04.08.2021  LGBTI

Drastische Verschärfung der Kriminalisierung queerer Menschen in Ghana

Zur gestrigen Einbringung des queerfeindlichen Gesetzentwurfs „Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Value Bill“ in das Ghanaische Parlament erklärt Kai Gehring, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen:

 

„Dieser Gesetzentwurf zur Verschärfung der ohnehin schon menschenrechtswidrigen Rechtslage gegenüber queeren Menschen in Ghana scheint den schlimmsten Träumen selbsternannter Tugendwächter entsprungen, die anderen Menschen Liebe missgönnen. Sollte dieser Entwurf angenommen werden, würde nicht nur die bereits bestehende Gefängnisstrafe für Homosexuelle drastisch angehoben, sondern auch das zivilgesellschaftliche Engagement für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und intergeschlechtliche Personen wäre mit bis zu zehn Jahren Gefängnishaft strafbar.

Statt das homophobe, juristische Erbe aus der Kolonialzeit aufzuarbeiten und die diskriminierenden Gesetzgebung abzuschaffen, wird hier mit der Missachtung von Grundrechten queerer Menschen billige Politik gemacht. Homosexuelle und Homosexualität müssen weltweit überall entkriminalisiert werden, denn Menschenwürde und Menschenrechte sind universelle Prinzipien, die überall gelten – darum ist Ghana ein menschenrechtlicher Geisterfahrer, im Jahr 2021 maximal ungeheuerlich. Der Gesetzentwurf gehört unverzüglich zurückgezogen und stattdessen einer zur vollständigen Straflosigkeit Homosexueller eingebracht.

Vor allem die queeren Aktivist*innen vor Ort müssen angesichts dieser prekären Lage unterstützt werden. Dazu müssen insbesondere auch die Religionsgemeinschaften ihre Stimme erheben und auf den Schutz der Menschenrechte pochen, statt – wie zum Teil bisher – die Queerfeindlichkeit sogar aktiv voranzutreiben.“

 

Weitere Informationen zum eingebrachten Gesetzentwurf sind unter anderem hier zu finden: https://www.mambaonline.com/2021/08/03/ghana-horror-lgbtiq-hate-bill-introduced-in-parliament/