Category / Internationales / Menschenrechte

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  • Fluthilfe für Menschen in Pakistan

    Kai Gehring, Grüner Bundestagsabgeordneter für Essen, begrüßt das Engagement von „Aktion Deutschland Hilft“ in Pakistan und ruft zum Spenden auf Nach den schweren Fluten in Pakistan und einigen Regionen Indiens sind laut den Vereinten Nationen mehr als 6.4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ausgelöst wurden die Fluten durch einen außergewöhnlich starken Monsunregen. Über 12.400…

  • Intrafraktioneller Brief: Gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA

    Das britische Innenministerium hat kürzlich der Auslieferung von Julian Assange in die USA zugestimmt. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft, weil er als Gründer von Wikileaks Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan öffentlich gemacht hat. Die Auslieferung von Julian Assange wäre ein fatales Signal für alle Journalist*innen und die Pressefreiheit weltweit. Gemeinsam mit 83…

  • Grünen-Politiker Kai Gehring begrüßt Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht

    Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Der Essener Bundestagsabgeordnete der Grünen freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind“, sagt er. „Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur…

  • Rote Linien bei Forschungskooperationen mit China

    Zur Veröffentlichung der internationalen Recherche „China Science Investigation“ erklären Kai Gehring, Mitglied des deutschen Bundestages, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Als Menschheit stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen wie Klimakrise und Artensterben, die sich international nur gemeinsam und mit China an Bord bewältigen lassen. Darum ist es sinnvoll, wissenschaftlich mit China zu kooperieren und Kanäle des Austauschs…

  • Offener Brief für die Freilassung von Julian Assange

    Zum Tag der Pressefreiheit habe ich gemeinsam mit 37 Abgeordneten verschiedener Fraktionen einen offenen Brief für die Freilassung von Julian Assange an unsere britischen Kolleg*innen verschickt. In dem Schreiben bitten wir sie, sich dafür einzusetzen, dass die Bedeutung des Falls für die Pressefreiheit weltweit und der schlechte Gesundheitszustand von Herrn Assange bei der finalen Auslieferungsentscheidung…

  • Wahl von Generalmajor Al-Raisi zum Präsidenten von INTERPOL verhindern

    Bei der 89. INTERPOL-Generalversammlung diesen Monat soll eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident der Organisation gewählt werden. Berichten zufolge kandidiert Generalmajor Al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten für das Amt. Als staatlicher Vertreter der Emirate ist Herr Al-Raisi Teil eines Sicherheitsapparates, der systematisch gegen friedliche Andersdenkende vorgeht. Seine Ernennung zum Präsidenten stünde in eklatantem…

  • Weltkindertag: Kinderrechte jetzt!

    Zum Weltkindertag am 20. September erklären Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrecht und humanitäre Hilfe: Das Motto des diesjährigen Weltkindertages ist „Kinderrechte jetzt“. Es ist höchste Zeit, Kinder und ihre Perspektiven endlich ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen – in Deutschland und weltweit. Geberländer müssen…

  • Margarete Bause und Kai Gehring: UNICEF-Bericht: Kinderrechte – wir müssen jetzt handeln

    Zur Veröffentlichung des UNICEF-Klima-Risiko-Index erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Der UNICEF-Klima-Risiko-Index offenbart, wie massiv die Rechte von Kindern weltweit durch die Auswirkungen der Klimakrise bedroht und verletzt werden. Bereits heute spüren fast alle Kinder weltweit die Folgen der Erderhitzung. Extremwetterereignisse…

  • Drastische Verschärfung der Kriminalisierung queerer Menschen in Ghana

    Zur gestrigen Einbringung des queerfeindlichen Gesetzentwurfs „Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Value Bill“ in das Ghanaische Parlament erklärt Kai Gehring, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen:   „Dieser Gesetzentwurf zur Verschärfung der ohnehin schon menschenrechtswidrigen Rechtslage gegenüber queeren Menschen in Ghana scheint den…

  • Kleine Anfrage: Menschenrechtliche Lage in Jordanien

    Durch seine Nähe zum Westen und wichtige Rolle bei der Aufnahme von Geflüchteten, gilt Jordanien als Stabilitätsanker in der Krisenregion. Innenpolitisch brodelt es jedoch unter der Decke. Unmut über Korruption, Massenarbeitslosigkeit der Jugend, wachsende geheimdienstliche Überwachung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit münden seit einigen Jahren immer wieder in landesweiten Protesten. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern…