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Kleine Anfrage

Politische und menschenrechtliche Lage im Iran

Im Iran werden die Rechte der Menschen systematisch missachtet und verletzt. Jährlich finden hunderte Hinrichtungen statt. Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden massiv eingeschränkt. Internetseiten und soziale Medien werden blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Fälle von Verschwindenlassen sind dokumentiert. Journalistinnen und Journalisten, Regierungskritikerinnen und Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten werden willkürlich festgenommen und ohne faire Gerichtsverfahren verurteilt. Häufig erleiden politische Gefangene in der Haft

Folter und Misshandlungen und notwendige medizinische Behandlung wird ihnen vorenthalten. Initiativen für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Angehörige ethnischer, politischer und religiöser Minderheiten wie etwa der Baha’i sind im Iran oft vielfachen Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt.

 

Mitte November 2019 gab es landesweite Proteste gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und die Rationierung von Kraftstoff. Sicherheitskräfte gingen laut Amnesty International „mit tödlicher Gewalt“ gegen Demonstrierende vor. Während der zweiwöchigen Unruhen, hat die Regierung flächendeckend den Internetzugang im Land blockiert. Im Anschluss an die Proteste habe es zudem nach „erschütternden Berichten“ von Augenzeugen ein breit angelegtes „bösartiges Vorgehen“ der Behörden gegeben, um die Menschen daran zu hindern, über die Ereignisse zu sprechen. Über die Zahl der Opfer wurden bisher stark divergierende Angaben gemacht. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sei von mindestens 1500 Todesopfern auszugehen. Hinzu kommen tausende willkürliche Verhaftungen, Folter und unrechtmäßige Verurteilungen.

 

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