Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Publikation

Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell … Weiterlesen

Große Anfrage

Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind gleich und gleichwertig – hierzulande wie weltweit. Menschenrechte sind universell, vorbehaltlos, ausnahmslos und unteilbar gültig. Menschenrechtspolitik muss selbstverständlich die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) einbeziehen. Staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, trans- und homosexuellenfeindliche Übergriffe verletzen elementare Menschenrechte, … Weiterlesen

Pressemitteilung

Todesstrafe: Rückgang dokumentierter Hinrichtungen muss Ansporn sein

Zum von Amnesty International veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Todesstrafe ist eine drakonische Verletzung elementarer Menschenrechte und absolut anachronistisch. Dass die Zahl dokumentierter Hinrichtungen zurückgeht, ist ermutigend. Für die Weltgemeinschaft muss dies ein Ansporn sein, die Todesstrafe überall zu ächten und abzuschaffen. Dass … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Jemenpolitik und die deutsche VN-Sicherheitsratsmitgliedschaft

Seit dem Beginn des Jahres 2019 ist Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas hat den Konflikt im Jemen als eines der deutschen Schwerpunktthemen für diese Zeit benannt; der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen knüpfte den Erfolg der deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft sogar direkt an Fortschritte bei … Weiterlesen

Pressemitteilung

Todesstrafe in Brunei verhindern

Zur Einführung der Todesstrafe für homosexuelle Handlungen im Sultanat Brunei erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die drohende Tötung Homosexueller durch Steinigung ist barbarisch und widerspricht internationalen Konventionen sowohl gegen die Todesstrafe als auch zum Schutz sexueller Vielfalt. Das ungeheuerliche Vorgehen von Machthaber Sultan Bolkiah zeugt von einer Steinzeit-Interpretation des … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Forschung zu vernachlässigten und armutassoziierten Krankheiten

Armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten (poverty-related and neglected dieseas, PRNDs) sind Krankheiten, die vor allem Menschen in Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen, aber auch benachteiligte Gruppen in Ländern mit hohem Einkommen betreffen. Diese Krankheiten sind eng mit Armut, schlechten Lebensbedingungen und schwachen Gesundheitssystemen verknüpft. Sie weisen strukturelle Forschungsdefizite auf. Zu den Krankheiten gehören Tuberkulose, Malaria … Weiterlesen

Antrag

25 Jahre Völkermord in Ruanda – Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland

In der Nacht zum 7. April 1994 begann in Ruanda der Völkermord an den Tutsi und moderaten Hutu. Bis heute ist besonders verstörend, dass er sich lange vor-her angekündigt hatte und unvorstellbare Ausmaße annahm. Bereits zu Beginn des Bürgerkriegs im Jahre 1990 häuften sich gravierende Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Land. Spätestens 1992 war die Stoßrichtung … Weiterlesen

Pressemitteilung

Weltwassertag: Menschenrecht auf Wasser gewährleisten

Der morgige Weltwassertag steht unter dem Motto „Niemand zurücklassen“. Dazu erklärt der GRÜNE Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Es ist unerträglich, dass weltweit über zwei Milliarden Menschen keinen dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Die Hälfte der Weltbevölkerung besitzt keine sicheren Sanitäranlagen. Ohnehin benachteiligte Gruppen sind von Wassermangel … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Weltweite Lage von Kindern – Kinderrechte im globalen Kontext

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 ist die nach Anzahl der teilnehmenden Staaten erfolgreichste Konvention in der Geschichte der Vereinten Nationen. Deutschland hat sie und ihre drei Zusatzprotokolle schrittweise ratifiziert. Im Jahr 2019 wird das 30. Jubiläum der KRK gefeiert. Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu … Weiterlesen

Pressemitteilung

Todesstrafe: Moratorium in Kalifornien wichtiger Schritt

Zur Entscheidung des Gouverneurs von Kalifornien, die Todesstrafe in seinem Bundesstaat auszusetzen, erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Todesstrafe ist eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und muss deshalb weltweit abgeschafft werden. Es ist ein wichtiger Schritt, dass Gouverneur Newsom die Todesstrafe in Kalifornien aussetzt und die Hinrichtungszelle im Gefängnis … Weiterlesen