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Neue Dynamik für die Hochschulfinanzierung

Die Hochschulen in Deutschland sind unverzichtbare Orte unserer Wissensgesellschaft. An ihnen wird gelehrt, gelernt und geforscht. In Hörsälen, Seminarräumen und Forschungslaboren entwickeln kluge Köpfe und kreative Talente zukunftsweisende Ideen, arbeiten an technischen, sozialen und ökologischen Innovationen und geben Antworten auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit. In den letzten zehn Jahren wurden seitens des Bundes und … Weiterlesen

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Forschung für neue Mobilitätslösungen

Überall in Deutschland tüfteln Menschen an innovativen, nachhaltigen Mobilitätskonzepten – in der Wissenschaft, in der Politik, in der Zivilgesellschaft. Die Umsetzung dauert aber häufig unnötig lange oder wird gänzlich ausgebremst. Wir Grüne im Bundestag fordern nun die Schaffung von Experimentierräumen, in denen sich Menschen zusammenfinden und neue Mobilitätslösungen für Stadt und Land entwickeln können.  Antrag „Mobilitätsforschung neu denken“

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Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, Vereinte Nationen stärken

Die Vereinten Nationen sind die wichtigste multilaterale Errungenschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Gerade in diesen Zeiten, in denen politische Instabilität in vielen Teilen der Welt zunimmt, kommt ihnen eine herausragende Rolle zu. Trotz vieler Probleme und Schwierigkeiten wird immer wieder deutlich, dass die Vereinten Nationen die zentrale Institution sind, um die Welt friedlicher … Weiterlesen

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Internationalen Strafgerichtshof stärken

Mit der Verabschiedung des Römischen Statuts am 17. Juli 1998 wurde in Rom der Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gelegt. Überlegungen zur Schaffung einer solchen Institution reichen bereits bis in das 19. Jahrhundert zurück. Der erste Versuch, Kriegsverbrechen vor einem internationalen Gericht zu ahnden, fand jedoch erst nach dem ersten Weltkrieg statt. Er scheiterte … Weiterlesen

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Entschließungsantrag für einen zukunftsfesten Haushalt

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Basis einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Sie sichern sozialen Zusammenhalt, garantieren wirtschaftlichen Wohlstand und sind damit das Rückgrat einer innovativen, weltoffenen und durchlässigen Gesellschaft, in der Herkunft nicht über Zukunft entscheidet. Damit Bildung und Forschung ihr gesamtes Potenzial für Gerechtigkeit und Kreativität entfalten können, muss gerade auch der Bund Ausgaben für … Weiterlesen

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Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits

Fußball bringt die Menschen zusammen wie kaum ein anderer Sport. Weltweit werden im Juni und Juli Millionen Fans ihren Mannschaften zujubeln und gemeinsam den Sport feiern. Die Integrationskraft des Fußballs kann ein völkerverständigendes Moment schaffen, das gesellschaftliche Annäherung und den kulturellen Austausch verbessert und somit neue Brücken Richtung Russland baut. Fußballfans können die WM nutzen, … Weiterlesen

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Gleichstellung im Abstammungsrecht

Mit einem Gesetzentwurf wollen wir die abstammungsrechtlichen Regelungen an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen anpassen. Hierzu wird erstens die sog. gesetzliche Fiktion, wonach der Ehemann der Mutter automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, auf die Ehefrau der Mutter erweitert. Damit bekommen alle Kinder, die in einer Ehe hineingeboren werden, von Geburt an zwei gesetzlich … Weiterlesen

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Völkerrecht in Syrien hochhalten – Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben

Am 7. April 2018 wurde die Ortschaft Duma, ein Vorort von Damaskus, von syrischen Streitkräften bombardiert. Die OPCW untersucht derzeit den verbrecherischen Einsatz chemischer Substanzen als Waffen bei diesem Angriff. Mindestens 42 Menschen wurden bei diesen Angriffen getötet und über 500 verletzt. Der Einsatz von geächteten Giftgasen oder auch von Chlorgas in kriegerischen Handlungen verstößt … Weiterlesen

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Wachsender Ausbildungslosigkeit entgegentreten

Der Berufsbildungsbericht 2018 offenbart die wachsende Ausbildungslosigkeit und einen Tiefstand bei Betrieben, die ausbilden. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Berufsbildungspakt für Fachkräfte vorgelegt, um der wachsenden Ausbildungslosigkeit entgegenzutreten.   Antrag „Bildungsgerechtigkeit schafft Zukunftsfähigkeit – Aus- und Weiterbildung garantieren, Fachkräfte sichern“

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Syrien ‒ Beweise sichern, Völkerstraftaten ahnden

Der höchstwahrscheinliche Einsatz von Giftgas in Duma am 7. April 2018, bei dem mehr als 40 Menschen getötet und über 500 Menschen verletzt wurden, ist nur eines von vielen Völkerrechtsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg. Der Einsatz ist nicht der erste seiner Art. Allein bis Mitte Januar 2018 hat die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen schon … Weiterlesen