Anlässlich der Beratungen des Bundestags zum Bundeshaushalt 2023 erklärt Kai Gehring (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
„Im Koalitionsvertrag haben wir das ambitionierte Ziel vereinbart, die gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Auch bei einer angespannten Haushaltslage und gerade in unserer Zeit multipler Krisen muss diese Zielerreichung weiter Bestand haben. Im Deutschen Bundestag beraten wir bereits den zweiten Haushalt dieser Wahlperiode. Es ist jetzt an der Zeit, dass Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger einen Aufwuchs-Plan vorlegt, mit dem das 3,5-Prozent-Ziel erreicht wird.
Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Forschung und Innovation, um die großen Transformationen unserer Zeit zu bewältigen. Wir müssen mit neusten Erkenntnissen aus der transformativen Forschung die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Industrie unterstützen und nachhaltige Mobilität fördern. Gezielte Investitionen in eine echte Zukunftsforschungsstrategie können technologische Souveränität und gesellschaftliche Resilienz stärken – beides wird für Deutschland und Europa immer wichtiger.
Mit einem Aufwuchs-Plan für das 3,5-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung kann Frau Stark-Watzinger zeigen, dass sie eine klare und zukunftsorientierte Förderpolitik verfolgt. Dazu gehört auch, dass anhand von unterschiedlichen Szenarien für die wirtschaftliche Entwicklung dargelegt wird, wie der Bundeshaushalt die Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels gewährleisten kann. Da es sich um ein gesamtstaatliches Ziel handelt, sind Absprachen mit den Ländern und der Wirtschaft erforderlich. Dass trotz angespannter Haushaltslage Prioritäten für Zukunftsinvestitionen gesetzt werden können, zeigt die Dynamisierung des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ ab 2023. An diesen Verhandlungserfolg gilt es anzuknüpfen.
Forschung und Entwicklung sind die Quellen unseres künftigen Wohlstands, Wachstums und Fortschritts und müssen darum gerade jetzt auskömmlich und zuverlässig finanziert werden. Erfolgreiche Wissenschaft und Innovationen brauchen eine verlässliche Forschungsförderung. Die Neugierde und den Innovationsdrang unserer Forscher*innen müssen wir mit den bestmöglichen Rahmenbedingungen unterstützen – finanziell, strukturell, personell. Nur dann kann es gelingen, Spitzenforscher*innen an den Forschungsstandort Deutschland zu binden, ihnen attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen und Zukunftsfelder zu erforschen.“