Zum heute erschienenen Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:
Deutschland muss attraktiver werden für talentierte Forscherinnen und Forscher aus dem In- und Ausland. Es fehlt an planbaren Karrierewegen und exzellenten Arbeitsbedingungen. Überfällig ist eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und ein neues Programm für Juniorprofessuren. Bei beidem muss die Bundesregierung endlich handeln, damit Forschungsbedingungen verlässlicher und wettbewerbsfähiger werden.
Das EFI-Gutachten bestätigt gravierende Defizite des Koalitionsvertrages, etwa eine fehlende Aussage zur Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Kooperationsverbots. Zurecht mahnt die Kommission eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen an. Wenn der Bund einen stärkeren Anteil an der Forschungsförderung übernimmt, dann sollten sich die Länder im Gegenzug dazu verpflichten, mit den frei werdenden Mitteln die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen zu stärken. Es geht jedoch nicht allein um Geld, sondern auch um eine bessere Willkommenskultur und Erleichterungen bei der Einwanderung, um die Internationalisierung der Wissenschaft voranzubringen.
Deutschland muss sich zudem endlich das Investitionsziel von mindestens 3,5-Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung setzen. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe für Politik und Wirtschaft, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden, Vorreiter zu werden und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Lange überfällig ist die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Die Bundesregierung schweigt bisher, was aus diesem wichtigen Projekt werden soll. So kann eine innovative und zukunftsfähige Forschungspolitik nicht gelingen.
Die EFI-Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist starker Tobak und ignoriert die damit bisher erzielten Innovations- und Effizienzfortschritte. Auch durch das EEG wurden technologische Innovationen angereizt und sind Wind an Land sowie Photovoltaik inzwischen zur preiswertesten Form der Stromerzeugung geworden. Deren Umweltbilanz muss in die volkwirtschaftliche Rechnung einbezogen werden, um zu einer gerechten und wirklich wissenschaftsadäquaten Beurteilung zu kommen.