vergangenen Wochen. Der Angriff auf das Land…

Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger weltweit schützen

Zum internationalen Tag der Menschenrechte erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Am 10. Dezember stellen wir den besseren Schutz all jener in den Mittelpunkt, die sich für Menschenrechte einsetzen. Ob in China, Russland, Brasilien oder der Türkei versuchen autokratische und totalitäre…

Das Sozial-Kredit-System der Volksrepublik China und seine menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen

Im Jahr 2014 veröffentlichte die Regierung der Volksrepublik China den „Plan zur Einrichtung eines Gesellschaftlichen Bonitätssystems“. Ziel dieses Projekts ist es, das Verhalten von Individuen, Organisationen und Unternehmen durch Mechanismen der staatlichen Belohnung und Bestrafung zu beeinflussen und diese Akteure „im Sinne des Leitbildes von Chinas Staatspräsident Xi Jinping, der ‚harmonischen Gesellschaft‘“ zu erziehen. Als…

Menschenrechte: Deutschland hat Nachholbedarf

Zum heute vorgestellten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   Deutschland hat beim Thema Menschenrechte in vielen Bereichen Nachholbedarf. So werden die Kinderrechte nur ungenügend umgesetzt. Eine Konsequenz…

Amnesty International Bericht „Permanent State of Exception“ in Ägypten

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Amnesty-Bericht „Permanent State of Exception“: „In Ägypten werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung tausende friedliche Regierungskritiker systematisch verfolgt. Der Amnesty-Bericht weist dabei die Beteiligung oberster staatlicher Stellen an Verschwindenlassen, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter und Misshandlung nach. Die Staatsanwaltschaft ist zu einem Unterdrückungsinstrument geworden.…

Zur politischen und humanitären Situation auf Haiti

Das letzte Jahrzehnt war nach Auffassung der Fragesteller grausam für Haiti: Eines der schwersten Erdbeben verursachte im Jahr 2010 schätzungsweise 300 000 Todesopfer, mindestens genauso vielen Verletzte und einen Schaden von 14 Mrd. US Dollar; Cholera, die versehentlich von UN-Friedenstruppen verursacht wurde, dann das Land jahrelang verwüstete und mindestens 10 000 weitere Menschenleben forderte; im…

Zeit für starke Kinderrechte

Zum morgigen 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Vor genau dreißig Jahren hat die Weltgemeinschaft ein Übereinkommen vorgelegt, das in 54 Artikeln die Menschenrechte für die spezielle Situation von Kindern definiert. Ein zivilisatorischer Meilenstein, der aber in der Umsetzung noch…

Kinderrechte weltweit schützen

  Die Rede zum Nachlesen

Interview: Die Politik fragt – Deutschland Hilft antwortet

  Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Kuratorium von Deutschland Hilft, befragt Christoph Waffenschmidt, Aufsichtsrat von Aktion Deutschland Hilft und Vorstand von World Vision Deutschland.   Kai Gehring: In diesen Tagen feiern wir den 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention. Welche Bedeutung hat die Konvention mit den darin verbrieften Rechten für…

Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren

Die Lage in Hongkong hat sich zugespitzt. Seit Juni dieses Jahres demonstrieren dort Hunderttausende – zunächst gegen zwei Gesetzesänderungsentwürfe, die die Auslieferung von polizeilich gesuchten Verdächtigen u.a. an Festlandchina erleichtern sollten. Im September kündigte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an, die Entwürfe formell zurückzuziehen. Diese Ankündigung wurde bislang allerdings noch nicht umgesetzt. Die Proteste halten…

Außenminister Maas muss Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten einfordern

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum heutigen Besuch von Außenminister Maas in Ägypten:   „Der Bundesaußenminister muss gegenüber Präsident Al-Sisi massiv die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Das ägyptische Regime unterdrückt systematisch die Zivilgesellschaft. Zehntausende Menschen sind seit dem Amtsantritt Al-Sisis willkürlich verhaftet worden. Folter in den Gefängnissen und…

Rückgabe von menschlichen Gebeinen aus kolonialen Kontexten

Im Zuge der deutschen Kolonialherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas wurden im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert Tausende von menschlichen Gebeinen und Körperteilen Kolonisierter nach Deutschland verschleppt. Im Rahmen „rassenanthropologischer Forschung“ wurden diese menschlichen Überreste pseudowissenschaftlich genutzt, u. a. um eine vermeintliche Ungleichwertigkeit menschlicher „Rassen“ nachzuweisen. 100 Jahre nach Ende der Kolonialherrschaft befinden…

Ein Kompass in unruhigen Zeiten – Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken

In immer unruhigeren Zeiten muss die Friedensforschung endlich stärker in den Mittelpunkt gerückt werden – in der Wissenschaft, in Politik und Gesellschaft. Gerade erleben wir in allen Teilen der Welt akute gewaltsame Konflikte und eine Krise unserer multilateralen Ordnung. In solchen Zeiten brauchen wir eine Außenpolitik, die dauerhaften Frieden sichern kann und einem klaren Werte-Kompass…

Militäroffensive der Türkei als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen

Am 9. Oktober 2019 begann Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine angekündigte Militäroffensive im Nordwesten Syriens. Die türkische Invasion ist eine Verletzung des Völkerrechts und eine unverantwortliche militärische Gewalteskalation mit voraussichtlich dramatischen Folgen auf vielen Ebenen. Bereits jetzt hat das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien das Ausmaß der humanitären Katastrophe im Land dramatisch vergrößert, Fluchtbewegungen…

Rechte indigener Völker stärken – ILO-Konvention 169 ratifizieren

Etwa 370 Millionen Menschen in mehr als 90 Staaten zählen zu den indigenen Gesellschaften. Damit machen sie etwa 5% der Weltbevölkerung aus. Angehörige indigener Gesellschaften sind in besonderem Maße betroffen von Diskriminierung, Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und Marginalisierung. Indigene Frauen sind ungleich stärker betroffen. Gleichberechtigte politische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe wird Indigenen vielfach verwehrt. Dadurch werden…

Unicef-Report „Children, food and nutrition“

Zum heute veröffentlichen Unicef-Report „Children, food and nutrition“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Weltweit rauben Hunger und Fehlernährung Kindern ihre Lebenschancen, behindern ihre körperliche und geistige Entwicklung. Es ist ein Skandal, dass jedes…

Fall Khashoggi: Gerechtigkeit statt „uneingeschränkter Solidarität“

Zum ersten Jahrestag der Ermordung von Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Sie bezeichneten ihn als „Opfertier“, erstickten ihn und zerstückelten seinen Körper mit einer Knochensäge: Die Mörder des saudischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi zeigten vor…

Deutschland braucht eine neue Ägypten-Politik

Zu den Massenverhaftungen in Ägypten erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Seit Beginn der jüngsten Anti-Regime-Proteste haben ägyptische Sicherheitsdienste über 2000 Menschen verhaftet. Unter ihnen ein hochrangiger Oppositionsführer, eine bekannte Menschenrechtsanwältin und der Sprecher eines schon 2018 verhafteten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der gegen Präsident…

Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern

Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie wollen. Und sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Kinder- und Jugendbeteiligung soll deshalb an allen Orten des Aufwachsens möglich sein. Wer früh ernst genommen wird und spürt, dass Dinge durch eigenes Engagement verändert werden können, lernt Demokratie und…

Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken

Kinderrechte sind in einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen verbrieft und anerkannt. Nicht zuletzt durch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 haben sich fast alle Mitglieder der Staatengemeinschaft zur Einhaltung der Kinderrechte verpflichtet. Im Kern steht dabei die Feststellung, dass Kinder vollwertige Träger von Menschenrechten sind, deren Gewährleistung den Staaten obliegt. Die Kinderechtskonvention…

Praxis und opferschutzrechtliche Aspekte in völkerstrafrechtlichen Verfahren

Durch die aktive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs erfüllt Deutschland seine internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Völkerstraftaten. Als solche bezeichnet man die „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“ (Präambel des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs). Schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa Folter betreffen die internationale Gemeinschaft als Ganzes und müssen geahndet werden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof…

Meldungen von Amnesty International über eine weitere Verschärfung der Menschenrechtslage in Ägypten

Zu den Meldungen von Amnesty International über eine weitere Verschärfung der Menschenrechtslage in Ägypten erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Rechtsstaatlichkeit ist in Ägypten auch 2019 in weiter Ferne. Strafvollzug muss überall menschenwürdig sein. Die Lage in ägyptischen Haftanstalten schreit jedoch zum Himmel und widerspricht internationalen Standards. Im überfüllten Kairoer Hochsicherheitsgefängnis Tora…

Wissenschaftsfreiheit als Grundlage der akademischen Zusammenarbeit mit China

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist zentraler Bestandteil menschlicher Freiheit. Sie ist Voraussetzung für die Entwicklung neuer Perspektiven auf unser Zusammenleben und kreativer Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Diese Freiheit wird aber nicht in allen Staaten gewährleistet. Auch in der Volksrepublik China gibt es immer wieder Eingriffe in die Arbeit von…

Menschenrechte und LSBTTI weltweit schützen!

Dies ist eine besondere, eine historische Nacht. Exakt in diesen Stunden vor 50 Jahren fanden die Stonewall Riots in New York statt, wo mutige LGBTI aufgestanden sind gegen brutale Polizeiwillkür. Das war eine der Geburtsstunden der queeren Emanzipationsbewegung. Blicken wir auf Deutschland. Vor 100 Jahren hat Magnus Hirschfeld sein Institut für Sexualwissenschaft gegründet und war…

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage „Internationale Lage der Menschenrechte von LSBTTI“

Menschenrechte sind universell, unteilbar verpflichtend, unveräußerlich und bedingen einander. Alle Staaten sind verpflichtet, Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten. Denn Liebe ist Liebe und kein Verbrechen. Deutschland steht hier auch aufgrund seiner Verfolgungsgeschichte von Homosexuellen in einer besonderen Verantwortung. Im Jahr 2008 wurde eine…

Globaler Aufbruch Kinderrechte: Kinder gehören in den Mittelpunkt der internationalen Politik Deutschlands

Zum heute veröffentlichten Lagebericht „Globaler Aufbruch Kinderrechte“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die globale Verwirklichung der Kinderrechte muss endlich zur Priorität der Staatengemeinschaft werden. Kinder gehören in den Mittelpunkt der internationalen Politik Deutschlands. So fordert das Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt von unserer Gesellschaft…

Lage in Libyen nach dem Vormarsch der sogenannten libyschen Nationalarmee

Der Vormarsch der Truppen Khalifa Haftars hat das fragile politische Gleichgewicht in Libyen erschüttert. Sein Angriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis fand während des Besuchs des VN-Generalsekretärs António Guterres zur Vorbereitung einer von den Vereinten Nationen organisierten Konferenz für eine politische Lösung im Land statt. Sie wurde jedoch durch militärische Operationen im Süden des Landes…

