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Kleine Anfrage

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Menschenrechtslage und internationale Zusammenarbeit mit Mexiko

Die Lage der Menschenrechte in Mexiko ist seit vielen Jahren prekär. Auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 häuften sich Gewalttaten. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten wurden ermordet. Mexiko leidet unter struktureller Gewalt, da staatliche Akteure und Organisierte Kriminalität illegal zum Teil gemeinsam agieren. Immer wieder kommt es zu Fällen von Folter, willkürlichen Verhaftungen, außergerichtlichen … Weiterlesen

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WM 2018 und die politische Situation Russlands unter Wladimir Putin

Am 7. Mai 2018 trat Wladimir Putin seine vierte Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation an. Laut der OSZE-Wahlbeobachtermission (OSZE = Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fanden die Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 in einem streng kontrollierten rechtlichen und politischen Rahmen statt, der durch anhaltenden Druck auf kritische Stimmen gekennzeichnet war. Außerdem berichtete … Weiterlesen

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Gut dass GroKo nicht Gott spielen will – Jetzt wirksam die Klimakrise bekämpfen

Klimaschutzpolitik muss wissenschaftlich fundiert sein und genau darum lehnen wir Eingriffe in das Weltklima durch sogenanntes Climate Engeenering entschieden ab. Denn bisher gibt es keine wissenschaftlichen Belege, dass die derzeit diskutierten Techniken überhaupt einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Die Klimakrise ist schon heute dramatische Realität und wir dürfen unser Handeln nicht aufgrund spekulative … Weiterlesen

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Zwangsarbeit in den besetzten Gebieten der Ostukraine

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation, dem Beginn des Kriegs in der Ostukraine und der unrechtmäßigen Proklamation der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Donbas häufen sich die Berichte über eklatante Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder die EastUkrainian Human Rights Group dokumentieren Zwangsarbeit in den Haftanstalten … Weiterlesen

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Menschenrechtslage in Algerien

Die gesellschaftliche und menschenrechtliche Lage in Algerien ist weiterhin angespannt. Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind in der Praxis fortwährend eingeschränkt, Frauen werden rechtlich wie gesellschaftlich stark benachteiligt. In der Hauptstadt Algier gilt ein Demonstrationsverbot, das Vereinigungsgesetz führt zu massiven Einschränkungen der Zivilgesellschaft. Die Umsetzung vieler Bestimmungen der Verfassungsreform – vor allem zur Stärkung der Grundrechte … Weiterlesen

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Weiterentwicklung der europäischen Forschungsförderung

Um die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen zu können, brauchen wir innovative Lösungen aus Wissenschaft und Forschung. Oftmals sind diese Herausforderungen – wie etwa die Klimakrise, wachsende soziale Ungleichheit oder die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – so komplex, dass ihnen in Politik und Wissenschaft nur auf internationaler Ebene angemessen begegnet werden kann. Die Europäischen Forschungsrahmenprogramme … Weiterlesen

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Menschenrechte Menschenrechtslage in Ägypten

Vor der Präsidentschaftswahl in Ägypten vom 26. bis 28. März 2018 hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten weiterhin zugespitzt. Zahlreiche Berichte belegen schwere Menschenrechtsverletzungen und eine Drangsalierung der Zivilgesellschaft, die 2017 eskalierte. Allein im letzten Jahr wurden tausende Menschen von den Sicherheitskräften willkürlich verhaftet, gefoltert, anderweitig misshandelt oder „verschwanden“. Zahlreiche Personen wurden Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen. … Weiterlesen

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Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen

In den Jahren 2015 bis 2017 hat Deutschland Rüstungsexporte in Höhe von 7,9 bzw. 6,9 Mrd. Euro sowie nach den vorläufigen Zahlen für 2017 in Höhe von 6,24 Mrd. Euro genehmigt – und damit mehr als je zuvor. Der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich … Weiterlesen

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Bundesregierung will bei Reform der Hochschulzulassung nur Zuschauer sein

Wie aus unserer aktuellen Kleinen Anfrage hervorgeht, will sich die Bundesregierung  bei der Reform der Hochschulzulassung auf die Zuschauerrolle beschränken. Die Länder allein sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Studienplatzvergabe in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen verfassungsfest machen. Die ausdrücklichen Hinweise des Bundesverfassungsgerichts, dass auch der Bund tätig werden könnte, wischt die Bundesregierung nonchalant beiseite. … Weiterlesen

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Globale Forschungsplattform gegen antimikrobielle Resistenzen

Fehlende Forschungsanreize sind eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit weltweit. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben allein in der Europäischen Union jährlich circa 25 000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit antibiotikaresistenten Erregern. Obwohl neue Wirkstoffe dringend benötigt werden, wurden seit 1987 keine wesentlichen neuen Antibiotika-Wirkstoffklassen mehr entwickelt. Steigende Arzneimittelausgaben bedrohen darüber hinaus den universellen … Weiterlesen