Category / Allgemein / Internationales / Menschenrechte

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  • Autor*innenpapier: Globales Handeln für die Zukunft einer ganzen Generation

    Die Zukunft einer ganzen Generation steht auf dem Spiel, deswegen müssen die internationale Gemeinschaft und Deutschland jetzt handeln. Die Corona-Krise trifft Kinder und Jugendliche im Globalen Süden besonders heftig und macht Chancen zunichte. Deutschland und andere Geberländer müssen ihr globales Engagement jetzt drastisch erhöhen und auf einer Geberkonferenz dringend benötigte Mittel für internationale Bildungsprogramme sammeln.…

  • Patenschaft: Parlamentarier schützen Parlamentarier

    Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich die Patenschaft für Anouar Rahmani übernommen. Anouar ist ein Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger aus Algerien. Mit seinen Veröffentlichungen setzt er sich für mehr individuelle Freiheiten, Umweltrechte sowie die Rechte von Minderheiten und der LGBTQI-Community in Algerien ein. Er ist auch der erste algerische Aktivist, der sich öffentlich…

  • Historisches Urteil im Prozess um Staatsfolter in Syrien

    Zum Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Staatsfolter-Prozess erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht in Koblenz ist als weltweit erster Prozess wegen Staatsfolter in Syrien ein internationaler Meilenstein gegen Straflosigkeit von Kriegsverbrechen. An eine Strafverfolgung der Täter*innen in Syrien ist…

  • Statement Kai Gehring: Bericht von Amnesty International zum zehnten Jahrestag des Beginns des ägyptischen Aufstandes 2011

    Zum Bericht von Amnesty International zum zehnten Jahrestag des Beginns des ägyptischen Aufstandes 2011 erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die Menschenrechtslage in Ägypten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Die von Amnesty International dokumentierten unmenschlichen Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen sind lediglich die Spitze des Eisberges. Zivilgesellschaft, Presse,…

  • Ein starkes Lieferkettengesetz ist eine Chance für unsere Unternehmen

    Zu dem auch aus dem Umfeld der Universität Duisburg-Essen gemachten Aufruf für ein Lieferkettengesetz erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete für Essen Kai Gehring: Deutschland hätte mit dem Lieferkettengesetz einen wichtigen Hebel, um Menschenrechte und Umweltschutz weltweit voranzubringen. Unternehmen müssen endlich in die Verantwortung genommen werden, ihre Lieferketten humanitär und ökologisch zu gestalten. Der dringende Appell der…

  • Allianz für Menschenrechte mit Biden schmieden

    Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Der anstehende Amtswechsel im Weißen Haus bietet große Chancen, Menschenrechte wieder stärker in den Fokus internationaler Politik zu rücken. Autokratische Machthaber weltweit verlieren mit Donald Trump ihre schützende Hand.…

  • Rede: Islamfeindlichkeit der AFD entlarvt

      Kurz vor Weihnachten hat die AFD drei Anträge zur Christenverfolgung eingereicht. Ich sage: genauso wie Rassismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit, ist die AFD mit dem Christentum unvereinbar. Menschenrechte und Religionsfreiheit sind für die AFD nur der Deckmantel für Diskriminierung. Dieses perfide Vorgehen muss von uns Demokrat*innen entschieden bekämpft werden!   Die Rede zum Nachlesen

  • Entkriminalisierung von Homosexualität endlich beschlossen

    Zur Entscheidung der Nationalversammlung von Bhutan, Homosexualität zu entkriminalisieren, erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Das sind wirklich erfreuliche Nachrichten aus Bhutan: die Nationalversammlung des Himalaya-Staats votierte mit überwältigender Mehrheit für ein Ende der Kriminalisierung von Homosexualität! Das Land ist sonst vor allem für seinen „Bruttonationalglück-Index“ bekannt. Doch so lange…

  • Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden

    Erst kürzlich haben es Ungarn und Polen verkündet: Sie blockieren wegen der Forderung, EU-Mittel an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu binden, den EU-Haushalt. In einem Antrag forderten wir die deutsche Ratspräsidentschaft auf, in den Verhandlungen auf einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus zu bestehen. Laut EU-Kommission ist geplant, bei generellen Mängeln im Justizsystem eines Mitgliedstaates den Zugang zu…

  • Drohende Hinrichtung von Ahmadreza Djalali verhindern

    Zur unmittelbar drohenden Hinrichtung des inhaftierten Wissenschaftlers im Iran erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die drohende Hinrichtung von Dr. Ahmadreza Djalali im Iran verstößt in eklatanter Weise gegen internationale Menschenrechtsstandards. Jetzt ist vielleicht die letzte Chance, das Leben von Djalali zu retten. Laut Informationen von Scholars at Risk, dem…