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30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens

Am 3./4. Juni 2019 jährt sich die brutale Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen-Platz) in Peking zum 30. Mal. In der Nacht zum 4. Juni 1989 ließ die chinesische Regierung unter Premierminister Li Peng die friedlichen Proteste durch das Militär blutig niederschlagen. Im Nachgang an die zentrale Trauerfeier des Reformers und … Weiterlesen

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Nicaragua: Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen

Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega und der seit 2017 amtierenden Vizepräsidentin Rosario Murillo, die zugleich die Ehefrau des Präsidenten ist. Die weitgehend friedlichen Proteste, die sich gegen die Erosion der Demokratie richteten und durch die geplanten Sozialreformen ausgelöst wurden, werden seither mit heftiger staatlicher Gewalt … Weiterlesen

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Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen

Die technischen Entwicklungen im Bereich der Informationstechnologie aber auch der Künstlichen Intelligenz (KI) machen vor Waffen und Waffensystemen nicht halt. Dabei können sich im sicherheitspolitischen Bereich durchaus Chancen bieten, es entstehen aber auch erhebliche Risiken. Die Zahl der Funktionen, die Waffensysteme bereits automatisch oder auch autonom ausführen können nimmt kontinuierlich zu. Eine Entwicklung, die dazu … Weiterlesen

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Ergänzung des Grundgesetzes zur Stärkung der Kinderrechte

Kinder haben Rechte, sind Grundrechtsträger. Nach der historischen Konzeption des Artikels 6 GG werden Kinder in seinen Absätzen 2 und 3 allerdings aus-schließlich behandelt im Zusammenhang des Elternrechts und der Elternpflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder und dem Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft. Der in Artikel 6 Abs. 1 GG konstituierte besondere Schutz der staatlichen … Weiterlesen

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25 Jahre Völkermord in Ruanda – Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland

In der Nacht zum 7. April 1994 begann in Ruanda der Völkermord an den Tutsi und moderaten Hutu. Bis heute ist besonders verstörend, dass er sich lange vor-her angekündigt hatte und unvorstellbare Ausmaße annahm. Bereits zu Beginn des Bürgerkriegs im Jahre 1990 häuften sich gravierende Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Land. Spätestens 1992 war die Stoßrichtung … Weiterlesen

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Acht Jahre Fukushima – Atomausstieg in Europa voranbringen

Im März 2011 kam es infolge einer tragischen Naturkatastrophe zu der wohl schwersten zivilisatorisch bedingten Katastrophe der letzten Jahrzehnte. Auf eine verheerende Flutwelle, die über 15 000 Menschen das Leben kostete, folgte die Atomkatastrophe von Fukushima, die mehr als 100 000 Menschen zwang, ihr Heim zu verlassen und zu großflächigen Kontaminationen von Böden, Wäldern und … Weiterlesen

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Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention

Circa 150 Millionen Menschen weltweit sind Wanderarbeiter und Wanderarbeiterinnen – damit macht diese Gruppe etwa zwei Drittel der gesamten internationalen Migration aus. Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen sind in besonderem Maß von Missbrauch und Ausbeutung gefährdet.

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Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen

Homosexualität ist keine Krankheit, sondern Teil der menschlichen Natur und eine menschenrechtlich geschützte Ausprägung der Persönlichkeit, die keiner Therapie bedarf. Mit der Streichung der Liste psychischer Erkrankungen bestätigte dies 1990 auch die Weltgesundheitsorganisation WHO. Jeder Mensch hat seine eigene sexuelle Identität und persönliche Entwicklung. Dennoch bieten in Deutschland einige Organisationen Behandlungen Homosexueller an mit dem … Weiterlesen

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Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen

Die Vision deutscher Außenpolitik sollte eine Welt sein, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Hautfarbe gleichberechtigt und friedlich leben können und die gleichen Chancen zur Selbstverwirklichung erhalten. Aber noch immer ist die Gleichberechtigung für Menschen verschiedener sexueller Orientierung und Herkunft ein weltweit unerreichtes Ziel. Frauen und Mädchen sowie andere marginalisierte Gruppen … Weiterlesen