Antrag

Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern

Wir sind mitten in der digitalen Transformation, die große Freiheits- und Innovationspotentiale eröffnet, uns aber genauso auch vor Herausforderungen stellt, etwa beim effektiven Grundrechtsschutz, bei der sozialen Sicherung oder in der digitalen Arbeitswelt. Daher brauchen wir so dringend wie nie eine aktive politische Gestaltung mit einer kohärenten Digitalisierungsstrategie. Anstatt den digitalen Wandel ganzheitlich und zielgerichtet … Weiterlesen

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Antrag: BAföG sichern und ausbauen

Die letzte BAföG-Reform von Union und SPD hat sich als Flop und Bluff erwiesen: Statt der versprochenen 110.000 zusätzlichen Geförderten, sind die Zahlen laut Bafög-Bericht der Bundesregierung weiter gesunken, wenn auch nicht ganz so stark wie zuvor. Es ist kein Erfolg, wenn das Bafög vom Sturz- in den Sinkflug übergegangen ist. Darum wollen wir dem … Weiterlesen

Antrag

Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen

Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dafür steht auch der Bund in der Pflicht. So urteilte eindeutig das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2010. Dennoch sind auch heute die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen etwa an Freizeit- und Kulturangeboten oder an Bildung nach wie vor maßgeblich … Weiterlesen

Antrag

Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen

In der russischen Teilrepublik Tschetschenien werden homosexuelle Männer und Personen, denen eine homosexuelle Orientierung unterstellt wird, systematisch von Sicherheitskräften entführt, gefoltert und getötet. Zahlreiche russische und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten übereinstimmend von diesen Verbrechen. Mehr als 100 Personen wurden demnach im Rahmen einer koordinierten Kampagne entführt und an mehreren Orten eingesperrt. Sie wurden gefoltert und mindestens … Weiterlesen

Antrag

Für eine neue Gründungskultur in Deutschland

Gründerinnen und Gründer sind wichtige Akteure für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie sind innovativ, nachhaltig und schaffen langfristig neue Arbeitsplätze. Beinahe jede fünfte neue Stelle wird durch eine Neugründung geschaffen. Gerade in einem mittelständisch geprägten Land wie Deutschland sind Gründungen wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand. Nach den Ergebnissen des Green Economy Gründungsmonitors 2014 wurden … Weiterlesen

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Wege in die Zukunft – Berufsausbildung jetzt modernisieren

Die duale Ausbildung ist traditionell ein wichtiges Element von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Sie eröffnet jungen Menschen gute Zukunftsperspektiven und sichert den Betrieben ihren zukünftigen Fachkräftebedarf. Die Bundesregierung hat sich öffentlich zwar immer wieder für eine Stärkung der beruflichen Bildung ausgesprochen, dieses Bekenntnis aber selten in politisches Handeln umgesetzt. So ist die Bilanz von … Weiterlesen

Antrag

Armut und Ungleichheit in Deutschland zurückdrängen

  Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass die ökomische Situation in Deutschland gut ist und es den Menschen in Deutschland im Durchschnitt gut geht. Er zeigt aber auch, dass der Wohlstand nicht bei allen ankommt. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, Armut und Ungleichheit in Deutschland zu reduzieren sowie geringe und mittlere Einkommen, … Weiterlesen

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Marktversagen beenden, Innovationen fördern – Globaler Forschungsfonds für bessere Gesundheit weltweit

Weltweit werden immer weniger Wirkstoffe gegen lebensbedrohliche Krankheiten erforscht. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für neue Arzneimittel immer weiter und Millionen von Menschen bleibt der Zugang zu neuen und bezahlbaren Therapien verwehrt. Was lange Zeit als isoliertes Problem der Entwicklungsländer gewertet wurde, entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für menschliche Gesundheit weltweit. Unter dem bestehenden Forschungssystem … Weiterlesen

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Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität

Das Transsexuellengesetz (TSG) ist mehr als 30 Jahre alt und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es stellt für die Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Geschlechtseintrages entsprechend der selbst bestimmten Geschlechtsidentität unbegründete Hürden auf, die das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdige Weise beeinträchtigen. Bereits sechs Mal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig … Weiterlesen

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Einführung eines Einwanderungsgesetzes

Das geltende deutsche Einwanderungsrecht ist kompliziert, aufwändig und unattraktiv. Trotz aller rechtlichen Änderungen in den letzten Jahren ziehen nach wie vor zu wenige Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland. Zwar weist das Wanderungssaldo 2015 ein Plus von rund 1,2 Millionen Menschen aus. Doch die aktuell hohen Einwanderungszahlen können über den akuten Reformbedarf nicht hinwegtäuschen. Denn der … Weiterlesen