Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit
Der Vormarsch der Truppen Khalifa Haftars hat das fragile politische Gleichgewicht in Libyen erschüttert. Sein Angriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis fand während des Besuchs des VN-Generalsekretärs António Guterres zur Vorbereitung einer von den Vereinten Nationen organisierten Konferenz für eine politische Lösung im Land statt. Sie wurde jedoch durch militärische Operationen im Süden des Landes … Weiterlesen
Am 3./4. Juni 2019 jährt sich die brutale Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen-Platz) in Peking zum 30. Mal. In der Nacht zum 4. Juni 1989 ließ die chinesische Regierung unter Premierminister Li Peng die friedlichen Proteste durch das Militär blutig niederschlagen. Im Nachgang an die zentrale Trauerfeier des Reformers und … Weiterlesen
Kinder haben Rechte, sind Grundrechtsträger. Nach der historischen Konzeption des Artikels 6 GG werden Kinder in seinen Absätzen 2 und 3 allerdings aus-schließlich behandelt im Zusammenhang des Elternrechts und der Elternpflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder und dem Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft. Der in Artikel 6 Abs. 1 GG konstituierte besondere Schutz der staatlichen … Weiterlesen
Zum morgigen Internationaler Tag gegen Homo-, Trans*- und Interphobie (IDAHOTI*) und zum grünen „Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring MdB: Ob am IDAHOTI oder tagtäglich: Homosexuellen- und Transfeindlichkeit gehören in Essen und bundesweit endlich wirksam bekämpft. Daher fordern wir als Grüne im Bundestag einen „Nationalen Aktionsplan“, der den … Weiterlesen
In einer Welt, in der Krisen und Ungleichheit zunehmen und die internationale Ordnung immer stärker in Frage gestellt wird, braucht es eine handlungsfähige Europäische Union. Die EU als Friedensmacht und Sicherheitsunion muss noch eine viel stärkere Stimme für Frieden, Menschenrechte, menschliche Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit sein.
In Kolumbien bestand über Jahrzehnte ein blutiger bewaffneter Konflikt zwischen dem Staat und der Rebellengruppe FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), bei dem mehr als 300 000 Menschen starben. Über sieben Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer wurden zu Binnenflüchtlingen. Beide Seiten erklärten im Juni 2016 einen endgültigen Waffenstillstand und unterzeichneten im September 2016 ein Friedensabkommen. Die … Weiterlesen
Auf Betreiben einiger NRW-Finanzämter soll der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN BdA)“ die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Am 19. Dezember 2018 kündigte die sudanesische Regierung an, den Brotpreis von einem Sudanesischen Pfund auf drei Sudanesische Pfund zu erhöhen. Die daraufhin entstehenden Demonstrationen entwickelten sich schnell zu einer politischen Bewegung, die den Rücktritt des Präsidenten Omar Al-Bashir und mehr politische Freiheiten fordert. Die Proteste halten noch immer an und finden nun in mindestens … Weiterlesen
Südostasien zählt neben Nordamerika weltweit zu den Hauptumschlagsregionen für Drogen. Vor diesem Hintergrund verfolgen mittlerweile mehrere Staaten in Südostasien eine „Politik der harten Hand“ im Kampf gegen Drogen, darunter insbesondere die Philippinen. In diesem Zusammenhang kommt es vermehrt zu massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Verfahren. Die Philippinen … Weiterlesen
Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind gleich und gleichwertig hierzulande wie weltweit. Menschenrechte sind universell, vorbehaltlos, ausnahmslos und unteilbar gültig. Menschenrechtspolitik muss selbstverständlich die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) einbeziehen. Staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, trans- und homosexuellenfeindliche Übergriffe verletzen elementare Menschenrechte, … Weiterlesen
