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Menschenrechte: Deutschland hat Nachholbedarf

Zum heute vorgestellten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   Deutschland hat beim Thema Menschenrechte in vielen Bereichen Nachholbedarf. So werden die Kinderrechte nur ungenügend umgesetzt. Eine Konsequenz … Weiterlesen

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Studierendenrekord: Aus Anfängern Absolventen machen

Zur Jahrespressekonferenz des Deutschen Studentenwerks und der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Studierendenzahl erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Deutschland erlebt einen neuen Studierendenrekord: Fast 2,9 Millionen Menschen studieren an deutschen Hochschulen. Das ist eine positive Entwicklung, die zu einem echten Erfolg wird, wenn aus Anfängern am Ende auch Absolventen und Fachkräfte … Weiterlesen

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Zeit für starke Kinderrechte

Zum morgigen 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Vor genau dreißig Jahren hat die Weltgemeinschaft ein Übereinkommen vorgelegt, das in 54 Artikeln die Menschenrechte für die spezielle Situation von Kindern definiert. Ein zivilisatorischer Meilenstein, der aber in der Umsetzung noch … Weiterlesen

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Außenminister Maas muss Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten einfordern

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum heutigen Besuch von Außenminister Maas in Ägypten:   „Der Bundesaußenminister muss gegenüber Präsident Al-Sisi massiv die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Das ägyptische Regime unterdrückt systematisch die Zivilgesellschaft. Zehntausende Menschen sind seit dem Amtsantritt Al-Sisis willkürlich verhaftet worden. Folter in den Gefängnissen und … Weiterlesen

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Gehring für baldige ICE-Schnellstrecke von Köln über Essen nach Berlin

Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter aus Essen von Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine ICE-Schnellstrecke über Essen nach Berlin: „Eine ICE-Schnellstrecke zwischen Köln und Berlin über Düsseldorf und unsere Ruhrgebietsstädten wäre ein Riesengewinn für unsere Metropolregion. Eine Schnellstrecke lässt Rheinland, Ruhrgebiet und Hauptstadt näher zusammenrücken und die Bahn würde den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen im Revier endlich gerechter. Gerade … Weiterlesen

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Batterieforschung: Karliczek wird zur Ministerin für Selbstverteidigung

Zur heutigen Befragung von Ministerin Karliczek im Forschungsausschuss zur Auswahl Münsters als Standort der Forschungsfertigung Batteriezelle erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:   „Die Ministerin für Forschung wird zur Ministerin für Selbstverteidigung und hat offenkundig ihr Haus nicht im Griff. Das Vergabeverfahren war von A … Weiterlesen

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Karliczek muss bei Batteriezellenforschung dem Parlament Rede und Antwort stehen

Die Obleute der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion die LINKE im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Kai Gehring, Dr. Jens Brandenburg und Dr. Birke Bull-Bischoff erklären zum Beschluss des Ausschusses, Bundesforschungsministerin Karliczek für die Sitzung am 23.Oktober 2019 erneut in den Ausschuss zu zitieren:   „Nach der Sonder-Ausschusssitzung … Weiterlesen

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Unicef-Report „Children, food and nutrition“

Zum heute veröffentlichen Unicef-Report „Children, food and nutrition“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Weltweit rauben Hunger und Fehlernährung Kindern ihre Lebenschancen, behindern ihre körperliche und geistige Entwicklung. Es ist ein Skandal, dass jedes … Weiterlesen

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Fall Khashoggi: Gerechtigkeit statt „uneingeschränkter Solidarität“

Zum ersten Jahrestag der Ermordung von Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Sie bezeichneten ihn als „Opfertier“, erstickten ihn und zerstückelten seinen Körper mit einer Knochensäge: Die Mörder des saudischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi zeigten vor … Weiterlesen

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Deutschland braucht eine neue Ägypten-Politik

Zu den Massenverhaftungen in Ägypten erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Seit Beginn der jüngsten Anti-Regime-Proteste haben ägyptische Sicherheitsdienste über 2000 Menschen verhaftet. Unter ihnen ein hochrangiger Oppositionsführer, eine bekannte Menschenrechtsanwältin und der Sprecher eines schon 2018 verhafteten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der gegen Präsident … Weiterlesen