Category / Allgemein / Internationales / Menschenrechte
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Historisches Urteil im Prozess um Staatsfolter in Syrien
Zum Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Staatsfolter-Prozess erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht in Koblenz ist als weltweit erster Prozess wegen Staatsfolter in Syrien ein internationaler Meilenstein gegen Straflosigkeit von Kriegsverbrechen. An eine Strafverfolgung der Täter*innen in Syrien ist…
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Rede zur Wissenschaftsfreiheit
Die Rede als PDF
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Starke Forschung für gute Gesundheit – in der Pandemie und darüber hinaus
Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Wirksame Pandemie-Bekämpfung ist nur auf der besten wissenschaftlichen und evidenzbasierten Grundlage möglich. Das Virus ist seit über einem Jahr bekannt, doch die Bundesregierung hat mit ihrer Forschungsministerin Monate verstreichen lassen, ohne zentrale Forschungsfragen an die Wissenschaft zu adressieren und Wissenslücken zügig zu schließen. Diese eklatanten forschungspolitischen Versäumnisse…
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Statement zur vermeintlichen Einschränkung der Forschungsfreiheit
Zur Forschungsfreiheit und deren vermeintlichen Einschränkung erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist ein hohes Gut, das hierzulande zurecht mit Verfassungsrang geschützt wird. Es ist Aufgabe der Politik, für Wissenschaftsfreiheit beste Rahmenbedingungen zu setzen – vor allem, indem eine gute…
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Ausbau von Schnelltests
Schnelltests können ein wichtiger Hebel für eine stärkere Kontrolle des Infektionsgeschehens werden. Darum müssen Schnelltests für bestimmte Berufsgruppen sowie in Regionen mit vielen Infektionen auch in der Selbstanwendung möglich gemacht werden. Dazu gehört, die verfügbaren Kapazitäten für Schnelltests deutlich auszubauen und die Testergebnisse systematisch in die epidemiologische Surveillance des Robert-Koch-Instituts einzubeziehen. Der Antrag als PDF
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Beschluss des Essener SPD-Parteitages zur A 52 Kai Gehring MdB: „Kehrtwende der SPD Essen bei der A 52 war überfällig“
Die Rücknahme der Zustimmung zum Neubauvorhaben der A 52 zwischen dem Autobahndreieck Essen-Ost und dem Autobahnkreuz Essen-Nord durch den Essener SPD-Parteitages kommentiert Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter der Grünen: „Diese Abkehr der Essener SPD vom Bau der A 52 im Essener Norden war überfällig. Der Bau einer neuen Transitautobahn mitten durch das Essener Stadtgebiet ist angesichts…
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Bildung ist kein Tourismus – Studierendenaustausch ermöglichen statt lahmlegen
Zur Meldung des statistischen Bundesamts, dass die Zahl der Studierenden insgesamt steigt, die der ausländischen Studienanfänger aber sinkt, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Ein Jahr Corona-Pandemie schlägt sich nun auch in den Studierendenzahlen nieder. Zwar steigen die Studierendenzahlen wieder leicht, allerdings gibt es deutlich weniger ausländische Studienanfängerinnen und -anfänger. Die Corona-Pandemie…
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Statement Kai Gehring: Zum Beschluss der Hochschulrektoren-Konferenz (HRK) zu den Auswirkungen der COVID-19-Krise
Zum Beschluss der Hochschulrektoren-Konferenz (HRK) zu den Auswirkungen der Covid-19-Krise auf Forschung an den Hochschulen erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „In der Pandemie-Krise macht die Wissenschaft unsere Gesellschaft widerstandsfähig – und die Herzkammer unseres Wissenschafts- und Innovationssystems sind unsere Hochschulen. Der Beschluss der HRK muss ein Weckruf für Bundesforschungsministerin Karliczek sein,…
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Statement Kai Gehring: Bericht von Amnesty International zum zehnten Jahrestag des Beginns des ägyptischen Aufstandes 2011
Zum Bericht von Amnesty International zum zehnten Jahrestag des Beginns des ägyptischen Aufstandes 2011 erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die Menschenrechtslage in Ägypten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Die von Amnesty International dokumentierten unmenschlichen Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen sind lediglich die Spitze des Eisberges. Zivilgesellschaft, Presse,…
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Wissenschaftsrat: Brandbrief an die Bundesregierung zur Pandemieforschung
Zum Positionspapier des Wissenschaftsrats „Impulse aus der COVID-19-Krise für die Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems in Deutschland“ erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Es ist ein echter Brandbrief, den der Wissenschaftsrat heute an Forschungsministerin Karliczek geschickt hat: im Ton gewohnt diplomatisch, bei der Benennung der Defizite aber unmissverständlich deutlich. Ministerin Karliczek darf nicht länger…