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Batterieforschung: Karliczek wird zur Ministerin für Selbstverteidigung

Zur heutigen Befragung von Ministerin Karliczek im Forschungsausschuss zur Auswahl Münsters als Standort der Forschungsfertigung Batteriezelle erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:   „Die Ministerin für Forschung wird zur Ministerin für Selbstverteidigung und hat offenkundig ihr Haus nicht im Griff. Das Vergabeverfahren war von A … Weiterlesen

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Karliczek muss bei Batteriezellenforschung dem Parlament Rede und Antwort stehen

Die Obleute der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion die LINKE im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Kai Gehring, Dr. Jens Brandenburg und Dr. Birke Bull-Bischoff erklären zum Beschluss des Ausschusses, Bundesforschungsministerin Karliczek für die Sitzung am 23.Oktober 2019 erneut in den Ausschuss zu zitieren:   „Nach der Sonder-Ausschusssitzung … Weiterlesen

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Unicef-Report „Children, food and nutrition“

Zum heute veröffentlichen Unicef-Report „Children, food and nutrition“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Weltweit rauben Hunger und Fehlernährung Kindern ihre Lebenschancen, behindern ihre körperliche und geistige Entwicklung. Es ist ein Skandal, dass jedes … Weiterlesen

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Fall Khashoggi: Gerechtigkeit statt „uneingeschränkter Solidarität“

Zum ersten Jahrestag der Ermordung von Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Sie bezeichneten ihn als „Opfertier“, erstickten ihn und zerstückelten seinen Körper mit einer Knochensäge: Die Mörder des saudischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi zeigten vor … Weiterlesen

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Deutschland braucht eine neue Ägypten-Politik

Zu den Massenverhaftungen in Ägypten erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Seit Beginn der jüngsten Anti-Regime-Proteste haben ägyptische Sicherheitsdienste über 2000 Menschen verhaftet. Unter ihnen ein hochrangiger Oppositionsführer, eine bekannte Menschenrechtsanwältin und der Sprecher eines schon 2018 verhafteten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der gegen Präsident … Weiterlesen

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Standortentscheidung der Forschungsfertigung Batteriezelle

Zur Standortentscheidung der Forschungsfertigung Batteriezelle erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule und Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitikder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:   „Die Einsicht in die Unterlagen und die neuste Antwort des Forschungsministeriums auf unsere kleine Anfrage zeigen deutlich: Es ist ein eklatantes Führungsversagen der Ministerin, dass … Weiterlesen

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OECD-Bildungsbericht: Mehr in Chancen für alle investieren

Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2019“ erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Bildung, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Trotz einzelner Lichtblicke spielt das deutsche Bildungssystem nicht in der internationalen Spitzengruppe mit. Bröckelnde Schulgebäude und baupolizeilich gesperrte Hörsäle sind sichtbarste Zeichen für die Unterfinanzierung der Bildung. Ein Land, dessen Erfolg auf … Weiterlesen

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Wissenschaft weltoffen: Mobilität in alle Richtungen stärken

Zum DAAD-Bericht „Wissenschaft weltoffen 2019“ erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Es ist ein Kompliment an unsere Hochschulen, dass sie international so anerkannt sind und Deutschland viertbeliebtestes Gastland für internationale Studierende geworden ist. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen. Sorgen bereitet umso mehr, dass die Bundesregierung Förderorganisationen wie den DAAD und die Humboldt-Stiftung (AvH) finanziell an der … Weiterlesen

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Standortvergabe Batteriezellenforschung: Bundesregierung verschleppt Aufklärung

Zu den weiterhin ungeklärten Umständen der Standortvergabe für die Forschungsfabrik Batteriezelle durch das Bundesforschungsministerium erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:   „Ministerin Karliczek konnte Zweifel an der Vergabe von Fördergeldern in Höhe von einer halben Milliarde Euro bisher nicht ausräumen. Sie blieb auch … Weiterlesen

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BAföG-Novelle: Kleines Karo statt großer Wurf

Zum Inkrafttreten der 26. BAföG-Reform am 1. August 2019 erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Gerechte Bildungschancen für alle sind mit Karliczeks BAföG-Novelle weiter in weiter Ferne. Die mutlose Novelle reicht längst nicht aus, die Versäumnisse in der BAföG-Politik der letzten Jahre auszugleichen und den Hochschulzugang von sozialer Herkunft abzukoppeln. Die geringe Durchlässigkeit unseres … Weiterlesen