Statement zum Welttag gegen Kinderarbeit

Zum morgigen Welttag gegen Kinderarbeit erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Der Kampf gegen Kinderarbeit ist trotz langsamer Verbesserungen noch lange nicht gewonnen. Gerade die weltweit agierende Wirtschaftsmacht Deutschland muss Kinderarbeit deshalb international entschiedener bekämpfen. Dafür brauchen wir endlich verbindliche gesetzliche Menschenrechtsstandards in den Produktions- und Lieferketten, die auch wirksam…

30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens

Am 3./4. Juni 2019 jährt sich die brutale Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen-Platz) in Peking zum 30. Mal. In der Nacht zum 4. Juni 1989 ließ die chinesische Regierung unter Premierminister Li Peng die friedlichen Proteste durch das Militär blutig niederschlagen. Im Nachgang an die zentrale Trauerfeier des Reformers und…

Nicaragua: Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen

Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega und der seit 2017 amtierenden Vizepräsidentin Rosario Murillo, die zugleich die Ehefrau des Präsidenten ist. Die weitgehend friedlichen Proteste, die sich gegen die Erosion der Demokratie richteten und durch die geplanten Sozialreformen ausgelöst wurden, werden seither mit heftiger staatlicher Gewalt…

Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen

Die technischen Entwicklungen im Bereich der Informationstechnologie aber auch der Künstlichen Intelligenz (KI) machen vor Waffen und Waffensystemen nicht halt. Dabei können sich im sicherheitspolitischen Bereich durchaus Chancen bieten, es entstehen aber auch erhebliche Risiken. Die Zahl der Funktionen, die Waffensysteme bereits automatisch oder auch autonom ausführen können nimmt kontinuierlich zu. Eine Entwicklung, die dazu…

Ergänzung des Grundgesetzes zur Stärkung der Kinderrechte

Kinder haben Rechte, sind Grundrechtsträger. Nach der historischen Konzeption des Artikels 6 GG werden Kinder in seinen Absätzen 2 und 3 allerdings aus-schließlich behandelt im Zusammenhang des Elternrechts und der Elternpflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder und dem Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft. Der in Artikel 6 Abs. 1 GG konstituierte besondere Schutz der staatlichen…

Childhood Index: Kinderrechte weltweit schützen

Zum heute veröffentlichten „Childhood Index“ von Save the Children erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Es ist eine Schande, dass immer noch in aller Welt die Kindheit hunderter Millionen Kinder zerstört wird. Gleichzeitig ist es eine zentrale politische Herausforderung. Deutschland muss gemeinsam mit der internationalen…

Nie wieder Homosexuellen- und Transfeindlichkeit!

So lange LSBTTI diskriminiert werden, queere Jugendliche über Selbstmord nachdenken und Gedenkstätten geschändet werden, kämpfen wir weiter – erst recht wenn mit der AfD die Menschenfeindlichkeit im Bundestag sitzt! Hier meine Rede zum Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Inter-Feindlichkeit aus dem Bundestag.   Meine Rede zum Nachlesen    

„Internationaler Tag gegen Homo-, Trans*- und Interphobie (IDAHOTI*)“ am 17. Mai: „Diskriminierungsschutz muss Bestandteil des Grundgesetzes werden“

Zum morgigen Internationaler Tag gegen Homo-, Trans*- und Interphobie (IDAHOTI*) und zum grünen „Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring MdB:   Ob am IDAHOTI oder tagtäglich: Homosexuellen- und Transfeindlichkeit gehören in Essen und bundesweit endlich wirksam bekämpft. Daher fordern wir als Grüne im Bundestag einen „Nationalen Aktionsplan“, der den…

Glaubwürdig für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

In einer Welt, in der Krisen und Ungleichheit zunehmen und die internationale Ordnung immer stärker in Frage gestellt wird, braucht es eine handlungsfähige Europäische Union. Die EU als Friedensmacht und Sicherheitsunion muss noch eine viel stärkere Stimme für Frieden, Menschenrechte, menschliche Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit sein.

Friedensprozess und Menschenrechtslage in Kolumbien

In Kolumbien bestand über Jahrzehnte ein blutiger bewaffneter Konflikt zwischen dem Staat und der Rebellengruppe FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), bei dem mehr als 300 000 Menschen starben. Über sieben Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer wurden zu Binnenflüchtlingen. Beide Seiten erklärten im Juni 2016 einen endgültigen Waffenstillstand und unterzeichneten im September 2016 ein Friedensabkommen. Die…

Zusammenarbeit mit der Regierung der Republik Sudan

Am 19. Dezember 2018 kündigte die sudanesische Regierung an, den Brotpreis von einem Sudanesischen Pfund auf drei Sudanesische Pfund zu erhöhen. Die daraufhin entstehenden Demonstrationen entwickelten sich schnell zu einer politischen Bewegung, die den Rücktritt des Präsidenten Omar Al-Bashir und mehr politische Freiheiten fordert. Die Proteste halten noch immer an und finden nun in mindestens…

Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen im Kontext von Shrinking Spaces

Südostasien zählt neben Nordamerika weltweit zu den Hauptumschlagsregionen für Drogen. Vor diesem Hintergrund verfolgen mittlerweile mehrere Staaten in Südostasien eine „Politik der harten Hand“ im Kampf gegen Drogen, darunter insbesondere die Philippinen. In diesem Zusammenhang kommt es vermehrt zu massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Verfahren. Die Philippinen…

Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell…

Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind gleich und gleichwertig – hierzulande wie weltweit. Menschenrechte sind universell, vorbehaltlos, ausnahmslos und unteilbar gültig. Menschenrechtspolitik muss selbstverständlich die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) einbeziehen. Staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, trans- und homosexuellenfeindliche Übergriffe verletzen elementare Menschenrechte,…

Todesstrafe: Rückgang dokumentierter Hinrichtungen muss Ansporn sein

Zum von Amnesty International veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Todesstrafe ist eine drakonische Verletzung elementarer Menschenrechte und absolut anachronistisch. Dass die Zahl dokumentierter Hinrichtungen zurückgeht, ist ermutigend. Für die Weltgemeinschaft muss dies ein Ansporn sein, die Todesstrafe überall zu ächten und abzuschaffen. Dass…

Jemenpolitik und die deutsche VN-Sicherheitsratsmitgliedschaft

Seit dem Beginn des Jahres 2019 ist Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas hat den Konflikt im Jemen als eines der deutschen Schwerpunktthemen für diese Zeit benannt; der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen knüpfte den Erfolg der deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft sogar direkt an Fortschritte bei…

Todesstrafe in Brunei verhindern

Zur Einführung der Todesstrafe für homosexuelle Handlungen im Sultanat Brunei erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die drohende Tötung Homosexueller durch Steinigung ist barbarisch und widerspricht internationalen Konventionen sowohl gegen die Todesstrafe als auch zum Schutz sexueller Vielfalt. Das ungeheuerliche Vorgehen von Machthaber Sultan Bolkiah zeugt von einer Steinzeit-Interpretation des…

Forschung zu vernachlässigten und armutassoziierten Krankheiten

Armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten (poverty-related and neglected dieseas, PRNDs) sind Krankheiten, die vor allem Menschen in Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen, aber auch benachteiligte Gruppen in Ländern mit hohem Einkommen betreffen. Diese Krankheiten sind eng mit Armut, schlechten Lebensbedingungen und schwachen Gesundheitssystemen verknüpft. Sie weisen strukturelle Forschungsdefizite auf. Zu den Krankheiten gehören Tuberkulose, Malaria…

25 Jahre Völkermord in Ruanda – Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland

In der Nacht zum 7. April 1994 begann in Ruanda der Völkermord an den Tutsi und moderaten Hutu. Bis heute ist besonders verstörend, dass er sich lange vor-her angekündigt hatte und unvorstellbare Ausmaße annahm. Bereits zu Beginn des Bürgerkriegs im Jahre 1990 häuften sich gravierende Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Land. Spätestens 1992 war die Stoßrichtung…

Weltwassertag: Menschenrecht auf Wasser gewährleisten

Der morgige Weltwassertag steht unter dem Motto „Niemand zurücklassen“. Dazu erklärt der GRÜNE Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Es ist unerträglich, dass weltweit über zwei Milliarden Menschen keinen dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Die Hälfte der Weltbevölkerung besitzt keine sicheren Sanitäranlagen. Ohnehin benachteiligte Gruppen sind von Wassermangel…

Weltweite Lage von Kindern – Kinderrechte im globalen Kontext

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 ist die nach Anzahl der teilnehmenden Staaten erfolgreichste Konvention in der Geschichte der Vereinten Nationen. Deutschland hat sie und ihre drei Zusatzprotokolle schrittweise ratifiziert. Im Jahr 2019 wird das 30. Jubiläum der KRK gefeiert. Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu…

Todesstrafe: Moratorium in Kalifornien wichtiger Schritt

Zur Entscheidung des Gouverneurs von Kalifornien, die Todesstrafe in seinem Bundesstaat auszusetzen, erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Todesstrafe ist eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und muss deshalb weltweit abgeschafft werden. Es ist ein wichtiger Schritt, dass Gouverneur Newsom die Todesstrafe in Kalifornien aussetzt und die Hinrichtungszelle im Gefängnis…

Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention

Circa 150 Millionen Menschen weltweit sind Wanderarbeiter und Wanderarbeiterinnen – damit macht diese Gruppe etwa zwei Drittel der gesamten internationalen Migration aus. Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen sind in besonderem Maß von Missbrauch und Ausbeutung gefährdet.

