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Schriftliche Fragen

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Regierung muss beim BAföG dringend nachbessern

Die Gefördertenzahlen beim BAföG sinken und sinken. Das ist die traurige Realität, die die Bundesregierung in der Fragestunde am 17. Januar 2018 einmal mehr nicht wahrhaben will. Anstatt die Lage schönzureden, muss das BAföG noch in diesem Jahr erhöht und verbessert werden. Andernfalls werden bald noch mehr Studierende finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen.   … Weiterlesen

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Verfolgung von Lesben und Schwulen in Ägypten

Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung nehmen auch in Ägypten zu. In das ägyptische Parlament wurde ein Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von Lesben und Schwulen eingebracht. Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie zur Unterstützung bedrängter Schwuler und Lesben in Ägypten, insbesondere angesichts der aktuell dort stattfindenden Welle von staatlicher Verfolgungen, ergreift.