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Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule | Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

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Menschenrechte

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Menschenrechtsbericht: Selbstlob fehl am Platz

Zum 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Etwas weniger Selbstbeweihräucherung hätte der Bundesregierung gut zu Gesicht gestanden. Dass Herr Maas hervorhebt, Deutschlands Engagement für die Menschenrechte erfahre „weltweit große Anerkennung“, ist arg vollmundig. In…

Statement zum am Dienstag vorgestellten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland

Zum am Dienstag vorgestellten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Geflüchtete sind besonders schutzbedürftig, allerdings werden ihnen auch in…

WG-Preise steigen trotz Corona – Offensive für studentisches Wohnen nötig

Zur aktuellen Analyse des Moses Mendelssohn Instituts und des Portals wg-gesucht.de, der zufolge die Preise für studentische WG-Zimmer in der Corona-Pandemie weiter gestiegen sind, erklären Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Das studentische Wohnen in WGs verteuert sich immer weiter. Das ist ein besorgniserregender Trend,…

Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden

Erst kürzlich haben es Ungarn und Polen verkündet: Sie blockieren wegen der Forderung, EU-Mittel an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu binden, den EU-Haushalt. In einem Antrag forderten wir die deutsche Ratspräsidentschaft auf, in den Verhandlungen auf einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus zu bestehen. Laut EU-Kommission ist geplant, bei generellen Mängeln im Justizsystem eines Mitgliedstaates den Zugang zu…

Drohende Hinrichtung von Ahmadreza Djalali verhindern

Zur unmittelbar drohenden Hinrichtung des inhaftierten Wissenschaftlers im Iran erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die drohende Hinrichtung von Dr. Ahmadreza Djalali im Iran verstößt in eklatanter Weise gegen internationale Menschenrechtsstandards. Jetzt ist vielleicht die letzte Chance, das Leben von Djalali zu retten. Laut Informationen von Scholars at Risk, dem…

Kinderrechte in der Krise nicht vergessen

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklären Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 war ein zentraler Meilenstein für das internationale Menschenrechtssystem und gleichsam eine bahnbrechende zivilisatorische Errungenschaft. Doch mehr als 30 Jahre später…

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