Category / Allgemein

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  • Antwort Kleine Anfrage „Politische Lage in Brasilien und Auswirkung auf strategische Partnerschaft“

    Brasilien ist in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Partner Deutschlands in der internationalen Politik geworden. Das Land gestaltet als zentraler Akteur internationale Friedens- und Sicherheitspolitik, globalen Klima- und Umweltschutz sowie wichtige multilaterale Entscheidungs- und Verhandlungsprozesse. Seit 2008 sind Brasilien und Deutschland in einer strategischen Partnerschaft eng verbunden. Beide Länder setzten sich für einen Reformprozess…

  • Antwort auf Kleine Anfrage: Weltweite Sicherung des Menschenrechts auf Bildung in der Corona-Pandemie

    Bildung ist ein universell gültiges Menschenrecht. Ein Mangel an Bildung verstärkt soziale Ungleichgewichte und zementiert Armut. Durch die Corona-Pandemie droht zahlreichen Kindern nach Einschätzung der SOS-Kinderdörfer, zu dauerhaften Bildungsverlierern und Bildungsverliererinnen zu werden. Bereits vor der Ausbreitung des Virus habe demnach die Zahl der Kinder, die nicht zur Schule gingen, bei 258 Millionen gelegen. Es…

  • Iran – Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche Verpflichtungen konsequent einfordern

    Der Iran ist Mitglied der Vereinten Nationen, hat für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gestimmt und ist Signatar des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte sowie anderer internationaler Menschenrechtsverträge. Unter Verstoß dieser und anderer internationaler Verpflichtungen werden im Iran systematisch Menschen- und Bürgerrechte missachtet und verletzt. Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden…

  • Antrag: Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen

    Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf Schutz seiner Würde und Grundrechte. Das Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz der Persönlichkeit einer Person vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in Bezug auf das Transsexuellengesetz mehrfach die Feststellung getroffen, dass die Frage, welchem Geschlecht sich ein Mensch zugehörig…

  • Antrag: Ägyptenpolitik an Fortschritte für Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte binden

    Die derzeitige Lage in Ägypten ist von massiven und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, Missachtung demokratischer Prinzipien und schlechter Regierungsführung geprägt. Diese Aspekte sind eng miteinander verwoben und haben in den vergangenen Jahren die sozioökonomische Situation der ägyptischen Bevölkerung verschlimmert und zur Destabilisierung des Landes beigetragen. Bereits im Zuge der Machtübernahme des Militärs unter Führung des damaligen…

  • Iran: Hinrichtung von Navid Afkari verhindern

    Zur angekündigten Hinrichtung des Ringers Navid Afkari im Iran erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Wir fordern die iranische Regierung auf, die Verurteilung Navid Afkaris zur Todesstrafe unverzüglich aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Es ist davon auszugehen, dass sein angebliches Geständnis…

  • Tragödie von Moria erfordert Umdenken in Essen – Gehring: „Wir haben Herz und Platz für Menschen in Not“

    Das völlig überfüllte Flüchtlingslager Moria in Griechenland steht in Flammen. „Die Bilder aus Moria erschüttern mich“, sagte der sichtlich erschrockene Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen, in einer ersten Reaktion. „Wir erleben gerade eine Tragödie, deren Ausmaß wir noch nicht fassen können.“ Auch wenn die Ursache des Brandes noch im Dunkeln liege, hätten Deutschland und…

  • Gehring MdB zu Fraktionsbeschluss: „Essener Innenstadt stärken: jetzt attraktive Konzepte diskutieren statt Stillstand verwalten“

    Die grüne Bundestagsfraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur einen Beschluss „Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen“ gefasst. Daraus kann die Stadt Essen wichtige Impulse für ihre Innenstadt schöpfen, meint der Essener Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring: „Für eine gute Zukunft der Essener Innenstadt reicht es nicht aus, eine der Karstadt-Filialen zu retten. Es braucht mehr entschlossene Maßnahmen,…

  • Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage: Beteiligung des Bundes/der KfW bei CureVac

    Deutschland hat die COVID-19-Pandemie bislang verhältnismäßig gut durchgestanden. Dies ist insbesondere auch dem verantwortungsvollen Verhalten der Bevölkerung, ihrem Vertrauen in die wissenschaftliche Expertise sowie der frühen und breiten Verfügbarkeit von Testungen zu verdanken. Gleichwohl ist die Krise noch lange nicht überstanden. Erst wenn ein Impfstoff oder wirksame Therapiemöglichkeiten zur Verfügung stehen, wäre die Pandemielage nachhaltig…

  • Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage: Wissenschaftspolitische Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit

    Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und ihrer Nachwirkungen bis heute ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um rassistische Strukturen und Denkmuster abzubauen, müssen wir ihre Geschichte kennen, Wissenschaft und Forschung leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Aber Wissenschaft und Forschung müssen auch ihre eigene Geschichte selbstkritisch hinterfragen. Doch eine Aufarbeitung in diesem Bereich interessiert die Bundesregierung offensichtlich wenig.…