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Atlas der Zivilgesellschaft: Menschenrechte weltweit verteidigen

Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen vielerorts die Zivilgesellschaften unter immer stärkerem Druck. Demokratische Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen und Organisationen weltweit massiv eingeschränkt. Ihre Grundrechte … Weiterlesen

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BAföG: Unter dem Strich bleibt ein Minus

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des 26. Gesetzes zur Änderung des BAföG beschlossen. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Zukunft darf nicht von Herkunft abhängen – dringend notwendig sind gleiche Chancen auf ein Studium auch für junge Menschen aus einkommensärmeren Familien. Dem Anspruch gleicher Chancen wird die BAföG-Novelle der Bundesregierung … Weiterlesen

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Europäischer Gerichthof für Menschenrechte: Heute wichtiger denn je

Zum 60. Jahrestag der Gründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: „Auch 60 Jahre nach seiner Gründung ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wichtiger denn je. Der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte sind heute in Europa längst nicht gewährleistet, und die … Weiterlesen

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BAföG: Halbgare Karliczek-Vorschläge

Zur von der Bundesregierung geplanten 26. BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Jahrzehntelang hat das BAföG jungen Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern den Weg an die Hochschule überhaupt erst eröffnet. Durch zahlreiche Nullrunden und Nichtstun haben Union und SPD das BAföG in ein Allzeittief gestoßen. Auch Ministerin Karliczek bügelt mit dieser Novelle die Versäumnisse … Weiterlesen

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Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:   „Wenige Monate vor der Europawahl ist die Mahnung unmissverständlich: Wer Wut sät, zu Gewalt aufruft oder Menschen ausgrenzt, erntet Gewalt und polarisiert. Die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten haben wenig Anlass, beim Thema Verletzung … Weiterlesen

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Steinkohle: Kein Ende in Sicht.

Mit der Schließung der letzten beiden Steinkohlezechen endet ein Jahrhunderte alter Wirtschaftszweig in Deutschland. Der Steinkohlebergbau hat in dieser Zeit vielen Menschen Arbeit gegeben, aber gleichzeitig auch Risiken für Umwelt und Gesundheit bedeutet. Damit in Zukunft unsere Kinder und Enkelkinder ein gutes Leben führen können, ist die Beendigung des Steinkohlebergbaus ein erster notwendiger Schritt – … Weiterlesen

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Nicaragua: Zivilgesellschaft weiter unter Druck

Zum Entzug des Rechtstatus von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Nicaragua erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Seit April geht das Regime von Daniel Ortega massiv gegen die eigene Bevölkerung vor. Hunderte Protestierende wurden seitdem getötet, Tausende inhaftiert und gefoltert, Zehntausende sind auf der Flucht. … Weiterlesen

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Forschungsministerin Karliczek will kein zusätzliches Engagement zur Stärkung von Kindern aus Regenbogenfamilien

Mit ihren reaktionären Vorurteilen gegenüber Kindern aus Regenbogenfamilien hatte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, im November für Wirbel gesorgt. Der Abgeordnete Kai Gehring hat der Ministerin am Mittwoch (12.12.2018) in der Fragestunde des Bundestags die Gelegenheit gegeben, sich zu erklären. Die Ministerin ließ sich nicht blicken und schickte ihren Staatssekretär und Parteifreund … Weiterlesen

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Studium: Vorfahrt für Vielfalt – Ministerin Karliczek muss Lethargie überwinden

Zur Jahrespressekonferenz des Deutschen Studentenwerks „Was die Studierenden brauchen“ erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Für gleiche Chancen in der Bildung war das erste Regierungsjahr und die Lethargie von Ministerin Karlizcek eine einzige Enttäuschung. Das BAföG hängt in den Seilen, die Hochschulen bleiben unterfinanziert, soziale Infrastrukturen auf den Campi sind nicht mitgewachsen … Weiterlesen