Category / Allgemein / Menschenrechte
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Offener Brief für die Freilassung von Julian Assange
Zum Tag der Pressefreiheit habe ich gemeinsam mit 37 Abgeordneten verschiedener Fraktionen einen offenen Brief für die Freilassung von Julian Assange an unsere britischen Kolleg*innen verschickt. In dem Schreiben bitten wir sie, sich dafür einzusetzen, dass die Bedeutung des Falls für die Pressefreiheit weltweit und der schlechte Gesundheitszustand von Herrn Assange bei der finalen Auslieferungsentscheidung…
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Wahl von Generalmajor Al-Raisi zum Präsidenten von INTERPOL verhindern
Bei der 89. INTERPOL-Generalversammlung diesen Monat soll eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident der Organisation gewählt werden. Berichten zufolge kandidiert Generalmajor Al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten für das Amt. Als staatlicher Vertreter der Emirate ist Herr Al-Raisi Teil eines Sicherheitsapparates, der systematisch gegen friedliche Andersdenkende vorgeht. Seine Ernennung zum Präsidenten stünde in eklatantem…
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Weltkindertag: Kinderrechte jetzt!
Zum Weltkindertag am 20. September erklären Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrecht und humanitäre Hilfe: Das Motto des diesjährigen Weltkindertages ist „Kinderrechte jetzt“. Es ist höchste Zeit, Kinder und ihre Perspektiven endlich ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen – in Deutschland und weltweit. Geberländer müssen…
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Margarete Bause und Kai Gehring: UNICEF-Bericht: Kinderrechte – wir müssen jetzt handeln
Zur Veröffentlichung des UNICEF-Klima-Risiko-Index erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Der UNICEF-Klima-Risiko-Index offenbart, wie massiv die Rechte von Kindern weltweit durch die Auswirkungen der Klimakrise bedroht und verletzt werden. Bereits heute spüren fast alle Kinder weltweit die Folgen der Erderhitzung. Extremwetterereignisse…
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Drastische Verschärfung der Kriminalisierung queerer Menschen in Ghana
Zur gestrigen Einbringung des queerfeindlichen Gesetzentwurfs „Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Value Bill“ in das Ghanaische Parlament erklärt Kai Gehring, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen: „Dieser Gesetzentwurf zur Verschärfung der ohnehin schon menschenrechtswidrigen Rechtslage gegenüber queeren Menschen in Ghana scheint den…
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Kleine Anfrage: Menschenrechtliche Lage in Jordanien
Durch seine Nähe zum Westen und wichtige Rolle bei der Aufnahme von Geflüchteten, gilt Jordanien als Stabilitätsanker in der Krisenregion. Innenpolitisch brodelt es jedoch unter der Decke. Unmut über Korruption, Massenarbeitslosigkeit der Jugend, wachsende geheimdienstliche Überwachung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit münden seit einigen Jahren immer wieder in landesweiten Protesten. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern…
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Gewalt gegen Frauen: Offener Brief an die Indische Regierung
Brutale Gewalt gegen Frauen ist in Indien alltäglich, insbesondere gegen Dalit-Frauen! Die Täter kommen meist ungestraft davon. Um auf die dramatisch Lage aufmerksam zu machen, habe ich gemeinsam mit mehr als 40 Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlaments einen offenen Brief an den indischen Premierminister verfasst. Open Letter on Sexual Violence against Dalit women…
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Anti-Folter-Stelle: Deutschen Menschenrechts-TÜV stärken
Zum Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Das absolute Verbot von Folter und Misshandlung gehört zu den wichtigsten internationalen Menschenrechtsstandards. Der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter obliegt die Aufgabe, auf Missstände…
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Kinderarbeit: Kein Ende in Sicht
Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Bis 2025 soll jede Form der Kinderarbeit beendet werden. Dazu haben sich die UN-Mitgliedstaaten verpflichtet. Der Trend geht in die andere Richtung: 160 Millionen Kinder arbeiten weltweit, rund die Hälfte…
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Kai Gehring und Claudia Roth zu den aktuellen Entwicklungen an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul
Zu den aktuellen Repressionen an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Claudia Roth, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik: „Die Entwicklungen an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul beunruhigen uns zutiefst. Die Freiheit der Wissenschaft und der Schutz der Grundrechte ist das zentrale Fundament für die transnationale Bildungs- und…