Menschenrechtsverletzungen müssen Konsequenzen haben

Zum heute veröffentlichten Amnesty-Bericht „Menschenrechte im Mittleren Osten und Nord-Afrika“ erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Lage der Menschenrechte in den Staaten des Mittleren Ostens und Nord-Afrikas ist prekär und besorgniserregend. Deutschland muss sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern stärker für die Rechte des Einzelnen und für Freiräume…

Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen

Homosexualität ist keine Krankheit, sondern Teil der menschlichen Natur und eine menschenrechtlich geschützte Ausprägung der Persönlichkeit, die keiner Therapie bedarf. Mit der Streichung der Liste psychischer Erkrankungen bestätigte dies 1990 auch die Weltgesundheitsorganisation WHO. Jeder Mensch hat seine eigene sexuelle Identität und persönliche Entwicklung. Dennoch bieten in Deutschland einige Organisationen Behandlungen Homosexueller an mit dem…

Politische Situation und Menschenrechte im Iran

Schon seit rund einem Jahr zeugen immer wieder aufflammende Proteste in allen Teilen des Iran vom Unmut der Menschen über die politische und wirtschaftliche Lage. Sie werden von sehr unterschiedlichen Gruppierungen ausgerichtet und haben ein großes Spektrum von Anliegen: die Korruption, die Sonderrolle der Revolutionsgarden und ihres Unternehmenskonglomerats, die wachsende Ungleichheit, die massive Einschränkung von…

Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen

Die Vision deutscher Außenpolitik sollte eine Welt sein, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Hautfarbe gleichberechtigt und friedlich leben können und die gleichen Chancen zur Selbstverwirklichung erhalten. Aber noch immer ist die Gleichberechtigung für Menschen verschiedener sexueller Orientierung und Herkunft ein weltweit unerreichtes Ziel. Frauen und Mädchen sowie andere marginalisierte Gruppen…

Gemeinsame Erklärung zur Lage in Guatemala

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat eine gemeinsame Erklärung zur angespannten Lage in Guatemala beschlossen. Die Menschenrechtssituation in Guatemala ist weiterhin besorgniserregend. Besonders gefährdet sind  Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen. Besorgniserregend sind auch die zunehmenden Konflikte zwischen Regierung und Justizsystem. Einseitig hat die Regierung die Zusammenarbeit mit der „Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit“ aufgekündigt.…

Einsatz für Menschenrechte in Deutschland und weltweit

Deutschland als Demokratie und Rechtsstaat muss weltweit für die Wahrung der Menschenrechte einstehen, eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik betreiben und eklatante Menschenrechtsverletzungen überall anprangern. Das sind wir den betroffenen Menschen, aber auch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und unserem Grundgesetz schuldig. Hier meine Rede im Bundestag zum Nachlesen.  

Steinkohleimporte aus Kolumbien

Nach Deutschland wurden im Jahr 2017 über 40 Millionen Tonnen Steinkohle importiert. Neben Russland und den USA ist Kolumbien der wichtigste Lieferant von Kraftwerkskohle. Laut kolumbianischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kommt es beim Steinkohleabbau in Kolumbien zu schweren Menschenrechtsverletzungen und gravierender Umweltzerstörung. Es kommt zu massenhaften Vertreibungen und Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung sowie gegen Umweltaktivistinnen und…

Kulturpolitische Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes

Deutschlands koloniale Fremdherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas ist ein verdrängtes Kapitel seiner Geschichte. In der offiziellen Erinnerungskultur der Bundesrepublik wurden das Unrecht der deutschen Kolonialherrschaft, die damit verbundenen Verbrechen und der antikoloniale Widerstand bisher kaum berücksichtigt. Hartnäckig hält sich die Meinung, Deutschland sei eine unbedeutende und harmlose oder sogar positiv wirkende Kolonialmacht gewesen.

Bericht „Krieg gegen Kinder“: Schutz der Kinderrechte weltweit verstärken

Zum Bericht „Krieg gegen Kinder“ von Save the Children erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Atlas der Zivilgesellschaft: Menschenrechte weltweit verteidigen

Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen vielerorts die Zivilgesellschaften unter immer stärkerem Druck. Demokratische Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen und Organisationen weltweit massiv eingeschränkt. Ihre Grundrechte…

Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stärken

Der Erfolg der Europäischen Union (EU) basiert auch auf den Werten Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Grundrechten. Sie bilden den „Verfassungskern“ der EU und garantieren unseren Zusammenhalt in einem gemeinsamen Raum der Freiheit und des Rechts. Deshalb erleben wir in der EU seit 73 Jahren, wie das unheilvolle Recht des Stärkeren weitestgehend gebannt wird.

Europäischer Gerichthof für Menschenrechte: Heute wichtiger denn je

Zum 60. Jahrestag der Gründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: „Auch 60 Jahre nach seiner Gründung ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wichtiger denn je. Der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte sind heute in Europa längst nicht gewährleistet, und die…

Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:   „Wenige Monate vor der Europawahl ist die Mahnung unmissverständlich: Wer Wut sät, zu Gewalt aufruft oder Menschen ausgrenzt, erntet Gewalt und polarisiert. Die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten haben wenig Anlass, beim Thema Verletzung…

Umfassende Strategie zur nachhaltigen Fachkräftegewinnung

Deutschland braucht gut ausgebildete und top qualifizierte Fachkräfte – heute und morgen. Das bedeutet mit bester Bildung und Weiterbildung die inländischen Talente zu fördern. Und es bedeutet, endlich ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, um den Bedarf an Fachkräften und Auszubildenden in Deutschland in Zukunft zu decken. Wir Fachleute aus Arbeit, Bildung und…

Deutsche Beziehungen zu Saudi-Arabien

Die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hat eine längst überfällige Debatte über politische Freiheit und Menschenrechte in Saudi-Arabien und die Aktivitäten der saudi-arabischen Regierung im Ausland ausgelöst. Kronprinz Mohammad bin Salman, der als faktischer Regierungschef des Staates gilt, hat mit seiner „Vision 2030“ ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm für Saudi-Arabien vorgelegt.…

Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken

Die Welt ist zunehmend von Krisen, Konflikten, Instabilität und sozialer Ungleichheit geprägt. Auch die verschärfte Klimakrise trägt dazu bei, dass Menschen weltweit gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen – ohne Anschluss an Bildungseinrichtungen und ausreichender Gesundheitsversorgung. Eine „verlorene Generation“ von Kindern und Jugendlichen droht heranzuwachsen, deren Kindheit von Gewalt, Unsicherheit, Armut, Perspektivlosigkeit geprägt ist. Das…

Angola ein Jahr nach den Wahlen

Angola ist aufgrund seiner hohen Einwohnerzahl, seiner großen Fläche, seines Rohstoffreichtums und seines touristischen Potentials ein schlafender Riese. Eine funktionierende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine funktionierende Infrastruktur vorausgesetzt, hat Angola das Potential einer Regionalmacht, die für viel Stabilität in Zentralafrika sorgen könnte. Die lange Herrschaft der Regierungspartei Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA) und…

Nicaragua: Zivilgesellschaft weiter unter Druck

Zum Entzug des Rechtstatus von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Nicaragua erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Seit April geht das Regime von Daniel Ortega massiv gegen die eigene Bevölkerung vor. Hunderte Protestierende wurden seitdem getötet, Tausende inhaftiert und gefoltert, Zehntausende sind auf der Flucht.…

Forschungsministerin Karliczek will kein zusätzliches Engagement zur Stärkung von Kindern aus Regenbogenfamilien

Mit ihren reaktionären Vorurteilen gegenüber Kindern aus Regenbogenfamilien hatte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, im November für Wirbel gesorgt. Der Abgeordnete Kai Gehring hat der Ministerin am Mittwoch (12.12.2018) in der Fragestunde des Bundestags die Gelegenheit gegeben, sich zu erklären. Die Ministerin ließ sich nicht blicken und schickte ihren Staatssekretär und Parteifreund…

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 bekräftigen wir, dass Menschenrechte „universell, unteilbar, zusammenhängend und voneinander abhängig“ (Wiener Erklärung der Weltmenschenrechtskonferenz von 1993) sind. Es gibt keine Menschenrechte erster oder zweiter Klasse. Menschenrechte sind unveräußerlich, inklusiv und geprägt von Gleichheit und Solidarität. Sie bilden die Grundlage für Frieden, Sicherheit…

Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der künstlichen Befruchtung

Viele Frauen und Männer wünschen sich ein Leben mit Kindern, Elternschaft gehört für sie zu einem glücklichen und erfüllten Leben dazu. Auch viele nicht verheiratete Paare wünschen sich Kinder, und auch von ihnen bleiben einige ungewollt kinderlos. Niemand hat ein Recht auf Elternschaft, sehr wohl aber darauf, bei der Chance auf Elternschaft nicht benachteiligt zu…

Menschenrechtslage in Saudi-Arabien

Die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die saudische Regierung sind durch nichts zu rechtfertigen. Saudi-Arabien ist ein brutaler Unrechtsstaat. Gewaltlose Oppositionelle werden willkürlich verhaftet, Gefängnisse sind überfüllt und Folter ist an der Tagesordnung. Die Drangsalierung der eigenen Bevölkerung darf ebenso wenig hingenommen werden wie der brutale Stellvertreterkrieg im Jemen (vgl. Antworten 30 und 31). Waffenexporte nach Saudi-Arabien…

Das Aus für die CEU in Budapest ist schwarzer Tag für Europa

Die Central European University (CEU) verlässt Ungarn aufgrund politischen Drucks der Regierung Orban und verlegt ihren Sitz nach Wien. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Der erzwungene Umzug der renommierten und angesehenen CEU ist ein schwarzer Tag für Europa. Die ungarische Regierung verabschiedet sich von europäischen Werten, zu denen die Wissenschaftsfreiheit…

Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea ahnden

Am 9. Juli 2018 wurde ein historischer Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea unterzeichnet. Dieser beendete den mehr als 20 Jahre andauernden Kriegs-zustand zwischen beiden Staaten. In der Zwischenzeit wurden wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Familien, die zum Teil 30 Jahren getrennt waren, können sich wieder besuchen und Kontakt miteinander aufnehmen, Telefon- und Flugverbindungen wurden etabliert. Am…

Welt-AIDS-Tag 2018

Zum morgigen Welt-Aids-Tag, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete für Essen Kai Gehring: Prävention und Aufklärung sind unerlässlich für eine erfolgreiche Strategie gegen HIV/Aids. Nicht minder wichtig ist jedoch auch der Kampf gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung. Leider werden auch im Ruhrgebiet immer noch Menschen aufgrund ihrer HIV- Infektion diskriminiert – im Alltag, im Beruf, im Gesundheitswesen.…

Einsatz der Bundesregierung zugunsten von Menschenrechtsverteidiger*innen

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger (MRV) setzen sich – oft unter schwierigsten Bedingungen und großen Gefährdungen – in ihren Ländern für die Stärkung der Menschenrechte ein. Dabei werden sie immer wieder Opfer von Verhaftungen, Repressalien, Gewalt, Verschwindenlassen, Folter und Mord. Seit Jahren wird weltweit das Phänomen von „Shrinking Spaces“ beklagt, die zunehmende Einschränkung des (öffentlichen) Raumes, in…

Verurteilung Russlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zur heutigen Verurteilung Russlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:  Die massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und fortdauernde Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung in Russland sind zutiefst diskriminierend, menschenrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Wiederholte Verurteilungen Russlands wegen der Diskriminierung von LSBTTI müssen endlich klare Konsequenzen haben. Dazu muss der internationale…

Offener Brief an den Botschafter der Volksrepublik China

Nachdem der Deutsche Bundestag auf Antrag der Grünen Fraktion über die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang diskutierte, reagierte die Chinesische Botschaft mit einem verärgerten Brief und warf uns Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Wir lassen uns als frei gewählte Abgeordnete nicht vorschreiben, worüber wir diskutieren. Wenn die chinesische Regierung aber den Austausch mit uns sucht und die Vorwürfe…

