Zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, welches sich in Berlin für die finanzielle Stärkung der Kommunen einsetzen will, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne):
„Es ist richtig, dass sich die Städte zusammentun um gemeinsam den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Unsere Kommunen müssen endlich spürbar entlastet werden. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen muss endlich wieder geschlossen werden. Gerade in Essen und im Ruhrgebiet spüren wir seit Jahrzehnten die Folgen der finanziellen Schieflage.
Die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD müssen sich den Appell ihrer eigenen Oberbürgermeister endlich zu Herzen nehmen und rasch die mehrfach versprochene Entlastung der Kommunen auf den Weg zu bringen.
Mit einer Milliarde Entlastung bei der Eingliederungshilfe bleibt die Bundesregierung weit hinter den fünf Milliarden Euro zurück, die sie auch im Koalitionsvertrag fest zugesichert hatten. Allein diese vier Milliarden, die unseren Städten vorenthalten werden, würden Essen um mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr entlasten.“
Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, ergänzt:
„Seit Jahrzehnten schränkt die Finanzsituation die Spielräume unserer Stadt immer mehr ein. Unsere Bürgerinnen und Bürger sehen und spüren dies täglich. Dabei sind wir uns klar unserer kommunalen Verantwortung für unsere Stadt bewusst. Diese lässt uns weiterhin Anstrengungen unternehmen, das knappe kommunale Geld zusammenzuhalten, verbietet uns aber gleichzeitig unsere Stadt kaputt zu sparen.
Dabei sind es vor allem die Kosten für von Land und Bund beschlossene Gesetze, die uns finanziell immer mehr die Luft zum Atmen nimmt. Daher brauchen wir endlich eine Altschuldenhilfe des Bundes bzw. der großen Koalition und eine strikte Einhaltung der Konnexität nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt – und zwar auch für die Folgen früherer Gesetze.
Nachdem das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen einen wichtigen Meilenstein gesetzt hat, ist nun der Bund in der Verantwortung. Statt immer neuer Versprechen brauchen wir endlich Taten.“