Category / Allgemein / Internationales / Menschenrechte
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Anti-Folter-Stelle: Deutschen Menschenrechts-TÜV stärken
Zum Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Das absolute Verbot von Folter und Misshandlung gehört zu den wichtigsten internationalen Menschenrechtsstandards. Der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter obliegt die Aufgabe, auf Missstände…
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Kinderarbeit: Kein Ende in Sicht
Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Bis 2025 soll jede Form der Kinderarbeit beendet werden. Dazu haben sich die UN-Mitgliedstaaten verpflichtet. Der Trend geht in die andere Richtung: 160 Millionen Kinder arbeiten weltweit, rund die Hälfte…
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Bildungsaustausch: Visa-Politik der Bundesregierung ist Hemmschuh
Zum Jahresbericht des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Mittlerorganisationen und Hochschulen haben den internationalen Austausch unter Corona-Bedingungen kreativ und ideenreich gemanagt und Brücken nicht einreißen lassen. Als Hemmschuh erweist sich weiter die Visapolitik dieser Bundesregierung: Bis heute hat sie es nicht geschafft, in allen deutschen Auslandsvertretungen corona-konforme…
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Kai Gehring und Claudia Roth zu den aktuellen Entwicklungen an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul
Zu den aktuellen Repressionen an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Claudia Roth, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik: „Die Entwicklungen an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul beunruhigen uns zutiefst. Die Freiheit der Wissenschaft und der Schutz der Grundrechte ist das zentrale Fundament für die transnationale Bildungs- und…
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Kai Gehring und Ekin Deligöz zum Rücktritt von Franziska Giffey als Bundesfamilienministerin
Zum Rücktritt Franziska Giffeys als Bundesfamilienministerin erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: „Mit einem taktischen Rücktritt beendet Franziska Giffey ihr Amt als Bundesfamilienministerin und zieht damit vorzeitig die Reißleine im Plagiatsverfahren um ihre Doktorarbeit, ohne das Ergebnis abzuwarten. Ihr scheibchenweiser Umgang mit ihrem Fehlverhalten…
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Bündnis 90/DIE GRÜNEN Essen und Kai Gehring MdB: Gegen jede Form des Antisemitismus eintreten
„Die anti-israelischen Demonstrationen zeigen, dass die Terrorangriffe der Hamas auch bei uns vor Ort Hass schüren. Es ist wichtig, dass wir die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten, aber auch die anti-israelischen Demonstrationen in Deutschland, im Bundestag debattieren und klar machen, dass wir an der Seite unserer jüdischen Freundinnen und Freunde stehen“, so der grüne Bundestagsabgeordnete…
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Polizeigewalt in Kolumbien beenden!
In Kolumbien gehen Sicherheitskräfte immer brutaler gegen die Zivilbevölkerung vor. Bei Demonstrationen gegen eine umstrittene Steuerreform, die vor allem zu Lasten der Mittel- und Unterschicht gegangen wäre, wurden mindestens 24 Menschen getötet. In einem Brief gemeinsam mit Abgeordneten aus vier Fraktionen fordere ich den kolumbianischen Präsidenten auf, exzessive Polizeigewalt zu beenden und die Verantwortlichen der…
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Belastungsprobe für Demokratie: Zivilgesellschaft in Pandemie-Zeiten schützen
Zum Atlas der Zivilgesellschaft 2021 von Brot für die Welt erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Corona-Pandemie ist eine Belastungsprobe für Demokratie, Menschenrechte und globale Solidarität – zu viele Länder haben ihr nicht standgehalten. Es ist alarmierend, dass 2020 fast…
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Statement Kai Gehring, Hochschulexperte der Grünen im Bundestag, zu den Forderungen der HRK nach einer BAföG-Reform
Der Handlungsbedarf beim BAföG ist riesengroß und Bildungsministerin Karliczek verweigert sich einer überfälligen Strukturreform für Bildungschancen. Mit ihrer Politik des Aussitzens und Nichtstuns hat sie das BAföG auf ein Allzeittief heruntergewirtschaftet, so dass fast 90 Prozent der Studierenden keins erhalten. Wir brauchen dringend einen BAföG-Neustart, damit es auch in den nächsten 50 Jahren Bildungsaufstiege finanzieren…
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Rede: Religionsfreiheit verteidigen – Weltweit und in Europa.
Kein Rosinenpicken bei Menschenrechten: Wer die #Religionsfreiheit wirklich verteidigt, muss sich auch selbstverständlich hinter alle anderen Menschenrechte stellen. Wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens hier in Deutschland angegriffen oder rassistisch beleidigt werden zeigt sich: Es reicht nicht mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen – eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik beginnt vor der eigenen Haustür! Meine Rede…