Kai Gehring und Britta Haßelmann zum Stiftungsgesetz

Zur aktuellen Diskussion um ein Stiftungsgesetz erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

 

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Wir haben einen klaren Handlungsbedarf, wenn es um das Stiftungssystem geht. Die Stiftungen erfüllen einen wichtigen politischen und gesellschaftlichen Bildungsauftrag. Dementsprechend braucht es auch ein Stiftungsgesetz, das die Arbeit der politischen Stiftungen verbindlich und transparent regelt. Wir brauchen klare und nachvollziehbare Regeln, die eine Grundlage für die transparente Finanzierung für alle politischen Stiftungen in einem Gesetz festlegen. Dies soll nicht mehr ausschließlich über die Maßgabebeschlüsse des Haushaltsausschusses des Bundestages erfolgen, sondern auf Basis einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage. Hier müssen Bundesregierung, CDU/CSU und SPD endlich in die Gänge kommen und ihren Widerstand gegen ein Stiftungsgesetz aufgeben.“

 

Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

„Die politischen Stiftungen erfüllen eine zentrale Aufgabe für die Demokratiebildung in unserem Land – darum ist es unerlässlich, dass sie zweifelsfrei und mit beiden Beinen fest auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Mit ihren Begabtenförderungswerken fördern politische Stiftungen unter anderem Studierende und Promovierende finanziell und ideell, so dass mit dieser AfD-nahen Stiftung unter pseudobürgerlichem Antlitz eine rechtsradikale Kaderschmiede droht, mit der menschenverachtende Ideologien in wissenschaftlich-intellektuelle Milieus vordringen sollen. Auch wenn sich die Bundesregierung mit klaren Aussagen zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zurückhält, so wissen wir aus den Medien viel über dessen Einschätzung über zentrale AfD-Funktionäre und ihr extrem rechtes Umfeld. Die Warnungen aus der Zivilgesellschaft und die Erfahrungen aus den Parlamenten dürfen nicht länger verharmlost werden: Die AfD und ihre parteinahe Stiftung sind Demokratiegefährder statt -schützer.

Eine öffentlich geförderte Institution, die Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit mit intellektuellem Anstrich den Boden bereitet, wäre eine schwere Hypothek für unsere Demokratie. Es ist gut, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang keine öffentlichen Gelder für ihre Arbeit erhält. Dabei muss es auch bleiben. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesregierung bislang vor einer klaren, rechtlichen Lösung des Problems gedrückt hat und dass mit CDU/CSU und SPD bis heute kein Stiftungsgesetz in Sicht ist.“