Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Antrag

Völkerrecht in Syrien hochhalten – Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben

Am 7. April 2018 wurde die Ortschaft Duma, ein Vorort von Damaskus, von syrischen Streitkräften bombardiert. Die OPCW untersucht derzeit den verbrecherischen Einsatz chemischer Substanzen als Waffen bei diesem Angriff. Mindestens 42 Menschen wurden bei diesen Angriffen getötet und über 500 verletzt. Der Einsatz von geächteten Giftgasen oder auch von Chlorgas in kriegerischen Handlungen verstößt … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Menschenrechtslage in Algerien

Die gesellschaftliche und menschenrechtliche Lage in Algerien ist weiterhin angespannt. Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind in der Praxis fortwährend eingeschränkt, Frauen werden rechtlich wie gesellschaftlich stark benachteiligt. In der Hauptstadt Algier gilt ein Demonstrationsverbot, das Vereinigungsgesetz führt zu massiven Einschränkungen der Zivilgesellschaft. Die Umsetzung vieler Bestimmungen der Verfassungsreform – vor allem zur Stärkung der Grundrechte … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

Journalistinnen und Journalisten sind weltweit in Gefahr – daran erinnert uns der heutige Tag der Pressefreiheit. Allein in diesem Jahr wurden bereits 19 Journalistinnen und Journalisten ermordet, 317 weitere sind in Haft. Wo Medienschaffende unter Druck geraten, verfolgt oder sogar getötet werden, wird die Demokratie in massiver Weise angegriffen, denn ohne Pressefreiheit gibt es auch … Weiterlesen

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Kleine Anfrage

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Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen

In den Jahren 2015 bis 2017 hat Deutschland Rüstungsexporte in Höhe von 7,9 bzw. 6,9 Mrd. Euro sowie nach den vorläufigen Zahlen für 2017 in Höhe von 6,24 Mrd. Euro genehmigt – und damit mehr als je zuvor. Der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich … Weiterlesen

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Antrag

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Syrien ‒ Beweise sichern, Völkerstraftaten ahnden

Der höchstwahrscheinliche Einsatz von Giftgas in Duma am 7. April 2018, bei dem mehr als 40 Menschen getötet und über 500 Menschen verletzt wurden, ist nur eines von vielen Völkerrechtsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg. Der Einsatz ist nicht der erste seiner Art. Allein bis Mitte Januar 2018 hat die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen schon … Weiterlesen

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Antrag

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70 Jahre Staat Israel

Die Gründung des Staats Israels vor 70 Jahren ist eine herausragende und bleibende Leistung, die für uns ein Grund zum Feiern ist. Sie geschah rund fünfzig Jahre nach dem ersten zionistischen Weltkongress und gut drei Jahre nach der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Mit der Unabhängigkeitserklärung definierte Israel sich als „Heimstätte der Jüdinnen … Weiterlesen

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Rede

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Einsatz für Religionsfreiheit weltweit

Mit ihrem Antrag zur Christenverfolgung zeigt die AfD, wie selektiv sie Religionsfreiheit auslegt. Für uns Grüne im Bundestag gelten alle Menschenrechte universell, und wir stehen auf der Seite aller verfolgten Minderheiten.     Die vollständige Rede hier zum Nachlesen

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Pressemitteilung

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Verfolgung von LGBTI in Tschetschenien

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Verfolgung von LGBTI in Tschetschenien erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Es ist beschämend, dass selbst ein Jahr nach dem Bekanntwerden der systematischen Verfolgung und Folter von Lesben und Schwulen in … Weiterlesen

Antrag

Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen

Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen insbesondere in Reaktion auf einen koordinierten Angriff auf 30 Polizei- und Armeeposten im Norden der myanmarischen Küstenprovinz Rakhine, zu dem sich die „Arakan Rohingya Salvation … Weiterlesen