Zur Ablehnung des Grünen Gesetzesentwurfs für eine zweite Corona-Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung an diesem Mittwoch erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:
„Die Koalitionsfraktionen haben der Arbeitsverweigerung von Forschungsministerin Karliczek den offiziellen Segen erteilt. Pandemie und Lockdown machen wissenschaftliche Arbeit vielerorts unmöglich – das hat sogar der parlamentarische Staatssekretär des BMBF im Ausschuss eingestanden. Dennoch wurde einer Verlängerung der pandemiebedingten Ausnahmeregelungen eine kaltschnäuzige Absage erteilt und die Befristungsuhr des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes tickt weiter. Mit unserem Gesetzentwurf wollten wir heute weitere Möglichkeiten für verlässlichere Beschäftigungsperspektiven, damit keine Wissenschaftskarriere pandemiebedingt abgebrochen werden muss.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leisten Großartiges und tragen maßgeblich dazu bei, dass wir die Folgen der Pandemie bewältigen können. Egal ob pharmazeutische Forschung, Bildungswissenschaft oder Ökonomie: Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grundlage jeder vorausschauenden Politik. Die Absage der Regierungsfraktionen an eine Corona-Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist eine schwere Hypothek, die genau dieser wissenschaftlichen Grundlage zur Bewältigung zukünftiger Krisen schadet. Mit einer Öffnung des Ersatzfinanzierungsfonds muss die Bundesregierung jetzt endlich auch den Hochschulen die notwendigen Mittel bereitstellen, um Forschungsstellen in der Pandemie abzusichern.
Dieses akute Problem zeigt damit einmal mehr, wie der ausufernde Befristungswahn der Wissenschaft schadet und wie wenig Ministerin Karliczek sich um gute Wissenschaftskarrieren kümmert. Wir brauchen endlich klare Mindestvertragslaufzeiten, echte Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere sowie eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen.
Zum Hintergrund: Dem Gesetzentwurf zugestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Abgelehnt haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Die Fraktionen Die Linke und AfD haben sich enthalten.