Karliczek fordert Toleranz für ihre Scheinargumente gegen die Ehe für alle

Bundesforschungsministerin Karliczek hält an ihren Scheinargumenten gegen die Ehe für alle fest. Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten sie während der Debatte um den Forschungsetat am Donnerstag aufgefordert, zu ihren Aussagen bei N-TV Stellung zu beziehen. Erst auf eine Kurzintervention des Abgeordneten Kai Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußerte sie knapp, sie fordere für sich Meinungsvielfalt und Toleranz…

Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden

Fairer Handel und nachhaltige Investitionen bringen Wirtschaft, Umwelt und Soziales in Einklang. Der Bundestag setzt sich für gerechte Handels- und Investitionsregeln ein, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern, Menschen wirtschaftliche Perspektiven bieten und Beschäftigte und VerbraucherInnen durch verbindliche und hohe Standards schützen. Das bestehende internationale Investitionsschutzregime, basierend auf einer Vielzahl bilateraler Investitionsschutzverträge, erfüllt…

Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2019

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind das Fundament einer gerechten, zukunftsfähigen und innovativen Gesellschaft und sollen sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Wohlstand sichern. Dieses Versprechen löst sich jedoch nicht für alle ein, denn Bildungschancen hängen in Deutschland nach wie vor zu stark vom Elternhaus ab. Das geht vor allem auf Kosten von Kindern aus benachteiligten Familien. Kommt…

Schwere Verletzungen der Menschenrechte in Xinjiang beenden

Die autonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas ist seit Jahrzehnten Schauplatz ethnischer Spannungen. Die muslimische Minderheit der Uiguren und Uigurinnen sowie zunehmend auch muslimische Kasachen und Kasachinnen werden von der chinesischen Regierung sprachlich, kulturell und in ihrer Meinungs-, Religions- und Bewegungsfreiheit diskriminiert. Mit dem Wechsel des Sekretärs der Kommunistischen Partei Chen Quanguo von Tibet nach…

Kamerun stabilisieren – Bürgerkrieg verhindern

Seit Ende 2016 eskaliert in der Republik Kamerun der Konflikt zwischen dem englischsprachigen Landesteil und der Zentralregierung. Der Konflikt reicht bis in die Zeiten der Unabhängigkeitserklärung Kameruns zurück, hat sich aber in den vergangenen zwei Jahren massiv verschärft. Die ehemalige deutsche Kolonie wurde nach dem ersten Weltkrieg in ein britisches und ein französisches Gebiet aufgeteilt…

Mehr Forschung für Frieden und Entwicklung

Anlässlich des morgigen Welttags der Wissenschaft für Frieden und Entwicklung erklären Ottmar von Holtz, Sprecher für zivile Krisenprävention, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:   „Frieden ist  mehr als die Abwesenheit von Krieg, sondern braucht Strategien, Konzepte und Lösungsansätze für friedliches Zusammenleben. Der Welttag der Wissenschaft für…

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen!

Zur heute endenden „Human Rights Defenders World Summit“ in Paris erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Weltweit geraten die Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten immer stärker unter Druck. Verhaftungen, Repressalien, Gewalt, Verschwindenlassen, Folter und Mord sind in vielen Ländern an…

Mit Keuters Whatsapp-Bildern lässt die AfD erneut ihre Maske fallen

Das Nachrichtenmagazin Stern hat gemeinsam mit dem Recherchekollektiv Correctiv ans Licht gebracht, dass der Essener AfD-Bundestagsabgeordnete Keuter bei Whatsapp eifrig Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verbreitet. Dazu erklärt Kai Gehring, GRÜNER Bundestagsabgeordneter für Essen:   „Keuters Whatsapp-Bilder lassen einmal mehr die Maske der AfD fallen. Mich empört, dass Keuter mit einer Nähe zum Nationalsozialismus zu…

Schluss mit Hetze gegen LSBTI in Indonesien

Zum offenen Brief von Human Rights Watch an den Gouverneur der indonesischen Provinz Westjava zur politischen Forderungen nach Repression gegen Homosexuelle in Indonesien erklärt Kai Gehring MdB, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die jüngsten Aufrufe zur Verfolgung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen durch die Behörden sind nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss…

Nicaragua: Tötungen und Verschleppungen stoppen

Zur heutigen Veröffentlichung der Nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte, nach der über 1600 Bürgerinnen und Bürger von regierungsnahen Gruppen verschleppt und über 500 Menschen nach Protesten getötet wurden, erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Regierung Ortega tritt den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit mit Füßen. Die Zivilgesellschaft wird brutal unterdrückt. Es…

Stärkerer Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Jeder Mensch muss das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit haben – in Deutschland und weltweit. Für uns Grüne im Bundestag gilt: Es gibt kein Menschenrecht erster und zweiter Klasse. Religionsfreiheit ist genauso elementar wie andere Grundrechte. Es gibt auch keine Religion erster und zweiter Klasse. Alle Religionen sind gleich viel wert. Religiöse Vielfalt ist praktizierte…

Gender Studies in Ungarn: Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit und europäischen Wertekanon

Anlässlich des Verbots der Gender Studies an ungarischen Universitäten erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbans geriert sich mit der Verbannung der Geschlechterforschung von den ungarischen Hochschulen einmal mehr als wissenschaftsfeindlich – und damit demokratie- und europafeindlich. Wissenschaftsfreiheit gehört zum Markenkern des europäischen Wertekanons, das…

Menschenrechte wirksam durchsetzen – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt jetzt ratifizieren

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 10. Dezember 2008 das Fakultativprotokoll zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte („UN-Sozialpakt“) angenommen (A/RES/63/117)1. Das Protokoll regelt drei Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der im UN-Sozialpakt verankerten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte („wsk-Rechte“): Individualbeschwerde, Staatenbeschwerde und Untersuchungsverfahren. Kernpunkt des Fakultativprotokolls ist die Individualbeschwerde, die es Einzelpersonen…

Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken

Das universelle Grundrecht aller Menschen auf Religions- und Weltanschauungs-freiheit ist fester Bestandteil des Menschenrechtskanons und bindet entsprechend alle Staaten, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet haben. Positive wie negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind keine Frage politischer Präferenzen einer Regierung. Sie gelten in jedem Land und jeder Region – unabhängig von einer vorhandenen Mehrheitsreligion, in…

Mexiko: Verbrechen aufklären und Straflosigkeit beenden

Anlässlich des morgigen Jahrestages der Entführung von 43 Studierenden im mexikanischen Iguala erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Entführung und brutale Ermordung der Studierenden in Iguala ist zum Symbol des Versagens des Rechtsstaates in Mexiko geworden. Nachhaltige Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen. Die Menschenrechtslage in Mexiko ist für…

Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist*innen in Nicaragua

Zur anhaltenden Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist*innen in Nicaragua erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die Regierung Ortega verübt planmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen. Willkürliche Festnahmen sind an der Tagesordnung, glaubwürdige Berichte über Folter und Vergewaltigungen häufen sich. Wir fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Die…

Finanzierungslücke beim UN-Kinderhilfswerk in Jordanien

Bildung ist ein Menschenrecht und Hoffnungsschimmer für die Ärmsten der Armen. Es darf nicht hingenommen werden, dass Unicef-Bildungsprogramme in Jordanien wegen mangelnder internationaler Unterstützung gekürzt oder gar eingestellt werden müssen.  Kindern, die aus der Hölle des syrischen Krieges fliehen konnten, die Bildung zu kürzen sind ein weiterer Tiefschlag, weil Lernen bei ihnen Hoffnung weckt und…

Menschenrechtslage und internationale Zusammenarbeit mit Mexiko

Die Lage der Menschenrechte in Mexiko ist seit vielen Jahren prekär. Auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 häuften sich Gewalttaten. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten wurden ermordet. Mexiko leidet unter struktureller Gewalt, da staatliche Akteure und Organisierte Kriminalität illegal zum Teil gemeinsam agieren. Immer wieder kommt es zu Fällen von Folter, willkürlichen Verhaftungen, außergerichtlichen…

Merkel muss in Aserbaidschan für LGBTI-Rechte einstehen – Land darf nicht länger europäisches Schlusslicht bleiben

Anlässlich des Staatsbesuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Aserbaidschan erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik:   Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrer Reise nach Aserbaidschan klar auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen. Zu Gast beim europäischen Schlusslicht bei LGBTI-Rechten muss die Bundeskanzlerin unbedingt die prekäre Menschenrechtslage…

Dienstpflicht geht an den zentralen Problemen vorbei!

Wir müssen freiwilliges Engagement besser fördern anstatt die x-te Gespensterdebatte um eine allgemeine Dienstpflicht zu führen. Ein Dienstzwang – für alle oder wenige – wäre verfassungswidrig, sehr teuer und würde am tatsächlichen Bedarf der Gesellschaft vorbeigehen. Es wäre ein unverhältnismäßiger, massiver Eingriff in die Freiheit und die Persönlichkeitsrechte der/des Einzelnen. Und für mehrere hunderttausend Jugendliche…

Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung

Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien zu einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Hierbei wird das öffentlichen Beschaffungswesen hervorgehoben. Schließlich kann die öffentliche Hand durch die Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Die öffentliche Beschaffung nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien kann einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit leisten.…

WM 2018 und die politische Situation Russlands unter Wladimir Putin

Am 7. Mai 2018 trat Wladimir Putin seine vierte Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation an. Laut der OSZE-Wahlbeobachtermission (OSZE = Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fanden die Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 in einem streng kontrollierten rechtlichen und politischen Rahmen statt, der durch anhaltenden Druck auf kritische Stimmen gekennzeichnet war. Außerdem berichtete…

Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind gleich und gleichwertig – hierzulande wie weltweit. Menschenrechte sind universell, vorbehaltlos, ausnahmslos und unteilbar gültig. Menschenrechtspolitik muss selbstverständlich die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) einbeziehen. Staatliche oder nicht-staatliche Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, trans- und homosexuellenfeindliche Übergriffe verletzen elementare Menschenrechte,…

Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, Vereinte Nationen stärken

Die Vereinten Nationen sind die wichtigste multilaterale Errungenschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Gerade in diesen Zeiten, in denen politische Instabilität in vielen Teilen der Welt zunimmt, kommt ihnen eine herausragende Rolle zu. Trotz vieler Probleme und Schwierigkeiten wird immer wieder deutlich, dass die Vereinten Nationen die zentrale Institution sind, um die Welt friedlicher…

Grüne fragen nach weltweiter Menschenrechtslage von homo-, trans- und intersexuellen Menschen

Zur Einbringung der Großen Anfrage „Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI)“ erklärt Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss: „Niemand darf irgendwo auf dem Globus aufgrund der eigenen sexuellen und geschlechtlichen Identität diskriminiert werden, sondern jede und jeder verdient weltweit Respekt, Freiheit und Sicherheit. Mit der Großen Anfrage wollen einen…

Internationalen Strafgerichtshof stärken

Mit der Verabschiedung des Römischen Statuts am 17. Juli 1998 wurde in Rom der Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gelegt. Überlegungen zur Schaffung einer solchen Institution reichen bereits bis in das 19. Jahrhundert zurück. Der erste Versuch, Kriegsverbrechen vor einem internationalen Gericht zu ahnden, fand jedoch erst nach dem ersten Weltkrieg statt. Er scheiterte…

Marokko: Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit ist kein Verbrechen

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, zur Verurteilung von vier führenden Vertretern der sozialen Protestbewegung in Marokko: „Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Kritik an der Regierung sind keine Verbrechen, sondern Ausdruck elementarer Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Haftstrafen für die Anführer der Protestbewegung in Marokko sind äußerst fragwürdig und menschenrechtswidrig, mit diesem drakonischen…

Verbrechen in Ost-Ghuta müssen geahndet werden

Zum heute veröffentlichten Bericht im UN-Menschenrechtsrat über den Einsatz von Giftgas in Ost-Ghuta erklären Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: In Ost-Ghuta wurden von der syrischen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Der Einsatz von Giftgas wie auch andere schwere Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Auch den Rebellen werden Kriegsverbrechen…

Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits

Fußball bringt die Menschen zusammen wie kaum ein anderer Sport. Weltweit werden im Juni und Juli Millionen Fans ihren Mannschaften zujubeln und gemeinsam den Sport feiern. Die Integrationskraft des Fußballs kann ein völkerverständigendes Moment schaffen, das gesellschaftliche Annäherung und den kulturellen Austausch verbessert und somit neue Brücken Richtung Russland baut. Fußballfans können die WM nutzen,…

Gleichstellung im Abstammungsrecht

Mit einem Gesetzentwurf wollen wir die abstammungsrechtlichen Regelungen an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen anpassen. Hierzu wird erstens die sog. gesetzliche Fiktion, wonach der Ehemann der Mutter automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, auf die Ehefrau der Mutter erweitert. Damit bekommen alle Kinder, die in einer Ehe hineingeboren werden, von Geburt an zwei gesetzlich…

Zwangsarbeit in den besetzten Gebieten der Ostukraine

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation, dem Beginn des Kriegs in der Ostukraine und der unrechtmäßigen Proklamation der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Donbas häufen sich die Berichte über eklatante Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder die EastUkrainian Human Rights Group dokumentieren Zwangsarbeit in den Haftanstalten…

Völkerrecht in Syrien hochhalten – Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben

Am 7. April 2018 wurde die Ortschaft Duma, ein Vorort von Damaskus, von syrischen Streitkräften bombardiert. Die OPCW untersucht derzeit den verbrecherischen Einsatz chemischer Substanzen als Waffen bei diesem Angriff. Mindestens 42 Menschen wurden bei diesen Angriffen getötet und über 500 verletzt. Der Einsatz von geächteten Giftgasen oder auch von Chlorgas in kriegerischen Handlungen verstößt…

Menschenrechtslage in Algerien

Die gesellschaftliche und menschenrechtliche Lage in Algerien ist weiterhin angespannt. Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind in der Praxis fortwährend eingeschränkt, Frauen werden rechtlich wie gesellschaftlich stark benachteiligt. In der Hauptstadt Algier gilt ein Demonstrationsverbot, das Vereinigungsgesetz führt zu massiven Einschränkungen der Zivilgesellschaft. Die Umsetzung vieler Bestimmungen der Verfassungsreform – vor allem zur Stärkung der Grundrechte…

Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

Journalistinnen und Journalisten sind weltweit in Gefahr – daran erinnert uns der heutige Tag der Pressefreiheit. Allein in diesem Jahr wurden bereits 19 Journalistinnen und Journalisten ermordet, 317 weitere sind in Haft. Wo Medienschaffende unter Druck geraten, verfolgt oder sogar getötet werden, wird die Demokratie in massiver Weise angegriffen, denn ohne Pressefreiheit gibt es auch…

Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen

In den Jahren 2015 bis 2017 hat Deutschland Rüstungsexporte in Höhe von 7,9 bzw. 6,9 Mrd. Euro sowie nach den vorläufigen Zahlen für 2017 in Höhe von 6,24 Mrd. Euro genehmigt – und damit mehr als je zuvor. Der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich…

Religionsfreiheit gegen Fundamentalisten und Nationalisten verteidigen

Religions- und Weltanschauungsfreiheit müssen für alle gelten. Für Fundamentalisten und Nationalisten ist das schwer erträglich. Gerade heute ist es unsere Aufgabe, die Werte der Aufklärung hochzuhalten – meine Rede dazu findet ihr hier:     Hier die Rede zum Nachlesen

Syrien ‒ Beweise sichern, Völkerstraftaten ahnden

Der höchstwahrscheinliche Einsatz von Giftgas in Duma am 7. April 2018, bei dem mehr als 40 Menschen getötet und über 500 Menschen verletzt wurden, ist nur eines von vielen Völkerrechtsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg. Der Einsatz ist nicht der erste seiner Art. Allein bis Mitte Januar 2018 hat die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen schon…

70 Jahre Staat Israel

Die Gründung des Staats Israels vor 70 Jahren ist eine herausragende und bleibende Leistung, die für uns ein Grund zum Feiern ist. Sie geschah rund fünfzig Jahre nach dem ersten zionistischen Weltkongress und gut drei Jahre nach der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Mit der Unabhängigkeitserklärung definierte Israel sich als „Heimstätte der Jüdinnen…

Einsatz für Religionsfreiheit weltweit

Mit ihrem Antrag zur Christenverfolgung zeigt die AfD, wie selektiv sie Religionsfreiheit auslegt. Für uns Grüne im Bundestag gelten alle Menschenrechte universell, und wir stehen auf der Seite aller verfolgten Minderheiten.     Die vollständige Rede hier zum Nachlesen

Verfolgung von LGBTI in Tschetschenien

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Verfolgung von LGBTI in Tschetschenien erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Es ist beschämend, dass selbst ein Jahr nach dem Bekanntwerden der systematischen Verfolgung und Folter von Lesben und Schwulen in…

Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen

Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen insbesondere in Reaktion auf einen koordinierten Angriff auf 30 Polizei- und Armeeposten im Norden der myanmarischen Küstenprovinz Rakhine, zu dem sich die „Arakan Rohingya Salvation…

Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen, Rüstungsexporte stoppen

Am 21. Januar 2018 startete die Türkei mit der „Operation Olivenzweig“ den Einmarsch in die nordsyrische Region Afrin, die eines der Rückzugsgebiete für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Syrien ist. Unzählige Menschen sind bereits durch den Krieg Assads gegen seine eigene Bevölkerung und die barbarischen Verbrechen von ISIS zur Flucht in genau dieses Gebiet gezwungen worden.…

Lieferketten: „UN Binding Treaty“ ambitioniert unterstützen

Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken und Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, sind nur einige Beispiele für derartige Menschenrechtsverstöße. Den Opfern gelingt derweil nur in Ausnahmefällen der Zugang zu entsprechenden Rechtsmitteln und Wiedergutmachungsmechanismen. Auf Initiative Ecuadors und Südafrikas wurde vor diesem Hintergrund…

Amnesty-Report 2017/18: Aktive Menschenrechtspolitik dringend notwendig

Zum Jahresbericht von Amnesty International erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Im 70. Jahr der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fällt die Bilanz düster aus. Unterdrückung, Angst und Einschüchterung sind weltweit auf dem Vormarsch. Der Bericht von Amnesty International spricht mehrere ernüchternde Mahnungen…

Zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit stärker schützen

  Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Es ist besorgniserregend, dass weltweit vielerorts die Gängelung und Unfreiheit von Zivilgesellschaft und ihren Organisationen wächst. Zivilgesellschaftliche Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen weltweit massiv eingeschränkt. Ihnen werden Grundrechte wie Meinungs-,…

Verfolgung von Lesben und Schwulen in Ägypten

Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung nehmen auch in Ägypten zu. In das ägyptische Parlament wurde ein Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von Lesben und Schwulen eingebracht. Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie zur Unterstützung bedrängter Schwuler und Lesben in Ägypten, insbesondere angesichts der aktuell dort stattfindenden Welle von staatlicher Verfolgungen, ergreift.

Statement und parlamentarische Fragen zur „Ehe für alle“

Anlässlich der ersten Eheschließungen nach Inkrafttreten der Ehe für alle erklärt der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring: Endlich gelten gleiche Rechte und Würde für gleiche Liebe! Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist ein Meilenstein und Feiertag: menschenrechtlich geboten, verfassungskonform und lange überfällig. Ab Sonntag gibt es in Deutschland endlich keine Ehe erster und zweiter Klasse…

Anpassungsbedarf wegen der Ehe für alle

Am 28. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Vom 1. Oktober 2017 an können schwule und lesbische Paare in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren. Laut dpa-Meldung vom 28. Juli 2017 verschickte zuvor das Bundesministerium des Innern an die Landesinnenministerien ein Schreiben, in…

Fachpolitische Bilanz der 18. Wahlperiode

Wie bereits zum Ende der 17.Wahlperiode (WP 2009-2013) lege ich auch 2017 wieder eine Bilanz meiner fachpolitischen Arbeit im Deutschen Bundestag vor. Als Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Hochschule, Wissenschaft und Forschung habe ich ein breites Spektrum an Themen gemeinsam mit meinen Mitarbeiter*innen und den Kolleg*innen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bearbeitet. In…

Kai Gehring beim Ruhr CSD dabei

Grüne Essen zeigen mit Empfang, bei Straßenfest, auf Parade und Bühne Flagge gegen Diskriminierung. Am Freitag (4.8.) und Samstag (5.8.) findet der diesjährige „Ruhr-Christopher Street Day (CSD)“ in Essen statt. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring „Am Wochenende werden tausende Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte setzen. Gemeinsam werden wir den historischen Durchbruch bei der…

Statement zur „Ehe für alle“

Kai Gehring, GRÜNES Mitglied im Deutschen Bundestag sowie „Blütenfest-Award“-Preisträger des Ruhr-CSD 2014, erklärt zur morgigen Abstimmung zur „Ehe für alle“: „Aus vollem Herzen werde ich für die „Ehe für alle“ stimmen! Denn dafür kämpfe ich seit zwei Jahrzehnten mit vielen Wegbegleitern. Seit den 1990er Jahren haben wir Grüne im Bundestag in jeder Wahlperiode die Öffnung…

Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen

In der russischen Teilrepublik Tschetschenien werden homosexuelle Männer und Personen, denen eine homosexuelle Orientierung unterstellt wird, systematisch von Sicherheitskräften entführt, gefoltert und getötet. Zahlreiche russische und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten übereinstimmend von diesen Verbrechen. Mehr als 100 Personen wurden demnach im Rahmen einer koordinierten Kampagne entführt und an mehreren Orten eingesperrt. Sie wurden gefoltert und mindestens…

Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität

Das Transsexuellengesetz (TSG) ist mehr als 30 Jahre alt und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es stellt für die Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Geschlechtseintrages entsprechend der selbst bestimmten Geschlechtsidentität unbegründete Hürden auf, die das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdige Weise beeinträchtigen. Bereits sechs Mal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig…

Europa leben, lieben und bilden mit Erasmus+

7 Mio. Menschen waren bisher mit Erasmus+ unterwegs. Wer Europa so erfährt, kennt seinen Wert! Die Bildungsprogramme sind die beste Antwort auf Schwarzmaler und nationale Egoisten. Wir tun gut daran, die Begeisterung der „Generation Erasmus“ für Europa zu stärken und weiterzuverbreiten.     Nachlesen könnt ihr die Rede auch im Protokoll unter diesem Link. 

Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung

Bildung ist ein Menschenrecht, ein Grundnahrungsmittel für eine starke Zivilgesellschaft – in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt. Bildung und Wissenschaft spielen eine Schlüsselrolle, um die Globalisierung fair zu gestalten. Wir brauchen mehr internationale Kooperation auf Augenhöhe und – Stichwort Türkei oder Trump – mehr Schutz für bedrohte Wissenschaftler*innen.     Das Protokoll gibt…

Internationales Parlamentsstipendium (IPS) im Deutschen Bundestag – eine tolle Erfahrung!

Haben Sie Lust, das deutsche Parlament von innen kennenzulernen und demokratische Entscheidungsprozesse hautnah mit zu erleben? Wenn Sie aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Frankreich, Israel, den USA oder dem arabischen Raum kommen, dann können Sie mithilfe des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) fünf Monate die Abläufe im Deutschen Bundestag mitverfolgen, davon drei in einem Abgeordnetenbüro…

Integration durch Bildung

Die Integration hunderttausender Flüchtlinge durch Bildung ist eine zentrale Gemeinschaftsaufgabe, der sich Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam annehmen müssen. Bereits vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im Sommer 2016 haben Zivilgesellschaft, Kommunen, Länder, Bundeseinrichtungen und nicht zuletzt die Wirtschaft vieles getan, um Flüchtlingen durch den Zugang zu Bildungs- und Qualifizierungsangeboten das Ankommen in Deutschland und den Schritt…

Offener Brief an den designierten Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres

In einem offenen Brief von Kai Gehring und Tom Koenigs an António Guterres, der am 01. Januar 2017 sein Amt als 9. Generalsekretär der Vereinten Nationen antreten wird, fordern die beiden MdBs ihn auf, sich verstärkt für Trans*menschen einzusetzen, ihre Rechte zu stärken und ihren Bedürfnissen öffentliche Unterstützung zu geben. Der Brief ist in englischer…

Statement zu Studiengebühren für internationale Studierende

Zur heutigen Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, im nächsten Wintersemester Studiengebühren von 1500 Euro pro Semester für internationale Studierende einzuführen, erklärt Kai Gehring MdB, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der grünen Bundestagsfraktion: „Ich lehne die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten strikt ab. Es ist ein falsches Signal, ausgerechnet beim Zukunftsressort Wissenschaft einzusparen…

AfD-Bildungspapier: Mit Glaubenssätzen gegen Fakten

Zum Positionspapier aller AfD-Landtagsfraktionen zum Thema Bildung erklärt Kai Gehring, grüner MdB und Bildungsobmann seiner Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung, Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags: Mit reaktionären Glaubenssätzen versucht die AfD, die Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transgender in der Öffentlichkeit anzugreifen. Angst, Diffamierung und Hass sind schlechte Ratgeber für unsere vielfältige Demokratie. Gleichgeschlechtlich lebende…

Ich kandidiere erneut für den Bundestag!

Gern kandidiere ich für den neuen Bundestag: für eine vielfältige, offene & gerechte Gesellschaft, für gute Bildung & Forschung, für grüne Innovationen & noch viel mehr. Rückenwind habe ich von den super Voten der Essener Grünen, des Bezirksverbands Ruhr und der drei Landesarbeitsgemeinschaften Bildung, Hochschule & Queer! Über eure Unterstützung freu ich mich! Meine Bewerbung findet…

Statement zu 10 Jahren Antidiskriminierungsgesetz

„10 Jahre Antidiskriminierungsgesetz zeigen: Nicht das Antidiskriminierungsgesetz, sondern Diskriminierung schadet unserer Wirtschaft und Gesellschaft massiv. Vielfalt tut Firmen und Volkswirtschaft gut – Einfalt und Benachteiligung schaden Kreativität und Gerechtigkeit. Justizminister Maas muss dem Lob für das AGG ein Bekenntnis für eine überfällige Reform des AGG folgen lassen. Die Evaluation mit den Vorschlägen zur Reform des…

Statement zur aktuellen Debatte um ein Einwanderungsgesetz

„Ein kluges Einwanderungsgesetz ist hierzulande seit 20 Jahren überfällig. Erfolgreiche Einwanderungsländer haben es längst und sammeln gute Erfahrungen damit. Neben der humanitären Aufnahme Geflüchteter und ihrer Ausbildung brauchen wir ganz gezielt legale Einwanderungswege für Fachkräfte und Hochqualifizierte aus dem Ausland – gerade weil wir in vielen Branchen und Regionen zunehmenden Fachkräftemangel erleiden, von der Pflegekraft bis…

Statement zur Untersagung des Hissens der Regenbogenflagge an der Antidiskriminierungsstelle

„Das Verbot des Hissens der Regenbogenflagge vor der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist peinlich und diskriminierend. Dass eine solche Solidaritätsbekundung gerade nach dem Orlando-Massaker ausgerechnet der Antidiskriminierungsstelle verboten wird, ist an Armseligkeit und Ignoranz kaum zu überbieten. Ich fordere Ministerin Wanka und Minister de Maizière auf, diese Entscheidung unverzüglich zu revidieren, so dass spätestens morgen zur…

Pauschales Blutspendeverbot für Homosexuelle endlich aufheben

Anlässlich einer öffentlichen Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Gröhe, das pauschale und diskriminierende Blutspendeverbot für Homosexuelle eventuell zu lockern, habe ich der Bundesregierung eine mündliche Frage gestellt: 16-07_Antwort_Frage_muendlich_Aufhebung_Blutspendeverbot  

Jung, queer, glücklich in die Zukunft

Die Situation von queeren, das heißt lesbischen, schwulen, bi-, trans und intergeschlechlechtlichen (LSBTI) Jugendlichen ist nach wie vor schwierig. Ob im Elternhaus oder in der Schule und auch im öffentlichen Raum – Diskriminierungserfahrungen gehören für sie zum Alltag. Immer noch sind sie Ausgrenzung, Pöbeleien und auch Gewalt ausgesetzt trotz vielfacher gesellschaftlicher Veränderungen und Verbesserungen von…

Radiointerview zur Lage der Flüchtlinge in Griechenland

Medium: Hessischer Rundfunk Moderation: Werner Schlierike Copyright by hr-iNFO:   http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/   Mitschnitt:

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten

Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten. In Algerien, Marokko und Tunesien werden Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger, Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten und weitere Personen, die sie kritisch zur Politik der jeweiligen Regierung äußern und…

PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 18/8039). Wir erklären zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus und steht mit dem Verbot…

Studienchancen für Geflüchtete: Bürokratische Hürden abbauen

Wie ist es um die Studienchancen von Geflüchteten bestellt? Dazu habe ich die Bundesregierung befragt. Erfreulich ist ihr Bekenntnis, „studierfähigen Flüchtlingen, die in Deutschland studieren wollen, den Weg an die Hochschulen ebnen“ zu wollen. Denn wir dürfen kein Talent vergeuden und benötigen gerade für hochqualifizierte Flüchtlinge zügige Anerkennungsverfahren, damit sie schnell auf dem Campus einmünden…

Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Parlamentarische Anfrage zur Bedrohungslage von Homo-, Trans und Intersexuellen in Algerien, Tunesien und Marokko erklärt Kai Gehring MdB: „Aus der Antwort der Bundesregierung spricht eine besorgniserregende Ignoranz: einerseits könne sie keine systematische Verfolgung feststellen, andererseits erwähnt sie selbst „Verurteilungen junger Tunesier wegen homosexueller Handlungen“ zu mehrjährigen Haftstrafen. Wer in…

Verfolgung aufgrund sexueller Identität

In einer parlamentarischen Frage habe ich die staatliche Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität in den Maghreb-Staaten thematisiert und die Bundesregierung nach Konsequenzen gefragt. Konkret geht es darum, was die Bundesregierung gegen Diskriminierung, Kriminalisierung, Bedrohungslage und Gewalt gegenüber Homo-, Trans- und Intersexuellen in Algerien, Tunesien und Marokko unternimmt. Zudem habe ich hinterfragt, wie passt die vielfach…

Konferenz „jung. queer. glücklich?! Lebenswirklichkeiten queerer Jugendlicher“

Jung, queer glücklich!? Wie fühlen sich queere Jugendlichen im Jahr 2016 in Deutschland? Wie leben sie? Wie viel Vielfalt erlaubt unsere Gesellschaft? Wie erleben Jugendliche heute ihr Coming-out? Braucht es dazu überhaupt noch Mut? Ein Coming-Out hat vielschichtige Auswirkungen auf das Leben. Und vor allem findet es oft in einer sehr sensiblen und teilweise schwierigen…

Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt

2016 muss ein Jahr der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander. Dafür hat die grüne Bundestagsfraktion ein Integrationskonzept vorgelegt. Es soll von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft gemeinsam umgesetzt werden. Wir wollen den Neuankommenden helfen, unsere Sprache zu lernen, unsere Werte und demokratischen Prinzipien zu verstehen und ihren Platz in unserer…

Statement von Kai Gehring zum Brand in leer stehender Asylunterkunft

Zu der mutmaßlichen Brandstiftung am Standort der künftigen Asylunterkunft in Frillendorf erklärt Kai Gehring MdB: „Die Polizei geht anhand der Spuren davon aus, dass das Feuer gelegt wurde, damit ist ein rechtsextremes und fremdenfeindliches Motiv nicht auszuschließen. Jetzt ist gute Ermittlungsarbeit gefordert, um die Brandstifter schnell zu ermitteln und zu bestrafen. Ein Brandanschlag auf den…

Grüner Neujahrsempfang 2016: Refugees welcome und Obergrenze für Rechtspopulisten

Am 31. Januar 2016 fand der Neujahrsempfang der Grünen Essen im bundesweit schönsten Kino, der Lichtburg, statt. Unter dem Motto „‪refugeeswelcome“ stellte der Empfang mit über 300 Gästen aus Zivilgesellschaft und Politik – von Flüchtlingsinitiativen bis zum Oberbürgermeister – einen neuen Besucherrekord auf. Als Hauptredner freuten sich die Gäste über den Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die…

Essener Grüne fordert Obergrenze für Rechtspopulisten

Medium: WAZ Online

Weihnachtsgrüße 2015

Weihnachten und Silvester 2015 sind anders. Durch Kriege und Not sind viele Menschen zu uns gekommen. Zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer kümmern sich unermüdlich um die Geflüchteten, die bei uns Schutz und Chancen suchen.

