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Kleine Anfrage

Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Reaktion auf die China Cables

Am 24. November 2019 wurden die sogenannten China Cables veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Reihe interner, als Verschlusssache eingestufter Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas, die dem International Consortium of Investigation zugespielt wurden. Die geleakten Dokumente bestätigen die willkürliche und zeitlich unbestimmte Internierung von etwa einer Millionen Uigur*innen und anderer muslimischer Minderheiten in der autonomen Provinz Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik China. Sie legen die innere Funktionsweise der Internierungslager und ein Netz von Hochsicherheitsstraflagern offen und be-schreiben die Bedingungen in den Lagern. Sie erklären außerdem die Mechanismen des Systems der Massenüberwachung. Bereits im Mai 2019 gelang es Human Rights Watch, eine App der chinesischen Behörden nachzukonstruieren, die der Polizei und Sicherheitsbediensteten Zugang zu einer Datenbank erlaubt. Dort werden personenbezogene Daten wie Blutgruppe, DNA, Religionszugehörigkeit, Standortdaten von Fahrzeugen, Pässen oder etwa die Nutzung von Tankstellen gesammelt und Personen markiert, die vermeintlich als potenziell gefährlich eingestuft werden.

Damit bestätigen nun Dokumente der KP Chinas selbst die bisherigen Erkenntnisse zu den massiven, systematischen Menschenrechtsverletzungen in der autonomen Region, die bisher auf Satellitenbildern, Daten und Zeugenaussagen beruhten. Die Echtheit der Dokumente wurde von mehreren Fachleuten bestätigt. Die Leaks offenbaren außerdem die Rolle der chinesischen Botschaften und Konsulate bei der Umsetzung der Anordnung, Uigur*innen mit ausländischer Staatsbürgerschaft und im Ausland lebende Uigur*innen aus Xinjiang aufzuspüren. Auch zeigen sie, dass bereits im April 2014 auf höchster politischer Ebene die Grundlage für die Repression gegen Uigur*innen sowie andere turkstämmige Muslime und Muslimas geschaffen wurde.

Die Antwort der Bundesregierung