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  • Politische und menschenrechtliche Lage im Iran

    Im Iran werden die Rechte der Menschen systematisch missachtet und verletzt. Jährlich finden hunderte Hinrichtungen statt. Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden massiv eingeschränkt. Internetseiten und soziale Medien werden blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Fälle von Verschwindenlassen sind dokumentiert. Journalistinnen und Journalisten, Regierungskritikerinnen und Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie…

  • Trödelministerin Karliczek präsentiert Alibi-Nothilfe statt notwendiger BAföG-Öffnung

    Zum morgigen Start der „Corona-Nothilfe“ für Studierende erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Fast auf den Tag genau drei Monate nach dem Corona-Lockdown kommt Trödelministerin Karliczek mit einer Alibi-Nothilfe für Studierende um die Ecke. Die Ministerin war weder zu einer Soforthilfe in der Lage noch zu einer Nothilfe, die diesen Namen auch…

  • Statement zur Beschaffung eines Covid-19-Impfstoffes

    Zur anhaltenden Diskussion über die Beschaffung eines Impfstoffes erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz:   „Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie bei Impfstoffen auf die nationale Karte setzen oder soll ein Covid-19-Impfstoff ein globales, öffentliches Gut sein – welches die Kanzlerin immerhin selbst gefordert hat.…

  • Benachteiligungsschutz für jüdische Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen an jüdischen Feiertagen

    „Jüdisches Leben, seine Kultur und Geschichte sind Teil der Identität Deutschlands. Der Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die jüdische Gemeinschaft zu stärken und ihre freie Entfaltung in Deutschland weiter zu unterstützen.“ So sagte es Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem Grußwort zu Chanukka, Sonntag, 22. Dezember 2019. Betrachtet man die sozialwissenschaftlichen Befunde ergibt sich…

  • Internationale Forschung gegen Covid-19

    Angesichts der globalen Corona-Pandemie muss die Weltgemeinschaft zusammenarbeiten – insbesondere auch in der Forschung, die jetzt Verantwortung für uns alle übernimmt. Fortschritte bei der Erforschung von Medikamenten, Impfstoffen und Testverfahren machen Mut, dass wir diese Krise in absehbarer Zeit überstehen werden. Doch kein Land kann nach Auffassung der Frage-stellenden die dringend benötigten Medikamente und Impfstoffe…

  • Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise

    Das Corona-Virus hat die Menschheit zu Beginn dieser Dekade in einen Ausnah-mezustand versetzt. Wir betrauern weltweit bereits Hunderttausende Tote und großes Leid. Zugleich hat die Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Der internationale Währungsfonds prognostiziert, dass Corona zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre führen wird. Auch am Arbeitsmarkt…

  • Statement: Kinder in der Corona-Krise

    Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Analyse von Save the Children und Unicef, nach der die Zahl der von Armut betroffenen Kinder um 86 Millionen steigen könnte:   „Kinder sind in besonderem Maße von den Folgen der globalen Pandemie betroffen.Viel zu viele Kinder sind arm oder von Armut…

  • Brasilien: Keine Amnestie für Landräuber im Amazonas

    Die brasilianische Regierung, die alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollte, um den Amazonas und diese Gemeinden mit der gebotenen Dringlichkeit zu schützen, handelt weiterhin gegenteilig: Sie toleriert kriminelle Machenschaften wie Landraub und Eindringen in indigene Gebiete, illegale Minen und illegalen Holzraub. Die Vorstöße der brasilianischen Regierung, die bisherigen Errungenschaften im Naturschutz für die Wirtschaftsinteressen der Agrarindustrie…

  • Beherztes Investitionsprogramm statt Trippelschritte für Bildung und Forschung

    Zum „Aktivierungsprogramm“ von Forschungsministerin Anja Karliczek erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Nur mit nachhaltigen Investitionen in die Zukunftsbereiche Forschung und Bildung werden wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Gerade stecken wir noch mitten in der Corona-Pandemie, doch die Klimakrise steht als nächste, gewaltige Herausforderung längst vor der Tür. Die Ankündigungen von Forschungsministerin Anja Karliczek…

  • Nahost-Friedensprozess – Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben

    Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Notwendigkeit der Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus in Deutschland sowie international. Er betont den demokratischen Willen, Antisemitismus in allen seinen Facetten zu bekämpfen. Dies ist in Deutschland eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die es die Anstrengungen aller braucht, auch der Institutionen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag bekräftigt die besondere historische Verantwortung Deutschlands…