Anlässlich der Gewalt gegen friedliche Proteste im Iran insbesondere auf dem Campus der Sharif University in Teheran erklärt Kai Gehring (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
„Es ist beeindruckend, wie die Iraner*innen seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini für Freiheit und Frauenrechte einstehen. Ihr friedlicher Protest und der damit verbundene Mut verdienen unsere volle Solidarität und Unterstützung. Die meist jungen Protestierenden im Iran riskieren in einer geschlossenen Diktatur ohne unabhängige Medien ihr Leben, wir müssen ihren Forderungen Gehör verschaffen.
Die aktuellen Proteste im Iran stehen für die aufklärerische Kraft von Bildung und Wissenschaft. Doch anstatt akademische Freiheit sowie die Grundrechte von Studierenden und Wissenschaftler*innen zu gewährleisten, schlägt der iranische Staat mit Willkür und Repressionen zu. Ich verurteile die brutale Gewalt des iranischen Regimes gegen Studierende und Wissenschaftler*innen auf dem Campus der Sharif University in Teheran und an anderen Hochschulen des Landes.
Wir beobachten die Situation im Iran aufmerksam und werden gemeinsam mit den deutschen Wissenschaftsorganisationen darüber entscheiden müssen, wie wir die freiheitsstrebenden Iraner*innen unterstützen können. Alle Menschen haben ein Recht auf Bildung, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.
Es gilt jetzt genau auf den Iran zu blicken und für Menschenrechte einzustehen. Daher unterstütze ich die Vorstöße der deutschen Außenministerin und des amerikanischen Präsidenten für mehr und schärfere Sanktionen gegenüber dem iranischen Regime. Die Forderungen engagierter Exil-Iraner*innen in Deutschland nach demokratischen Reformen im Iran weisen in die richtige Richtung und müssen mehr Beachtung finden.“