Persönliche Erklärung nach Paragraf 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „Resolute Support Mission“

Katrin Göring-Eckardt, Britta Hasselmann, Oliver Krischer, Dr. Konstantin von Notz, Annalena Baerbock, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Elisabeth Scharfenberg Für uns war und ist klar, dass die Übergabe der vollständigen Sicherheitsverantwortung an die Menschen in Afghanistan nicht das Ende unserer Verantwortung für Afghanistan bedeutet hat. Mit Bedauern und Sorge müssen wir feststellen, dass sich seit Beginn…

Medienworkshop im Bundestag: Eine andere Heimat

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 24. bis 30. April 2016 im Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Vizepräsidentin des…

Internationale Menschenrechtslage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen

In vielen Ländern werden die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern oder Intersexuellen (LGBTTI) eingeschränkt und missachtet. In über 75 Staaten ist Homosexualität strafbar. In einigen Staaten, wie z. B. Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Sudan, droht sogar die Todesstrafe. Die Androhung von Strafverfolgung bedeutet für alle LGBTTI unabhängig von der…

Rede zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

auf dem Kleinen Landesparteirat (LPR) der NRW-Grünen in Essen: „Wir wollen, dass NRW ein offenes und erfolgreiches Einwanderungsland bleibt. Dafür spucken wir alle in die Hände, packen vor Ort gemeinsam an. Und ja, wir sind selbstverständlicher Teil der Willkommenskultur. Denn wir sind zuversichtlich und arbeiten daran, dass ein neues „Wir in NRW“ gelingt. Es ist…

Entschließungsanträge zum Bundeshaushalt 2016

Das Bildungs- und Forschungsministerium hat seit zehn Jahren stetig mehr Mittel zur Verfügung. Dennoch reicht das Plus nicht aus, um die Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft, von Forschung und Entwicklung entscheidend zurückzudrängen. Das Ziel, gesamtstaatlich mindestens 7% des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und 3,5% des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren, wird trotz der Ausgabensteigerungen…

Flüchtlinge an Unis: Wanka verspricht 100 Millionen Euro

Medium: Spiegel Online/Unispiegel

BMBF-Maßnahmen für Flüchtlinge: Wirkung kurzfristig, Finanzierung kurzsichtig

Zu den heute von Bundesbildungsministerin Wanka und DAAD-Präsidentin Wintermantel vorgestellten „BMBF-Maßnahmen zum Thema Flüchtlinge an Hochschulen“ erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung: Zehntausende junge Geflüchtete haben das Zeug zum Studium oder bringen sogar Studienerfahrungen und -abschlüsse mit. Das Maßnahmenpaket des Ministeriums ist ein guter Auftakt, ihnen den Weg an die Hochschulen zu…

Entschließungsantrag zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

In Deutschland leben schon lange Millionen Menschen, die sich im Ausland qua-lifiziert, dort gearbeitet und Abschlüsse erworben haben. Das sind zum einen Deutsche mit ausländischen Hochschulabschlüssen, EU-Bürgerinnen und Bürger mit Berufsabschlüssen aus ihren Herkunftsländern sowie mehrere Hunderttausend Menschen aus Staaten außerhalb der EU mit Bildungsabschlüssen und nicht-formalen Kompetenzen aus ihrer jeweiligen Heimat. Während die einen…

Schutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte

Menschen, die vor Verfolgung, vor Gefahr für Freiheit, Leib und Leben zu uns fliehen, haben ein Recht darauf, dass alles gesellschaftlich und rechtsstaatlich mögliche unternommen wird, sie vor Anfeindungen und Gewalt wirksam zu schützen. Es gibt mehrfachen Schutzbedarf. So erfordern die zahlreichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterstützerinnen und Unterstützer entschiedene…

Rede zu Studienchancen für Flüchtlinge

Rund 1 Million Flüchtlinge wird Deutschland im Laufe dieses Jahres aufgenommen haben, die Hälfte davon unter 25 Jahren jung. Gerade für diese jungen Menschen müssen wir alle miteinander Chancengeber werden. Denn: Wir wollen das schaffen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Bildung und Qualifizierung sind zentralste Schlüssel, Integration…

Der Bund soll den Schulen helfen

Medium: Tagesspiegel

Autorinnenpapier: Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht gute Bildung

Von Katja Dörner (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Kai Gehring (Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung) Özcan Mutlu (Sprecher für Bildungspolitik), Beate Walter-Rosenheimer (Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung) und Franziska Brantner (Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik) Integration durch Bildung ist die größte Chance und Herausforderung dieses Jahrzehnts. Dazu brauchen wir eine bundesweite Bildungsoffensive, die jetzt die Weichen richtig stellt,…

Grüne fordern bessere Studienchancen für Flüchtlinge

Medium: Berlin Zeitung, Autor: Tobias Peter

Vielfalt stärkt Wissenschaft – Studienchancen für Flüchtlinge schaffen

Die Hälfte der Flüchtlinge ist unter 25 Jahre alt. Wir meinen: Davon darf kein Talent verloren gehen. Mehrere zehntausend sind schon jetzt für die Aufnahme eines Studiums qualifiziert, haben erste Studienerfahrungen oder -abschlüsse. Als internationale Studierende hoffen sie auf schnellstmögliche Perspektiven: durch zusätzliche Studienplätze, bezahlbaren studentischen Wohnraum, einen schnelleren BAföG-Zugang und einen sicheren Aufenthaltsstatus während…

Entschließungsantrag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Über 60 Millionen Menschen sind weltweit durch Krieg, Verfolgung und existenzielle Not gezwungen worden, ihre Heimat zu verlassen. Fast alle von ihnen halten sich in den jeweiligen Konfliktregionen auf. Ein immer noch kleiner Teil der Flüchtlinge sucht Schutz in der Europäischen Union. Dennoch stehen die Bundesrepublik Deutschland und die weiteren EU-Mitgliedsstaaten vor einer der größten…

Interview | Die Vermessung der Glückseligkeit (2/2)

Medium: Campus Mainz

Essener Wohnungsmarkt/ Flüchtlinge: Bundesregierung muss sozialen Wohnungsbau aufstocken

Zur mittelfristigen Unterbringung von Flüchtlingen in Essen und zur neuen Studie des Verbändebündnisses Wohnungsbau erklärt Kai Gehring MdB, Essener GRÜNEN-Parlamentarier: Die Zahlen, die das Verbändebündnis „Sozialer Wohnungsbau“ heute vorgestellt hat, alarmieren und machen überdeutlich: Deutschland braucht, bedingt auch durch steigende Flüchtlingszahlen, jedes Jahr bis zu 400.000 neue Wohnungen. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt bundesweit.…

Rede zum Einzelplan Bildung und Forschung

Bildung und Forschung sind die Bereiche, wo 2016 mehr Geld investiert werden soll – zwar nicht genug, aber immerhin. Allerdings kann man aus dem Geld mehr machen als Ministerin Wanka. Darum verlangen wir deutliche Korrekturen am Bildungs- und Forschungshaushalt.   Ministerin Wanka verwaltet ideen- und mutlos die alten Projekte ihrer Vorgängerinnen. Wir wollen diese antriebslose…

Investour-Station 5: Mülheim

Am 2. September hat der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring die beiden „Internationalen Klassen“ am Berufskolleg Lehnerstraße in Mülheim an der Ruhr besucht, die überwiegend aus jungen Flüchtlingen bestehen. Dabei ging es unter anderem um die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen sowie eine Beschleunigung des Asylverfahrens. Gehring lobte das Engagement der Schule bei der Betreuung und Integration…

Öffnet die Universitäten für Flüchtlinge!

Medium: Huffington Post

CSD-Impressionen

Trotz aller gesetzlichen und gesellschaftlichen Fortschritte in den letzten Jahren gibt es noch keine selbstverständliche „Normalität“ für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle. In Deutschland setzt die Union nun mit der SPD den Diskriminierungskurs der schwarz-gelben Regierung fort und beharrt auf das Eheverbot für Lesben und Schwule. Trans- und intersexuellen Menschen sind in Deutschland weiterhin menschenrechtswidrigen…

CSD-Impressionen aus Köln und München

Auch dieses Jahr beteilige ich mich an zahlreichen Aktionen für gleiche Rechte in Deutschland. Schon traditionell ist dabei der Empfang im Vorfeld des CSD in Essen, aber auch andere Initiativen unterstütze ich gern, damit Deutschland bei der LGBTTI-Gleichstellung kein Entwicklungsland bleibt. In Köln stand diesmal unter dem Motto „Vielfalt: lehren, lernen, leben“. In München lautete…

NRW: Stiftung Zollverein entschuldigt sich

Medium: Schwulissimo

Grünen-Parlamentarier Kai Gehring zum AfD-Bundesparteitag: Essen ist weltoffen statt national beschränkt

Zum Bundesparteitag der AfD am nächsten Wochenende in Essen erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter aus Essen: „Die AfD ist eine im Kern rechtspopulistische Partei, die gegen Europa, Flüchtlinge, Minderheiten und Frauenrechte hetzt und übelste Ressentiments schürt. Es ist daher mehr als bedauerlich, dass Essen durch den AfD-Bundesparteitag zum Schauplatz für rechtspopulistische Stimmungsmache zu werden droht.…

Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

Gleichgeschlechtlichen Paaren ist in Deutschland bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Die öffentliche Diskussion im Nachgang zu dem Referendum in der Republik Irland zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat jedoch erneut deutlich gemacht: Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen…

Asylsuchenden Arbeit und Bildung bieten

Immer mehr Menschen flüchten vor Krieg und Verfolgung nach Europa. Viele von ihnen wollen und könnten bei uns arbeiten. Doch für Asylsuchende ist der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach wie vor sehr schwer, obwohl Asylsuchenden enorme Potenziale mitbringen. Wir brauchen endlich eine Qualifizierungsoffensive für Asylsuchende und Geduldete. Dazu gehören ausreichend finanzielle Mittel für Deutschkurse, für…

Rahmenbedingungen für internationale Studierende verbessern

Zur heute vorgestellten Studie „Zugangstor Hochschule: Internationale Studierende als Fachkräfte von morgen gewinnen“ erklären Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Die Situation internationaler Studierender und Absolventinnen und Absolventen darf nicht länger ein blinder Fleck bei Bundesbildungsministerin Wanka sein. Die Bundesregierung muss ihre Internationalisierungsstrategie nachbessern und vor allem…

Nach Treffen mit Grünenpolitiker: Zollverein bedauert Absage von LGBT-Aktion

Medium: Queer.de

Gemeinsame Presseerklärung von Stiftung Zollverein und Kai Gehring MdB

Am 28. Mai trafen sich Hermann Marth, Vorstandsvorsitzender, und Jolanta Nölle, Mitglied des Vorstands der Stiftung Zollverein mit Kai Gehring, Essener Mitglied des Deutschen Bundestags und Grünen-Politiker, zum Gespräch. Die anderthalbstündige Aussprache fand statt infolge der breiten öffentlichen Kritik an der Entscheidung der Stiftung, die Aktion von schwul-lesbischen Jugendlichen des Vereins „SVLS e.V. – Engagiert…

LDK-Beschluss zur #Ehefueralle: 25 Jahre Debatte sind genug – es ist Zeit für eine Entscheidung!

