Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Antrag

EU-Ratspräsidentschaft: Einsatz für Klimaschutz und Menschenrechte

Deutschland übernimmt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen und Erwartungen sind hoch. In diese Zeit könnte nicht zuletzt der Abschluss der schwierigen Verhandlungen zum mehrjährigen Haushalt der EU fallen. Viel zu lange hat die Bundesregierung zu wichtigen EU-Reformen gezögert und gezaudert. Seit der Sorbonne-Rede 2017 wurden wichtige Impulse des … Weiterlesen

Antrag

Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Lebensrettung oder Linderung eines schweren Leidens. In Deutschland haben im Jahr 2018 erstmals seit vielen Jahren wieder mehr Menschen nach dem Tod ihre Organe gespendet. Das ist eine gute Entwicklung. Dennoch sterben weiterhin zu viele Menschen, die auf der Warteliste für eine Organtransplantation stehen, … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Stellungnahme zur Organspende

In dieser Woche entscheidet der Bundestag über die Organspende. Diese Abstimmung berührt unsere ethischen Grundüberzeugungen, da es letztendlich um Fragen der Selbstbestimmung, des Lebens und des Todes geht. Über alle demokratischen Fraktionen hinweg verbindet uns das Bestreben, die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, denn sie kann Leid verringern und Leben retten. Ich unterstütze darum den … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Kai Gehring MdB startet Handy-Sammelaktion – Alte Handys als Rohstoffquelle nutzen

Heute startet Kai Gehring MdB in seinem Wahlkreisbüro eine Sammelaktion für alte Handys. Dazu erklärt er: „Mehr als die Hälfte der alten Elektrogeräte werden illegal exportiert, falsch oder gar nicht entsorgt. Allein 124 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in deutschen Haushalten, obwohl die Geräte wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Wichtige Rohstoffe, wie Kupfer, Gold, Silber, … Weiterlesen

Pressemitteilung

Menschenrechte: Deutschland hat Nachholbedarf

Zum heute vorgestellten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   Deutschland hat beim Thema Menschenrechte in vielen Bereichen Nachholbedarf. So werden die Kinderrechte nur ungenügend umgesetzt. Eine Konsequenz … Weiterlesen

Aktuelles

Persönliche Erklärung zum Masernschutzgesetz

Persönliche Erklärung mehrerer Abgeordneter nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 10, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz), Drucksachen 19/13452, 19/13826, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss), Drucksache … Weiterlesen

Pressemitteilung

Gehring für baldige ICE-Schnellstrecke von Köln über Essen nach Berlin

Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter aus Essen von Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine ICE-Schnellstrecke über Essen nach Berlin: „Eine ICE-Schnellstrecke zwischen Köln und Berlin über Düsseldorf und unsere Ruhrgebietsstädten wäre ein Riesengewinn für unsere Metropolregion. Eine Schnellstrecke lässt Rheinland, Ruhrgebiet und Hauptstadt näher zusammenrücken und die Bahn würde den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen im Revier endlich gerechter. Gerade … Weiterlesen

Antrag

Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland

Deutschland hat sich international verpflichtet, seinen Beitrag zur Lösung der Klimakrise zu leisten und Klimaneutralität anzustreben. Wir Grüne haben im Bundestag vorgelegt, wie ein echtes Klimaschutzprogramm aussieht. Antrag „Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland“

Kleine Anfrage

Praxis und opferschutzrechtliche Aspekte in völkerstrafrechtlichen Verfahren

Durch die aktive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs erfüllt Deutschland seine internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Völkerstraftaten. Als solche bezeichnet man die „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“ (Präambel des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs). Schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa Folter betreffen die internationale Gemeinschaft als Ganzes und müssen geahndet werden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof … Weiterlesen

„In Sorge um die grüne Lunge Essens“

Zur schwierigen Lage in den Essener Wäldern erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen:   Die Tropenwälder am Amazonas brennen, doch auch um den Wald in Essen steht es schlecht. Den Wäldern als grüne Lunge Essens geht aufgrund von Luftschadstoffen und der an Fahrt aufnehmenden Klimakrise die Puste aus. Immer mehr Bäume in den Waldflächen … Weiterlesen