Category / Allgemein / Internationales / Menschenrechte
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Polizeigewalt in Kolumbien beenden!
In Kolumbien gehen Sicherheitskräfte immer brutaler gegen die Zivilbevölkerung vor. Bei Demonstrationen gegen eine umstrittene Steuerreform, die vor allem zu Lasten der Mittel- und Unterschicht gegangen wäre, wurden mindestens 24 Menschen getötet. In einem Brief gemeinsam mit Abgeordneten aus vier Fraktionen fordere ich den kolumbianischen Präsidenten auf, exzessive Polizeigewalt zu beenden und die Verantwortlichen der…
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Belastungsprobe für Demokratie: Zivilgesellschaft in Pandemie-Zeiten schützen
Zum Atlas der Zivilgesellschaft 2021 von Brot für die Welt erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Corona-Pandemie ist eine Belastungsprobe für Demokratie, Menschenrechte und globale Solidarität – zu viele Länder haben ihr nicht standgehalten. Es ist alarmierend, dass 2020 fast…
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Statement Kai Gehring, Hochschulexperte der Grünen im Bundestag, zu den Forderungen der HRK nach einer BAföG-Reform
Der Handlungsbedarf beim BAföG ist riesengroß und Bildungsministerin Karliczek verweigert sich einer überfälligen Strukturreform für Bildungschancen. Mit ihrer Politik des Aussitzens und Nichtstuns hat sie das BAföG auf ein Allzeittief heruntergewirtschaftet, so dass fast 90 Prozent der Studierenden keins erhalten. Wir brauchen dringend einen BAföG-Neustart, damit es auch in den nächsten 50 Jahren Bildungsaufstiege finanzieren…
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Rede: Religionsfreiheit verteidigen – Weltweit und in Europa.
Kein Rosinenpicken bei Menschenrechten: Wer die #Religionsfreiheit wirklich verteidigt, muss sich auch selbstverständlich hinter alle anderen Menschenrechte stellen. Wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens hier in Deutschland angegriffen oder rassistisch beleidigt werden zeigt sich: Es reicht nicht mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen – eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik beginnt vor der eigenen Haustür! Meine Rede…
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Infektionsschutzgesetz: Notbremse reicht nicht aus – Gehring: „Einseitig Bildung und Privatleben einzuschränken, ist nicht konsequent genug“
Der Bundestag schließt heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Dazu erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen: „Zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes enthalte ich mich. Es ist zwar richtig, dass endlich eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wird. Aber die Änderungen reichen nicht aus, um die dritte Pandemie-Welle nachhaltig zu brechen. Die Corona-Maßnahmen Anfang März ohne die…
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Kampf gegen die Todesstrafe noch nicht vorbei
Zur Jahresbilanz von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Zahl der von Amnesty International dokumentierten Hinrichtungen ist im Vergleich zum Vorjahr weiter um 26 Prozent gesunken. Besonders ermutigend ist, dass immer mehr Länder die Todesstrafe abschaffen. Im Kampf gegen die Todesstrafe können…
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NRW-GRÜNE WOLLEN KAI GEHRING WIEDER IM BUNDESTAG SEHEN – GEHRING: 2020ER JAHRE ZUM GRÜNEN JAHRZEHNT MACHEN
Die Grüne in NRW wollen Kai Gehring wieder im Bundestag sehen. Die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wählten Gehring am Wochenende auf Platz 16 der Landesliste, der als sicher für den Einzug in den Bundestag gilt. „Für die großartige Unterstützung bedanke ich mich und freue mich über Vertrauensbonus und Rückenwind. Ich werde auch…
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Antrag „Klimaneutrale Wissenschaft und Forschung“
Wissenschaft und Forschung leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise und der nachhaltigen Gestaltung unserer Gesellschaft. Es waren die mahnenden Stimmen von Forschende, die als erste bereits vor Jahrzehnten vor den Gefahren der Erdüberhitzung gewarnt haben und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft das Problem auf die politische Agenda gehoben haben. Gleichzeitig öffnet die Wissenschaft Wege,…
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Autor*innenpapier: Globales Handeln für die Zukunft einer ganzen Generation
Die Zukunft einer ganzen Generation steht auf dem Spiel, deswegen müssen die internationale Gemeinschaft und Deutschland jetzt handeln. Die Corona-Krise trifft Kinder und Jugendliche im Globalen Süden besonders heftig und macht Chancen zunichte. Deutschland und andere Geberländer müssen ihr globales Engagement jetzt drastisch erhöhen und auf einer Geberkonferenz dringend benötigte Mittel für internationale Bildungsprogramme sammeln.…
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Kai Gehring und Britta Haßelmann zum Stiftungsgesetz
Zur aktuellen Diskussion um ein Stiftungsgesetz erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Wir haben einen klaren Handlungsbedarf, wenn es um das Stiftungssystem geht. Die Stiftungen erfüllen einen wichtigen politischen und gesellschaftlichen Bildungsauftrag. Dementsprechend braucht es auch ein Stiftungsgesetz, das die…