Antrag

Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen

In der russischen Teilrepublik Tschetschenien werden homosexuelle Männer und Personen, denen eine homosexuelle Orientierung unterstellt wird, systematisch von Sicherheitskräften entführt, gefoltert und getötet. Zahlreiche russische und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten übereinstimmend von diesen Verbrechen. Mehr als 100 Personen wurden demnach im Rahmen einer koordinierten Kampagne entführt und an mehreren Orten eingesperrt. Sie wurden gefoltert und mindestens … Weiterlesen

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Für eine neue Gründungskultur in Deutschland

Gründerinnen und Gründer sind wichtige Akteure für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie sind innovativ, nachhaltig und schaffen langfristig neue Arbeitsplätze. Beinahe jede fünfte neue Stelle wird durch eine Neugründung geschaffen. Gerade in einem mittelständisch geprägten Land wie Deutschland sind Gründungen wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand. Nach den Ergebnissen des Green Economy Gründungsmonitors 2014 wurden … Weiterlesen

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Wege in die Zukunft – Berufsausbildung jetzt modernisieren

Die duale Ausbildung ist traditionell ein wichtiges Element von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Sie eröffnet jungen Menschen gute Zukunftsperspektiven und sichert den Betrieben ihren zukünftigen Fachkräftebedarf. Die Bundesregierung hat sich öffentlich zwar immer wieder für eine Stärkung der beruflichen Bildung ausgesprochen, dieses Bekenntnis aber selten in politisches Handeln umgesetzt. So ist die Bilanz von … Weiterlesen

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Armut und Ungleichheit in Deutschland zurückdrängen

  Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass die ökomische Situation in Deutschland gut ist und es den Menschen in Deutschland im Durchschnitt gut geht. Er zeigt aber auch, dass der Wohlstand nicht bei allen ankommt. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, Armut und Ungleichheit in Deutschland zu reduzieren sowie geringe und mittlere Einkommen, … Weiterlesen

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Marktversagen beenden, Innovationen fördern – Globaler Forschungsfonds für bessere Gesundheit weltweit

Weltweit werden immer weniger Wirkstoffe gegen lebensbedrohliche Krankheiten erforscht. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für neue Arzneimittel immer weiter und Millionen von Menschen bleibt der Zugang zu neuen und bezahlbaren Therapien verwehrt. Was lange Zeit als isoliertes Problem der Entwicklungsländer gewertet wurde, entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für menschliche Gesundheit weltweit. Unter dem bestehenden Forschungssystem … Weiterlesen

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Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität

Das Transsexuellengesetz (TSG) ist mehr als 30 Jahre alt und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es stellt für die Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Geschlechtseintrages entsprechend der selbst bestimmten Geschlechtsidentität unbegründete Hürden auf, die das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdige Weise beeinträchtigen. Bereits sechs Mal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig … Weiterlesen

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Einführung eines Einwanderungsgesetzes

Das geltende deutsche Einwanderungsrecht ist kompliziert, aufwändig und unattraktiv. Trotz aller rechtlichen Änderungen in den letzten Jahren ziehen nach wie vor zu wenige Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland. Zwar weist das Wanderungssaldo 2015 ein Plus von rund 1,2 Millionen Menschen aus. Doch die aktuell hohen Einwanderungszahlen können über den akuten Reformbedarf nicht hinwegtäuschen. Denn der … Weiterlesen

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Mit Erasmus+ europäische Gemeinschaft erleben

Mehr als sieben Millionen Europäerinnen und Europäer haben in der Vergangenheit dank „Erasmus+“ und seiner Vorgängerprogramme schon einmal in einem anderen europäischen Land gelebt und gelernt. Wer Europa auf diese Weise erfahren hat, kennt seinen Wert. Wir wollen diese Begeisterung stärken und weiterverbreiten.   Der Antrag als PDF steht hier zum Download bereit.

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Share Economy ‒ Ökologische Chancen nutzen und Teilen statt Besitzen unterstützen

Share Economy ermöglicht ressourcenschonende Lebensentwürfe, nachhaltige Mobilität und lässt neue Einstellungen zu Konsumgütern entstehen. Sie stärkt die Rolle der Zivilgesellschaft in der Ökonomie und kann einen wichtigen Beitrag zur ökologisch-sozialen Modernisierung der Wirtschaft und zu Ressourceneffizienz leisten. Im Vordergrund der Share Economy steht die Idee des Teilens. Ihre Entstehung steht nicht zufällig in einem engen … Weiterlesen

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Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken

Forschung und Innovation brauchen Vielfalt, Kreativität und gesunden Wettbewerb. Gerade deshalb ist Geschlechtergleichstellung in der Wissenschaftscommunity so wichtig. Aktuell sind Frauen aber in Deutschland in Forschungseinrichtungen, Universitäten und wissenschaftlichen Institutionen stark unterrepräsentiert. Das gilt ganz besonders für Führungs- und Leitungspositionen. Hier muss kräftig gegen gesteuert werden.  Die Bundesregierung muss handeln.  Unser GRÜNER Antrag zeigt 20 … Weiterlesen