Category / Allgemein / Internationales / Menschenrechte / Sonstige Themen
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Keine Bühne für Lukaschenka
Das belarussische Regime ist für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und unterstützt den russischen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Im Gegensatz zu Russland ist Belarus jedoch noch immer für die Qualifikation der Europameisterschaft 2024 in Deutschland zugelassen. Gemeinsam mit 45 Grünen Bundestagsabgeordneten habe ich daher einen offenen Brief an den UEFA-Präsidenten Aleksander Čeferin unterschrieben, in dem wir…
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Pressemitteilung: Ein schwarzer Tag für Menschenrechte in Indonesien
Kai Gehring (Grüner), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, derzeit vor Ort in Jakarta für das Internationale Parlamentsstipendium des Bundestags sowie wissenschaftspolitische Gespräche, zur Strafrechtsreform in Indonesien: „Es ist erschütternd und ernüchternd, dass im Jahr 2022 ein derartiger gesellschaftspolitischer Rückschritt im größten muslimischen Land und in der drittgrößten Demokratie der Welt erfolgt. Offenbar…
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Rede für Wissenschaftsfreiheit und globale Bildungsgerechtigkeit
Wir stärken die auswärtige Bildungs-, Kultur und Wissenschaftspolitik deutlich: Das zeigen die Verhandlungserfolge des Haushalts für 2023 zeigen klar auf: DAAD, AvH und die Goethe-Institute erhalten im nächsten Jahr 52,5 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages um und sorgen dafür, dass Deutschland ein weltoffenes Innovationsland bleibt.…
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Gastbeitrag – Die Revolution beginnt auf dem Campus
Vor zwei Monaten löste der Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam im Iran landesweite Proteste aus. In meinem Gastbeitrag beleuchte ich die Rolle von Bildung und Wissenschaft. Universitäten und Schulen stehen im Zentrum der seit Wochen andauernden Proteste – und sind im Gegenzug besonders von der brutalen Unterdrückung durch das Regime betroffen. Ein Plädoyer…
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Ampel-Koalition stärkt die Auswärtige Kultur, Bildungs- und Wissenschaftspolitik in Krisenzeiten
Zum Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, wonach die Mittel für die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik erhöht werden, erklärt Kai Gehring (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: „Wissenschaft lebt vom internationalen Austausch, sie überwindet Grenzen zwischen den Staaten und in den Köpfen. Als Ampel-Koalition stärken wir unsere Außenwissenschaftspolitik in Krisenzeiten finanziell…
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Kai Gehring verurteilt brutale Gewalt gegen friedliche Proteste an Hochschulen im Iran
Anlässlich der Gewalt gegen friedliche Proteste im Iran insbesondere auf dem Campus der Sharif University in Teheran erklärt Kai Gehring (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: „Es ist beeindruckend, wie die Iraner*innen seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini für Freiheit und Frauenrechte einstehen. Ihr friedlicher Protest und der damit…
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Fluthilfe für Menschen in Pakistan
Kai Gehring, Grüner Bundestagsabgeordneter für Essen, begrüßt das Engagement von „Aktion Deutschland Hilft“ in Pakistan und ruft zum Spenden auf Nach den schweren Fluten in Pakistan und einigen Regionen Indiens sind laut den Vereinten Nationen mehr als 6.4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ausgelöst wurden die Fluten durch einen außergewöhnlich starken Monsunregen. Über 12.400 Kilometer…
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Intrafraktioneller Brief: Gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA
Das britische Innenministerium hat kürzlich der Auslieferung von Julian Assange in die USA zugestimmt. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft, weil er als Gründer von Wikileaks Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan öffentlich gemacht hat. Die Auslieferung von Julian Assange wäre ein fatales Signal für alle Journalist*innen und die Pressefreiheit weltweit. Gemeinsam mit 83…
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Grünen-Politiker Kai Gehring begrüßt Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht
Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Der Essener Bundestagsabgeordnete der Grünen freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind“, sagt er. „Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur…
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Rote Linien bei Forschungskooperationen mit China
Zur Veröffentlichung der internationalen Recherche „China Science Investigation“ erklären Kai Gehring, Mitglied des deutschen Bundestages, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Als Menschheit stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen wie Klimakrise und Artensterben, die sich international nur gemeinsam und mit China an Bord bewältigen lassen. Darum ist es sinnvoll, wissenschaftlich mit China zu kooperieren und Kanäle des Austauschs…