Während Union und SPD lediglich befristete Investitionen des Bundes in die Bildungsinfrastruktur erlauben wollen, setzen Grüne und FDP darauf, das bestehende Kooperationsverbot in der Bildung vollständig zu beseitigen. Mit unserem gemeinsamen Antrag liegen unsere Anforderungen an einen modernen Bildungsföderalismus auf dem Tisch. Bundesregierung und Regierungsfraktionen müssen sich nun bewegen und mit uns sprechen. Denn die Koalition hat nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit und ist somit auf unsere Zustimmung angewiesen.
Der interfraktionelle Antrag zum Nachlesen