Antrag

Die demokratische Transformation im Sudan unterstützen

Der Sudan hat im vergangenen Jahr einen tiefgreifenden politischen Umbruch erfahren. Im Dezember 2018 gingen zahlreiche Sudanesinnen und Sudanesen, trotz massiver Repression, friedlich auf die Straße, um vor allem gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Schon bald darauf forderten die Proteste auch die Absetzung des langjährigen Machthabers Omar al-Bashir und einen demokratischen Wandel im Lande. … Weiterlesen

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EU-Ratspräsidentschaft: Einsatz für Klimaschutz und Menschenrechte

Deutschland übernimmt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen und Erwartungen sind hoch. In diese Zeit könnte nicht zuletzt der Abschluss der schwierigen Verhandlungen zum mehrjährigen Haushalt der EU fallen. Viel zu lange hat die Bundesregierung zu wichtigen EU-Reformen gezögert und gezaudert. Seit der Sorbonne-Rede 2017 wurden wichtige Impulse des … Weiterlesen

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Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Lebensrettung oder Linderung eines schweren Leidens. In Deutschland haben im Jahr 2018 erstmals seit vielen Jahren wieder mehr Menschen nach dem Tod ihre Organe gespendet. Das ist eine gute Entwicklung. Dennoch sterben weiterhin zu viele Menschen, die auf der Warteliste für eine Organtransplantation stehen, … Weiterlesen

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Betätigungsverbote gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen

Seit Wochen protestieren viele Menschen in Libanon gegen die politischen und sozialen Verhältnisse in ihrem Land. Die Proteste richten sich gegen ein System der Korruption und des Nepotismus, mit dem die ehemaligen Bürgerkriegsparteien dieses Land unter sich aufgeteilt haben. Sie richten sich damit auch gegen die Hisbollah und ihre Unterstützerin, die Islamische Republik Iran. Die … Weiterlesen

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Vom Aufstiegs-BAföG zum Weiterbildungs-BAföG

Gesellschaft und Arbeitswelt ändern sich rasant. Um den Wandel mitzugestalten und ihn zu einem persönlichen Gewinn zu machen, ist es wichtig, zeitgemäße berufliche Qualifikationen und persönliche Kompetenzen mitzubringen. Das braucht Zeit und Freiräume. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und ein Weiterbildungs-BAföG einführen. Von der Anpassungsqualifizierung bis zum Zweitstudium soll grundsätzlich jedes zertifizierte Angebot gefördert … Weiterlesen

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Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidiger*innen schützen

Zivilgesellschaft besteht aus einer Vielzahl pluraler und konkurrierender, auf freiwilliger Basis gegründeter Organisationen und Vereinigungen, die ihre Interessen artikulieren und autonom organisieren. Sie ist nicht neutral oder homogen. Zivilgesellschaft agiert zwar jenseits des Staates, doch kann sie nur existieren, wenn individuelle und kollektive Freiheiten gewahrt sind. Sie baut öffentlichen Druck auf und formuliert politischen Handlungsbedarf. … Weiterlesen

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Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren

Die Lage in Hongkong hat sich zugespitzt. Seit Juni dieses Jahres demonstrieren dort Hunderttausende – zunächst gegen zwei Gesetzesänderungsentwürfe, die die Auslieferung von polizeilich gesuchten Verdächtigen u.a. an Festlandchina erleichtern sollten. Im September kündigte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an, die Entwürfe formell zurückzuziehen. Diese Ankündigung wurde bislang allerdings noch nicht umgesetzt. Die Proteste halten … Weiterlesen

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Ein Kompass in unruhigen Zeiten – Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken

In immer unruhigeren Zeiten muss die Friedensforschung endlich stärker in den Mittelpunkt gerückt werden – in der Wissenschaft, in Politik und Gesellschaft. Gerade erleben wir in allen Teilen der Welt akute gewaltsame Konflikte und eine Krise unserer multilateralen Ordnung. In solchen Zeiten brauchen wir eine Außenpolitik, die dauerhaften Frieden sichern kann und einem klaren Werte-Kompass … Weiterlesen

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Militäroffensive der Türkei als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen

Am 9. Oktober 2019 begann Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine angekündigte Militäroffensive im Nordwesten Syriens. Die türkische Invasion ist eine Verletzung des Völkerrechts und eine unverantwortliche militärische Gewalteskalation mit voraussichtlich dramatischen Folgen auf vielen Ebenen. Bereits jetzt hat das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien das Ausmaß der humanitären Katastrophe im Land dramatisch vergrößert, Fluchtbewegungen … Weiterlesen

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Rechte indigener Völker stärken – ILO-Konvention 169 ratifizieren

Etwa 370 Millionen Menschen in mehr als 90 Staaten zählen zu den indigenen Gesellschaften. Damit machen sie etwa 5% der Weltbevölkerung aus. Angehörige indigener Gesellschaften sind in besonderem Maße betroffen von Diskriminierung, Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und Marginalisierung. Indigene Frauen sind ungleich stärker betroffen. Gleichberechtigte politische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe wird Indigenen vielfach verwehrt. Dadurch werden … Weiterlesen