Kleine Anfrage

Politische und menschenrechtliche Lage im Iran

Im Iran werden die Rechte der Menschen systematisch missachtet und verletzt. Jährlich finden hunderte Hinrichtungen statt. Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden massiv eingeschränkt. Internetseiten und soziale Medien werden blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Fälle von Verschwindenlassen sind dokumentiert. Journalistinnen und Journalisten, Regierungskritikerinnen und Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Benachteiligungsschutz für jüdische Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen an jüdischen Feiertagen

„Jüdisches Leben, seine Kultur und Geschichte sind Teil der Identität Deutschlands. Der Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die jüdische Gemeinschaft zu stärken und ihre freie Entfaltung in Deutschland weiter zu unterstützen.“ So sagte es Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem Grußwort zu Chanukka, Sonntag, 22. Dezember 2019. Betrachtet man die sozialwissenschaftlichen Befunde ergibt sich … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Internationale Forschung gegen Covid-19

Angesichts der globalen Corona-Pandemie muss die Weltgemeinschaft zusammenarbeiten – insbesondere auch in der Forschung, die jetzt Verantwortung für uns alle übernimmt. Fortschritte bei der Erforschung von Medikamenten, Impfstoffen und Testverfahren machen Mut, dass wir diese Krise in absehbarer Zeit überstehen werden. Doch kein Land kann nach Auffassung der Frage-stellenden die dringend benötigten Medikamente und Impfstoffe … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Reaktion auf die China Cables

Am 24. November 2019 wurden die sogenannten China Cables veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Reihe interner, als Verschlusssache eingestufter Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas, die dem International Consortium of Investigation zugespielt wurden. Die geleakten Dokumente bestätigen die willkürliche und zeitlich unbestimmte Internierung von etwa einer Millionen Uigur*innen und anderer muslimischer Minderheiten in der … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Lateinamerika- und Karibik-Initiative

Unter dem Titel „Deutschland, Lateinamerika und die Karibik: Konzept der Bundesregierung“ wurde 2010 ein umfangreiches Dokument veröffentlicht, das bisher nicht fortgeschrieben wurde. Im Konzept heißt es: „Gemeinsame Werte und gleichgerichtete Interessen wie auch die historisch gewachsene, enge kulturelle Verbundenheit schaffen eine einzigartige Grundlage für die Gestaltung der Zusammenarbeit.“ Zudem sei das „Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Handlungsbedarf zur Förderung klinischer Studien

Noch vor der Coronakrise hatte ich eine umfassende Anfrage an die Bundesregierung zu Handlungsbedarf im Bereich klinischer Studien gestellt. Die Antwort liegt nun vor und die Bundesregierung erkennt selbst große, ungenutzte Potentiale in der Gesundheitsforschung. Die Schlussfolgerung ist klar: Wir brauchen einen kräftigen Schub für die Forschung: in der Krise und darüber hinaus! Die Antwort … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Good Governance in der Forschungspolitik

Die Freiheit der Wissenschaft muss täglich verteidigt werden – auch gegen unberechtigte Eingriffe durch private Geldgeber oder der öffentlichen Hand. Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Forschungsfinanzierung sind notwendig, um die Unabhängigkeit der Forschung und die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Gelder zu gewährleisten. Nachdem beim Vergabeverfahren der Batteriezellenforschung wesentliche Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten, haben wir zu den … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Zusammenarbeit mit Ägypten angesichts wachsenden Widerstands gegen das Regime von Präsident Al Sisi

Im September 2019 kam es in mehreren Städten in Ägypten zu Demonstrationen gegen das Regime von Präsident Abdel Fattah Al Sisi. Infolge der gewaltsamen Auflösung der Proteste wurden laut ägyptischen Menschenrechtsorganisationen über 3100 Menschen verhaftet. Unter ihnen sind der Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivist*innen sowie der einstige Sprecher eines schon 2018 verhafteten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der gegen Präsident Al … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Indigenenrechte und Regenwaldschutz in Brasilien

Am 23. Juli 2019 wurde der Anführer der indigenen Gruppe der Wajãpí, Herr Emyra Wajãpí, in Amapá im nördlichen Amazonas von illegal in das geschützte Gebiet der Wajãpí eindringenden Goldgräber*innen getötet. Darüber hinaus gibt es Berichte über gezielte Übergriffe auf Frauen und Mädchen in verschiedenen Wajãpídörfern in den vergangenen Wochen. Der Angriff auf das Land … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Das Sozial-Kredit-System der Volksrepublik China und seine menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen

Im Jahr 2014 veröffentlichte die Regierung der Volksrepublik China den „Plan zur Einrichtung eines Gesellschaftlichen Bonitätssystems“. Ziel dieses Projekts ist es, das Verhalten von Individuen, Organisationen und Unternehmen durch Mechanismen der staatlichen Belohnung und Bestrafung zu beeinflussen und diese Akteure „im Sinne des Leitbildes von Chinas Staatspräsident Xi Jinping, der ‚harmonischen Gesellschaft‘“ zu erziehen. Als … Weiterlesen