Category / Internationales / Menschenrechte

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  • Rede: Islamfeindlichkeit der AFD entlarvt

      Kurz vor Weihnachten hat die AFD drei Anträge zur Christenverfolgung eingereicht. Ich sage: genauso wie Rassismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit, ist die AFD mit dem Christentum unvereinbar. Menschenrechte und Religionsfreiheit sind für die AFD nur der Deckmantel für Diskriminierung. Dieses perfide Vorgehen muss von uns Demokrat*innen entschieden bekämpft werden!   Die Rede zum Nachlesen

  • Entkriminalisierung von Homosexualität endlich beschlossen

    Zur Entscheidung der Nationalversammlung von Bhutan, Homosexualität zu entkriminalisieren, erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Das sind wirklich erfreuliche Nachrichten aus Bhutan: die Nationalversammlung des Himalaya-Staats votierte mit überwältigender Mehrheit für ein Ende der Kriminalisierung von Homosexualität! Das Land ist sonst vor allem für seinen „Bruttonationalglück-Index“ bekannt. Doch so lange…

  • Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden

    Erst kürzlich haben es Ungarn und Polen verkündet: Sie blockieren wegen der Forderung, EU-Mittel an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu binden, den EU-Haushalt. In einem Antrag forderten wir die deutsche Ratspräsidentschaft auf, in den Verhandlungen auf einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus zu bestehen. Laut EU-Kommission ist geplant, bei generellen Mängeln im Justizsystem eines Mitgliedstaates den Zugang zu…

  • Drohende Hinrichtung von Ahmadreza Djalali verhindern

    Zur unmittelbar drohenden Hinrichtung des inhaftierten Wissenschaftlers im Iran erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die drohende Hinrichtung von Dr. Ahmadreza Djalali im Iran verstößt in eklatanter Weise gegen internationale Menschenrechtsstandards. Jetzt ist vielleicht die letzte Chance, das Leben von Djalali zu retten. Laut Informationen von Scholars at Risk, dem…

  • Kinderrechte in der Krise nicht vergessen

    Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklären Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 war ein zentraler Meilenstein für das internationale Menschenrechtssystem und gleichsam eine bahnbrechende zivilisatorische Errungenschaft. Doch mehr als 30 Jahre später…

  • Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise

    Das Corona-Virus hat die Menschheit zu Beginn dieser Dekade in einen Ausnah-mezustand versetzt. Wir betrauern weltweit bereits Hunderttausende Tote und großes Leid. Zugleich hat die Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Der internationale Währungsfonds prognostiziert, dass Corona zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre führen wird. Auch am Arbeitsmarkt…

  • Brief an Essener Polizeipräsidenten zu Rassismusvorwurf

    Bei der Essener Polizei soll eine Frau rassistisch beleidigt worden sein, als sie eine Anzeige erstatten wollte. Dieser Vorgang muss schnell aufgeklärt und von einer unbefangenen Stelle untersucht werden. Denn die Polizei Essen ist für die Sicherheit von über 740.000 Menschen zuständig und Berichte wie diese erschüttern das Vertrauen in sie als Institution. Gemeinsam mit…

  • Umfassende Strategie zur nachhaltigen Fachkräftegewinnung

    Deutschland braucht gut ausgebildete und top qualifizierte Fachkräfte – heute und morgen. Das bedeutet mit bester Bildung und Weiterbildung die inländischen Talente zu fördern. Und es bedeutet, endlich ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, um den Bedarf an Fachkräften und Auszubildenden in Deutschland in Zukunft zu decken. Wir Fachleute aus Arbeit, Bildung und…

  • Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2019

    Bildung, Wissenschaft und Forschung sind das Fundament einer gerechten, zukunftsfähigen und innovativen Gesellschaft und sollen sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Wohlstand sichern. Dieses Versprechen löst sich jedoch nicht für alle ein, denn Bildungschancen hängen in Deutschland nach wie vor zu stark vom Elternhaus ab. Das geht vor allem auf Kosten von Kindern aus benachteiligten Familien. Kommt…

  • Fachpolitische Bilanz der 18. Wahlperiode

    Wie bereits zum Ende der 17.Wahlperiode (WP 2009-2013) lege ich auch 2017 wieder eine Bilanz meiner fachpolitischen Arbeit im Deutschen Bundestag vor. Als Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Hochschule, Wissenschaft und Forschung habe ich ein breites Spektrum an Themen gemeinsam mit meinen Mitarbeiter*innen und den Kolleg*innen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bearbeitet. In…