Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

Menschenrechte: Deutschland hat Nachholbedarf

Zum heute vorgestellten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   Deutschland hat beim Thema Menschenrechte in vielen Bereichen Nachholbedarf. So werden die Kinderrechte nur ungenügend umgesetzt. Eine Konsequenz … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Amnesty International Bericht „Permanent State of Exception“ in Ägypten

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Amnesty-Bericht „Permanent State of Exception“: „In Ägypten werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung tausende friedliche Regierungskritiker systematisch verfolgt. Der Amnesty-Bericht weist dabei die Beteiligung oberster staatlicher Stellen an Verschwindenlassen, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter und Misshandlung nach. Die Staatsanwaltschaft ist zu einem Unterdrückungsinstrument geworden. … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Zur politischen und humanitären Situation auf Haiti

Das letzte Jahrzehnt war nach Auffassung der Fragesteller grausam für Haiti: Eines der schwersten Erdbeben verursachte im Jahr 2010 schätzungsweise 300 000 Todesopfer, mindestens genauso vielen Verletzte und einen Schaden von 14 Mrd. US Dollar; Cholera, die versehentlich von UN-Friedenstruppen verursacht wurde, dann das Land jahrelang verwüstete und mindestens 10 000 weitere Menschenleben forderte; im … Weiterlesen

Pressemitteilung

Zeit für starke Kinderrechte

Zum morgigen 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Vor genau dreißig Jahren hat die Weltgemeinschaft ein Übereinkommen vorgelegt, das in 54 Artikeln die Menschenrechte für die spezielle Situation von Kindern definiert. Ein zivilisatorischer Meilenstein, der aber in der Umsetzung noch … Weiterlesen

Aktuelles

Interview: Die Politik fragt – Deutschland Hilft antwortet

  Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Kuratorium von Deutschland Hilft, befragt Christoph Waffenschmidt, Aufsichtsrat von Aktion Deutschland Hilft und Vorstand von World Vision Deutschland.   Kai Gehring: In diesen Tagen feiern wir den 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention. Welche Bedeutung hat die Konvention mit den darin verbrieften Rechten für … Weiterlesen

Antrag

Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren

Die Lage in Hongkong hat sich zugespitzt. Seit Juni dieses Jahres demonstrieren dort Hunderttausende – zunächst gegen zwei Gesetzesänderungsentwürfe, die die Auslieferung von polizeilich gesuchten Verdächtigen u.a. an Festlandchina erleichtern sollten. Im September kündigte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an, die Entwürfe formell zurückzuziehen. Diese Ankündigung wurde bislang allerdings noch nicht umgesetzt. Die Proteste halten … Weiterlesen

Pressemitteilung

Außenminister Maas muss Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten einfordern

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum heutigen Besuch von Außenminister Maas in Ägypten:   „Der Bundesaußenminister muss gegenüber Präsident Al-Sisi massiv die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Das ägyptische Regime unterdrückt systematisch die Zivilgesellschaft. Zehntausende Menschen sind seit dem Amtsantritt Al-Sisis willkürlich verhaftet worden. Folter in den Gefängnissen und … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Rückgabe von menschlichen Gebeinen aus kolonialen Kontexten

Im Zuge der deutschen Kolonialherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas wurden im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert Tausende von menschlichen Gebeinen und Körperteilen Kolonisierter nach Deutschland verschleppt. Im Rahmen „rassenanthropologischer Forschung“ wurden diese menschlichen Überreste pseudowissenschaftlich genutzt, u. a. um eine vermeintliche Ungleichwertigkeit menschlicher „Rassen“ nachzuweisen. 100 Jahre nach Ende der Kolonialherrschaft befinden … Weiterlesen

Antrag

Ein Kompass in unruhigen Zeiten – Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken

In immer unruhigeren Zeiten muss die Friedensforschung endlich stärker in den Mittelpunkt gerückt werden – in der Wissenschaft, in Politik und Gesellschaft. Gerade erleben wir in allen Teilen der Welt akute gewaltsame Konflikte und eine Krise unserer multilateralen Ordnung. In solchen Zeiten brauchen wir eine Außenpolitik, die dauerhaften Frieden sichern kann und einem klaren Werte-Kompass … Weiterlesen