Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

Auch im Karneval ist kein Platz für Rechtsextreme!

Grünen-Parlamentarier Kai Gehring MdB erklärt: „Die Teilnahme der rechtsextremen Gruppierung „Steeler Jungs“ am Karnevalsumzug in Essen-Freisenbruch muss Konsequenzen haben. Die rechtsextreme Strategie der Unterwanderung hat in Freisenbruch leider funktioniert – dies darf sich nirgendwo wiederholen! Es ist gut, dass die Karnevalsveranstalter anwaltlich gegen die Steeler Jungs vorgehen wollen, gleichwohl stellt sich die Frage, warum der … Weiterlesen

Antrag

Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention

Circa 150 Millionen Menschen weltweit sind Wanderarbeiter und Wanderarbeiterinnen – damit macht diese Gruppe etwa zwei Drittel der gesamten internationalen Migration aus. Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen sind in besonderem Maß von Missbrauch und Ausbeutung gefährdet.

Kleine Anfrage

Steinkohleimporte aus Kolumbien

Nach Deutschland wurden im Jahr 2017 über 40 Millionen Tonnen Steinkohle importiert. Neben Russland und den USA ist Kolumbien der wichtigste Lieferant von Kraftwerkskohle. Laut kolumbianischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kommt es beim Steinkohleabbau in Kolumbien zu schweren Menschenrechtsverletzungen und gravierender Umweltzerstörung. Es kommt zu massenhaften Vertreibungen und Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung sowie gegen Umweltaktivistinnen und … Weiterlesen

Antrag

Kulturpolitische Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes

Deutschlands koloniale Fremdherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas ist ein verdrängtes Kapitel seiner Geschichte. In der offiziellen Erinnerungskultur der Bundesrepublik wurden das Unrecht der deutschen Kolonialherrschaft, die damit verbundenen Verbrechen und der antikoloniale Widerstand bisher kaum berücksichtigt. Hartnäckig hält sich die Meinung, Deutschland sei eine unbedeutende und harmlose oder sogar positiv wirkende Kolonialmacht gewesen.

Antrag

Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stärken

Der Erfolg der Europäischen Union (EU) basiert auch auf den Werten Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Grundrechten. Sie bilden den „Verfassungskern“ der EU und garantieren unseren Zusammenhalt in einem gemeinsamen Raum der Freiheit und des Rechts. Deshalb erleben wir in der EU seit 73 Jahren, wie das unheilvolle Recht des Stärkeren weitestgehend gebannt wird.

Kleine Anfrage

Deutsche Beziehungen zu Saudi-Arabien

Die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hat eine längst überfällige Debatte über politische Freiheit und Menschenrechte in Saudi-Arabien und die Aktivitäten der saudi-arabischen Regierung im Ausland ausgelöst. Kronprinz Mohammad bin Salman, der als faktischer Regierungschef des Staates gilt, hat mit seiner „Vision 2030“ ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm für Saudi-Arabien vorgelegt. … Weiterlesen

Pressemitteilung

Steinkohle: Kein Ende in Sicht.

Mit der Schließung der letzten beiden Steinkohlezechen endet ein Jahrhunderte alter Wirtschaftszweig in Deutschland. Der Steinkohlebergbau hat in dieser Zeit vielen Menschen Arbeit gegeben, aber gleichzeitig auch Risiken für Umwelt und Gesundheit bedeutet. Damit in Zukunft unsere Kinder und Enkelkinder ein gutes Leben führen können, ist die Beendigung des Steinkohlebergbaus ein erster notwendiger Schritt – … Weiterlesen