Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

Gender Studies in Ungarn: Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit und europäischen Wertekanon

Anlässlich des Verbots der Gender Studies an ungarischen Universitäten erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbans geriert sich mit der Verbannung der Geschlechterforschung von den ungarischen Hochschulen einmal mehr als wissenschaftsfeindlich – und damit demokratie- und europafeindlich. Wissenschaftsfreiheit gehört zum Markenkern des europäischen Wertekanons, das … Weiterlesen

Beitragsbild

Antrag

Post Thumbnail

Menschenrechte wirksam durchsetzen – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt jetzt ratifizieren

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 10. Dezember 2008 das Fakultativprotokoll zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte („UN-Sozialpakt“) angenommen (A/RES/63/117)1. Das Protokoll regelt drei Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der im UN-Sozialpakt verankerten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte („wsk-Rechte“): Individualbeschwerde, Staatenbeschwerde und Untersuchungsverfahren. Kernpunkt des Fakultativprotokolls ist die Individualbeschwerde, die es Einzelpersonen … Weiterlesen

Beitragsbild

Antrag

Post Thumbnail

Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken

Das universelle Grundrecht aller Menschen auf Religions- und Weltanschauungs-freiheit ist fester Bestandteil des Menschenrechtskanons und bindet entsprechend alle Staaten, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet haben. Positive wie negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind keine Frage politischer Präferenzen einer Regierung. Sie gelten in jedem Land und jeder Region – unabhängig von einer vorhandenen Mehrheitsreligion, in … Weiterlesen

Beitragsbild

Pressemitteilung

Post Thumbnail

Mexiko: Verbrechen aufklären und Straflosigkeit beenden

Anlässlich des morgigen Jahrestages der Entführung von 43 Studierenden im mexikanischen Iguala erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Entführung und brutale Ermordung der Studierenden in Iguala ist zum Symbol des Versagens des Rechtsstaates in Mexiko geworden. Nachhaltige Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen. Die Menschenrechtslage in Mexiko ist für … Weiterlesen

Beitragsbild

Aktuelle Statements

Post Thumbnail

Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist*innen in Nicaragua

Zur anhaltenden Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist*innen in Nicaragua erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die Regierung Ortega verübt planmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen. Willkürliche Festnahmen sind an der Tagesordnung, glaubwürdige Berichte über Folter und Vergewaltigungen häufen sich. Wir fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Die … Weiterlesen

Beitragsbild

Aktuelle Statements

Post Thumbnail

Finanzierungslücke beim UN-Kinderhilfswerk in Jordanien

Bildung ist ein Menschenrecht und Hoffnungsschimmer für die Ärmsten der Armen. Es darf nicht hingenommen werden, dass Unicef-Bildungsprogramme in Jordanien wegen mangelnder internationaler Unterstützung gekürzt oder gar eingestellt werden müssen.  Kindern, die aus der Hölle des syrischen Krieges fliehen konnten, die Bildung zu kürzen sind ein weiterer Tiefschlag, weil Lernen bei ihnen Hoffnung weckt und … Weiterlesen

Beitragsbild

Kleine Anfrage

Post Thumbnail

Menschenrechtslage und internationale Zusammenarbeit mit Mexiko

Die Lage der Menschenrechte in Mexiko ist seit vielen Jahren prekär. Auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 häuften sich Gewalttaten. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten wurden ermordet. Mexiko leidet unter struktureller Gewalt, da staatliche Akteure und Organisierte Kriminalität illegal zum Teil gemeinsam agieren. Immer wieder kommt es zu Fällen von Folter, willkürlichen Verhaftungen, außergerichtlichen … Weiterlesen

Beitragsbild

Pressemitteilung

Post Thumbnail

Merkel muss in Aserbaidschan für LGBTI-Rechte einstehen – Land darf nicht länger europäisches Schlusslicht bleiben

Anlässlich des Staatsbesuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Aserbaidschan erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik:   Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrer Reise nach Aserbaidschan klar auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen. Zu Gast beim europäischen Schlusslicht bei LGBTI-Rechten muss die Bundeskanzlerin unbedingt die prekäre Menschenrechtslage … Weiterlesen

Beitragsbild

Aktuelle Statements

Post Thumbnail

Dienstpflicht geht an den zentralen Problemen vorbei!

Wir müssen freiwilliges Engagement besser fördern anstatt die x-te Gespensterdebatte um eine allgemeine Dienstpflicht zu führen. Ein Dienstzwang – für alle oder wenige – wäre verfassungswidrig, sehr teuer und würde am tatsächlichen Bedarf der Gesellschaft vorbeigehen. Es wäre ein unverhältnismäßiger, massiver Eingriff in die Freiheit und die Persönlichkeitsrechte der/des Einzelnen. Und für mehrere hunderttausend Jugendliche … Weiterlesen

Beitragsbild

Große Anfrage

Post Thumbnail

Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung

Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien zu einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Hierbei wird das öffentlichen Beschaffungswesen hervorgehoben. Schließlich kann die öffentliche Hand durch die Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Die öffentliche Beschaffung nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien kann einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit leisten. … Weiterlesen