Aktuelles

Persönliche Erklärung zum Masernschutzgesetz

Persönliche Erklärung mehrerer Abgeordneter nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 10, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz), Drucksachen 19/13452, 19/13826, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss), Drucksache … Weiterlesen

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Interview: Die Politik fragt – Deutschland Hilft antwortet

  Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Kuratorium von Deutschland Hilft, befragt Christoph Waffenschmidt, Aufsichtsrat von Aktion Deutschland Hilft und Vorstand von World Vision Deutschland.   Kai Gehring: In diesen Tagen feiern wir den 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention. Welche Bedeutung hat die Konvention mit den darin verbrieften Rechten für … Weiterlesen

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Persönlich Erklärung zum Energiewirtschaftsgesetz

Persönliche Erklärung mehrerer Abgeordnete nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Zusatzpunkt der heutigen Plenarsitzung zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtline (EU) 2019/692 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Drucksache 19/13433, 19/14285, 19/14495   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben … Weiterlesen

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Neuer Mut für GRÜNE Bildungspolitik in NRW

Die Teilhabe an guter Bildung ist eine wesentliche Gerechtigkeitsfrage. Soziale Gerechtigkeit lässt sich in modernen Gesellschaften ohne gleiche Bildungschancen nicht garantieren. Wer die Vision einer sozial gerechteren Gesellschaft verwirklichen will, muss die Bekämpfung von Bildungsarmut stärker in den Blick nehmen. Gute grüne Bildungspolitik eröffnet Chancen: Sie ermöglicht Teilhabe, schafft faire Zugänge, erhöht Durchlässigkeit und Aufstiegsmobilität, … Weiterlesen

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Offener Brief an den Botschafter der Volksrepublik China

Nachdem der Deutsche Bundestag auf Antrag der Grünen Fraktion über die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang diskutierte, reagierte die Chinesische Botschaft mit einem verärgerten Brief und warf uns Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Wir lassen uns als frei gewählte Abgeordnete nicht vorschreiben, worüber wir diskutieren. Wenn die chinesische Regierung aber den Austausch mit uns sucht und die Vorwürfe … Weiterlesen

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Energiewende Ruhr: Dynamik für Strukturwandel weiter entfachen

Ausgangslage Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird heute und auch in Zukunft stark vom „Ausstieg aus der Kohle“ geprägt. Die „Kohlekommission“ hat das bisher in ihrer Arbeit nur vage thematisiert. Die NRW-Landesregierung hat sich bisher dieser Frage kaum angenommen und keine nennenswerte Initiative gezeigt.

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Arbeitnehmer*innenrechte bei Ryanair

Gemeinsam mit vielen Fraktionskolleg*innen habe ich Ryanair und deren Chef Michael O’Leary dafür kritisiert, dass es dort weder eine Interessensvertretung der Arbeitnehmer*innen noch einen Tarifvertrag gibt. Es ist zudem skandalös, dass Ryanair – als Antwort auf Streiks – Stationen schließen und Flugzeuge abziehen will. Der Offene Brief zum Nachlesen

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Jamaika-Sondierung: Bei Bildung wäre was gegangen

Derzeit kursieren verschiedene Versionen oder bloße Ausschnitte als vermeintlicher „letzter Stand“ im Themenbereich „Bildung, Forschung und Innovation“. Um der  Legendenbildung v.a. seitens der FDP vorzubeugen, möchte ich euch meine Einschätzungen übermitteln: Das Papier im Anhang trennt zwischen konsentiertem Sondierungsstand und fachpolitischer Bewertung. Fakt ist: In diesem Themenfeld konnten wir wichtige grüne Weichenstellungen und in allen … Weiterlesen

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Vielen Dank für die Wiederwahl!

Ich freue mich sehr, dass ich meine Arbeit im Deutschen Bundestag fortsetzen darf. Mein Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern, die insbesondere uns GRÜNEN in NRW und in meiner Heimatstadt Essen ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Mit 7,6 Prozent der Essener Zweitstimmen liegen wir genau im NRW-Schnitt, in meinem Süd-Wahlkreis mit erfreulichen 9,4 Prozent über dem … Weiterlesen

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Internationales Parlamentsstipendium (IPS) im Deutschen Bundestag – eine tolle Erfahrung!

Haben Sie Lust, das deutsche Parlament von innen kennenzulernen und demokratische Entscheidungsprozesse hautnah mit zu erleben? Wenn Sie aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Frankreich, Israel, den USA oder dem arabischen Raum kommen, dann können Sie mithilfe des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) fünf Monate die Abläufe im Deutschen Bundestag mitverfolgen, davon drei in einem Abgeordnetenbüro … Weiterlesen