Kleine Anfrage

Jemenpolitik und die deutsche VN-Sicherheitsratsmitgliedschaft

Seit dem Beginn des Jahres 2019 ist Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas hat den Konflikt im Jemen als eines der deutschen Schwerpunktthemen für diese Zeit benannt; der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen knüpfte den Erfolg der deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft sogar direkt an Fortschritte bei … Weiterlesen

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Forschung zu vernachlässigten und armutassoziierten Krankheiten

Armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten (poverty-related and neglected dieseas, PRNDs) sind Krankheiten, die vor allem Menschen in Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen, aber auch benachteiligte Gruppen in Ländern mit hohem Einkommen betreffen. Diese Krankheiten sind eng mit Armut, schlechten Lebensbedingungen und schwachen Gesundheitssystemen verknüpft. Sie weisen strukturelle Forschungsdefizite auf. Zu den Krankheiten gehören Tuberkulose, Malaria … Weiterlesen

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Klimaforschung: Regierung hält Studien zurück

Durch das Klimaabkommen von Paris aus dem Jahr 2015 verpflichtet sich die Staatengemeinschaft, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen und die getätigten Zusagen einzuhalten, müssen auch in Deutschland erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Dazu bedarf es einer umfassenden wissenschaftlichen Begleitung der entsprechenden politischen Maßnahmen, … Weiterlesen

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Weltweite Lage von Kindern – Kinderrechte im globalen Kontext

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 ist die nach Anzahl der teilnehmenden Staaten erfolgreichste Konvention in der Geschichte der Vereinten Nationen. Deutschland hat sie und ihre drei Zusatzprotokolle schrittweise ratifiziert. Im Jahr 2019 wird das 30. Jubiläum der KRK gefeiert. Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu … Weiterlesen

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Politische Situation und Menschenrechte im Iran

Schon seit rund einem Jahr zeugen immer wieder aufflammende Proteste in allen Teilen des Iran vom Unmut der Menschen über die politische und wirtschaftliche Lage. Sie werden von sehr unterschiedlichen Gruppierungen ausgerichtet und haben ein großes Spektrum von Anliegen: die Korruption, die Sonderrolle der Revolutionsgarden und ihres Unternehmenskonglomerats, die wachsende Ungleichheit, die massive Einschränkung von … Weiterlesen

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Steinkohleimporte aus Kolumbien

Nach Deutschland wurden im Jahr 2017 über 40 Millionen Tonnen Steinkohle importiert. Neben Russland und den USA ist Kolumbien der wichtigste Lieferant von Kraftwerkskohle. Laut kolumbianischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kommt es beim Steinkohleabbau in Kolumbien zu schweren Menschenrechtsverletzungen und gravierender Umweltzerstörung. Es kommt zu massenhaften Vertreibungen und Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung sowie gegen Umweltaktivistinnen und … Weiterlesen

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Deutsche Beziehungen zu Saudi-Arabien

Die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hat eine längst überfällige Debatte über politische Freiheit und Menschenrechte in Saudi-Arabien und die Aktivitäten der saudi-arabischen Regierung im Ausland ausgelöst. Kronprinz Mohammad bin Salman, der als faktischer Regierungschef des Staates gilt, hat mit seiner „Vision 2030“ ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm für Saudi-Arabien vorgelegt. … Weiterlesen

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Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Trotz des weiterhin anhaltenden grausamen Krieges im Jemen war Saudi-Arabien in der ersten Hälfte des Jahres der drittgrößte Empfänger von Rüstungsgütern und Kriegswaffen aus Deutschland. Erst der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul scheint in der Bundesregierung Zweifel über deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufgeworfen zu haben. Die Regierungskoalition von … Weiterlesen

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Angola ein Jahr nach den Wahlen

Angola ist aufgrund seiner hohen Einwohnerzahl, seiner großen Fläche, seines Rohstoffreichtums und seines touristischen Potentials ein schlafender Riese. Eine funktionierende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine funktionierende Infrastruktur vorausgesetzt, hat Angola das Potential einer Regionalmacht, die für viel Stabilität in Zentralafrika sorgen könnte. Die lange Herrschaft der Regierungspartei Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA) und … Weiterlesen

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Menschenrechtslage in Saudi-Arabien

Die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die saudische Regierung sind durch nichts zu rechtfertigen. Saudi-Arabien ist ein brutaler Unrechtsstaat. Gewaltlose Oppositionelle werden willkürlich verhaftet, Gefängnisse sind überfüllt und Folter ist an der Tagesordnung. Die Drangsalierung der eigenen Bevölkerung darf ebenso wenig hingenommen werden wie der brutale Stellvertreterkrieg im Jemen (vgl. Antworten 30 und 31). Waffenexporte nach Saudi-Arabien … Weiterlesen