Kleine Anfrage

Lage in Libyen nach dem Vormarsch der sogenannten libyschen Nationalarmee

Der Vormarsch der Truppen Khalifa Haftars hat das fragile politische Gleichgewicht in Libyen erschüttert. Sein Angriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis fand während des Besuchs des VN-Generalsekretärs António Guterres zur Vorbereitung einer von den Vereinten Nationen organisierten Konferenz für eine politische Lösung im Land statt. Sie wurde jedoch durch militärische Operationen im Süden des Landes … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Friedensprozess und Menschenrechtslage in Kolumbien

In Kolumbien bestand über Jahrzehnte ein blutiger bewaffneter Konflikt zwischen dem Staat und der Rebellengruppe FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), bei dem mehr als 300 000 Menschen starben. Über sieben Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer wurden zu Binnenflüchtlingen. Beide Seiten erklärten im Juni 2016 einen endgültigen Waffenstillstand und unterzeichneten im September 2016 ein Friedensabkommen. Die … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Nationale Zentren der Gesundheitsforschung

Anfang dieses Jahres wollte die Bundesregierung zwei neue, zusätzliche „Nationale Zentren der Gesundheitsforschung“ einrichten – für psychische Gesundheit sowie Kinder- und Jugendgesundheit. Weitere Forschung in diesen Bereichen ist wichtig und muss sinnvoll mit den bestehenden Strukturen verbunden werden. Meine Nachfrage zeigt: Bisher ist die Bundesregierung planlos, was die Ausgestaltung der Forschungszentren angeht. Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage

Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen im Kontext von Shrinking Spaces

Südostasien zählt neben Nordamerika weltweit zu den Hauptumschlagsregionen für Drogen. Vor diesem Hintergrund verfolgen mittlerweile mehrere Staaten in Südostasien eine „Politik der harten Hand“ im Kampf gegen Drogen, darunter insbesondere die Philippinen. In diesem Zusammenhang kommt es vermehrt zu massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Verfahren. Die Philippinen … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Jemenpolitik und die deutsche VN-Sicherheitsratsmitgliedschaft

Seit dem Beginn des Jahres 2019 ist Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas hat den Konflikt im Jemen als eines der deutschen Schwerpunktthemen für diese Zeit benannt; der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen knüpfte den Erfolg der deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft sogar direkt an Fortschritte bei … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Forschung zu vernachlässigten und armutassoziierten Krankheiten

Armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten (poverty-related and neglected dieseas, PRNDs) sind Krankheiten, die vor allem Menschen in Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen, aber auch benachteiligte Gruppen in Ländern mit hohem Einkommen betreffen. Diese Krankheiten sind eng mit Armut, schlechten Lebensbedingungen und schwachen Gesundheitssystemen verknüpft. Sie weisen strukturelle Forschungsdefizite auf. Zu den Krankheiten gehören Tuberkulose, Malaria … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Klimaforschung: Regierung hält Studien zurück

Durch das Klimaabkommen von Paris aus dem Jahr 2015 verpflichtet sich die Staatengemeinschaft, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen und die getätigten Zusagen einzuhalten, müssen auch in Deutschland erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Dazu bedarf es einer umfassenden wissenschaftlichen Begleitung der entsprechenden politischen Maßnahmen, … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Weltweite Lage von Kindern – Kinderrechte im globalen Kontext

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 ist die nach Anzahl der teilnehmenden Staaten erfolgreichste Konvention in der Geschichte der Vereinten Nationen. Deutschland hat sie und ihre drei Zusatzprotokolle schrittweise ratifiziert. Im Jahr 2019 wird das 30. Jubiläum der KRK gefeiert. Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Politische Situation und Menschenrechte im Iran

Schon seit rund einem Jahr zeugen immer wieder aufflammende Proteste in allen Teilen des Iran vom Unmut der Menschen über die politische und wirtschaftliche Lage. Sie werden von sehr unterschiedlichen Gruppierungen ausgerichtet und haben ein großes Spektrum von Anliegen: die Korruption, die Sonderrolle der Revolutionsgarden und ihres Unternehmenskonglomerats, die wachsende Ungleichheit, die massive Einschränkung von … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Steinkohleimporte aus Kolumbien

Nach Deutschland wurden im Jahr 2017 über 40 Millionen Tonnen Steinkohle importiert. Neben Russland und den USA ist Kolumbien der wichtigste Lieferant von Kraftwerkskohle. Laut kolumbianischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kommt es beim Steinkohleabbau in Kolumbien zu schweren Menschenrechtsverletzungen und gravierender Umweltzerstörung. Es kommt zu massenhaften Vertreibungen und Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung sowie gegen Umweltaktivistinnen und … Weiterlesen