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Öffentliche Trinkwasserversorgung in Essen gestärkt
Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit – die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns in Essen längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für viele Menschen führt, müssen Städte und Gemeinden aktiv Vorsorge treffen. Mit einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat der Bundestag beschlossen, dass Städte künftig freien öffentlichen Zugang zu…
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Ampel-Koalition stärkt die Auswärtige Kultur, Bildungs- und Wissenschaftspolitik in Krisenzeiten
Zum Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, wonach die Mittel für die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik erhöht werden, erklärt Kai Gehring (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: „Wissenschaft lebt vom internationalen Austausch, sie überwindet Grenzen zwischen den Staaten und in den Köpfen. Als Ampel-Koalition stärken wir unsere Außenwissenschaftspolitik in Krisenzeiten finanziell…
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Das 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland kommt
„Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürger*innen Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. Auch für den ÖPNV in unserer Stadt bedeutet das einen Quantensprung. Denn von den stark vergünstigten Preisen für Monats- und Jahrestickets profitieren die…
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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wird Pionier
Anlässlich der Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags erklärt Kai Gehring (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: „Mit der Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags sorgen wir für ein Update: für mehr Transparenz und Bürgernähe. Wir stärken damit unsere parlamentarische Demokratie. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ABFTA) tagt bald…
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Rede zu „Wissenschaft in der Krise stärken“: Wir machen unser Wissenschaftssystem krisenfest und fit für die Zukunft
Hochschulen und die außeruniversitäre Forschung sind die Herzstücke unseres Wissenschaftssystems. Als Ampel bringen wir die Wissenschaft als Ganzes gut durch den Winter. Für uns ist klar: Hochschulen und Forschung darf der Strom nicht abgestellt werden. Entlastungen bei steigenden Gaspreisen müssen auch die Wissenschaft mit berücksichtigen. Die Studierenden brauchen nach drei Online-Semestern endlich offene Hochschulen. Außerdem…
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Bundestag stärkt Jugendmigrationsdienst
Zur Erhöhung der Mittel für die Jugendmigrationsberatung erklärt Kai Gehring (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: „Der Bundestag gibt Rückenwind für die Arbeit der Jugendmigrationsdienste und schreibt die Mittelerhöhung von 8 Millionen Euro für das Jahr 2023 fort. Insgesamt stehen den Jugendmigrationsdiensten 68,85 Millionen Euro zur Verfügung. Das stärkt auch die…
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Migrationsberatungen in Essen werden finanziell gestärkt
Zur Erhöhung der Mittel für die Migrationsberatung erklärt Kai Gehring (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:. „In den parlamentarischen Haushaltsberatungen konnten wir einen großen Erfolg für die Migrationsberatung erzielen und ihre Mittel für das nächste Jahr aufstocken. In 2023 erhält die Migrationsberatung 81,5 Millionen Euro und damit 24 Millionen Euro mehr…
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Kai Gehring verurteilt brutale Gewalt gegen friedliche Proteste an Hochschulen im Iran
Anlässlich der Gewalt gegen friedliche Proteste im Iran insbesondere auf dem Campus der Sharif University in Teheran erklärt Kai Gehring (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: „Es ist beeindruckend, wie die Iraner*innen seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini für Freiheit und Frauenrechte einstehen. Ihr friedlicher Protest und der damit…
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Mindestlohn-Erhöhung ist wichtige Entlastung für hart arbeitende Menschen in Essen
Der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) sieht in der Mindestlohnerhöhung ab dem 1. Oktober 2022 eine wichtige Entlastung für hart arbeitende Menschen in Essen, die unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden: „Über sechs Millionen Arbeitnehmer*innen in Deutschland werden am Ende des Monats spürbar mehr Geld auf dem Konto haben.“ In Essen profitieren…
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Rede zum BAföG-Notfallmechanismus: Wir machen Bafög krisenfest
Nach 16 Jahren Stillstand gehen wir die Reform der Studienfinanzierung endlich an. Im Juni haben wir die größte BAföG-Reform seit Jahrzehnten beschlossen, jetzt folgte der BAföG-Notfallmechanismus. Damit betreiben wir Krisenvorsorge. Und es geht um Bildungschancen, denn gerade Studierende aus finanzärmeren Nichtakademikerhaushalten waren und sind leider auf Nebenjobs angewiesen. Wenn der studentische Arbeitsmarkt wie in den…