Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

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Rede

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Einsatz für Religionsfreiheit weltweit

Mit ihrem Antrag zur Christenverfolgung zeigt die AfD, wie selektiv sie Religionsfreiheit auslegt. Für uns Grüne im Bundestag gelten alle Menschenrechte universell, und wir stehen auf der Seite aller verfolgten Minderheiten.     Die vollständige Rede hier zum Nachlesen

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Pressemitteilung

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Verfolgung von LGBTI in Tschetschenien

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Verfolgung von LGBTI in Tschetschenien erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Es ist beschämend, dass selbst ein Jahr nach dem Bekanntwerden der systematischen Verfolgung und Folter von Lesben und Schwulen in … Weiterlesen

Antrag

Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen

Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen insbesondere in Reaktion auf einen koordinierten Angriff auf 30 Polizei- und Armeeposten im Norden der myanmarischen Küstenprovinz Rakhine, zu dem sich die „Arakan Rohingya Salvation … Weiterlesen

Antrag

Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen, Rüstungsexporte stoppen

Am 21. Januar 2018 startete die Türkei mit der „Operation Olivenzweig“ den Einmarsch in die nordsyrische Region Afrin, die eines der Rückzugsgebiete für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Syrien ist. Unzählige Menschen sind bereits durch den Krieg Assads gegen seine eigene Bevölkerung und die barbarischen Verbrechen von ISIS zur Flucht in genau dieses Gebiet gezwungen worden. … Weiterlesen

Antrag

Lieferketten: „UN Binding Treaty“ ambitioniert unterstützen

Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken und Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, sind nur einige Beispiele für derartige Menschenrechtsverstöße. Den Opfern gelingt derweil nur in Ausnahmefällen der Zugang zu entsprechenden Rechtsmitteln und Wiedergutmachungsmechanismen. Auf Initiative Ecuadors und Südafrikas wurde vor diesem Hintergrund … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Amnesty-Report 2017/18: Aktive Menschenrechtspolitik dringend notwendig

Zum Jahresbericht von Amnesty International erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Im 70. Jahr der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fällt die Bilanz düster aus. Unterdrückung, Angst und Einschüchterung sind weltweit auf dem Vormarsch. Der Bericht von Amnesty International spricht mehrere ernüchternde Mahnungen … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit stärker schützen

  Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Es ist besorgniserregend, dass weltweit vielerorts die Gängelung und Unfreiheit von Zivilgesellschaft und ihren Organisationen wächst. Zivilgesellschaftliche Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen weltweit massiv eingeschränkt. Ihnen werden Grundrechte wie Meinungs-, … Weiterlesen