Category / Allgemein / Menschenrechte

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  • Offener Brief für die Freilassung von Julian Assange

    Zum Tag der Pressefreiheit habe ich gemeinsam mit 37 Abgeordneten verschiedener Fraktionen einen offenen Brief für die Freilassung von Julian Assange an unsere britischen Kolleg*innen verschickt. In dem Schreiben bitten wir sie, sich dafür einzusetzen, dass die Bedeutung des Falls für die Pressefreiheit weltweit und der schlechte Gesundheitszustand von Herrn Assange bei der finalen Auslieferungsentscheidung…

  • Zwei Stellenausschreibungen zur Verstärkung meines Berliner Teams

    Als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt Unterstützung für mein Team im Berliner Abgeordneten-Büro. Ich biete eine spannende Tätigkeit in der Herzkammer unserer parlamentarischen Demokratie, in die Sie und Ihr Kommunikationstalent, politisches Gespür, fachliche und strategische Kompetenz sowie Geschick im Organisieren effizienter Arbeitsprozesse einbringen könnt. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in mit…

  • Bundeskabinett beschließt Beschleunigungspaket für Energiewende

    Zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurden, erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen: „Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten. Klimaminister Robert Habeck hat dafür heute…

  • Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht

    Zum Entlastungspaket, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen:   „Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern und Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP heute…

  • Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2

    Auch wenn der Scheitel der Omikron-Welle vielerorts langsam überschritten scheint, dürfen sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir müssen klug vorbauen. Darum unterstütze ich gemeinsam mit vielen Kolleg*innen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, damit wir in ein paar Monaten nicht wieder in die nächste Corona-Welle schlittern. Das sind wir all denjenigen, die schon…

  • Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und auch in Russland, die sich für Demokratie und Frieden einsetzen – Es braucht weltweite Antwort auf Putins Aggression

    Zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen: „Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Die Bundesregierung und die Europäische Ebene haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für diese Russlandkrise zu finden. Russland ist auf diese Gesprächsangebote…

  • Ampelfraktionen verlängern Krisenhilfen für Beschäftigte und Unternehmen

    Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen: Wir Grüne haben heute gemeinsam mit SPD und FDP im Bundestag den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Zusätzlich verlängert die Bundesregierung die Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni 2022. Damit halten wir die Krisenhilfe für Beschäftigte und Unternehmen auch…

  • Brauchen wir eine Impfpflicht?

      Die Impfung ist ein Meisterwerk der Wissenschaft und das wirksamste Mittel im Kampf gegen Corona, darum ist eine obligatorische Impfung wissenschaftlich und ethisch vertretbar. Am 26. Januar fand eine intensive Orientierungsdebatte über die Impfpflicht im Deutschen Bundestag statt. Nach reiflicher Abwägung bin ich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, weil wir nur mit…

  • Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke „Kita- und Schulschließungen verhindern“

    Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke „Kita- und Schulschließungen verhindern“ von Kai Gehring MdB im Plenum des Deutschen Bundestages am 18.11.21 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr haben Kinder und Jugendliche einen ziemlichen Zickzackkurs bei der Pandemiebekämpfung mitmachen müssen. Wir alle stehen als politisch Verantwortliche in der Pflicht, Kindern und Jugendlichen…

  • Die vierte Welle bremsen, Impftempo erhöhen – SPD, Grüne und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona- Schutzmaßnahmen

    Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen: Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorge. Wir haben harte Wochen vor uns. In…