Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Kleine Anfrage

Einsatz der Bundesregierung zugunsten von Menschenrechtsverteidiger*innen

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger (MRV) setzen sich – oft unter schwierigsten Bedingungen und großen Gefährdungen – in ihren Ländern für die Stärkung der Menschenrechte ein. Dabei werden sie immer wieder Opfer von Verhaftungen, Repressalien, Gewalt, Verschwindenlassen, Folter und Mord. Seit Jahren wird weltweit das Phänomen von „Shrinking Spaces“ beklagt, die zunehmende Einschränkung des (öffentlichen) Raumes, in … Weiterlesen

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Aktuelle Statements

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Verurteilung Russlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zur heutigen Verurteilung Russlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:  Die massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und fortdauernde Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung in Russland sind zutiefst diskriminierend, menschenrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Wiederholte Verurteilungen Russlands wegen der Diskriminierung von LSBTTI müssen endlich klare Konsequenzen haben. Dazu muss der internationale … Weiterlesen

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Aktuelles

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Offener Brief an den Botschafter der Volksrepublik China

Nachdem der Deutsche Bundestag auf Antrag der Grünen Fraktion über die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang diskutierte, reagierte die Chinesische Botschaft mit einem verärgerten Brief und warf uns Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Wir lassen uns als frei gewählte Abgeordnete nicht vorschreiben, worüber wir diskutieren. Wenn die chinesische Regierung aber den Austausch mit uns sucht und die Vorwürfe … Weiterlesen

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Aktuelle Statements

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Karliczek fordert Toleranz für ihre Scheinargumente gegen die Ehe für alle

Bundesforschungsministerin Karliczek hält an ihren Scheinargumenten gegen die Ehe für alle fest. Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten sie während der Debatte um den Forschungsetat am Donnerstag aufgefordert, zu ihren Aussagen bei N-TV Stellung zu beziehen. Erst auf eine Kurzintervention des Abgeordneten Kai Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußerte sie knapp, sie fordere für sich Meinungsvielfalt und Toleranz … Weiterlesen

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Antrag

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Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden

Fairer Handel und nachhaltige Investitionen bringen Wirtschaft, Umwelt und Soziales in Einklang. Der Bundestag setzt sich für gerechte Handels- und Investitionsregeln ein, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern, Menschen wirtschaftliche Perspektiven bieten und Beschäftigte und VerbraucherInnen durch verbindliche und hohe Standards schützen. Das bestehende internationale Investitionsschutzregime, basierend auf einer Vielzahl bilateraler Investitionsschutzverträge, erfüllt … Weiterlesen

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Antrag

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Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2019

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind das Fundament einer gerechten, zukunftsfähigen und innovativen Gesellschaft und sollen sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Wohlstand sichern. Dieses Versprechen löst sich jedoch nicht für alle ein, denn Bildungschancen hängen in Deutschland nach wie vor zu stark vom Elternhaus ab. Das geht vor allem auf Kosten von Kindern aus benachteiligten Familien. Kommt … Weiterlesen

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Antrag

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Schwere Verletzungen der Menschenrechte in Xinjiang beenden

Die autonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas ist seit Jahrzehnten Schauplatz ethnischer Spannungen. Die muslimische Minderheit der Uiguren und Uigurinnen sowie zunehmend auch muslimische Kasachen und Kasachinnen werden von der chinesischen Regierung sprachlich, kulturell und in ihrer Meinungs-, Religions- und Bewegungsfreiheit diskriminiert. Mit dem Wechsel des Sekretärs der Kommunistischen Partei Chen Quanguo von Tibet nach … Weiterlesen

Antrag

Kamerun stabilisieren – Bürgerkrieg verhindern

Seit Ende 2016 eskaliert in der Republik Kamerun der Konflikt zwischen dem englischsprachigen Landesteil und der Zentralregierung. Der Konflikt reicht bis in die Zeiten der Unabhängigkeitserklärung Kameruns zurück, hat sich aber in den vergangenen zwei Jahren massiv verschärft. Die ehemalige deutsche Kolonie wurde nach dem ersten Weltkrieg in ein britisches und ein französisches Gebiet aufgeteilt … Weiterlesen

Pressemitteilung

Mehr Forschung für Frieden und Entwicklung

Anlässlich des morgigen Welttags der Wissenschaft für Frieden und Entwicklung erklären Ottmar von Holtz, Sprecher für zivile Krisenprävention, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:   „Frieden ist  mehr als die Abwesenheit von Krieg, sondern braucht Strategien, Konzepte und Lösungsansätze für friedliches Zusammenleben. Der Welttag der Wissenschaft für … Weiterlesen

Pressemitteilung

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen!

Zur heute endenden „Human Rights Defenders World Summit“ in Paris erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Weltweit geraten die Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten immer stärker unter Druck. Verhaftungen, Repressalien, Gewalt, Verschwindenlassen, Folter und Mord sind in vielen Ländern an … Weiterlesen