Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

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Pressemitteilung

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OECD-Bildungsbericht: Verfehltes Selbstlob der Bundesregierung

Zum heute vorgestellten OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2017“ erklären Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik, und Kai Gehring, Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung, Technikfolgenabschätzung: Selbstlob stinkt. Wie richtig diese alte Weisheit ist, zeigt der Umgang der Bundesregierung mit dem neuen OECD-Bildungsbericht. Der aufgeblasenen Schlagzeile, Spitze in der MINT-Bildung zu sein, geht bei der Lektüre … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Finanzielle Planung der Bundesregierung für den Digitalpakt

  Am 9. Oktober 2016 trat die Bundesministerin Wanka mit ihrer Idee eines Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern zur digitalen Ertüchtigung von Schulen im gesamten Bundesgebiet an die Öffentlichkeit. In dieser Zeit fanden auch die Bundeshaushaltsverhandlungen statt und die Bundesregierung erklärte öffentlich am 17. November 2016: „Die Bundesregierung will die Länder beim Ausbau der digitalen … Weiterlesen

Pressemitteilung

Jetzt Aktionsplan für studentisches Wohnen auf den Weg bringen

Zur Untersuchung des Moses Mendelssohn Instituts (MMI) zur schwierigen Lage auf dem studentischen Wohnungsmarkt erklären Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: Bezahlbarer Wohnraum für Studierende wird immer knapper. In den meisten Hochschulstädten ist unter 250 Euro kein WG-Zimmer zu bekommen, Wohnheimplätze gibt es nur mit langen Wartezeiten … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Umfang des offensichtlichen Wirksamkeitsverlusts beim BAföG

Erstmals räumt die Bundesregierung offiziell ein, dass sie ihre selbstgesteckten Ziele beim BAföG verfehlen wird. Versprochen hatte die Bundesregierung, dass die 25. BAföG-Novelle 110.00 zusätzliche Geförderte bringt. Dieses Versprechen musste sie nun ins Gegenteil verkehren: Für 2018 erwartet die Bundesregierung 28.000 Geförderte weniger als 2014 – in dem Jahr wurde die Novelle beschlossen. Diese Schrumpfkur … Weiterlesen

Publikation

Fachpolitische Bilanz der 18. Wahlperiode

Wie bereits zum Ende der 17.Wahlperiode (WP 2009-2013) lege ich auch 2017 wieder eine Bilanz meiner fachpolitischen Arbeit im Deutschen Bundestag vor. Als Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Hochschule, Wissenschaft und Forschung habe ich ein breites Spektrum an Themen gemeinsam mit meinen Mitarbeiter*innen und den Kolleg*innen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bearbeitet. In … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Recht auf Ausbildung umsetzen

Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter aus Essen, erklärt zum heutigen Start des neuen Schuljahrs in Essen und dem für viele junge Menschen am Freitag beginnenden Ausbildungsjahr: „Immer noch suchen viele junge Menschen einen Ausbildungsplatz, obwohl sie oft einen guten Schulabschluss haben. Das darf so nicht weitergehen. Allen ausbildenden Betrieben gebührt ein großes Lob für ihre Anstrengungen. … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Priorität für Bildung und Forschung!

Statement von Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung sowie stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss, zu Bildungs- versus Verteidigungsausgabeplänen: „Völlig zukunftsvergessen ist die von Finanzminister Schäuble im Regierungsentwurf für den BMBF-Haushalt aus dem März 2017 vorgesehene Stagnation der Ausgaben für Bildung und Forschung (von 2017 auf 2018 minus 2,3%, von 2018 auf 2019 plus 2,3%, … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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BAföG-Bluff statt Trendwende für Studierende

Zur Entwicklung der Zahl der Bafög-Empfänger erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung: Die BAföG-Novelle der Koalition bleibt ein großer Bluff ohne Wirkung für die Bildungsgerechtigkeit. Nur noch jeder fünfte Studierende bekommt BAföG. Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Geförderten um weitere 4,5 Prozent gesunken. Die Studierenden verlieren so zunehmend Zugang … Weiterlesen

Pressemitteilung

Haushalt 2018: Bundesregierung sieht eigene BAföG-Novelle als Misserfolg

Zum Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) für das Jahr 2018 erklären Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung: Der Haushaltsentwurf 2018 ist der finale Offenbarungseid von Bildungsministerin Wanka. Die Aufwüchse der Vergangenheit scheinen Geschichte. Statt weiter stark in die Zukunftsfelder Bildung und Forschung zu … Weiterlesen

Antrag

Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen

Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dafür steht auch der Bund in der Pflicht. So urteilte eindeutig das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2010. Dennoch sind auch heute die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen etwa an Freizeit- und Kulturangeboten oder an Bildung nach wie vor maßgeblich … Weiterlesen