Aktuelle Statements

Statement zum Bericht „Krieg gegen Kinder“

Zum Bericht „Krieg gegen Kinder“ der Hilfsorganisation Save the Children erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Niemand kann es gleichgültig sein, dass jedes sechste Kind weltweit in einem Konflikt- oder Kriegsgebiet aufwächst – und damit oftmals in Lebensgefahr und mit schlimmsten Kinderrechtsverletzungen. Kinder zur Zielscheibe in Kriegen zu machen ist … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Kinder in Konfliktgebieten schützen

Zum Bericht „Krieg gegen Kinder“ der Hilfsorganisation Save the Children erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Niemand kann es gleichgültig sein, dass jedes sechste Kind weltweit in einem Konflikt- oder Kriegsgebiet aufwächst – und damit oftmals in Lebensgefahr und mit schlimmsten Kinderrechtsverletzungen. Kinder zur Zielscheibe in Kriegen zu machen … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Ächtung von Landminen

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Ankündigung der US-Regierung, trotz internationaler Ächtung wieder Landminen einzusetzen:   „Trumps Beschluss zur Wiederzulassung von Landminen ist grausam und verantwortungslos. Landminen richten oft noch lange nach Kriegsende besonders unter der Zivilbevölkerung schlimme Schäden an. Die körperliche Unversehrtheit gerade von Kindern muss vor … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Stellungnahme zur Organspende

In dieser Woche entscheidet der Bundestag über die Organspende. Diese Abstimmung berührt unsere ethischen Grundüberzeugungen, da es letztendlich um Fragen der Selbstbestimmung, des Lebens und des Todes geht. Über alle demokratischen Fraktionen hinweg verbindet uns das Bestreben, die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, denn sie kann Leid verringern und Leben retten. Ich unterstütze darum den … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Amnesty International Bericht „Permanent State of Exception“ in Ägypten

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Amnesty-Bericht „Permanent State of Exception“: „In Ägypten werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung tausende friedliche Regierungskritiker systematisch verfolgt. Der Amnesty-Bericht weist dabei die Beteiligung oberster staatlicher Stellen an Verschwindenlassen, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter und Misshandlung nach. Die Staatsanwaltschaft ist zu einem Unterdrückungsinstrument geworden. … Weiterlesen

Aktuelle Statements

BAföG-Statistik 2018

“ Zwischen 2013 und 2018 sind rund eine Viertelmillion Studierende und Schüler aus dem BAföG gefallen und dieser historische Tiefstand von 727.000 Geförderten in 2018 ist die Quittung für die verfehlte BAföG-Politik der letzten Jahre. Mit der unzureichenden BAföG-Novelle von Ministerin Karliczek ist die versprochene Trendwende nicht zu erreichen. Die Bundesregierung erwartet durch die aktuelle … Weiterlesen

Beitragsbild

Aktuelle Statements

Post Thumbnail

Verurteilung Russlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zur heutigen Verurteilung Russlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:  Die massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und fortdauernde Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung in Russland sind zutiefst diskriminierend, menschenrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Wiederholte Verurteilungen Russlands wegen der Diskriminierung von LSBTTI müssen endlich klare Konsequenzen haben. Dazu muss der internationale … Weiterlesen

Beitragsbild

Aktuelle Statements

Post Thumbnail

Karliczek fordert Toleranz für ihre Scheinargumente gegen die Ehe für alle

Bundesforschungsministerin Karliczek hält an ihren Scheinargumenten gegen die Ehe für alle fest. Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten sie während der Debatte um den Forschungsetat am Donnerstag aufgefordert, zu ihren Aussagen bei N-TV Stellung zu beziehen. Erst auf eine Kurzintervention des Abgeordneten Kai Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußerte sie knapp, sie fordere für sich Meinungsvielfalt und Toleranz … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Schluss mit Hetze gegen LSBTI in Indonesien

Zum offenen Brief von Human Rights Watch an den Gouverneur der indonesischen Provinz Westjava zur politischen Forderungen nach Repression gegen Homosexuelle in Indonesien erklärt Kai Gehring MdB, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die jüngsten Aufrufe zur Verfolgung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen durch die Behörden sind nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss … Weiterlesen

Beitragsbild

Aktuelle Statements

Post Thumbnail

Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist*innen in Nicaragua

Zur anhaltenden Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist*innen in Nicaragua erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die Regierung Ortega verübt planmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen. Willkürliche Festnahmen sind an der Tagesordnung, glaubwürdige Berichte über Folter und Vergewaltigungen häufen sich. Wir fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Die … Weiterlesen