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Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stärken

Der Erfolg der Europäischen Union (EU) basiert auch auf den Werten Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Grundrechten. Sie bilden den „Verfassungskern“ der EU und garantieren unseren Zusammenhalt in einem gemeinsamen Raum der Freiheit und des Rechts. Deshalb erleben wir in der EU seit 73 Jahren, wie das unheilvolle Recht des Stärkeren weitestgehend gebannt wird.

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Umfassende Strategie zur nachhaltigen Fachkräftegewinnung

Deutschland braucht gut ausgebildete und top qualifizierte Fachkräfte – heute und morgen. Das bedeutet mit bester Bildung und Weiterbildung die inländischen Talente zu fördern. Und es bedeutet, endlich ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, um den Bedarf an Fachkräften und Auszubildenden in Deutschland in Zukunft zu decken. Wir Fachleute aus Arbeit, Bildung und … Weiterlesen

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Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken

Die Welt ist zunehmend von Krisen, Konflikten, Instabilität und sozialer Ungleichheit geprägt. Auch die verschärfte Klimakrise trägt dazu bei, dass Menschen weltweit gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen – ohne Anschluss an Bildungseinrichtungen und ausreichender Gesundheitsversorgung. Eine „verlorene Generation“ von Kindern und Jugendlichen droht heranzuwachsen, deren Kindheit von Gewalt, Unsicherheit, Armut, Perspektivlosigkeit geprägt ist. Das … Weiterlesen

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Ein weltoffenes Land für freie Wissenschaft

Die Menschheit steht heute vor Herausforderungen, die schon lange nicht mehr an Landesgrenzen halt machen. Auf gewaltsame Konflikte, Vertreibung, Klimakrise, Artensterben, armutsassoziierte und vernachlässigte Erkrankungen kann es darum nur internationale, gemeinsame Antworten geben. In der Wissenschaft – die zur Lösung dieser Herausforderungen beiträgt – wird Internationalität seit jeher gelebt. So knüpfen Wissenschaftsbeziehungen neue Verbindungen zwischen … Weiterlesen

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70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 bekräftigen wir, dass Menschenrechte „universell, unteilbar, zusammenhängend und voneinander abhängig“ (Wiener Erklärung der Weltmenschenrechtskonferenz von 1993) sind. Es gibt keine Menschenrechte erster oder zweiter Klasse. Menschenrechte sind unveräußerlich, inklusiv und geprägt von Gleichheit und Solidarität. Sie bilden die Grundlage für Frieden, Sicherheit … Weiterlesen

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Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der künstlichen Befruchtung

Viele Frauen und Männer wünschen sich ein Leben mit Kindern, Elternschaft gehört für sie zu einem glücklichen und erfüllten Leben dazu. Auch viele nicht verheiratete Paare wünschen sich Kinder, und auch von ihnen bleiben einige ungewollt kinderlos. Niemand hat ein Recht auf Elternschaft, sehr wohl aber darauf, bei der Chance auf Elternschaft nicht benachteiligt zu … Weiterlesen

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Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea ahnden

Am 9. Juli 2018 wurde ein historischer Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea unterzeichnet. Dieser beendete den mehr als 20 Jahre andauernden Kriegs-zustand zwischen beiden Staaten. In der Zwischenzeit wurden wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Familien, die zum Teil 30 Jahren getrennt waren, können sich wieder besuchen und Kontakt miteinander aufnehmen, Telefon- und Flugverbindungen wurden etabliert. Am … Weiterlesen

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Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland

In Deutschland leben nach einer Hochrechnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Menschen muslimischen Glaubens (siehe „Wie viele Muslime leben in Deutschland“ Stichs 2016: 5). Der Islam stellt nach dem Christentum heute die Religion mit den meisten Anhängerinnen und Anhängern in Deutschland dar. Wir erleben in … Weiterlesen

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Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden

Fairer Handel und nachhaltige Investitionen bringen Wirtschaft, Umwelt und Soziales in Einklang. Der Bundestag setzt sich für gerechte Handels- und Investitionsregeln ein, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern, Menschen wirtschaftliche Perspektiven bieten und Beschäftigte und VerbraucherInnen durch verbindliche und hohe Standards schützen. Das bestehende internationale Investitionsschutzregime, basierend auf einer Vielzahl bilateraler Investitionsschutzverträge, erfüllt … Weiterlesen

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Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2019

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind das Fundament einer gerechten, zukunftsfähigen und innovativen Gesellschaft und sollen sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Wohlstand sichern. Dieses Versprechen löst sich jedoch nicht für alle ein, denn Bildungschancen hängen in Deutschland nach wie vor zu stark vom Elternhaus ab. Das geht vor allem auf Kosten von Kindern aus benachteiligten Familien. Kommt … Weiterlesen