Kleine Anfrage

Handlungsbedarf zur Förderung klinischer Studien

Noch vor der Coronakrise hatte ich eine umfassende Anfrage an die Bundesregierung zu Handlungsbedarf im Bereich klinischer Studien gestellt. Die Antwort liegt nun vor und die Bundesregierung erkennt selbst große, ungenutzte Potentiale in der Gesundheitsforschung. Die Schlussfolgerung ist klar: Wir brauchen einen kräftigen Schub für die Forschung: in der Krise und darüber hinaus! Die Antwort … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Good Governance in der Forschungspolitik

Die Freiheit der Wissenschaft muss täglich verteidigt werden – auch gegen unberechtigte Eingriffe durch private Geldgeber oder der öffentlichen Hand. Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Forschungsfinanzierung sind notwendig, um die Unabhängigkeit der Forschung und die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Gelder zu gewährleisten. Nachdem beim Vergabeverfahren der Batteriezellenforschung wesentliche Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten, haben wir zu den … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Zusammenarbeit mit Ägypten angesichts wachsenden Widerstands gegen das Regime von Präsident Al Sisi

Im September 2019 kam es in mehreren Städten in Ägypten zu Demonstrationen gegen das Regime von Präsident Abdel Fattah Al Sisi. Infolge der gewaltsamen Auflösung der Proteste wurden laut ägyptischen Menschenrechtsorganisationen über 3100 Menschen verhaftet. Unter ihnen sind der Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivist*innen sowie der einstige Sprecher eines schon 2018 verhafteten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der gegen Präsident Al … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Indigenenrechte und Regenwaldschutz in Brasilien

Am 23. Juli 2019 wurde der Anführer der indigenen Gruppe der Wajãpí, Herr Emyra Wajãpí, in Amapá im nördlichen Amazonas von illegal in das geschützte Gebiet der Wajãpí eindringenden Goldgräber*innen getötet. Darüber hinaus gibt es Berichte über gezielte Übergriffe auf Frauen und Mädchen in verschiedenen Wajãpídörfern in den vergangenen Wochen. Der Angriff auf das Land … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Das Sozial-Kredit-System der Volksrepublik China und seine menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen

Im Jahr 2014 veröffentlichte die Regierung der Volksrepublik China den „Plan zur Einrichtung eines Gesellschaftlichen Bonitätssystems“. Ziel dieses Projekts ist es, das Verhalten von Individuen, Organisationen und Unternehmen durch Mechanismen der staatlichen Belohnung und Bestrafung zu beeinflussen und diese Akteure „im Sinne des Leitbildes von Chinas Staatspräsident Xi Jinping, der ‚harmonischen Gesellschaft‘“ zu erziehen. Als … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Zur politischen und humanitären Situation auf Haiti

Das letzte Jahrzehnt war nach Auffassung der Fragesteller grausam für Haiti: Eines der schwersten Erdbeben verursachte im Jahr 2010 schätzungsweise 300 000 Todesopfer, mindestens genauso vielen Verletzte und einen Schaden von 14 Mrd. US Dollar; Cholera, die versehentlich von UN-Friedenstruppen verursacht wurde, dann das Land jahrelang verwüstete und mindestens 10 000 weitere Menschenleben forderte; im … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Rückgabe von menschlichen Gebeinen aus kolonialen Kontexten

Im Zuge der deutschen Kolonialherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas wurden im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert Tausende von menschlichen Gebeinen und Körperteilen Kolonisierter nach Deutschland verschleppt. Im Rahmen „rassenanthropologischer Forschung“ wurden diese menschlichen Überreste pseudowissenschaftlich genutzt, u. a. um eine vermeintliche Ungleichwertigkeit menschlicher „Rassen“ nachzuweisen. 100 Jahre nach Ende der Kolonialherrschaft befinden … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Ankündigungen zur Stärkung der Klimaforschung

Nachdem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bereits seit Jahrzehnten vor den sich verstärkenden Folgen einer menschengemachten Klimakrise warnen und die globalen Wirkungsmechanismen nach Ansicht der Fragesteller längst wissenschaftlich unumstritten sind, ist der Klimaschutz nun im Zentrum der politischen Debatte angelangt. Der Bericht des Intergouvernemental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen von Oktober 2018 betont, dass … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Praxis und opferschutzrechtliche Aspekte in völkerstrafrechtlichen Verfahren

Durch die aktive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs erfüllt Deutschland seine internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Völkerstraftaten. Als solche bezeichnet man die „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“ (Präambel des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs). Schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa Folter betreffen die internationale Gemeinschaft als Ganzes und müssen geahndet werden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Faire Chancen für Frauen in der Wissenschaft

Obwohl es viele erfolgreiche Frauen gibt, sind Wissenschaftlerinnen hierzulande noch immer unterrepräsentiert. Im Vergleich der EU-Mitgliedstaaten hinkt Deutschland bei der Gleichstellung hinterher. Je höher die Hierarchieebene und die Besoldungsstufe, desto dünner die Luft für qualifizierte Frauen. Ein Kulturwandel zugunsten von Frauenkarrieren ist überfällig, ebenso eine kritische Wirkungsforschung. Denn die bestehenden Programme haben Deutschlands Rückständigkeit in … Weiterlesen