Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Aktuelles

Anhörung Sterbebegleitung

Bei der fünfeinhalbstündigen Bundestagsanhörung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen habe ich mich im Sinne unseres Künast/Sitte/Gehring-Entwurfs für eine Lösung eingesetzt, die das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen achtet und den Betroffenen – vor allem Sterbewilligen, Palliativmedizinern und Ärzten – Rechtssicherheit gibt. Würde der unionsdominierte Entwurf von Brand/Griese u.a. Gesetz, dann stünden Ärzte bei Assistenz zum Suizid künftig mit einem … Weiterlesen

Rede

Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zum Suizid

Warum habe ich diesen Gesetzentwurf mit Renate Künast und Petra Sitte erarbeitet? Für mich ist der einzelne Mensch Souverän des eigenen Lebens. Jeder hat seine ganz persönliche Definition von Würde und Autonomie, die von uns Gesetzgebern unbedingt zu respektieren ist. Protokoll PDF: Rede_150702_Sterbehilfe

Antrag

Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung

Der Bundestag debattiert zur Zeit eine Neuregelung der Rechtslage zum assistierten Suizid. Die Debatte um die Sterbehilfe wird im Bundestag – wie auch andere ethische Debatten zuvor – nicht entlang der Fraktionsgrenzen geführt, sondern jedes Mitglied des Bundestags bildet sich seine/ihre Meinung frei nach seinem eigenen Gewissen. Am 2. Juli fand die 1. Lesung der … Weiterlesen

Pressemitteilung

Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht

Unter dem Motto „Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht“ haben Renate Künast, Petra Sitte und Kai Gehring heute den von Ihnen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt. Dieser sieht vor, die seit mehr als hundert Jahren in Deutschland geltende Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid zu belassen, sie aber mit klaren Regeln rechtssicher zu gestalten. Lediglich die Beihilfe … Weiterlesen