Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit
Seit zweieinhalb Jahren diskutieren Bund und Länder über den Digitalpakt für die Schulen. Nachdem der Bundestag den Weg dafür frei gemacht hat, stellt sich NRW-Ministerpräsident Laschet quer.
Ausgangslage Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird heute und auch in Zukunft stark vom „Ausstieg aus der Kohle“ geprägt. Die „Kohlekommission“ hat das bisher in ihrer Arbeit nur vage thematisiert. Die NRW-Landesregierung hat sich bisher dieser Frage kaum angenommen und keine nennenswerte Initiative gezeigt.
Gemeinsam mit vielen Fraktionskolleg*innen habe ich Ryanair und deren Chef Michael O’Leary dafür kritisiert, dass es dort weder eine Interessensvertretung der Arbeitnehmer*innen noch einen Tarifvertrag gibt. Es ist zudem skandalös, dass Ryanair – als Antwort auf Streiks – Stationen schließen und Flugzeuge abziehen will. Der Offene Brief zum Nachlesen
Vor der Präsidentschaftswahl in Ägypten vom 26. bis 28. März 2018 hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten weiterhin zugespitzt. Zahlreiche Berichte belegen schwere Menschenrechtsverletzungen und eine Drangsalierung der Zivilgesellschaft, die 2017 eskalierte. Allein im letzten Jahr wurden tausende Menschen von den Sicherheitskräften willkürlich verhaftet, gefoltert, anderweitig misshandelt oder „verschwanden“. Zahlreiche Personen wurden Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen. … Weiterlesen
Journalistinnen und Journalisten sind weltweit in Gefahr – daran erinnert uns der heutige Tag der Pressefreiheit. Allein in diesem Jahr wurden bereits 19 Journalistinnen und Journalisten ermordet, 317 weitere sind in Haft. Wo Medienschaffende unter Druck geraten, verfolgt oder sogar getötet werden, wird die Demokratie in massiver Weise angegriffen, denn ohne Pressefreiheit gibt es auch … Weiterlesen
Zum heute weltweit stattfindenden „March for Science“ erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring: „Weltweit erstarken autoritäre, nationalistische und rechtspopulistische Strömungen und Autokratien. Sie richten sich gegen Pluralität, Weltoffenheit und Toleranz und damit auch gegen freie, kreative und kritische Wissenschaft. Die Wissenschaft selbst schaut diesem Treiben nicht mehr tatenlos zu, sondern wehrt sich zu Recht. … Weiterlesen
Zu den von Amnesty International veröffentlichten Zahlen zur Todesstrafe im Jahr 2017 erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Jede der Tausenden weltweit erfassten Hinrichtungen ist eine zu viel. Die Todesstrafe ist eine inakzeptable Menschenrechtsverletzung. Es ist erfreulich, dass es inzwischen 106 Staaten keine Todesstrafe in ihren Rechtsordnungen mehr vorsehen … Weiterlesen
Zur aktuellen Debatte über Abgasversuche an Menschen und Affen erklären Oliver Krischer, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Kai Gehring MdB: Oliver Krischer, Stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wenn eine Lobbyorganisation der Autoindustrie Menschen einem giftigen Gas aussetzt, um so seine angebliche Ungefährlichkeit zu beweisen, dann macht das fassungslos. Statt Autos sauber herzustellen, hat die Autoindustrie mit pseudo-wissenschaftlichen Tier- und Menschenexperimenten … Weiterlesen
Mein Jahresrückblick mit besten Wünschen für die Feiertage!
Ich freue mich sehr, dass ich meine Arbeit im Deutschen Bundestag fortsetzen darf. Mein Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern, die insbesondere uns GRÜNEN in NRW und in meiner Heimatstadt Essen ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Mit 7,6 Prozent der Essener Zweitstimmen liegen wir genau im NRW-Schnitt, in meinem Süd-Wahlkreis mit erfreulichen 9,4 Prozent über dem … Weiterlesen
