Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

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Aktuelle Statements

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Dienstpflicht geht an den zentralen Problemen vorbei!

Wir müssen freiwilliges Engagement besser fördern anstatt die x-te Gespensterdebatte um eine allgemeine Dienstpflicht zu führen. Ein Dienstzwang – für alle oder wenige – wäre verfassungswidrig, sehr teuer und würde am tatsächlichen Bedarf der Gesellschaft vorbeigehen. Es wäre ein unverhältnismäßiger, massiver Eingriff in die Freiheit und die Persönlichkeitsrechte der/des Einzelnen. Und für mehrere hunderttausend Jugendliche … Weiterlesen

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Kleine Anfrage

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Menschenrechtslage und internationale Zusammenarbeit mit Mexiko

Die Lage der Menschenrechte in Mexiko ist seit vielen Jahren prekär. Auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 häuften sich Gewalttaten. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten wurden ermordet. Mexiko leidet unter struktureller Gewalt, da staatliche Akteure und Organisierte Kriminalität illegal zum Teil gemeinsam agieren. Immer wieder kommt es zu Fällen von Folter, willkürlichen Verhaftungen, außergerichtlichen … Weiterlesen

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Große Anfrage

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Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung

Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien zu einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Hierbei wird das öffentlichen Beschaffungswesen hervorgehoben. Schließlich kann die öffentliche Hand durch die Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Die öffentliche Beschaffung nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien kann einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit leisten. … Weiterlesen

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Kleine Anfrage

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WM 2018 und die politische Situation Russlands unter Wladimir Putin

Am 7. Mai 2018 trat Wladimir Putin seine vierte Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation an. Laut der OSZE-Wahlbeobachtermission (OSZE = Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fanden die Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 in einem streng kontrollierten rechtlichen und politischen Rahmen statt, der durch anhaltenden Druck auf kritische Stimmen gekennzeichnet war. Außerdem berichtete … Weiterlesen

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Große Anfrage

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Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind gleich und gleichwertig – hierzulande wie weltweit. Menschenrechte sind universell, vorbehaltlos, ausnahmslos und unteilbar gültig. Menschenrechtspolitik muss selbstverständlich die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) einbeziehen. Staatliche oder nicht-staatliche Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, trans- und homosexuellenfeindliche Übergriffe verletzen elementare Menschenrechte, … Weiterlesen

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Antrag

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Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, Vereinte Nationen stärken

Die Vereinten Nationen sind die wichtigste multilaterale Errungenschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Gerade in diesen Zeiten, in denen politische Instabilität in vielen Teilen der Welt zunimmt, kommt ihnen eine herausragende Rolle zu. Trotz vieler Probleme und Schwierigkeiten wird immer wieder deutlich, dass die Vereinten Nationen die zentrale Institution sind, um die Welt friedlicher … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Grüne fragen nach weltweiter Menschenrechtslage von homo-, trans- und intersexuellen Menschen

Zur Einbringung der Großen Anfrage „Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI)“ erklärt Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss: „Niemand darf irgendwo auf dem Globus aufgrund der eigenen sexuellen und geschlechtlichen Identität diskriminiert werden, sondern jede und jeder verdient weltweit Respekt, Freiheit und Sicherheit. Mit der Großen Anfrage wollen einen … Weiterlesen

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Antrag

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Internationalen Strafgerichtshof stärken

Mit der Verabschiedung des Römischen Statuts am 17. Juli 1998 wurde in Rom der Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gelegt. Überlegungen zur Schaffung einer solchen Institution reichen bereits bis in das 19. Jahrhundert zurück. Der erste Versuch, Kriegsverbrechen vor einem internationalen Gericht zu ahnden, fand jedoch erst nach dem ersten Weltkrieg statt. Er scheiterte … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Marokko: Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit ist kein Verbrechen

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, zur Verurteilung von vier führenden Vertretern der sozialen Protestbewegung in Marokko: „Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Kritik an der Regierung sind keine Verbrechen, sondern Ausdruck elementarer Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Haftstrafen für die Anführer der Protestbewegung in Marokko sind äußerst fragwürdig und menschenrechtswidrig, mit diesem drakonischen … Weiterlesen

Pressemitteilung

Verbrechen in Ost-Ghuta müssen geahndet werden

Zum heute veröffentlichten Bericht im UN-Menschenrechtsrat über den Einsatz von Giftgas in Ost-Ghuta erklären Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: In Ost-Ghuta wurden von der syrischen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Der Einsatz von Giftgas wie auch andere schwere Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Auch den Rebellen werden Kriegsverbrechen … Weiterlesen