Am Mittwoch verabschiedete der Rat der Stadt Essen einstimmig eine von den Grünen initiierte Resolution, in der er die Bundesregierung zu einer Entlastung der Kommunen auffordert. Dazu erklären Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter und Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Essen:
Kai Gehring, Mitglied des Bundestages:
„Die Bundesregierung lässt Essen bisher im Stich und bricht mit ihrem Entwurf des Bundeshaushalts ihr Versprechen an die Kommunen gleich im ersten Jahr. Die versprochene Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen soll in die nächste Legislaturperiode verschoben werden und erst 2018 kommen. Die Übergangsfinanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro bis zu einer Reform der Eingliederungshilfe soll erst mit einem Jahr Verspätung 2015 erfolgen. Entlastungen in Berlin auf die lange Bank zu schieben, hat fatale Folgen für die Finanzen unserer Heimatstadt Essen.
Die Resolution unseres Stadtrates kommt zur richtigen Zeit. In dieser Woche finden in Berlin die ersten Beratungen zum Haushalt 2014 statt. Es ist nun Sache des Bundestages den Haushaltsentwurf in dieser für Essen so entscheidenden Frage zu korrigieren und die Versprechen an die Kommunen einzulösen. Wir Grüne haben mit unserer parlamentarischen Initiative „Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen“ den Weg hierfür bereitet. Ich appelliere hier insbesondere an die Essener Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen von SPD und CDU dem Ruf des Stadtrates zu folgen und sich für eine kommunalfreundliche Korrektur des Haushaltsentwurfs stark zu machen.“
Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Essen:
„Die Haushaltssituation unserer Stadt ist seit Jahren angespannt. Um Essen aus der Schuldenfalle zu holen und kommunale Gestaltungsspielräume zurückzuerobern, braucht unsere Stadt mindestens diese Entlastung durch den Bund.
Deshalb muss die versprochene Entlastung von einer Milliarde für Kommunen in diesem Jahr bereitgestellt werden. Dies würde für Essen bereits eine Entlastung von mindestens 7-8 Millionen Euro bringen. Bei der Unterstützung bei der Eingliederungshilfe geht es für unsere Stadt sogar um mindestens 35-40 Millionen Euro pro Jahr. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Versprechen an die Kommunen eine deutliche Entlastung des kommunalen Haushaltes bedeuten würden und deshalb dringend eingelöst werden müssen.“