Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Antrag

Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stärken

Der Erfolg der Europäischen Union (EU) basiert auch auf den Werten Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Grundrechten. Sie bilden den „Verfassungskern“ der EU und garantieren unseren Zusammenhalt in einem gemeinsamen Raum der Freiheit und des Rechts. Deshalb erleben wir in der EU seit 73 Jahren, wie das unheilvolle Recht des Stärkeren weitestgehend gebannt wird.

Kleine Anfrage

Deutsche Beziehungen zu Saudi-Arabien

Die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hat eine längst überfällige Debatte über politische Freiheit und Menschenrechte in Saudi-Arabien und die Aktivitäten der saudi-arabischen Regierung im Ausland ausgelöst. Kronprinz Mohammad bin Salman, der als faktischer Regierungschef des Staates gilt, hat mit seiner „Vision 2030“ ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm für Saudi-Arabien vorgelegt. … Weiterlesen

Pressemitteilung

Steinkohle: Kein Ende in Sicht.

Mit der Schließung der letzten beiden Steinkohlezechen endet ein Jahrhunderte alter Wirtschaftszweig in Deutschland. Der Steinkohlebergbau hat in dieser Zeit vielen Menschen Arbeit gegeben, aber gleichzeitig auch Risiken für Umwelt und Gesundheit bedeutet. Damit in Zukunft unsere Kinder und Enkelkinder ein gutes Leben führen können, ist die Beendigung des Steinkohlebergbaus ein erster notwendiger Schritt – … Weiterlesen

Antrag

Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken

Die Welt ist zunehmend von Krisen, Konflikten, Instabilität und sozialer Ungleichheit geprägt. Auch die verschärfte Klimakrise trägt dazu bei, dass Menschen weltweit gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen – ohne Anschluss an Bildungseinrichtungen und ausreichender Gesundheitsversorgung. Eine „verlorene Generation“ von Kindern und Jugendlichen droht heranzuwachsen, deren Kindheit von Gewalt, Unsicherheit, Armut, Perspektivlosigkeit geprägt ist. Das … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Trotz des weiterhin anhaltenden grausamen Krieges im Jemen war Saudi-Arabien in der ersten Hälfte des Jahres der drittgrößte Empfänger von Rüstungsgütern und Kriegswaffen aus Deutschland. Erst der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul scheint in der Bundesregierung Zweifel über deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufgeworfen zu haben. Die Regierungskoalition von … Weiterlesen

Aktuelles

Energiewende Ruhr: Dynamik für Strukturwandel weiter entfachen

Ausgangslage Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird heute und auch in Zukunft stark vom „Ausstieg aus der Kohle“ geprägt. Die „Kohlekommission“ hat das bisher in ihrer Arbeit nur vage thematisiert. Die NRW-Landesregierung hat sich bisher dieser Frage kaum angenommen und keine nennenswerte Initiative gezeigt.

Aktuelles

Arbeitnehmer*innenrechte bei Ryanair

Gemeinsam mit vielen Fraktionskolleg*innen habe ich Ryanair und deren Chef Michael O’Leary dafür kritisiert, dass es dort weder eine Interessensvertretung der Arbeitnehmer*innen noch einen Tarifvertrag gibt. Es ist zudem skandalös, dass Ryanair – als Antwort auf Streiks – Stationen schließen und Flugzeuge abziehen will. Der Offene Brief zum Nachlesen

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Kleine Anfrage

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Menschenrechte Menschenrechtslage in Ägypten

Vor der Präsidentschaftswahl in Ägypten vom 26. bis 28. März 2018 hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten weiterhin zugespitzt. Zahlreiche Berichte belegen schwere Menschenrechtsverletzungen und eine Drangsalierung der Zivilgesellschaft, die 2017 eskalierte. Allein im letzten Jahr wurden tausende Menschen von den Sicherheitskräften willkürlich verhaftet, gefoltert, anderweitig misshandelt oder „verschwanden“. Zahlreiche Personen wurden Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen. … Weiterlesen