Menschenrechte müssen Priorität haben
Menschenrechte müssen für die Politik der Bundesregierung durchgängig Priorität haben, hierzulande und auf internationaler Bühne, und sie muss dafür brennen – und daran fehlt es. Wir brauchen dringend mehr zivile Krisenprävention und mutige multilaterale Diplomatie. Herr Minister, es ist Zeit für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir brauchen mehr Klimaschutz, starke Frauen- und Kinderrechte und endlich fairen Handel. Herr Minister, kämpfen auch Sie endlich für ein Lieferkettengesetz, das wirkt.