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Entschließungsantrag für einen zukunftsfesten Haushalt

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Basis einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Sie sichern sozialen Zusammenhalt, garantieren wirtschaftlichen Wohlstand und sind damit das Rückgrat einer innovativen, weltoffenen und durchlässigen Gesellschaft, in der Herkunft nicht über Zukunft entscheidet. Damit Bildung und Forschung ihr gesamtes Potenzial für Gerechtigkeit und Kreativität entfalten können, muss gerade auch der Bund Ausgaben für … Weiterlesen

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Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits

Fußball bringt die Menschen zusammen wie kaum ein anderer Sport. Weltweit werden im Juni und Juli Millionen Fans ihren Mannschaften zujubeln und gemeinsam den Sport feiern. Die Integrationskraft des Fußballs kann ein völkerverständigendes Moment schaffen, das gesellschaftliche Annäherung und den kulturellen Austausch verbessert und somit neue Brücken Richtung Russland baut. Fußballfans können die WM nutzen, … Weiterlesen

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Gleichstellung im Abstammungsrecht

Mit einem Gesetzentwurf wollen wir die abstammungsrechtlichen Regelungen an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen anpassen. Hierzu wird erstens die sog. gesetzliche Fiktion, wonach der Ehemann der Mutter automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, auf die Ehefrau der Mutter erweitert. Damit bekommen alle Kinder, die in einer Ehe hineingeboren werden, von Geburt an zwei gesetzlich … Weiterlesen

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Völkerrecht in Syrien hochhalten – Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben

Am 7. April 2018 wurde die Ortschaft Duma, ein Vorort von Damaskus, von syrischen Streitkräften bombardiert. Die OPCW untersucht derzeit den verbrecherischen Einsatz chemischer Substanzen als Waffen bei diesem Angriff. Mindestens 42 Menschen wurden bei diesen Angriffen getötet und über 500 verletzt. Der Einsatz von geächteten Giftgasen oder auch von Chlorgas in kriegerischen Handlungen verstößt … Weiterlesen

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Wachsender Ausbildungslosigkeit entgegentreten

Der Berufsbildungsbericht 2018 offenbart die wachsende Ausbildungslosigkeit und einen Tiefstand bei Betrieben, die ausbilden. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Berufsbildungspakt für Fachkräfte vorgelegt, um der wachsenden Ausbildungslosigkeit entgegenzutreten.   Antrag „Bildungsgerechtigkeit schafft Zukunftsfähigkeit – Aus- und Weiterbildung garantieren, Fachkräfte sichern“

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Syrien ‒ Beweise sichern, Völkerstraftaten ahnden

Der höchstwahrscheinliche Einsatz von Giftgas in Duma am 7. April 2018, bei dem mehr als 40 Menschen getötet und über 500 Menschen verletzt wurden, ist nur eines von vielen Völkerrechtsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg. Der Einsatz ist nicht der erste seiner Art. Allein bis Mitte Januar 2018 hat die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen schon … Weiterlesen

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70 Jahre Staat Israel

Die Gründung des Staats Israels vor 70 Jahren ist eine herausragende und bleibende Leistung, die für uns ein Grund zum Feiern ist. Sie geschah rund fünfzig Jahre nach dem ersten zionistischen Weltkongress und gut drei Jahre nach der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Mit der Unabhängigkeitserklärung definierte Israel sich als „Heimstätte der Jüdinnen … Weiterlesen

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Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen

Am 26. April 1986 explodierte der Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl und bis heute leiden Menschen und Natur in der betroffenen Region an den Folgen. Auch in Fukushima ist – anders als häufig suggeriert – bis heute keine Normalität eingekehrt. Unser aktueller Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich über den für Deutschland beschlossenen Atomausstieg hinaus … Weiterlesen

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Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen

Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen insbesondere in Reaktion auf einen koordinierten Angriff auf 30 Polizei- und Armeeposten im Norden der myanmarischen Küstenprovinz Rakhine, zu dem sich die „Arakan Rohingya Salvation … Weiterlesen

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Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen, Rüstungsexporte stoppen

Am 21. Januar 2018 startete die Türkei mit der „Operation Olivenzweig“ den Einmarsch in die nordsyrische Region Afrin, die eines der Rückzugsgebiete für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Syrien ist. Unzählige Menschen sind bereits durch den Krieg Assads gegen seine eigene Bevölkerung und die barbarischen Verbrechen von ISIS zur Flucht in genau dieses Gebiet gezwungen worden. … Weiterlesen