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50 Jahre BAföG: Weichen auf Bildungsgerechtigkeit umstellen
Zum 50. Jahrestag des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Gleiche Bildungschancen für alle, statt Studium nur für Reiche: Darum wurde vor 50 Jahren das BAföG eingeführt. Der Rechtsanspruch auf Studienfinanzierung hat zig Millionen Jugendlichen gerade aus einkommensarmen Elternhäusern den Weg an Uni und Fachhochschule geebnet. Diese Erfolgsgeschichte verblasst angesichts…
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Antrag zur epidemischen Lage: Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen und verantwortungsvollen Ausstieg aus Pandemie-Sonderrecht schaffen
Die Covid-19-Pandemie ist noch längst nicht zu Ende. Wie vulnerabel die Lage ist zeigen die Entwicklungen in Ländern wie Großbritannien und Israel. Deshalb ist Vorsicht weiterhin geboten, sind einfache Vorsichtsmaßnamen wie Abstandhalten und Masken tragen, wo kein Abstand gehalten werden kann, weiterhin ganz zentral. Aber für die Einschränkung von Freiheitsrechten setzt das Grundgesetzenge Grenzen. Die…
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Kleine Anfrage: Menschenrechtliche Lage in Jordanien
Durch seine Nähe zum Westen und wichtige Rolle bei der Aufnahme von Geflüchteten, gilt Jordanien als Stabilitätsanker in der Krisenregion. Innenpolitisch brodelt es jedoch unter der Decke. Unmut über Korruption, Massenarbeitslosigkeit der Jugend, wachsende geheimdienstliche Überwachung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit münden seit einigen Jahren immer wieder in landesweiten Protesten. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern…
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Unwetter: Danke an die Retter in der Not – Gehring: Essen robuster gegen Extremwetter machen
Zum Extremwetter und Hochwasser in Essen und NRW erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen: Starkregen und Hochwasser haben in NRW Existenzen vernichtet, Verletzte und Tote gefordert. Essen ist vor allem von Überflutungen und vollgelaufenen Kellern betroffen, insbesondere Steele und Kupferdreh. Das seit Jahrzehnten schlimmste Hochwasser der Ruhr wird uns in den nächsten Tagen…
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Gewalt gegen Frauen: Offener Brief an die Indische Regierung
Brutale Gewalt gegen Frauen ist in Indien alltäglich, insbesondere gegen Dalit-Frauen! Die Täter kommen meist ungestraft davon. Um auf die dramatisch Lage aufmerksam zu machen, habe ich gemeinsam mit mehr als 40 Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlaments einen offenen Brief an den indischen Premierminister verfasst. Open Letter on Sexual Violence against Dalit women…
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Antrag: Fahrplan für akademische Ausbildung in den Therapieberufen
Seit 2009 sind Modellstudiengänge für Ergo- und Physiotherapie sowie Logopädie in der Erprobung. Das Gesundheitsministerium will die Modellstudiengänge um fünf Jahre verlängern. Dagegen wenden wir uns und fordern einen verbindlichen Fahrplan für eine reguläre akademische Ausbildung in den Therapieberufen sowie Entwicklungsperspektiven für die schulische Ausbildung. Antrag „Perspektive für Therapieberufe schaffen – Verbindlichen Fahrplan für die…
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Antrag „Klimaneutrale Wissenschaft und Forschung“
Wissenschaft und Forschung leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise und der nachhaltigen Gestaltung unserer Gesellschaft. Es waren die mahnenden Stimmen von Forschende, die als erste bereits vor Jahrzehnten vor den Gefahren der Erdüberhitzung gewarnt haben und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft das Problem auf die politische Agenda gehoben haben. Gleichzeitig öffnet die Wissenschaft Wege,…
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Antrag: Perspektiven für junge Menschen in der Corona-Pandemie
In der Corona-Pandemie wurden die Bedarfe junger Menschen bislang viel zu wenig berücksichtigt. In einem Antrag zeigen wir Perspektiven für junge Menschen in der Corona-Pandemie auf und Wege, Beteiligungsmöglichkeiten in der Bundespolitik auszubauen. Antrag „Jugend in der Krise – Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der COVID-19-Pandemie“
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Patenschaft: Parlamentarier schützen Parlamentarier
Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich die Patenschaft für Anouar Rahmani übernommen. Anouar ist ein Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger aus Algerien. Mit seinen Veröffentlichungen setzt er sich für mehr individuelle Freiheiten, Umweltrechte sowie die Rechte von Minderheiten und der LGBTQI-Community in Algerien ein. Er ist auch der erste algerische Aktivist, der sich öffentlich…
