Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

Fall Khashoggi: Gerechtigkeit statt „uneingeschränkter Solidarität“

Zum ersten Jahrestag der Ermordung von Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Sie bezeichneten ihn als „Opfertier“, erstickten ihn und zerstückelten seinen Körper mit einer Knochensäge: Die Mörder des saudischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi zeigten vor … Weiterlesen

Pressemitteilung

Deutschland braucht eine neue Ägypten-Politik

Zu den Massenverhaftungen in Ägypten erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Seit Beginn der jüngsten Anti-Regime-Proteste haben ägyptische Sicherheitsdienste über 2000 Menschen verhaftet. Unter ihnen ein hochrangiger Oppositionsführer, eine bekannte Menschenrechtsanwältin und der Sprecher eines schon 2018 verhafteten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der gegen Präsident … Weiterlesen

Antrag

Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern

Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie wollen. Und sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Kinder- und Jugendbeteiligung soll deshalb an allen Orten des Aufwachsens möglich sein. Wer früh ernst genommen wird und spürt, dass Dinge durch eigenes Engagement verändert werden können, lernt Demokratie und … Weiterlesen

Antrag

Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken

Kinderrechte sind in einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen verbrieft und anerkannt. Nicht zuletzt durch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 haben sich fast alle Mitglieder der Staatengemeinschaft zur Einhaltung der Kinderrechte verpflichtet. Im Kern steht dabei die Feststellung, dass Kinder vollwertige Träger von Menschenrechten sind, deren Gewährleistung den Staaten obliegt. Die Kinderechtskonvention … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Praxis und opferschutzrechtliche Aspekte in völkerstrafrechtlichen Verfahren

Durch die aktive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs erfüllt Deutschland seine internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Völkerstraftaten. Als solche bezeichnet man die „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“ (Präambel des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs). Schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa Folter betreffen die internationale Gemeinschaft als Ganzes und müssen geahndet werden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof … Weiterlesen

Pressemitteilung

Meldungen von Amnesty International über eine weitere Verschärfung der Menschenrechtslage in Ägypten

Zu den Meldungen von Amnesty International über eine weitere Verschärfung der Menschenrechtslage in Ägypten erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Rechtsstaatlichkeit ist in Ägypten auch 2019 in weiter Ferne. Strafvollzug muss überall menschenwürdig sein. Die Lage in ägyptischen Haftanstalten schreit jedoch zum Himmel und widerspricht internationalen Standards. Im überfüllten Kairoer Hochsicherheitsgefängnis Tora … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Wissenschaftsfreiheit als Grundlage der akademischen Zusammenarbeit mit China

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist zentraler Bestandteil menschlicher Freiheit. Sie ist Voraussetzung für die Entwicklung neuer Perspektiven auf unser Zusammenleben und kreativer Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Diese Freiheit wird aber nicht in allen Staaten gewährleistet. Auch in der Volksrepublik China gibt es immer wieder Eingriffe in die Arbeit von … Weiterlesen

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Menschenrechte und LSBTTI weltweit schützen!

Dies ist eine besondere, eine historische Nacht. Exakt in diesen Stunden vor 50 Jahren fanden die Stonewall Riots in New York statt, wo mutige LGBTI aufgestanden sind gegen brutale Polizeiwillkür. Das war eine der Geburtsstunden der queeren Emanzipationsbewegung. Blicken wir auf Deutschland. Vor 100 Jahren hat Magnus Hirschfeld sein Institut für Sexualwissenschaft gegründet und war … Weiterlesen

Antrag

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage „Internationale Lage der Menschenrechte von LSBTTI“

Menschenrechte sind universell, unteilbar verpflichtend, unveräußerlich und bedingen einander. Alle Staaten sind verpflichtet, Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten. Denn Liebe ist Liebe und kein Verbrechen. Deutschland steht hier auch aufgrund seiner Verfolgungsgeschichte von Homosexuellen in einer besonderen Verantwortung. Im Jahr 2008 wurde eine … Weiterlesen

Pressemitteilung

Globaler Aufbruch Kinderrechte: Kinder gehören in den Mittelpunkt der internationalen Politik Deutschlands

Zum heute veröffentlichten Lagebericht „Globaler Aufbruch Kinderrechte“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die globale Verwirklichung der Kinderrechte muss endlich zur Priorität der Staatengemeinschaft werden. Kinder gehören in den Mittelpunkt der internationalen Politik Deutschlands. So fordert das Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt von unserer Gesellschaft … Weiterlesen