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  • Saudi-Arabien: Frauenrechtlerinnen endlich freilassen

    Anlässlich der zweijährigen Inhaftierung mehrerer Frauenrechtlerinnen in Saudi Arabien an diesem Freitag erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: 730 Tage – seit zwei vollen Jahren sind Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sada, Nouf Abdulaziz und Maya’a al-Zahrani bereits inhaftiert. Sie sitzen ausschließlich deshalb im…

  • Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen – Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ausbauen

    Mangelhafte Wasserversorgung zählt weltweit zu den größten Gesundheitsrisiken. 3,4 Millionen Menschen sterben laut Angaben der Vereinten Nationen jährlich an Krankheiten, die auf verunreinigtes Trinkwasser und mangelnde Hygiene zurückzuführen sind. Die derzeitige Covid-19-Pandemie zeigt nachdrücklich, wie wichtig regelmäßiges Händewaschen ist, um sich vor einer Erkrankung zu schützen. Kindern wird der Zugang zu Bildung erschwert, wenn sie…

  • Bundesbericht Forschung und Innovation: Mehr Mut in der Forschungspolitik

    Zur Veröffentlichung des Bundesberichts Forschung und Innovation 2020 erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Unser Forschungs- und Innovationssystem ist leistungsfähig, braucht aber mehr Schwung für die Zukunft. Die Coronakrise zeigt einmal mehr, wo wir besser werden müssen. Die deutschen Player in der Impfstoffforschung gehören zur Weltspitze,…

  • Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Reaktion auf die China Cables

    Am 24. November 2019 wurden die sogenannten China Cables veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Reihe interner, als Verschlusssache eingestufter Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas, die dem International Consortium of Investigation zugespielt wurden. Die geleakten Dokumente bestätigen die willkürliche und zeitlich unbestimmte Internierung von etwa einer Millionen Uigur*innen und anderer muslimischer Minderheiten in der…

  • Sonderprogramm zur Impfstoffforschung ist überfällig

    Zum Sonderprogramm Impfstoffforschung und -entwicklung erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Im dritten Monat der Corona-Pandemie unterstützt Forschungsministerin Karliczek die Impfstoffforschung endlich mit mehr Mitteln. Die Wissenschaft, Forscherinnen und Forscher, übernehmen gerade große Verantwortung und arbeiten auf Hochdruck, um für die Menschheit und globale Gemeinschaft einen Weg aus der Krise zu finden. Nachdem…

  • „Essen braucht klare Pläne, um Kitas und Schulen verantwortlich wieder zu öffnen!“

    Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter und Grünen-Obmann im Ausschuss für Bildung und Forschung des Bundestags, erklärt:   „Die Bedürfnisse und Interessen der Kinder sind in der Corona-Krise in Essen viel zu lange unberücksichtigt geblieben. Auch deshalb ist es problematisch, dass die Pläne für die Öffnung von Kitas und Schulen in unserer Stadt weiter noch vage bleiben.…

  • Mehr Einsatz für die internationale Impfstoffforschung

    Zur Internationalen Geberkonferenz zur Erforschung eines Impfstoffes gegen das neuartige Coronavirus am 4. Mai erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule der Grünen Bundestagsfraktion, und Viola von Cramon-Taubadel, für die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: „Die Herausforderung der Corona-Pandemie können wir als Weltgemeinschaft…

  • Studierende in Not: Bei Pleite Kredit

    Zur Einigung zwischen Union und SPD, Studierenden in Not Kredite anzubieten, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Karliczeks Studienkredite sind eine bildungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung und unterlassene Hilfeleistung für notleidende Studierende. Der Karliczek-Kredit ist weder fair noch schnell oder unbürokratisch, sondern langsam, unsozial und zynisch. Die Coronakrise entwickelt sich für den Großteil…

  • Transformationsindex: Demokratie und Menschenrechte schützen

    Zum Transformationsindex 2020 erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   Weltweit missbrauchen Regime die derzeitige Co rona-Pandemie als Freibrief zur Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten. Im Zuge der Notstandsmaßnahmen ist in einigen Ländern eine unverhältnismäßige Kompetenzverschiebung hin zur Exekutive zu…

  • Wissenschaft weist den Weg aus der Krise  

    Zur Veröffentlichung des „Wissenschaftsbarometers Corona Spezial“ erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:   In der Corona-Pandemie übernimmt die Wissenschaft weltweit Verantwortung für uns alle – und die Menschen wissen das zu schätzen. Gerade in der Krise steigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger…