Category / Allgemein

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  • Antrag: Ägyptenpolitik an Fortschritte für Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte binden

    Die derzeitige Lage in Ägypten ist von massiven und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, Missachtung demokratischer Prinzipien und schlechter Regierungsführung geprägt. Diese Aspekte sind eng miteinander verwoben und haben in den vergangenen Jahren die sozioökonomische Situation der ägyptischen Bevölkerung verschlimmert und zur Destabilisierung des Landes beigetragen. Bereits im Zuge der Machtübernahme des Militärs unter Führung des damaligen…

  • Iran: Hinrichtung von Navid Afkari verhindern

    Zur angekündigten Hinrichtung des Ringers Navid Afkari im Iran erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Wir fordern die iranische Regierung auf, die Verurteilung Navid Afkaris zur Todesstrafe unverzüglich aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Es ist davon auszugehen, dass sein angebliches Geständnis…

  • Tragödie von Moria erfordert Umdenken in Essen – Gehring: „Wir haben Herz und Platz für Menschen in Not“

    Das völlig überfüllte Flüchtlingslager Moria in Griechenland steht in Flammen. „Die Bilder aus Moria erschüttern mich“, sagte der sichtlich erschrockene Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen, in einer ersten Reaktion. „Wir erleben gerade eine Tragödie, deren Ausmaß wir noch nicht fassen können.“ Auch wenn die Ursache des Brandes noch im Dunkeln liege, hätten Deutschland und…

  • Gehring MdB zu Fraktionsbeschluss: „Essener Innenstadt stärken: jetzt attraktive Konzepte diskutieren statt Stillstand verwalten“

    Die grüne Bundestagsfraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur einen Beschluss „Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen“ gefasst. Daraus kann die Stadt Essen wichtige Impulse für ihre Innenstadt schöpfen, meint der Essener Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring: „Für eine gute Zukunft der Essener Innenstadt reicht es nicht aus, eine der Karstadt-Filialen zu retten. Es braucht mehr entschlossene Maßnahmen,…

  • Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage: Beteiligung des Bundes/der KfW bei CureVac

    Deutschland hat die COVID-19-Pandemie bislang verhältnismäßig gut durchgestanden. Dies ist insbesondere auch dem verantwortungsvollen Verhalten der Bevölkerung, ihrem Vertrauen in die wissenschaftliche Expertise sowie der frühen und breiten Verfügbarkeit von Testungen zu verdanken. Gleichwohl ist die Krise noch lange nicht überstanden. Erst wenn ein Impfstoff oder wirksame Therapiemöglichkeiten zur Verfügung stehen, wäre die Pandemielage nachhaltig…

  • Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage: Wissenschaftspolitische Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit

    Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und ihrer Nachwirkungen bis heute ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um rassistische Strukturen und Denkmuster abzubauen, müssen wir ihre Geschichte kennen, Wissenschaft und Forschung leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Aber Wissenschaft und Forschung müssen auch ihre eigene Geschichte selbstkritisch hinterfragen. Doch eine Aufarbeitung in diesem Bereich interessiert die Bundesregierung offensichtlich wenig.…

  • Kai Gehring MdB startet Handy-Sammelaktion – Mit recycelten Althandys die Umwelt doppelt schützen

    Am Montag startet Kai Gehring MdB in seinem Wahlkreisbüro eine Sammelaktion für alte Handys. Dazu erklärt er: Es kommen immer mehr Elektrogeräte in Umlauf. Viele davon sind nicht reparierbar und enden nach kurzer Nutzungszeit als Elektroschrott. Des Weiteren werden mehr als die Hälfte dieser Altgeräte illegal exportiert, falsch oder gar nicht erst entsorgt. So liegen…

  • Klimafreundliche Stahlproduktion – Gehring: Weichen stellen für weltweit erste CO2-freie Bramme aus NRW. Perspektiven für ThyssenKrupp eröffnen

    Die Weltgemeinschaft hat auf der Pariser Klimakonferenz das Ziel der CO2-Neutralität ausgegeben. Das bedeutet für die Stahlindustrie, die in NRW einer der größten CO2-Emittenten ist, eine Umstellung der Produktionsweise. „Mit der Umstellung dürfen wir die Stahlkocher nicht alleine lassen“, betont Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse die hiesige Stahlindustrie…

  • Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Essen

    Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Kai Gehring, Grünes Mitglied des Bundestages aus Essen Für Söder kam Merkel ins Schloss Herrenchiemsee. Heute posiert sie in Essen mit Laschet vor Zeche Zollverein. Anstatt das Ruhrgebiet als Foto-Kulisse zu nutzen, sind konkrete Hilfen für unsere armen Kommunen im Pott von Bund und Land nötig. Strukturwandel muss sozial und ökologisch gestaltet werden,…

  • Antrag: Meisterstück für Gleichwertigkeit

    Sie wird viel beschworen – die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Aber in der realen Berufswelt ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ein modernes Märchen. Wie kann aus diesem wichtigen Anspruch Wirklichkeit werden? Dazu habe ich einen Forderungskatalog erarbeitet. Einerseits geht es darum, Forschungslücken in der beruflichen Bildung zu beseitigen und z.B.…