Category / LGBTI
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Gleichstellung im Abstammungsrecht
Mit einem Gesetzentwurf wollen wir die abstammungsrechtlichen Regelungen an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen anpassen. Hierzu wird erstens die sog. gesetzliche Fiktion, wonach der Ehemann der Mutter automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, auf die Ehefrau der Mutter erweitert. Damit bekommen alle Kinder, die in einer Ehe hineingeboren werden, von Geburt an zwei gesetzlich…
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Verfolgung von LGBTI in Tschetschenien
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Verfolgung von LGBTI in Tschetschenien erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Es ist beschämend, dass selbst ein Jahr nach dem Bekanntwerden der systematischen Verfolgung und Folter von Lesben und Schwulen in…
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Verfolgung von Lesben und Schwulen in Ägypten
Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung nehmen auch in Ägypten zu. In das ägyptische Parlament wurde ein Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von Lesben und Schwulen eingebracht. Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie zur Unterstützung bedrängter Schwuler und Lesben in Ägypten, insbesondere angesichts der aktuell dort stattfindenden Welle von staatlicher Verfolgungen, ergreift.
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Statement und parlamentarische Fragen zur „Ehe für alle“
Anlässlich der ersten Eheschließungen nach Inkrafttreten der Ehe für alle erklärt der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring: Endlich gelten gleiche Rechte und Würde für gleiche Liebe! Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist ein Meilenstein und Feiertag: menschenrechtlich geboten, verfassungskonform und lange überfällig. Ab Sonntag gibt es in Deutschland endlich keine Ehe erster und zweiter Klasse…
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Anpassungsbedarf wegen der Ehe für alle
Am 28. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Vom 1. Oktober 2017 an können schwule und lesbische Paare in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren. Laut dpa-Meldung vom 28. Juli 2017 verschickte zuvor das Bundesministerium des Innern an die Landesinnenministerien ein Schreiben, in…
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Kai Gehring beim Ruhr CSD dabei
Grüne Essen zeigen mit Empfang, bei Straßenfest, auf Parade und Bühne Flagge gegen Diskriminierung. Am Freitag (4.8.) und Samstag (5.8.) findet der diesjährige „Ruhr-Christopher Street Day (CSD)“ in Essen statt. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring „Am Wochenende werden tausende Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte setzen. Gemeinsam werden wir den historischen Durchbruch bei der…
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Statement zur „Ehe für alle“
Kai Gehring, GRÜNES Mitglied im Deutschen Bundestag sowie „Blütenfest-Award“-Preisträger des Ruhr-CSD 2014, erklärt zur morgigen Abstimmung zur „Ehe für alle“: „Aus vollem Herzen werde ich für die „Ehe für alle“ stimmen! Denn dafür kämpfe ich seit zwei Jahrzehnten mit vielen Wegbegleitern. Seit den 1990er Jahren haben wir Grüne im Bundestag in jeder Wahlperiode die Öffnung…
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Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen
In der russischen Teilrepublik Tschetschenien werden homosexuelle Männer und Personen, denen eine homosexuelle Orientierung unterstellt wird, systematisch von Sicherheitskräften entführt, gefoltert und getötet. Zahlreiche russische und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten übereinstimmend von diesen Verbrechen. Mehr als 100 Personen wurden demnach im Rahmen einer koordinierten Kampagne entführt und an mehreren Orten eingesperrt. Sie wurden gefoltert und mindestens…
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Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität
Das Transsexuellengesetz (TSG) ist mehr als 30 Jahre alt und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es stellt für die Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Geschlechtseintrages entsprechend der selbst bestimmten Geschlechtsidentität unbegründete Hürden auf, die das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdige Weise beeinträchtigen. Bereits sechs Mal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig…
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Offener Brief an den designierten Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres
In einem offenen Brief von Kai Gehring und Tom Koenigs an António Guterres, der am 01. Januar 2017 sein Amt als 9. Generalsekretär der Vereinten Nationen antreten wird, fordern die beiden MdBs ihn auf, sich verstärkt für Trans*menschen einzusetzen, ihre Rechte zu stärken und ihren Bedürfnissen öffentliche Unterstützung zu geben. Der Brief ist in englischer…
