Mit dem Titel „Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft“ betreibt die Regierung Etikettenschwindel. Eine Koalition aus Union und SPD hat versäumt, die Wirtschaftskrise vor sechs Jahren zum Umsteuern zu nutzen. Die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel vergeudete die Chance, in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Damals hieß es Abwrackprämie statt Aufbruchprogramm.
Auch heute vergeudet die Bundesregierung die Chance für einen Aufbruch in eine sozialere und ökologischere Gesellschaft. Die große Aufgabe unserer Zeit ist, Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt in Einklang zu bringen. Doch statt mit Tatkraft eine bessere Zukunft zu gestalten, gibt es Rentengeschenke an Stammwähler, Strompreis-Geschenke an die Industrie, Fremden-Maut für die Fans im Bierzelt. Es wird verteilt, ohne dass die Bundesregierung die wachsende Vermögensungleichheit angeht und ohne zu investieren. Dass zu viele Bürgerinnen und Bürger gar nichts besitzen und wenige sehr viel, ist eine gesellschaftlich relevante Frage und auch ein wirtschaftliches Hemmnis.
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