Kleine Anfrage

Das Sozial-Kredit-System der Volksrepublik China und seine menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen

Im Jahr 2014 veröffentlichte die Regierung der Volksrepublik China den „Plan zur Einrichtung eines Gesellschaftlichen Bonitätssystems“. Ziel dieses Projekts ist es, das Verhalten von Individuen, Organisationen und Unternehmen durch Mechanismen der staatlichen Belohnung und Bestrafung zu beeinflussen und diese Akteure „im Sinne des Leitbildes von Chinas Staatspräsident Xi Jinping, der ‚harmonischen Gesellschaft‘“ zu erziehen. Als … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Zur politischen und humanitären Situation auf Haiti

Das letzte Jahrzehnt war nach Auffassung der Fragesteller grausam für Haiti: Eines der schwersten Erdbeben verursachte im Jahr 2010 schätzungsweise 300 000 Todesopfer, mindestens genauso vielen Verletzte und einen Schaden von 14 Mrd. US Dollar; Cholera, die versehentlich von UN-Friedenstruppen verursacht wurde, dann das Land jahrelang verwüstete und mindestens 10 000 weitere Menschenleben forderte; im … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Rückgabe von menschlichen Gebeinen aus kolonialen Kontexten

Im Zuge der deutschen Kolonialherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas wurden im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert Tausende von menschlichen Gebeinen und Körperteilen Kolonisierter nach Deutschland verschleppt. Im Rahmen „rassenanthropologischer Forschung“ wurden diese menschlichen Überreste pseudowissenschaftlich genutzt, u. a. um eine vermeintliche Ungleichwertigkeit menschlicher „Rassen“ nachzuweisen. 100 Jahre nach Ende der Kolonialherrschaft befinden … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Ankündigungen zur Stärkung der Klimaforschung

Nachdem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bereits seit Jahrzehnten vor den sich verstärkenden Folgen einer menschengemachten Klimakrise warnen und die globalen Wirkungsmechanismen nach Ansicht der Fragesteller längst wissenschaftlich unumstritten sind, ist der Klimaschutz nun im Zentrum der politischen Debatte angelangt. Der Bericht des Intergouvernemental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen von Oktober 2018 betont, dass … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Praxis und opferschutzrechtliche Aspekte in völkerstrafrechtlichen Verfahren

Durch die aktive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs erfüllt Deutschland seine internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Völkerstraftaten. Als solche bezeichnet man die „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“ (Präambel des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs). Schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa Folter betreffen die internationale Gemeinschaft als Ganzes und müssen geahndet werden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Faire Chancen für Frauen in der Wissenschaft

Obwohl es viele erfolgreiche Frauen gibt, sind Wissenschaftlerinnen hierzulande noch immer unterrepräsentiert. Im Vergleich der EU-Mitgliedstaaten hinkt Deutschland bei der Gleichstellung hinterher. Je höher die Hierarchieebene und die Besoldungsstufe, desto dünner die Luft für qualifizierte Frauen. Ein Kulturwandel zugunsten von Frauenkarrieren ist überfällig, ebenso eine kritische Wirkungsforschung. Denn die bestehenden Programme haben Deutschlands Rückständigkeit in … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Wissenschaftsfreiheit als Grundlage der akademischen Zusammenarbeit mit China

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist zentraler Bestandteil menschlicher Freiheit. Sie ist Voraussetzung für die Entwicklung neuer Perspektiven auf unser Zusammenleben und kreativer Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Diese Freiheit wird aber nicht in allen Staaten gewährleistet. Auch in der Volksrepublik China gibt es immer wieder Eingriffe in die Arbeit von … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung – Forschung und Praxis

Sie wird viel beschworen, ist aber eher ein modernes Märchen: Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung – Forschung und Praxis“. Auffällig sind die Forschungslücken sowohl bzgl. der Azubis wie auch den späteren Karrierewegen der beruflich Qualifizierten Absolventinnen und Absolventen. … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Studentisches Wohnen in Deutschland

Wohnraum für die immer weiter steigende Zahl Studierender ist an vielen Universitätsstandorten knapp. Allein seit 2015 ist die Zahl der Studierenden um über 100 000 auf knapp 2,9 Millionen gestiegen. Gleichzeitig sind die durchschnittlichen Mietpreise für Studierende deutlich gestiegen, besonders in Wohngemeinschaften. Für den Teil der Studierenden, der nicht bei den Eltern wohnt, ist es … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Potentiale der Genderforschung für Wissenschaft und Gesellschaft

Die Genderforschung analysiert die Geschlechterverhältnisse in verschiedenen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Kontexten aus unterschiedlichen theoretischen und methodischen Perspektiven. Durch diese interdisziplinäre Perspektive bzw. interdisziplinären Perspektiven trägt die Forschung nach Ansicht der Fragesteller dazu bei, den Zusammenhang mit anderen gesellschaftlichen Kategorien wie sozialem Status oder Herkunft zu verdeutlichen und den Zusammenhang mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen aufzudecken. Damit … Weiterlesen