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Pressemitteilung

Statement zur Beschaffung eines Covid-19-Impfstoffes

Zur anhaltenden Diskussion über die Beschaffung eines Impfstoffes erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz:

 

„Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie bei Impfstoffen auf die nationale Karte setzen oder soll ein Covid-19-Impfstoff ein globales, öffentliches Gut sein – welches die Kanzlerin immerhin selbst gefordert hat. Jetzt sprechen die Taten leider eine andere Sprache: Bei den Verhandlungen der EU-Gesundheitsminister hat die Bundesregierung den Bemühungen der EU für gemeinsame Verhandlungen mit Herstellern eine Absage erteilt. Mit Germany First fördert sie eine schädliche internationale Konkurrenz um den Impfstoff. Das treibt nicht nur die Preise nach oben, sondern gefährdet auch den schnellen Zugang gerade von Risikogruppen zu Impfstoffen. Statt diese Koordination beispielsweise in die Hände der EU oder der WHO zu geben, zieht die Bundesregierung eigene Verhandlungen mit der Industrie vor.

Auch die Ankündigung Spahns, gemeinsam mit Italien, Frankreich und den Niederlanden mit AstraZeneca um Impfstoffdosen zu verhandeln, muss doch eher als Stückwerk statt als echte europäische Zusammenarbeit gewertet werden. Die Bundesregierung schwächt damit die Rolle der EU, denn Kritik aus anderen europäischen Ländern wird bereits laut. Gerade in einer Zeit, in der wir eine starke EU mehr denn je brauchen, ist das kein gutes Vorgehen.

Gleiches sehen wir bei der Forschungsfinanzierung: Statt die ausreichende Finanzierung der weltweiten Impfstoff-Allianz CEPI zu sichern, setzt die Bundesregierung ein nationales Impfstoff-Sonderprogramm mit 750 Millionen Euro auf. Das schafft unnötige Konkurrenzen zu internationalen Organisationen, die bei der Impfstoffverteilung nicht reiche Einzelstaaten bevorzugen, sondern bedarfsorientiert vorgehen. Diese Einzelkämpfer-Haltung hilft bei einer weltweiten Pandemie keinem weiter. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus. WHO und CEPI sind die entscheidenden Koordinationsstellen für die Impfstoffforschung bis zur Produktion und Verteilung und brauchen entsprechende finanzielle Unterstützung.“