Aktuelles

Akute pandemiebedingte Fragen zu Ausbildungsfinanzierung

Unter der derzeitigen Situation leiden insbesondere auch Auszubildende und Studierende. Die Schließung von Bildungseinrichtungen und die Verschiebung von Prüfungen und Semesterzeiten stellt viele vor große Probleme. Es ist gut, dass Ministerin Karliczek allen BAföG-Empfänger*innen eine Zusage ausgesprochen hat, dass sie weiterhin abgesichert sind. Doch das greift zu kurz: So arbeiten viele Studierende nebenbei in Branchen, … Weiterlesen

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Aktuelle Erreichbarkeit

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sind wir weitgehend auf Telearbeit umgestiegen. Sie erreichen uns am besten über die HIER angegebenen Email-Adressen.

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Brief an Essener Polizeipräsidenten zu Rassismusvorwurf

Bei der Essener Polizei soll eine Frau rassistisch beleidigt worden sein, als sie eine Anzeige erstatten wollte. Dieser Vorgang muss schnell aufgeklärt und von einer unbefangenen Stelle untersucht werden. Denn die Polizei Essen ist für die Sicherheit von über 740.000 Menschen zuständig und Berichte wie diese erschüttern das Vertrauen in sie als Institution. Gemeinsam mit … Weiterlesen

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Offener Brief an den Verein Semper Opernball e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Frey,   mit großem Unverständnis haben wir die von Ihrem Verein vorgenommene Auszeichnung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah Al-Sisi mit dem St.-Georg-Orden zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidung ist für uns angesichts der vom ägyptischen Präsidenten zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen in keiner Weise nachvollziehbar. Präsident Al-Sisi unterdrückt systematisch die … Weiterlesen

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Persönliche Erklärung zum Masernschutzgesetz

Persönliche Erklärung mehrerer Abgeordneter nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 10, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz), Drucksachen 19/13452, 19/13826, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss), Drucksache … Weiterlesen

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Interview: Die Politik fragt – Deutschland Hilft antwortet

  Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Kuratorium von Deutschland Hilft, befragt Christoph Waffenschmidt, Aufsichtsrat von Aktion Deutschland Hilft und Vorstand von World Vision Deutschland.   Kai Gehring: In diesen Tagen feiern wir den 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention. Welche Bedeutung hat die Konvention mit den darin verbrieften Rechten für … Weiterlesen

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Persönlich Erklärung zum Energiewirtschaftsgesetz

Persönliche Erklärung mehrerer Abgeordnete nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Zusatzpunkt der heutigen Plenarsitzung zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtline (EU) 2019/692 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Drucksache 19/13433, 19/14285, 19/14495   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben … Weiterlesen

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Neuer Mut für GRÜNE Bildungspolitik in NRW

Die Teilhabe an guter Bildung ist eine wesentliche Gerechtigkeitsfrage. Soziale Gerechtigkeit lässt sich in modernen Gesellschaften ohne gleiche Bildungschancen nicht garantieren. Wer die Vision einer sozial gerechteren Gesellschaft verwirklichen will, muss die Bekämpfung von Bildungsarmut stärker in den Blick nehmen. Gute grüne Bildungspolitik eröffnet Chancen: Sie ermöglicht Teilhabe, schafft faire Zugänge, erhöht Durchlässigkeit und Aufstiegsmobilität, … Weiterlesen

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Offener Brief an den Botschafter der Volksrepublik China

Nachdem der Deutsche Bundestag auf Antrag der Grünen Fraktion über die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang diskutierte, reagierte die Chinesische Botschaft mit einem verärgerten Brief und warf uns Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Wir lassen uns als frei gewählte Abgeordnete nicht vorschreiben, worüber wir diskutieren. Wenn die chinesische Regierung aber den Austausch mit uns sucht und die Vorwürfe … Weiterlesen

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Energiewende Ruhr: Dynamik für Strukturwandel weiter entfachen

Ausgangslage Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird heute und auch in Zukunft stark vom „Ausstieg aus der Kohle“ geprägt. Die „Kohlekommission“ hat das bisher in ihrer Arbeit nur vage thematisiert. Die NRW-Landesregierung hat sich bisher dieser Frage kaum angenommen und keine nennenswerte Initiative gezeigt.