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Pressemitteilung

Trödelministerin Karliczek präsentiert Alibi-Nothilfe statt notwendiger BAföG-Öffnung

Zum morgigen Start der „Corona-Nothilfe“ für Studierende erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

„Fast auf den Tag genau drei Monate nach dem Corona-Lockdown kommt Trödelministerin Karliczek mit einer Alibi-Nothilfe für Studierende um die Ecke. Die Ministerin war weder zu einer Soforthilfe in der Lage noch zu einer Nothilfe, die diesen Namen auch verdient. Offenbar unterschätzt sie die pandemiebedingte reale Notlage vieler Studierender konsequent. Ihrem Auftrag als Ministerin für Bildung und Chancengerechtigkeit wird Karliczek damit einmal mehr nicht gerecht.

Die Nothilfe ist vollkommen unzureichend: Erst bei weniger als 500 Euro auf dem Konto gelten Studierende überhaupt als bedürftig. Wer noch 300 Euro hat, kann 200 Euro dazu beantragen. Dabei lagen schon 2016 die monatlichen Lebenshaltungskosten für Studierende im Durchschnitt bei 819 Euro. Die 100 Millionen Euro Nothilfe werden keinesfalls für alle Studierenden ausreichen, die coronabedingt in Not geraten sind. Bisher haben 40 Prozent der drei Millionen Studierenden ihren Nebenjob verloren, mehr als ein Fünftel ist nicht mehr in der Lage, Rechnungen und Miete pünktlich zu zahlen. Wer eine Alibi-Nothilfe für wenige auf den Weg bringt, riskiert sehenden Auges massenhaften Studienabbruch – das ist unverantwortlich. Eine vorübergehende Öffnu ng des BAföG war und wäre die richtige Antwort auf die Corona-Krise.

Die Trägheit der Ministerin, ihre Ausflüchte gegen eine Öffnung des BAföG und die unzureichende Alibi-Nothilfe bedrohen den Studienerfolg von hunderttausenden Studierenden. Die nehmen die Unfähigkeit der Bundesbildungsministerin nicht länger hin. Am 20. Juni werden sie zu Recht erneut auf die Straße gehen und lautstark für eine echte Nothilfe demonstrieren. Notwendig ist eine Politik, die dafür sorgt, dass die junge Generation nicht zur Verliererin der Coronakrise wird.“