Category / Allgemein / Hochschule / Menschenrechte
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Brasilien: Bolsonaros Feldzug gegen Indigene klar verurteilen
Zum Veto des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro gegen Maßnahmen zur Ausbreitung von Covid-19 in den Indigenengebieten erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Das Veto von Präsident Bolsonaro ist ein neuer Höhepunkt seines Feldzuges gegen die Rechte und den Schutz von Indigenen in Brasilien. Angesichts der…
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Trödelministerin Karliczek präsentiert Alibi-Nothilfe statt notwendiger BAföG-Öffnung
Zum morgigen Start der „Corona-Nothilfe“ für Studierende erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Fast auf den Tag genau drei Monate nach dem Corona-Lockdown kommt Trödelministerin Karliczek mit einer Alibi-Nothilfe für Studierende um die Ecke. Die Ministerin war weder zu einer Soforthilfe in der Lage noch zu einer Nothilfe, die diesen Namen auch…
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Benachteiligungsschutz für jüdische Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen an jüdischen Feiertagen
„Jüdisches Leben, seine Kultur und Geschichte sind Teil der Identität Deutschlands. Der Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die jüdische Gemeinschaft zu stärken und ihre freie Entfaltung in Deutschland weiter zu unterstützen.“ So sagte es Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem Grußwort zu Chanukka, Sonntag, 22. Dezember 2019. Betrachtet man die sozialwissenschaftlichen Befunde ergibt sich…
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Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise
Das Corona-Virus hat die Menschheit zu Beginn dieser Dekade in einen Ausnah-mezustand versetzt. Wir betrauern weltweit bereits Hunderttausende Tote und großes Leid. Zugleich hat die Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Der internationale Währungsfonds prognostiziert, dass Corona zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre führen wird. Auch am Arbeitsmarkt…
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Beherztes Investitionsprogramm statt Trippelschritte für Bildung und Forschung
Zum „Aktivierungsprogramm“ von Forschungsministerin Anja Karliczek erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Nur mit nachhaltigen Investitionen in die Zukunftsbereiche Forschung und Bildung werden wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Gerade stecken wir noch mitten in der Corona-Pandemie, doch die Klimakrise steht als nächste, gewaltige Herausforderung längst vor der Tür. Die Ankündigungen von Forschungsministerin Anja Karliczek…
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Studierende in Not: Bei Pleite Kredit
Zur Einigung zwischen Union und SPD, Studierenden in Not Kredite anzubieten, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Karliczeks Studienkredite sind eine bildungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung und unterlassene Hilfeleistung für notleidende Studierende. Der Karliczek-Kredit ist weder fair noch schnell oder unbürokratisch, sondern langsam, unsozial und zynisch. Die Coronakrise entwickelt sich für den Großteil…
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Kein Rettungsschirm für 45.000 Essener Studierende – Gehring: Das kann so nicht bleiben
Über zahlreiche Branchen und Personenkreise haben Bund, Länder und Kommunen Rettungsschirme gespannt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Vom Schutz ausgenommen sind bisher die Studierenden: immerhin fast 45.000 allein in Essen und knapp 3 Millionen bundesweit. „Die Corona-Krise schlägt bei den Studierenden in Essen voll durch. Hochschulen geschlossen, Nebenjob weg, Eltern in Kurzarbeit. Der Corona-Rettungsschirm…
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Corona-Rettungsschirm für Studierende
Wir als Grüne im Bundestag wollen gerade in Krisenzeiten so viel Sicherheit wie möglich für alle. Darum fordern wir ein Notfall-BAföG aus Zuschüssen und Darlehen für alle, die pandemiebedingt ihren Job verloren haben, für alle, die hier eingeschrieben sind, auch für die Internationalen, für mindestens drei Monate. Die Rede zum Nachlesen
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Corona-Pandemie: Ringen um den Rettungsschirm für Studierende und Forschende
Ein Rettungsschirm nach dem nächsten spannen Bund, Länder und Kommunen derzeit auf, um die schädlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Im Regen stehen lassen Union und SPD bisher die Studierenden. Bildungsministerin Karliczek hat nur ein paar kleine Verbesserungen für Bafög-Geförderte im Angebot, der Rest soll mit Darlehen in die Schuldenfalle geschickt werden. Zusammen mit einer breiten…
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Karliczek will Studierende sehenden Auges in die Pleite schicken
Zur Weigerung von Bildungsministerin Karliczek, das Bafög pandemiebedingt zu öffnen, erklärt Kai Gehring: „Bildungsministerin Karliczek will Studierende sehenden Auges in die Pleite schicken, die coronabedingt finanziell am Ende sind. Die parteiübergreifenden Rufe aus den Wissenschafts- und Kultusministerien aller 16 Bundesländer zu ignorieren, ist ein selten gesehener Akt politischer Verantwortungslosigkeit einer Bundesministerin. Von Karliczek kommen einmal…
