Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

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Regierungsbefragung zum Berufsbildungsbericht

Der aktuelle Berufsbildungsbericht offenbart die wachsende Ausbildungslosigkeit und einen Tiefstand bei Betrieben, die ausbilden. Ministerin Anja Karliczek setzt auf vielfältige Angebote für Azubis. Ich fände es auch wichtig, dass endlich wieder mehr Betriebe ausbilden!  

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Rede

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Deutschland muss Spitzenland bei Bildungsinvestitionen und Bildungsgerechtigkeit werden

Was tut die neue alte GroKo gegen das Auseinanderdriften von Arm und Reich, von Bildungsgewinnern und Abgehängten, gegen Klimakrise und Artensterben? Meinen Patenkindern konnte ich das nicht erklären. Erklären kann ich aber, was eine Regierung tun müsste, um Deutschland zu den Spitzenländern für Bildungsinvestitionen und -gerechtigkeit zu machen, damit es Pionierland für technische, soziale und … Weiterlesen

Publikation

Bewertung des Koalitionsvertrag zum Thema Aus- und Weiterbildung

Bildung und Forschung sind die Quelle künftigen Wohlstands, eröffnen Chancengerechtigkeit für alle und sind Voraussetzung für eine moderne und weltoffene Gesellschaft. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Wahlperiode entwickelt dazu jedoch nicht den nötigen Spirit: Die Vereinbarungen zu Bildung bleiben weitgehend Stückwerk. Anbei eine Bewertung aus grüner Sicht. 180308_Bewertung des Koalitionsvertrag_Aus-und Weiterbildung

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Antrag

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BAföG-Geförderte bald auf der Liste bedrohter Arten

Wenn der Sinkflug beim BAföG noch länger anhält, kommen BAföG-geförderte Studierende bald auf die Rote Liste bedrohter Arten. In meiner Rede erläutere ich, wie es mit der Studienfinanzierung schnell wieder bergauf geht.   Hier das Transkript der Rede zum Nachlesen: Rede zum Antrag „BAföG sichern und ausbauen“ Den kompletten Antrag findet ihr hier: BAföG sichern und ausbauen

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Pressemitteilung

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Forschung und Innovation: Bundesregierung muss anpacken statt ankündigen

Zum Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:   Das Gutachten macht die jahrelangen Versäumnisse der bisherigen Forschungs- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung deutlich: Bei digitaler Bildung hinkt Deutschland im internationalen Vergleich seit Jahren hinterher, die fehlende Breitbandversorgung … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Zur Benennung von Anja Karliczek als Kandidatin als Ministerin für Bildung und Forschung

Die Benennung von Anja Karliczek als Kandidatin als Ministerin für Bildung und Forschung ist die größte Überraschung für den künftigen Kabinettstisch – damit hat niemand gerechnet. In der Öffentlichkeit und im Bundestag ist sie mit Äußerungen zur Bildungs- und Forschungspolitik bisher nicht aufgefallen, daher sind wir neugierig auf ihre Vorstellungen für das Zukunftsministerium. Da sie … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Bundesregierung will bei Reform der Hochschulzulassung nur Zuschauer sein

Wie aus unserer aktuellen Kleinen Anfrage hervorgeht, will sich die Bundesregierung  bei der Reform der Hochschulzulassung auf die Zuschauerrolle beschränken. Die Länder allein sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Studienplatzvergabe in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen verfassungsfest machen. Die ausdrücklichen Hinweise des Bundesverfassungsgerichts, dass auch der Bund tätig werden könnte, wischt die Bundesregierung nonchalant beiseite. … Weiterlesen

Antrag

Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern

Wir sind mitten in der digitalen Transformation, die große Freiheits- und Innovationspotentiale eröffnet, uns aber genauso auch vor Herausforderungen stellt, etwa beim effektiven Grundrechtsschutz, bei der sozialen Sicherung oder in der digitalen Arbeitswelt. Daher brauchen wir so dringend wie nie eine aktive politische Gestaltung mit einer kohärenten Digitalisierungsstrategie. Anstatt den digitalen Wandel ganzheitlich und zielgerichtet … Weiterlesen

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Antrag

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Antrag: BAföG sichern und ausbauen

Die letzte BAföG-Reform von Union und SPD hat sich als Flop und Bluff erwiesen: Statt der versprochenen 110.000 zusätzlichen Geförderten, sind die Zahlen laut Bafög-Bericht der Bundesregierung weiter gesunken, wenn auch nicht ganz so stark wie zuvor. Es ist kein Erfolg, wenn das Bafög vom Sturz- in den Sinkflug übergegangen ist. Darum wollen wir dem … Weiterlesen

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Schriftliche Fragen

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Regierung muss beim BAföG dringend nachbessern

Die Gefördertenzahlen beim BAföG sinken und sinken. Das ist die traurige Realität, die die Bundesregierung in der Fragestunde am 17. Januar 2018 einmal mehr nicht wahrhaben will. Anstatt die Lage schönzureden, muss das BAföG noch in diesem Jahr erhöht und verbessert werden. Andernfalls werden bald noch mehr Studierende finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen.   … Weiterlesen