Author / Rene Heesen
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Kinderrechte vor der deutschen Waffenindustrie schützen!
Zur Veröffentlichung des Berichtes „Kleine Waffen in kleinen Händen“ von Brot für die Welt sagt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Deutschland ist derzeit der viertgrößte Rüstungsexporteur. Trotz gegenteiliger Versprechen der Bundesregierung werden weiterhin große Mengen Kleinwaffen und Munition in Kriegsgebiete geliefert. Die Opfer dieser inhumanen Politik sind vor allem Zivilisten,…
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Rede zum Koalitionsantrag Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen
2002 – SPIEGEL schreibt: US-Kongress droht Niederlanden wegen Strafgerichtshof mit Invasion. Ich sage: So weit muss es nicht kommen. Wer internationale Kriegsverbrechen aufklären soll, darf nicht selbst zur Zielscheibe werden! Gleiches Recht und gleiche Regeln für alle! Die Rede als PDF
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Vermittlung von Ausbildungsplätzen in der Krise nicht vergessen!
Zu den heute erschienenen Arbeits- und Ausbildungsmarktzahlen für Essen, erklärt der GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Essen Kai Gehring MdB: Junge Menschen treffen gerade jetzt wichtige Zukunftsentscheidungen für ihr Leben – sie dürfen darum nicht zu den Verlierern der Pandemiekrise werden. Die heute erschienen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeichnen für Essen ein zweischneidiges Bild. Auf der…
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Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützen – international wie national
Zur Vorlage des am heutigen Mittwoch vorgestellten Berichts des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen: Wir bedanken uns bei dem Beauftragten für den Bericht und die wichtigen Impulse, die von ihm…
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20 Jahre Deutsche Stiftung Friedensforschung: Ein Kompass für Zivile Krisenprävention
Zum 20. Gründungsjubiläum der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) erklären Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Zu ihrem 20. Geburtstag gratulieren wir der DSF herzlich! Die Stiftung hat die Friedensforschung in unserem Land nachhaltig gestärkt und zu einer werte- und wissenschaftsbasierten Außenpolitik beigetragen. Für eine kluge…
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Kai Gehring und Kirsten Kappert-Gonther zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes
Zur Forderung mehrerer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Kolonialismus, erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Kirsten Kappert-Gonther, Berichterstatterin für die Aufarbeitung des kolonialen Erbes: „Über 100 Jahre nach Ende des deutschen Kolonialismus ist ein Gesamtkonzept zur Aufarbeitung dieses Unrechts überfällig. Solche Verbrechen verjähren nicht und gehören endlich in den…
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EuGH-Urteil zum ungarischen Hochschulgesetz: Freie Wissenschaft statt Gängelung
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum ungarischen Hochschulgesetz erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist ein Eckpfeiler unserer liberalen Demokratie in Europa – das hat der Europäische Gerichtshof heute klargestellt. Nur mit einem starken, offenen Forschungsraum wird Europa der Kontinent von Wissenschaftsfreiheit und Innovation…
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BMBF-Etat: Scheuer oder Karliczek – wessen Bilanz ist schlechter?
Wessen Bilanz ist eigentlich schlechter: die von Ministerin Karliczek oder die von Verkehrsminister Scheuer? Darüber kann man streiten. Fakt ist: Die Zeit der großen Aufwüchse bei Bildung, Forschung und Innovation sind mit Ministerin Karliczek vorbei. Sie ist zu einer Fortschrittsbremse geworden. Die Rede als PDF
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Horizon Europe: Aufwuchs statt Rotstift
Zum Treffen der EU-Forschungsminister erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Statt dem großen Aufbruch für Forschung und Wissenschaft in Europa gibt es mit Horizon Europe ein eingedampftes Programm, das am falschen Ende den Rotstift ansetzt. Um gestärkt aus der Pandemiekrise zu kommen, wären entschlossene Investitionen in Zukunftsthemen nötig – vom Klimaschutz und…