Alle Beiträge

    Loading posts...
  • Der BAföG-Neustart ist überfällig

    Zu den aktuellen BAföG-Gefördertenzahlen des Statistischen Bundesamts für 2020 erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Mit den heute veröffentlichten Zahlen setzt sich die kontinuierliche Talfahrt des BAföG fort. Mit 41.000 weniger Geförderten als noch im Vorjahr ist ein neuer Negativrekord erreicht. Während 2012 noch 973.000 junge Menschen Unterstützung erhielten, sind es heute nur noch 639.000 – ein…

  • Klima-Prognose: Mehr Hitzeperioden und Starkregen – drohende Folgen der Klimakrise für Essen

    Zum Klimaausblick für Essen des Climate Service Center Germany (GERICS) beim Helmholtz-Zentrums Hereon erklärt Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter für Essen von Bündnis 90/Die Grünen:   Die Klimakrise droht, unser Leben auf den Kopf zu stellen. Sie ist zur Existenzfrage unserer Zeit geworden und wird – wenn wir nicht entschlossen gegensteuern – auch dramatische Auswirkungen in Essen…

  • Drastische Verschärfung der Kriminalisierung queerer Menschen in Ghana

    Zur gestrigen Einbringung des queerfeindlichen Gesetzentwurfs „Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Value Bill“ in das Ghanaische Parlament erklärt Kai Gehring, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen:   „Dieser Gesetzentwurf zur Verschärfung der ohnehin schon menschenrechtswidrigen Rechtslage gegenüber queeren Menschen in Ghana scheint den…

  • Kleine Anfrage: Menschenrechtliche Lage in Jordanien

    Durch seine Nähe zum Westen und wichtige Rolle bei der Aufnahme von Geflüchteten, gilt Jordanien als Stabilitätsanker in der Krisenregion. Innenpolitisch brodelt es jedoch unter der Decke. Unmut über Korruption, Massenarbeitslosigkeit der Jugend, wachsende geheimdienstliche Überwachung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit münden seit einigen Jahren immer wieder in landesweiten Protesten. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern…

  • Unwetter: Danke an die Retter in der Not – Gehring: Essen robuster gegen Extremwetter machen

    Zum Extremwetter und Hochwasser in Essen und NRW erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen:   Starkregen und Hochwasser haben in NRW Existenzen vernichtet, Verletzte und Tote gefordert. Essen ist vor allem von Überflutungen und vollgelaufenen Kellern betroffen, insbesondere Steele und Kupferdreh. Das seit Jahrzehnten schlimmste Hochwasser der Ruhr wird uns in den nächsten Tagen…

  • Gewalt gegen Frauen: Offener Brief an die Indische Regierung

    Brutale Gewalt gegen Frauen ist in Indien alltäglich, insbesondere gegen Dalit-Frauen! Die Täter kommen meist ungestraft davon. Um auf die dramatisch Lage aufmerksam zu machen, habe ich gemeinsam mit mehr als 40 Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlaments einen offenen Brief an den indischen Premierminister verfasst. Open Letter on Sexual Violence against Dalit women…

  • Anti-Folter-Stelle: Deutschen Menschenrechts-TÜV stärken

    Zum Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Das absolute Verbot von Folter und Misshandlung gehört zu den wichtigsten internationalen Menschenrechtsstandards. Der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter obliegt die Aufgabe, auf Missstände…

  • Kinderarbeit: Kein Ende in Sicht

    Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Bis 2025 soll jede Form der Kinderarbeit beendet werden. Dazu haben sich die UN-Mitgliedstaaten verpflichtet. Der Trend geht in die andere Richtung: 160 Millionen Kinder arbeiten weltweit, rund die Hälfte…

  • Bildungsaustausch: Visa-Politik der Bundesregierung ist Hemmschuh

    Zum Jahresbericht des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Mittlerorganisationen und Hochschulen haben den internationalen Austausch unter Corona-Bedingungen kreativ und ideenreich gemanagt und Brücken nicht einreißen lassen. Als Hemmschuh erweist sich weiter die Visapolitik dieser Bundesregierung: Bis heute hat sie es nicht geschafft, in allen deutschen Auslandsvertretungen corona-konforme…

  • Kai Gehring und Claudia Roth zu den aktuellen Entwicklungen an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul

    Zu den aktuellen Repressionen an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Claudia Roth, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik: „Die Entwicklungen an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul beunruhigen uns zutiefst. Die Freiheit der Wissenschaft und der Schutz der Grundrechte ist das zentrale Fundament für die transnationale Bildungs- und…