21.04.2021  Allgemein

Infektionsschutzgesetz: Notbremse reicht nicht aus – Gehring: „Einseitig Bildung und Privatleben einzuschränken, ist nicht konsequent genug“

Der Bundestag schließt heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Dazu erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen:

„Zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes enthalte ich mich. Es ist zwar richtig, dass endlich eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wird. Aber die Änderungen reichen nicht aus, um die dritte Pandemie-Welle nachhaltig zu brechen. Die Corona-Maßnahmen Anfang März ohne die nötigen Schutzvoraussetzungen zu lockern, war ein Fehler, der sich nun bitter rächt. Wir müssen dafür sorgen, dass sich deutlich weniger Menschen an dem gefährlichen Virus und seinen Mutationen anstecken.

Um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern, haben wir umfassende Nachbesserungen gefordert und einige Verbesserungen erzielen können: schärfere Regelungen fürs Homeoffice, stärkere Schutzvorschriften für die Schulen, andererseits Regelungen, die die Notbremse lebenspraktischer und damit umsetzbarer machen. Dennoch reicht diese Notbremse nicht aus. Es ist absolut unverständlich, auf eine verbindliche Testpflicht in der Wirtschaft zu verzichten, mit der Infektionen am Arbeitsplatz wirksam eingedämmt werden können. Eine zu einseitige Politik, die vor allem Restriktionen für Bildung und Privatleben vorsieht, ist weder konsequent genug, um uns vor der Epidemie zu schützen, noch ist sie verhältnismäßig.

Während die Bundesregierung bei der Arbeitswelt zögerlich handelt, verursacht die Bundesregierung eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen. Ausgangsbeschränkungen können nur das allerletzte Mittel sein, sie passen zudem nicht zu den Erkenntnissen, dass das Infektionsrisiko draußen klein und drinnen groß ist. Auch fehlt es an gesetzlichen Ausnahmen für Menschen, die bereits geimpft sind. Die Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte darf nicht im Ermessen der Bundesregierung liegen, sondern bedarf einer zwingenden gesetzlichen Grundlage.

Die Menschen in Essen, der Wirtschafts- und Kulturbereich sehnen sich nach Öffnungsschritten, die Kinder brauchen verlässliche, sichere Bildungsperspektiven. Gleichzeitig ist die Zahl der Corona-Infektionen zu hoch. Ohne eine wirksame Notbremse droht die Überlastung der Intensivmedizin und werden viele Menschenleben gefährdet.

Im zweiten Pandemiejahr sind viele von den Einschränkungen erschöpft und genervt vom Auf-Sicht-fahren von Bundesregierung und Landesregierung. Es rächt sich, dass wir immer noch keinen Pandemierat haben, in dem Wissenschaftler*innen aus allen Fachgebieten Bundestag und Bundesregierung kontinuierlich beraten. Denn am Anfang guter Politik steht eine fachdisziplinen-übergreifende wissenschaftliche Expertise.“