Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Antrag

Ein globales Hilfspaket gegen die globale Corona-Krise

Die Corona-Krise ist eine globale Herausforderung und eine Bedrohung für Menschenrechte und nachhaltige, gerechte Entwicklung weltweit, auf die es nur eine globale Antwort geben kann. Die durch das Corona-Virus verursachte gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Krise und ihre verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen, deshalb braucht es mehr denn je internationale Zusammenarbeit und Dialog. Das … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Politische und menschenrechtliche Lage im Iran

Im Iran werden die Rechte der Menschen systematisch missachtet und verletzt. Jährlich finden hunderte Hinrichtungen statt. Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden massiv eingeschränkt. Internetseiten und soziale Medien werden blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Fälle von Verschwindenlassen sind dokumentiert. Journalistinnen und Journalisten, Regierungskritikerinnen und Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie … Weiterlesen

Pressemitteilung

Statement zur Beschaffung eines Covid-19-Impfstoffes

Zur anhaltenden Diskussion über die Beschaffung eines Impfstoffes erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz:   „Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie bei Impfstoffen auf die nationale Karte setzen oder soll ein Covid-19-Impfstoff ein globales, öffentliches Gut sein – welches die Kanzlerin immerhin selbst gefordert hat. … Weiterlesen

Pressemitteilung

Trödelministerin Karliczek präsentiert Alibi-Nothilfe statt notwendiger BAföG-Öffnung

Zum morgigen Start der „Corona-Nothilfe“ für Studierende erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Fast auf den Tag genau drei Monate nach dem Corona-Lockdown kommt Trödelministerin Karliczek mit einer Alibi-Nothilfe für Studierende um die Ecke. Die Ministerin war weder zu einer Soforthilfe in der Lage noch zu einer Nothilfe, die diesen Namen auch verdient. … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Benachteiligungsschutz für jüdische Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen an jüdischen Feiertagen

„Jüdisches Leben, seine Kultur und Geschichte sind Teil der Identität Deutschlands. Der Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die jüdische Gemeinschaft zu stärken und ihre freie Entfaltung in Deutschland weiter zu unterstützen.“ So sagte es Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem Grußwort zu Chanukka, Sonntag, 22. Dezember 2019. Betrachtet man die sozialwissenschaftlichen Befunde ergibt sich … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Internationale Forschung gegen Covid-19

Angesichts der globalen Corona-Pandemie muss die Weltgemeinschaft zusammenarbeiten – insbesondere auch in der Forschung, die jetzt Verantwortung für uns alle übernimmt. Fortschritte bei der Erforschung von Medikamenten, Impfstoffen und Testverfahren machen Mut, dass wir diese Krise in absehbarer Zeit überstehen werden. Doch kein Land kann nach Auffassung der Frage-stellenden die dringend benötigten Medikamente und Impfstoffe … Weiterlesen