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Dienstpflicht geht an den zentralen Problemen vorbei!

Wir müssen freiwilliges Engagement besser fördern anstatt die x-te Gespensterdebatte um eine allgemeine Dienstpflicht zu führen. Ein Dienstzwang – für alle oder wenige – wäre verfassungswidrig, sehr teuer und würde am tatsächlichen Bedarf der Gesellschaft vorbeigehen. Es wäre ein unverhältnismäßiger, massiver Eingriff in die Freiheit und die Persönlichkeitsrechte der/des Einzelnen. Und für mehrere hunderttausend Jugendliche … Weiterlesen

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Marokko: Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit ist kein Verbrechen

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, zur Verurteilung von vier führenden Vertretern der sozialen Protestbewegung in Marokko: „Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Kritik an der Regierung sind keine Verbrechen, sondern Ausdruck elementarer Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Haftstrafen für die Anführer der Protestbewegung in Marokko sind äußerst fragwürdig und menschenrechtswidrig, mit diesem drakonischen … Weiterlesen

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100 Tage Karliczek: Der Überraschung folgt die große Leere

Anja Karliczek war die große Überraschung im neuen Kabinett Merkel. Der Überraschung ist die große Leere gefolgt. Ein bisschen rumdoktern am Digitalpakt Schule, ein bisschen mit den Ländern um einen Nationalen Bildungsrat ringen – das ist die dürre 100-Tage-Bilanz der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Dabei gibt es Baustellen zuhauf: Integration durch Bildung? Ist nötig … Weiterlesen

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Statement Kai Gehring: „Glückwünsche an Universität Duisburg-Essen – Standort für herausragende Forschung“

Wie heute veröffentlicht wurde, erhält die Universität Duisburg-Essen (UDE) einen neuen Sonderforschungsbereichen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Dazu erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter und forschungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bundestag: „Eine großartige Nachricht für unsere Universität – meine herzlichen Glückwünsche. Es ist eine besondere Auszeichnung der wissenschaftlichen Arbeit vor Ort, dass die UDE einen der begehrten, … Weiterlesen

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Zur Benennung von Anja Karliczek als Kandidatin als Ministerin für Bildung und Forschung

Die Benennung von Anja Karliczek als Kandidatin als Ministerin für Bildung und Forschung ist die größte Überraschung für den künftigen Kabinettstisch – damit hat niemand gerechnet. In der Öffentlichkeit und im Bundestag ist sie mit Äußerungen zur Bildungs- und Forschungspolitik bisher nicht aufgefallen, daher sind wir neugierig auf ihre Vorstellungen für das Zukunftsministerium. Da sie … Weiterlesen

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Statement zu Abgasversuchen an Menschen und Affen

Zur aktuellen Debatte über Abgasversuche an Menschen und Affen erklären Oliver Krischer, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Kai Gehring MdB:   Oliver Krischer, Stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wenn eine Lobbyorganisation der Autoindustrie Menschen einem giftigen Gas aussetzt, um so seine angebliche Ungefährlichkeit zu beweisen, dann macht das fassungslos. Statt Autos sauber herzustellen, hat die Autoindustrie mit pseudo-wissenschaftlichen Tier- und Menschenexperimenten … Weiterlesen

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Jamaika-Koalition muss auf Bildung setzen

Zur Bertelsmann-Studie „Kosten für den Ausbau eines qualitätsvollen Ganztagsschulsystems in Deutschland bis 2030“ erklärt Kai Gehring, Bildungsexperte der grünen Bundestagsfraktion: „Um die Zukunft des Landes zu sichern, sollte bessere Bildung eines der zentralen Projekte einer möglichen Jamaika-Koalition werden. Sowohl CDU als auch FDP haben sich im Wahlkampf auf uns Grüne zubewegt und mehr Investitionen in … Weiterlesen

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Statement und parlamentarische Fragen zur „Ehe für alle“

Anlässlich der ersten Eheschließungen nach Inkrafttreten der Ehe für alle erklärt der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring: Endlich gelten gleiche Rechte und Würde für gleiche Liebe! Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist ein Meilenstein und Feiertag: menschenrechtlich geboten, verfassungskonform und lange überfällig. Ab Sonntag gibt es in Deutschland endlich keine Ehe erster und zweiter Klasse … Weiterlesen

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Priorität für Bildung und Forschung!

Statement von Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung sowie stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss, zu Bildungs- versus Verteidigungsausgabeplänen: „Völlig zukunftsvergessen ist die von Finanzminister Schäuble im Regierungsentwurf für den BMBF-Haushalt aus dem März 2017 vorgesehene Stagnation der Ausgaben für Bildung und Forschung (von 2017 auf 2018 minus 2,3%, von 2018 auf 2019 plus 2,3%, … Weiterlesen

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Statement zur „Ehe für alle“

Kai Gehring, GRÜNES Mitglied im Deutschen Bundestag sowie „Blütenfest-Award“-Preisträger des Ruhr-CSD 2014, erklärt zur morgigen Abstimmung zur „Ehe für alle“: „Aus vollem Herzen werde ich für die „Ehe für alle“ stimmen! Denn dafür kämpfe ich seit zwei Jahrzehnten mit vielen Wegbegleitern. Seit den 1990er Jahren haben wir Grüne im Bundestag in jeder Wahlperiode die Öffnung … Weiterlesen