Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

Menschenrechte: Deutschland hat Nachholbedarf

Zum heute vorgestellten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   Deutschland hat beim Thema Menschenrechte in vielen Bereichen Nachholbedarf. So werden die Kinderrechte nur ungenügend umgesetzt. Eine Konsequenz … Weiterlesen

Aktuelles

Persönliche Erklärung zum Masernschutzgesetz

Persönliche Erklärung mehrerer Abgeordneter nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 10, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz), Drucksachen 19/13452, 19/13826, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss), Drucksache … Weiterlesen

Pressemitteilung

Gehring für baldige ICE-Schnellstrecke von Köln über Essen nach Berlin

Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter aus Essen von Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine ICE-Schnellstrecke über Essen nach Berlin: „Eine ICE-Schnellstrecke zwischen Köln und Berlin über Düsseldorf und unsere Ruhrgebietsstädten wäre ein Riesengewinn für unsere Metropolregion. Eine Schnellstrecke lässt Rheinland, Ruhrgebiet und Hauptstadt näher zusammenrücken und die Bahn würde den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen im Revier endlich gerechter. Gerade … Weiterlesen

Antrag

Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland

Deutschland hat sich international verpflichtet, seinen Beitrag zur Lösung der Klimakrise zu leisten und Klimaneutralität anzustreben. Wir Grüne haben im Bundestag vorgelegt, wie ein echtes Klimaschutzprogramm aussieht. Antrag „Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland“

Kleine Anfrage

Praxis und opferschutzrechtliche Aspekte in völkerstrafrechtlichen Verfahren

Durch die aktive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs erfüllt Deutschland seine internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Völkerstraftaten. Als solche bezeichnet man die „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“ (Präambel des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs). Schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa Folter betreffen die internationale Gemeinschaft als Ganzes und müssen geahndet werden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof … Weiterlesen

„In Sorge um die grüne Lunge Essens“

Zur schwierigen Lage in den Essener Wäldern erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen:   Die Tropenwälder am Amazonas brennen, doch auch um den Wald in Essen steht es schlecht. Den Wäldern als grüne Lunge Essens geht aufgrund von Luftschadstoffen und der an Fahrt aufnehmenden Klimakrise die Puste aus. Immer mehr Bäume in den Waldflächen … Weiterlesen

Gehring neu ins Kuratorium der „Aktion Deutschland hilft“ berufen

Nothilfe und humanitärer Auftrag stehen im Mittelpunkt des Bündnisses deutscher Hilfsorganisationen   „Der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring ist in das Kuratorium der „Aktion Deutschland hilft“ berufen worden.   Zur seiner Berufung sagt Gehring: „Deutschland hilft ist eine verdienstvolle und vertrauenswürdige Plattform, für die ich mich gerne aktiv engagiere. Die vielen kleinen und großen Spenden sind … Weiterlesen

Pressemitteilung

„Studieren finanzieren muss einfacher und gerechter werden!“

NRW-Grüne beschließen auf Landesparteitag einstimmig modernes Studienfinanzierungskonzept auf Antrag von Kai Gehring – für viele junge Essener stehen Wochen der Studienentscheidung an. Am 27. Juni veranstalten die Hochschulen in NRW ihren „Langen Abend der Studienberatung“. Bis Anfang Juli halten alle Abiturientinnen und Abiturienten in Essen und NRW ihr Abschlusszeugnis in Händen. Es sind also spannende … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Lage in Libyen nach dem Vormarsch der sogenannten libyschen Nationalarmee

Der Vormarsch der Truppen Khalifa Haftars hat das fragile politische Gleichgewicht in Libyen erschüttert. Sein Angriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis fand während des Besuchs des VN-Generalsekretärs António Guterres zur Vorbereitung einer von den Vereinten Nationen organisierten Konferenz für eine politische Lösung im Land statt. Sie wurde jedoch durch militärische Operationen im Süden des Landes … Weiterlesen

Antrag

30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens

Am 3./4. Juni 2019 jährt sich die brutale Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen-Platz) in Peking zum 30. Mal. In der Nacht zum 4. Juni 1989 ließ die chinesische Regierung unter Premierminister Li Peng die friedlichen Proteste durch das Militär blutig niederschlagen. Im Nachgang an die zentrale Trauerfeier des Reformers und … Weiterlesen