Antrag

Nahost-Friedensprozess – Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben

Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Notwendigkeit der Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus in Deutschland sowie international. Er betont den demokratischen Willen, Antisemitismus in allen seinen Facetten zu bekämpfen. Dies ist in Deutschland eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die es die Anstrengungen aller braucht, auch der Institutionen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag bekräftigt die besondere historische Verantwortung Deutschlands … Weiterlesen

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Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen – Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ausbauen

Mangelhafte Wasserversorgung zählt weltweit zu den größten Gesundheitsrisiken. 3,4 Millionen Menschen sterben laut Angaben der Vereinten Nationen jährlich an Krankheiten, die auf verunreinigtes Trinkwasser und mangelnde Hygiene zurückzuführen sind. Die derzeitige Covid-19-Pandemie zeigt nachdrücklich, wie wichtig regelmäßiges Händewaschen ist, um sich vor einer Erkrankung zu schützen. Kindern wird der Zugang zu Bildung erschwert, wenn sie … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Ringen um den Rettungsschirm für Studierende und Forschende

Ein Rettungsschirm nach dem nächsten spannen Bund, Länder und Kommunen derzeit auf, um die schädlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Im Regen stehen lassen Union und SPD bisher die Studierenden. Bildungsministerin Karliczek hat nur ein paar kleine Verbesserungen für Bafög-Geförderte im Angebot, der Rest soll mit Darlehen in die Schuldenfalle geschickt werden. Zusammen mit einer breiten … Weiterlesen

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Solidarischer und menschenrechtsbasierter Neuanfang in der EU-Flüchtlingspolitik

Die jüngste Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze, das monatelange Tauziehen um die Aufnahme von Kindern, die unter unhaltbaren Bedingungen in überfüllten Lagern der EU-Hotspots auf den griechischen Inseln leben, sowie die wochenlangen Diskussionen über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen verdeutlichen einmal mehr die großen Defizite des bisherigen gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die Ausbreitung des … Weiterlesen

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Die demokratische Transformation im Sudan unterstützen

Der Sudan hat im vergangenen Jahr einen tiefgreifenden politischen Umbruch erfahren. Im Dezember 2018 gingen zahlreiche Sudanesinnen und Sudanesen, trotz massiver Repression, friedlich auf die Straße, um vor allem gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Schon bald darauf forderten die Proteste auch die Absetzung des langjährigen Machthabers Omar al-Bashir und einen demokratischen Wandel im Lande. … Weiterlesen

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Aus dem Labor in die Praxis

Die großen Herausforderungen – von der Klimakrise bis zum Artensterben – werden wir nur bewältigen, wenn neue Ideen und Entwicklungen aus den Laboren in der Praxis angewendet werden. Leider funktioniert dieser Transfer vielerorts noch viel zu langsam oder die Früchte kreativen Erfindergeists verstauben in den Laboren. Wir wollen regionale Innovations-Ökosysteme fördern, damit Ausgründungen und Praxistransfers … Weiterlesen

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EU-Ratspräsidentschaft: Einsatz für Klimaschutz und Menschenrechte

Deutschland übernimmt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen und Erwartungen sind hoch. In diese Zeit könnte nicht zuletzt der Abschluss der schwierigen Verhandlungen zum mehrjährigen Haushalt der EU fallen. Viel zu lange hat die Bundesregierung zu wichtigen EU-Reformen gezögert und gezaudert. Seit der Sorbonne-Rede 2017 wurden wichtige Impulse des … Weiterlesen

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Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Lebensrettung oder Linderung eines schweren Leidens. In Deutschland haben im Jahr 2018 erstmals seit vielen Jahren wieder mehr Menschen nach dem Tod ihre Organe gespendet. Das ist eine gute Entwicklung. Dennoch sterben weiterhin zu viele Menschen, die auf der Warteliste für eine Organtransplantation stehen, … Weiterlesen

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Betätigungsverbote gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen

Seit Wochen protestieren viele Menschen in Libanon gegen die politischen und sozialen Verhältnisse in ihrem Land. Die Proteste richten sich gegen ein System der Korruption und des Nepotismus, mit dem die ehemaligen Bürgerkriegsparteien dieses Land unter sich aufgeteilt haben. Sie richten sich damit auch gegen die Hisbollah und ihre Unterstützerin, die Islamische Republik Iran. Die … Weiterlesen

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Vom Aufstiegs-BAföG zum Weiterbildungs-BAföG

Gesellschaft und Arbeitswelt ändern sich rasant. Um den Wandel mitzugestalten und ihn zu einem persönlichen Gewinn zu machen, ist es wichtig, zeitgemäße berufliche Qualifikationen und persönliche Kompetenzen mitzubringen. Das braucht Zeit und Freiräume. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und ein Weiterbildungs-BAföG einführen. Von der Anpassungsqualifizierung bis zum Zweitstudium soll grundsätzlich jedes zertifizierte Angebot gefördert … Weiterlesen