Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

Gender Studies in Ungarn: Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit und europäischen Wertekanon

Anlässlich des Verbots der Gender Studies an ungarischen Universitäten erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbans geriert sich mit der Verbannung der Geschlechterforschung von den ungarischen Hochschulen einmal mehr als wissenschaftsfeindlich – und damit demokratie- und europafeindlich. Wissenschaftsfreiheit gehört zum Markenkern des europäischen Wertekanons, das … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Merkel muss in Aserbaidschan für LGBTI-Rechte einstehen – Land darf nicht länger europäisches Schlusslicht bleiben

Anlässlich des Staatsbesuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Aserbaidschan erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik:   Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrer Reise nach Aserbaidschan klar auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen. Zu Gast beim europäischen Schlusslicht bei LGBTI-Rechten muss die Bundeskanzlerin unbedingt die prekäre Menschenrechtslage … Weiterlesen

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Große Anfrage

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Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind gleich und gleichwertig – hierzulande wie weltweit. Menschenrechte sind universell, vorbehaltlos, ausnahmslos und unteilbar gültig. Menschenrechtspolitik muss selbstverständlich die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) einbeziehen. Staatliche oder nicht-staatliche Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, trans- und homosexuellenfeindliche Übergriffe verletzen elementare Menschenrechte, … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Grüne fragen nach weltweiter Menschenrechtslage von homo-, trans- und intersexuellen Menschen

Zur Einbringung der Großen Anfrage „Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI)“ erklärt Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss: „Niemand darf irgendwo auf dem Globus aufgrund der eigenen sexuellen und geschlechtlichen Identität diskriminiert werden, sondern jede und jeder verdient weltweit Respekt, Freiheit und Sicherheit. Mit der Großen Anfrage wollen einen … Weiterlesen

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Antrag

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Gleichstellung im Abstammungsrecht

Mit einem Gesetzentwurf wollen wir die abstammungsrechtlichen Regelungen an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen anpassen. Hierzu wird erstens die sog. gesetzliche Fiktion, wonach der Ehemann der Mutter automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, auf die Ehefrau der Mutter erweitert. Damit bekommen alle Kinder, die in einer Ehe hineingeboren werden, von Geburt an zwei gesetzlich … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Verfolgung von LGBTI in Tschetschenien

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Verfolgung von LGBTI in Tschetschenien erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Es ist beschämend, dass selbst ein Jahr nach dem Bekanntwerden der systematischen Verfolgung und Folter von Lesben und Schwulen in … Weiterlesen

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Schriftliche Fragen

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Verfolgung von Lesben und Schwulen in Ägypten

Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung nehmen auch in Ägypten zu. In das ägyptische Parlament wurde ein Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von Lesben und Schwulen eingebracht. Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie zur Unterstützung bedrängter Schwuler und Lesben in Ägypten, insbesondere angesichts der aktuell dort stattfindenden Welle von staatlicher Verfolgungen, ergreift.

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Aktuelle Statements

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Statement und parlamentarische Fragen zur „Ehe für alle“

Anlässlich der ersten Eheschließungen nach Inkrafttreten der Ehe für alle erklärt der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring: Endlich gelten gleiche Rechte und Würde für gleiche Liebe! Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist ein Meilenstein und Feiertag: menschenrechtlich geboten, verfassungskonform und lange überfällig. Ab Sonntag gibt es in Deutschland endlich keine Ehe erster und zweiter Klasse … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Anpassungsbedarf wegen der Ehe für alle

Am 28. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Vom 1. Oktober 2017 an können schwule und lesbische Paare in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren. Laut dpa-Meldung vom 28. Juli 2017 verschickte zuvor das Bundesministerium des Innern an die Landesinnenministerien ein Schreiben, in … Weiterlesen

Pressemitteilung

Kai Gehring beim Ruhr CSD dabei

Grüne Essen zeigen mit Empfang, bei Straßenfest, auf Parade und Bühne Flagge gegen Diskriminierung. Am Freitag (4.8.) und Samstag (5.8.) findet der diesjährige „Ruhr-Christopher Street Day (CSD)“ in Essen statt. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring „Am Wochenende werden tausende Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte setzen. Gemeinsam werden wir den historischen Durchbruch bei der … Weiterlesen