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Offener Brief an den Botschafter der Volksrepublik China

Nachdem der Deutsche Bundestag auf Antrag der Grünen Fraktion über die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang diskutierte, reagierte die Chinesische Botschaft mit einem verärgerten Brief und warf uns Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Wir lassen uns als frei gewählte Abgeordnete nicht vorschreiben, worüber wir diskutieren. Wenn die chinesische Regierung aber den Austausch mit uns sucht und die Vorwürfe … Weiterlesen

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Energiewende Ruhr: Dynamik für Strukturwandel weiter entfachen

Ausgangslage Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird heute und auch in Zukunft stark vom „Ausstieg aus der Kohle“ geprägt. Die „Kohlekommission“ hat das bisher in ihrer Arbeit nur vage thematisiert. Die NRW-Landesregierung hat sich bisher dieser Frage kaum angenommen und keine nennenswerte Initiative gezeigt.

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Arbeitnehmer*innenrechte bei Ryanair

Gemeinsam mit vielen Fraktionskolleg*innen habe ich Ryanair und deren Chef Michael O’Leary dafür kritisiert, dass es dort weder eine Interessensvertretung der Arbeitnehmer*innen noch einen Tarifvertrag gibt. Es ist zudem skandalös, dass Ryanair – als Antwort auf Streiks – Stationen schließen und Flugzeuge abziehen will. Der Offene Brief zum Nachlesen

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Jamaika-Sondierung: Bei Bildung wäre was gegangen

Derzeit kursieren verschiedene Versionen oder bloße Ausschnitte als vermeintlicher „letzter Stand“ im Themenbereich „Bildung, Forschung und Innovation“. Um der  Legendenbildung v.a. seitens der FDP vorzubeugen, möchte ich euch meine Einschätzungen übermitteln: Das Papier im Anhang trennt zwischen konsentiertem Sondierungsstand und fachpolitischer Bewertung. Fakt ist: In diesem Themenfeld konnten wir wichtige grüne Weichenstellungen und in allen … Weiterlesen

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Vielen Dank für die Wiederwahl!

Ich freue mich sehr, dass ich meine Arbeit im Deutschen Bundestag fortsetzen darf. Mein Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern, die insbesondere uns GRÜNEN in NRW und in meiner Heimatstadt Essen ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Mit 7,6 Prozent der Essener Zweitstimmen liegen wir genau im NRW-Schnitt, in meinem Süd-Wahlkreis mit erfreulichen 9,4 Prozent über dem … Weiterlesen

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Internationales Parlamentsstipendium (IPS) im Deutschen Bundestag – eine tolle Erfahrung!

Haben Sie Lust, das deutsche Parlament von innen kennenzulernen und demokratische Entscheidungsprozesse hautnah mit zu erleben? Wenn Sie aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Frankreich, Israel, den USA oder dem arabischen Raum kommen, dann können Sie mithilfe des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) fünf Monate die Abläufe im Deutschen Bundestag mitverfolgen, davon drei in einem Abgeordnetenbüro … Weiterlesen

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Ich kandidiere erneut für den Bundestag!

Gern kandidiere ich für den neuen Bundestag: für eine vielfältige, offene & gerechte Gesellschaft, für gute Bildung & Forschung, für grüne Innovationen & noch viel mehr. Rückenwind habe ich von den super Voten der Essener Grünen, des Bezirksverbands Ruhr und der drei Landesarbeitsgemeinschaften Bildung, Hochschule & Queer! Über eure Unterstützung freu ich mich! Meine Bewerbung findet … Weiterlesen

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PK: Gemeinsames Vorgehen der Gruppen Hintze/Dr. Reimann/Dr. Lauterbach und Künast/Dr. Sitte/Gehring beim Thema Sterbehilfe

Dienstag, den 3. November um 10 Uhr in der Bundespressekonferenz mit: Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, MdB (CDU) Kai Gehring, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Renate Künast, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD) Dr. Carola Reimann, MdB (SPD) Dr. Petra Sitte, MdB (Die Linke) Dagmar Wöhrl, MdB (CSU) Ort: Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin (Ecke Reinhardtstraße) Konferenzsaal, … Weiterlesen

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Anhörung Sterbebegleitung

Bei der fünfeinhalbstündigen Bundestagsanhörung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen habe ich mich im Sinne unseres Künast/Sitte/Gehring-Entwurfs für eine Lösung eingesetzt, die das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen achtet und den Betroffenen – vor allem Sterbewilligen, Palliativmedizinern und Ärzten – Rechtssicherheit gibt. Würde der unionsdominierte Entwurf von Brand/Griese u.a. Gesetz, dann stünden Ärzte bei Assistenz zum Suizid künftig mit einem … Weiterlesen