Seit weit über einem Jahrzehnt sagt eine Mehrheit in Deutschland Ja zum Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Im Bundestag und im Bundesrat unterstützt eine Mehrheit die Ehe für alle. Merkel verschafft machtpolitisch mit der Union seit Jahren der diskriminierenden Minderheit ein faktisches Veto-Recht bei der Gleichstellung. Ins Feld führt sie dafür ein diffuses Unwohlsein: „Ich tue…

Zeche Zollverein schließt schwule und lesbische Jugendliche aus

Medium: Tagesspiegel Online

Gehring: Verbot auf Zollverein unverständlich

Medium: WAZ 

Zollverein untersagt Aktion gegen Homophobie

Medium: Queer.de

Gehring: Verbot auf Zollverein unverständlich

Medium: WAZ Essen

Zollverein sollte Vielfalt fördern statt Verbotszone sein

Zum Verbot einer Aktion zum „Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie“ und für gesellschaftliche Vielfalt auf dem Gelände der Zeche Zollverein erklärt Kai Gehring, Essener Grünen-Parlamentarier im Bundestag: „Die Entscheidung der Stiftung Zollverein, engagierten Jugendlichen eine Aktion für Vielfalt und Gleichstellung am „Internationalen Tag gegen Homophobie“ zu untersagen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die technisch-bürokratische…

Weltoffene Familien in Essen gesucht

Bundestagsabgeordneter Gehring setzt sich für Willkommenskultur ein Einen Schüleraustausch nach Deutschland – diesen Traum erfüllen sich im Herbst erneut rund 460 Jugendliche aus über 50 Ländern. Für die 15- bis 18-jährigen Schüler sucht Bundestagsmitglied Kai Gehring gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. ab sofort ehrenamtliche Familien in Essen die ab September ihren…

Für ein modernes Einwanderungsgesetz

Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft, von Einwanderung, gleichberechtigter Teilhabe und Integration aller, gehört zu den großen Zukunftsaufgaben. Darüber muss ein intensiver Diskurs geführt und ein möglichst breiter Konsens zwischen den Fraktionen und allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen angestrebt werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat hierfür jetzt einen Vorschlag vorgelegt.   PDF: Antrag_modernes_Einwanderungsgesetz_1803915

Trotz ablehnender Haltung der Union – SPD: Einwanderungsgesetz bis Ende Februar

Medium: Abendzeitung München

Statement Kai Gehring

Einwanderung ist unerlässlich für unsere global vernetzte und wissensbasierte Volkswirtschaft, die auf Vielfalt, Kreativität und Ideenreichtum fußt. Unser Bildungs- und Wissenschaftssystem wäre ohne Einwanderung und Internationalisierung undenkbar und ideenarm. In Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels in vielen Branchen und Regionen brauchen wir bessere Bildung für alle und eine breitere Öffnung für ausländische Fachkräfte. Wer abschottet, verspielt…

Aktion zum Welt-AIDS-Tag

Am Welt-AIDS-Tag zeigte Kai Gehring gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten und der Berliner AIDS-Hilfe e.V. am Brandenburger Tor Schleife für Solidarität mit HIV-Positiven. Dabei sammelten sie Spenden für Präventionsarbeit und die Unterstützung von HIV-Positiven und AIDS-Kranken. Im Zentrum der Aktion stand die überparteiliche Unterstützung mit LGBT in Afrika bei der HIV-Prävention und Gesundheitsversorgung. In vielen afrikanischen…

Tagung über „sexuelle Vielfalt und Jugendhilfe“ in Mülheim

Medium: WAZ Online

Grußwort zur 2. Fachtagung „Sexuelle Vielfalt und Jugendhilfe“

Wir brauchen eine Jugendarbeit für Vielfalt und gegen Diskriminierung. Jeder Jugendliche hat unabhängig von seiner sexuellen Identität ein Recht auf die besten Bedingungen des Aufwachsens und zur Persönlichkeitsentwicklung. Schwule und lesbische Jugendliche müssen selbstbestimmt und angstfrei leben können – ob in der Schulklasse, im Ausbildungsbetrieb, auf dem Sportplatz oder im Jugendzentrum: Anderssein ist ein Ausdruck…

Grüne Vorschläge für ein besseres BAföG

Die Bundesregierung plant, erst Ende 2016 das BAföG zu erhöhen. Wie aus der zu späten und halbherzigen 25. BAföG-Novelle noch ein Gewinn für Schülerinnen, Schüler und Studierende werden kann, machen wir anhand von sechs Änderungsanträgen deutlich. Freibeträge und Fördersätze sollen zum 1. April 2015 um je 10 Prozent steigen;  die 25. BAföG-Novelle soll umgehend in…

Flüchtlinge in Essen menschenwürdig unterbringen

Zur Änderung des Bau-Gesetzbuches, die Aufnahme von Flüchtlingen in Gewerbegebieten zu ermöglichen, erklärt Kai Gehring, Essener Mitglied im Bundestag und Grünen-Parlamentarier: „Essen steht wie bundesweit viele Kommunen derzeit vor einer extrem schwierigen Situation. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen wird vor allem Raum zur Unterbringung knapp. Das Problem ist eines mit Ansage, denn der momentane Anstieg der Flüchtlingszahlen war…

Ruhr-CSD: Kai Gehring mit Blütenfest-Award ausgezeichnet

Medium: Queer.de

Kai Gehring MdB mit Akzeptanzpreis ausgezeichnet

Blütenfest-Award für 15 Jahre beharrliches Engagement auf dem CSD-Ruhr verliehen. Beim diesjährigen Ruhr-CSD am gestrigen 2.8. verlieh das Forum Essener Lesben und Schwule (F.E.L.S.), der Verein ruhrPRIDE e.V. und die Aidshilfe Essen erneut den Akzeptanzpreis Blütenfest-Award. Dieser Preis der Essener lesbisch-schwulen Community zeichnet „herausragende Persönlichkeiten aus, die in besonderer Weise dazu beigetragen haben, die gesellschaftlichen…

Kai Gehring und die Essener Grünen beteiligen sich am Ruhr CSD

Grüner CSD-Ruhr-Empfang am Freitag, den 1. August von 16 bis 18 Uhr Nach den ersten beiden erfolgreichen grünen Empfängen geht der Grüne CSD-Auftakt in die dritte Runde. Mit diesem Auftakt mit Freundinnen und Freunden aus der queeren Community soll gemeinsam ins CSD-Wochenende gestartet werden. Im Mittelpunkt des diesjährigen Empfangs steht die politische Rede von Martina Hoffmann-Badache, Staatssekretärin im Ministerium…

Bunt, schrill und ganz schön politisch

Medium: DerWesten.de

Hass auf Religionen – Warum Deutschland eine neue Rassismus-Debatte braucht

Medium: Huffington Post Online

Über Integration lässt sich nur sachlich streiten

Medium: Huffington Post Online

Über Integrationsprobleme lässt sich nur sachlich streiten

Seit Jahren engagiere ich mich für das „Internationale Parlaments-Stipendium“ des Bundestags: Dafür wähle ich auch junge Stipendiatinnen und Stipendiaten aus arabischen und Maghreb-Staaten aus. Ich erlebe dabei, wie erstrebenswert für diese junge Generation unsere Demokratie und Verfassung mit all ihren rechtsstaatlichen Freiheitswerten sind. Auch deswegen regen mich BAMS-Kommentare wie der von Nicolaus Fest so auf.…

Grünen-Politiker Beck fordert Entschuldigung von „Bild“

Medium: Zeit Online

Anti-Islam-Kommentar in der „Bild am Sonntag“ – Springer-Chefredakteure gehen auf Distanz

Medium: Tagesspiegel Online

Sexuelle Vielfalt im Bildungsplan: Wanka verweigert Positionierung

In einem Brief an Bundesbildungsministerin Wanka hatten Kai Gehring, Obmann der Grünen im Bildungsausschuss des Bundestages, und Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, um eine öffentliche Positionierung in der Debatte um das Thema sexuelle Vielfalt im Bildungsplan Baden-Württemberg gebeten. In Ihrer Antwort hat die Ministerin eine solche öffentliche Stellungnahme explizit verweigert. Dazu erklären die beiden Grünen-Parlamentarier Kai…

Wanka: Keine Meinung zu „sexueller Vielfalt“ an Schulen

Medium: queer.de

Willkommenskultur in Wissenschaft verbessern, Hürden abbauen

Zur heutigen Vorstellung des Berichts „Wissenschaft Weltoffen“ des Deutschen Akademischen Austauschdienstes erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung: Die internationale Mobilität ist von immenser Bedeutung für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland. Deshalb gilt es, Hürden für Studierende und Forschende abzubauen und die Willkommenskultur in Deutschland weiter zu verbessern. Dazu gehören die gezielte Unterstützung…

Gehring: „In Essen ist kein Platz für PRO NRW und ihre Hetze!“

Zu der geplanten Demonstration von PRO NRW am 1. Mai in Essen erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter und Grünen-Politiker: „PRO NRW ist eine klar rechtspopulistische Partei, die nach ihrer Kampagne gegen Muslime nun mit einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik gegen Flüchtlinge hetzt. Die geplante Demonstration der Rechtspopulisten am symbolträchtigen 1. Mai ist daher eine Provokation…

Homosexuellen in Uganda droht lebenslängliche Haft

Medium: queerpride.de

Menschen- und Bürgerrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender im Sport wahren

Darum ist es unsere Pflicht, Homophobie politisch und gesellschaftlich zu bekämpfen. In vielen Bereichen des Sports in Deutschland wird Homosexualität nach wie vor tabuisiert, im internationalen Sport wird die öffentliche Solidarisierung mit Anliegen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) sanktioniert. Der damit verbundenen Ausgrenzung wollen wir uns entgegenstellen. Im deutschen Sport wird das Thema…

Eröffnungsrede zur Veranstaltung „Homophobie – (k)eine Frage der Kultur?!“

Als Grüner und Protestant sage ich: Gott hat Lesben und Schwulen in seinem Schöpfungsplan ein Kapitel gewidmet – sonst gäbe es uns nicht! Gott liebt alle Menschen – so wie sie sind! Gleichgeschlechtliche Liebe ist keine Bürde oder Prüfung, sondern ein Geschenk, genauso wie die heterosexuelle. Mit dieser Veranstaltung haben wir uns gleichwohl ein etwas…

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