30.05.2022  Allgemein

Bundeshaushalt 2022: Wir bauen Zukunft auf (Pressemitteilung)

Der Bundestag berät diese Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2022, am Freitag soll der Haushalt beschlossen werden. Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat den Bundeshaushalt begrüßt: „Der Haushalt der Ampelkoalition läutet eine Zeitenwende bei den Investitionen ein“. Der Bundeshaushalt 2022 falle in eine dramatische Zeit. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine bedeuten enorme Herausforderungen. „Die multiplen Krisen verlangen eine aktive Finanzpolitik, die wir mit dem Haushalt für das Jahr 2022 umsetzen“, unterstrich Kai Gehring.

Die Ampelkoalition handle entschlossen, stärke sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz und sorge dafür, dass Deutschland international ein verlässlicher Bündnispartner sei. „Wir investieren in Infrastruktur, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und stärken die Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik“, erklärte Kai Gehring. Die Ampelkoalition forciere die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, um mit nachhaltigem Wachstum sichere Arbeitsplätze zu schaffen.

Viele Menschen in Essen gäben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus, viele könnten sich ihre Mieten nicht mehr leisten, erklärte Kai Gehring. „Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen“. Deshalb hat die Ampelkoalition die Mittel für sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht: Insgesamt 14,5 Milliarden Euro sind nach Angaben Gehrings in der Finanzplanung dafür vorgesehen. Im Jahr 2022 stehen allein 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Für das jährliche Ziel von 400.000 neuen Wohnungen habe die Regierungskoalition bereits viel Geld zur Verfügung gestellt. Schwerpunkte der parlamentarischen Beratung seien Themen wie altersgerechtes Umbauen und Projekte des Städtebaus.

Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen werden 476 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Mit diesem Geld unterstützen wir Kommunen, beispielsweise bei der Sanierung maroder Sportstätten oder Jugendeinrichtungen, und leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe“, betonte Gehring. Dabei soll es insbesondere auch um energetische Sanierungen gehen, um kostenintensive Investitionen zu ermöglichen.

Städte und Gemeinden sollen künftig bei Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden, die ihre Möglichkeiten übersteigen. Hierzu stockt die Ampel das erfolgreiche Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ um 176 Millionen Euro auf. „Wir stärken Innenstädte und sorgen für kühlendes Stadtgrün“, erklärte Kai Gehring.