Kleine Anfrage

Zwangsarbeit in den besetzten Gebieten der Ostukraine

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation, dem Beginn des Kriegs in der Ostukraine und der unrechtmäßigen Proklamation der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Donbas häufen sich die Berichte über eklatante Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder die EastUkrainian Human Rights Group dokumentieren Zwangsarbeit in den Haftanstalten … Weiterlesen

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Menschenrechtslage in Algerien

Die gesellschaftliche und menschenrechtliche Lage in Algerien ist weiterhin angespannt. Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind in der Praxis fortwährend eingeschränkt, Frauen werden rechtlich wie gesellschaftlich stark benachteiligt. In der Hauptstadt Algier gilt ein Demonstrationsverbot, das Vereinigungsgesetz führt zu massiven Einschränkungen der Zivilgesellschaft. Die Umsetzung vieler Bestimmungen der Verfassungsreform – vor allem zur Stärkung der Grundrechte … Weiterlesen

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Weiterentwicklung der europäischen Forschungsförderung

Um die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen zu können, brauchen wir innovative Lösungen aus Wissenschaft und Forschung. Oftmals sind diese Herausforderungen – wie etwa die Klimakrise, wachsende soziale Ungleichheit oder die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – so komplex, dass ihnen in Politik und Wissenschaft nur auf internationaler Ebene angemessen begegnet werden kann. Die Europäischen Forschungsrahmenprogramme … Weiterlesen

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Menschenrechte Menschenrechtslage in Ägypten

Vor der Präsidentschaftswahl in Ägypten vom 26. bis 28. März 2018 hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten weiterhin zugespitzt. Zahlreiche Berichte belegen schwere Menschenrechtsverletzungen und eine Drangsalierung der Zivilgesellschaft, die 2017 eskalierte. Allein im letzten Jahr wurden tausende Menschen von den Sicherheitskräften willkürlich verhaftet, gefoltert, anderweitig misshandelt oder „verschwanden“. Zahlreiche Personen wurden Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen. … Weiterlesen

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Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen

In den Jahren 2015 bis 2017 hat Deutschland Rüstungsexporte in Höhe von 7,9 bzw. 6,9 Mrd. Euro sowie nach den vorläufigen Zahlen für 2017 in Höhe von 6,24 Mrd. Euro genehmigt – und damit mehr als je zuvor. Der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Bundesregierung will bei Reform der Hochschulzulassung nur Zuschauer sein

Wie aus unserer aktuellen Kleinen Anfrage hervorgeht, will sich die Bundesregierung  bei der Reform der Hochschulzulassung auf die Zuschauerrolle beschränken. Die Länder allein sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Studienplatzvergabe in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen verfassungsfest machen. Die ausdrücklichen Hinweise des Bundesverfassungsgerichts, dass auch der Bund tätig werden könnte, wischt die Bundesregierung nonchalant beiseite. … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Globale Forschungsplattform gegen antimikrobielle Resistenzen

Fehlende Forschungsanreize sind eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit weltweit. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben allein in der Europäischen Union jährlich circa 25 000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit antibiotikaresistenten Erregern. Obwohl neue Wirkstoffe dringend benötigt werden, wurden seit 1987 keine wesentlichen neuen Antibiotika-Wirkstoffklassen mehr entwickelt. Steigende Arzneimittelausgaben bedrohen darüber hinaus den universellen … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Finanzielle Planung der Bundesregierung für den Digitalpakt

  Am 9. Oktober 2016 trat die Bundesministerin Wanka mit ihrer Idee eines Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern zur digitalen Ertüchtigung von Schulen im gesamten Bundesgebiet an die Öffentlichkeit. In dieser Zeit fanden auch die Bundeshaushaltsverhandlungen statt und die Bundesregierung erklärte öffentlich am 17. November 2016: „Die Bundesregierung will die Länder beim Ausbau der digitalen … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Umfang des offensichtlichen Wirksamkeitsverlusts beim BAföG

Erstmals räumt die Bundesregierung offiziell ein, dass sie ihre selbstgesteckten Ziele beim BAföG verfehlen wird. Versprochen hatte die Bundesregierung, dass die 25. BAföG-Novelle 110.00 zusätzliche Geförderte bringt. Dieses Versprechen musste sie nun ins Gegenteil verkehren: Für 2018 erwartet die Bundesregierung 28.000 Geförderte weniger als 2014 – in dem Jahr wurde die Novelle beschlossen. Diese Schrumpfkur … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Anpassungsbedarf wegen der Ehe für alle

Am 28. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Vom 1. Oktober 2017 an können schwule und lesbische Paare in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren. Laut dpa-Meldung vom 28. Juli 2017 verschickte zuvor das Bundesministerium des Innern an die Landesinnenministerien ein Schreiben, in … Weiterlesen