Kai Gehring

Kleine Anfrage

Bundesregierung will bei Reform der Hochschulzulassung nur Zuschauer sein

Wie aus unserer aktuellen Kleinen Anfrage hervorgeht, will sich die Bundesregierung  bei der Reform der Hochschulzulassung auf die Zuschauerrolle beschränken. Die Länder allein sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Studienplatzvergabe in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen verfassungsfest machen. Die ausdrücklichen Hinweise des Bundesverfassungsgerichts, dass auch der Bund tätig werden könnte, wischt die Bundesregierung nonchalant beiseite. … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Globale Forschungsplattform gegen antimikrobielle Resistenzen

Fehlende Forschungsanreize sind eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit weltweit. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben allein in der Europäischen Union jährlich circa 25 000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit antibiotikaresistenten Erregern. Obwohl neue Wirkstoffe dringend benötigt werden, wurden seit 1987 keine wesentlichen neuen Antibiotika-Wirkstoffklassen mehr entwickelt. Steigende Arzneimittelausgaben bedrohen darüber hinaus den universellen … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Finanzielle Planung der Bundesregierung für den Digitalpakt

  Am 9. Oktober 2016 trat die Bundesministerin Wanka mit ihrer Idee eines Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern zur digitalen Ertüchtigung von Schulen im gesamten Bundesgebiet an die Öffentlichkeit. In dieser Zeit fanden auch die Bundeshaushaltsverhandlungen statt und die Bundesregierung erklärte öffentlich am 17. November 2016: „Die Bundesregierung will die Länder beim Ausbau der digitalen … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Umfang des offensichtlichen Wirksamkeitsverlusts beim BAföG

Erstmals räumt die Bundesregierung offiziell ein, dass sie ihre selbstgesteckten Ziele beim BAföG verfehlen wird. Versprochen hatte die Bundesregierung, dass die 25. BAföG-Novelle 110.00 zusätzliche Geförderte bringt. Dieses Versprechen musste sie nun ins Gegenteil verkehren: Für 2018 erwartet die Bundesregierung 28.000 Geförderte weniger als 2014 – in dem Jahr wurde die Novelle beschlossen. Diese Schrumpfkur … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Anpassungsbedarf wegen der Ehe für alle

Am 28. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Vom 1. Oktober 2017 an können schwule und lesbische Paare in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren. Laut dpa-Meldung vom 28. Juli 2017 verschickte zuvor das Bundesministerium des Innern an die Landesinnenministerien ein Schreiben, in … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Maßnahmen zur Überwindung von Tierversuchen

Nach wie vor werden jedes Jahr rund 3 Millionen Tiere in deutschen Laboren für Versuche „verbraucht“. In dieser offiziellen Statistik sind die auf „Vorrat“ gehaltenen und getöteten Tiere und die im Rahmen der Genmanipulation entstehenden „Ausschusstiere“ noch nicht einmal mitgezählt. Insbesondere in der Grundlagenforschung werden immer mehr Tiere verwendet. Auch werden immer mehr Tiere gentechnisch … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Beitrag der zivilen Raumfahrt für Klimaschutz und Innovation

Rund 1,5 Mrd. Euro investiert der Bund jährlich in die zivile Raumfahrt. Im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie machen die für zivile Raumfahrt und Weltraumforschung zur Verfügung gestellten Mittel knapp ein Fünftel des Gesamtbudgets aus. Auch im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird ein dreistelliger Millionenbetrag für die nationale Weltraumforschung und … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Forschung zu Thorium-Brennstoffen

Das in der Natur vorkommende radioaktive Schwermetall Thorium wird immer wieder als alternative Ressource zur Erzeugung von Atomenergie diskutiert. Da selbst nicht spaltbar, muss zur Nutzung von Thorium als Kernbrennstoff ein spaltbares Material zugesetzt werden – entweder Uran 235 oder Plutonium. In Deutschland wurde im Jahr 1971 mit dem Bau des Thoriumhochtemperaturreaktors im nordrhein-westfälichen Hamm-Uentrop … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Forschung und Entwicklung zu globaler Gesundheit und armutsassoziierten, vernachlässigten Erkrankungen

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft das Thema Globale Gesundheit zu einem Schwerpunkt des diesjährigen G20-Treffens in Hamburg gemacht. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es, in der Agenda 2030 „ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern“ (vgl. Programm der deutschen G20-Präsidentschaft). Um dieses Ziel zu erreichen, … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Bilanz der neuen Hightech-Strategie sowie des Hightech-Forums

Die Hightech-Strategie (HTS) wurde im Jahr 2006 unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit dem Ziel aufgesetzt, die Forschungs- und Innovationspolitik von Staat und Unternehmen sowie zwischen den Bundesministerien besser aufeinander abzustimmen. Sie fokussierte zunächst auf Schlüsseltechnologien. Später richtete sie sich stärker auf Missionen aus und formulierte den Anspruch, die großen Herausforderungen … Weiterlesen