Aktuelle Statements

Amnesty International Bericht „Permanent State of Exception“ in Ägypten

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Amnesty-Bericht „Permanent State of Exception“: „In Ägypten werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung tausende friedliche Regierungskritiker systematisch verfolgt. Der Amnesty-Bericht weist dabei die Beteiligung oberster staatlicher Stellen an Verschwindenlassen, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter und Misshandlung nach. Die Staatsanwaltschaft ist zu einem Unterdrückungsinstrument geworden. … Weiterlesen

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BAföG-Statistik 2018

“ Zwischen 2013 und 2018 sind rund eine Viertelmillion Studierende und Schüler aus dem BAföG gefallen und dieser historische Tiefstand von 727.000 Geförderten in 2018 ist die Quittung für die verfehlte BAföG-Politik der letzten Jahre. Mit der unzureichenden BAföG-Novelle von Ministerin Karliczek ist die versprochene Trendwende nicht zu erreichen. Die Bundesregierung erwartet durch die aktuelle … Weiterlesen

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Verurteilung Russlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zur heutigen Verurteilung Russlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:  Die massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und fortdauernde Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung in Russland sind zutiefst diskriminierend, menschenrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Wiederholte Verurteilungen Russlands wegen der Diskriminierung von LSBTTI müssen endlich klare Konsequenzen haben. Dazu muss der internationale … Weiterlesen

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Karliczek fordert Toleranz für ihre Scheinargumente gegen die Ehe für alle

Bundesforschungsministerin Karliczek hält an ihren Scheinargumenten gegen die Ehe für alle fest. Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten sie während der Debatte um den Forschungsetat am Donnerstag aufgefordert, zu ihren Aussagen bei N-TV Stellung zu beziehen. Erst auf eine Kurzintervention des Abgeordneten Kai Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußerte sie knapp, sie fordere für sich Meinungsvielfalt und Toleranz … Weiterlesen

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Schluss mit Hetze gegen LSBTI in Indonesien

Zum offenen Brief von Human Rights Watch an den Gouverneur der indonesischen Provinz Westjava zur politischen Forderungen nach Repression gegen Homosexuelle in Indonesien erklärt Kai Gehring MdB, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die jüngsten Aufrufe zur Verfolgung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen durch die Behörden sind nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss … Weiterlesen

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Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist*innen in Nicaragua

Zur anhaltenden Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist*innen in Nicaragua erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die Regierung Ortega verübt planmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen. Willkürliche Festnahmen sind an der Tagesordnung, glaubwürdige Berichte über Folter und Vergewaltigungen häufen sich. Wir fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Die … Weiterlesen

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Finanzierungslücke beim UN-Kinderhilfswerk in Jordanien

Bildung ist ein Menschenrecht und Hoffnungsschimmer für die Ärmsten der Armen. Es darf nicht hingenommen werden, dass Unicef-Bildungsprogramme in Jordanien wegen mangelnder internationaler Unterstützung gekürzt oder gar eingestellt werden müssen.  Kindern, die aus der Hölle des syrischen Krieges fliehen konnten, die Bildung zu kürzen sind ein weiterer Tiefschlag, weil Lernen bei ihnen Hoffnung weckt und … Weiterlesen

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Dienstpflicht geht an den zentralen Problemen vorbei!

Wir müssen freiwilliges Engagement besser fördern anstatt die x-te Gespensterdebatte um eine allgemeine Dienstpflicht zu führen. Ein Dienstzwang – für alle oder wenige – wäre verfassungswidrig, sehr teuer und würde am tatsächlichen Bedarf der Gesellschaft vorbeigehen. Es wäre ein unverhältnismäßiger, massiver Eingriff in die Freiheit und die Persönlichkeitsrechte der/des Einzelnen. Und für mehrere hunderttausend Jugendliche … Weiterlesen

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Marokko: Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit ist kein Verbrechen

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, zur Verurteilung von vier führenden Vertretern der sozialen Protestbewegung in Marokko: „Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Kritik an der Regierung sind keine Verbrechen, sondern Ausdruck elementarer Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Haftstrafen für die Anführer der Protestbewegung in Marokko sind äußerst fragwürdig und menschenrechtswidrig, mit diesem drakonischen … Weiterlesen

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100 Tage Karliczek: Der Überraschung folgt die große Leere

Anja Karliczek war die große Überraschung im neuen Kabinett Merkel. Der Überraschung ist die große Leere gefolgt. Ein bisschen rumdoktern am Digitalpakt Schule, ein bisschen mit den Ländern um einen Nationalen Bildungsrat ringen – das ist die dürre 100-Tage-Bilanz der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Dabei gibt es Baustellen zuhauf: Integration durch Bildung? Ist nötig … Weiterlesen